Januar 28th, 2012
Wir erinnern uns: Schweiger war die Lachnummer des Tierschutzprozesses. Zugegeben, er hat sich tatsächlich ein bisschen verrückt präsentiert und gleich 178 Fehler in jene Texte eingebaut, die er dann linguistisch analysieren sollte. Es war auch Schweiger, der diese Fehler mit seinem „ultimate power scanner“ erklären wollte.
Allein, ich habe das untrügliche Gefühl seine „Verrücktheit“ hatte System. Er wusste schon genau, was er wollte. Und das war jedenfalls eine fürstliche Bezahlung für sein Gutachten. Er erhielt € 50.000 dafür, und zwar deswegen, weil er Computer für dumm erklärte und statt den überall erhältlichen Softwareprogrammen für Wortstatistiken selbst mit der Hand 10.000e Worte und 100.000e Buchstaben zählte. Er nannte das die „Hosenbodenmethode“.
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Schlagwörter:Korruption, Linguistisches Gutachten
Januar 27th, 2012
Ich bin so zutiefst entsetzt über diese Entwicklung, dass mir die Worte fehlen! Dieses Land ist wirklich korrupter, als in den kühnsten Träumen erwartet. Richterin Sonja Arleth, die mit ihrem Freispruch im Tierschutzprozess so viel Rückgrat bewiesen und die SOKO massiv kritisiert hat – immerhin äußerte sie nicht nur Verständnis für die „Rundumschläge“ der Angeklagten gegen die Polizei, sie sagte ganz deutlich, dass SOKO-Chef Erich Zwettler vor Gericht gelogen hat, um seine illegale Spitzeloperation zu vertuschen – wurde jetzt von oben bestraft: sie darf keine öffentlichen Verhandlungen mehr führen, hat laut Medien der Personalsenat entschieden und gleich hinzugefügt, dass diese Entscheidung weder begründet noch kommentiert wird. Die Richterin wird also sogar noch bestraft, bevor sie ihr Urteil schriftlich gefasst hat. Man muss also nicht nur um ihr persönliches Schicksal bangen und fürchten, dass diese Strafsanktion sehr negative Auswirkungen auf die zukünftigen Entscheidungen von RichterInnen in ähnlichen Verfahren haben wird, sondern auch die Möglichkeit ins Auge fassen, dass das die schriftliche Form des Urteils beeinflussen könnte. Bedarf es nicht viel Mutes und Zivilcourage, bei so einer Drohung trotzdem zum eigenen Urteil zu stehen und dieses auch schriftlich klar und deutlich zu formulieren? Ich habe schon einmal erlebt, dass nach Intervention von oben ein Urteil schriftlich völlig entschärft und nichtssagend ausgefallen ist, nachdem es mündlich deutlich und couragiert ausgesprochen worden war. Nur ein Schelm, wer diese Abstufung der Richterin als eine Drohung gegen sie auffasst, gefälligst ihr schriftliches Urteil wesentlich weniger kritisch zu formulieren.
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Schlagwörter:Korruption, Tierschutzcausa
Dezember 24th, 2011
Heute ist der 24. Dezember, und ich habe trotzdem nur Tierschutzpolitik im Kopf. Naja, nach dieser so langen und intensiven Kampagne für ein Kastenstandverbot brauche ich einige Zeit, um wieder „runter zu kommen“. Vor wenigen Tagen habe ich noch damit gerechnet, über die Feiertage voll weiter Aktionen zu organisieren und durchführen zu müssen, wäre alles nach Plan gegangen, säße ich gerade in einem Büro eines Politikers und würde es besetzen. So aber ist der Weihnachtsfrieden eingekehrt – nur mein hoher Adrenalinspiegel muss sich erst beruhigen.
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Schlagwörter:Verfassungsgerichtshof, Zirkus
Dezember 23rd, 2011
Mit Hilfe des SPÖ-Abgeordneten Johann Maier habe ich eine Petition im Parlament eingebracht, die eine gesetzliche Änderung fordert. In Zukunft soll der Staat jenen Personen ihre Verteidigungskosten ersetzen, die in einem Strafverfahren rechtskräftig freigesprochen wurden. Zusätzlich soll nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs, der die Kostenvorschreibung von € 1 für jede kopierte Seite bei der Akteneinsicht für verfassungswidrig erklärt hat, eine neue Regelung erlassen werden, die ein faires Verfahren ermöglicht. Hintergrund ist natürlich unser Privatbankrott nach dem Freispruch, weil allein jeder Prozesstag € 4000 gekostet und unser Akt 300.000 Seiten hat.
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Schlagwörter:Verteidigungskosten
Dezember 23rd, 2011
Immer wieder wird das Argument vorgebracht, Kampagnen zur Änderung von Tierschutzgesetzen seien sinnlos, ja kontraproduktiv, man müsse nur die Einstellung der Menschen ändern und alles wäre paletti. Ich habe dazu einen detaillierten Artikel geschrieben:
http://www.vegan.at/warumvegan/tierrechte/abschaffung_vs_reform.html
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Schlagwörter:Reformismus
Dezember 22nd, 2011
Politik ist immer Kompromiss. Will man realpolitisch etwas weiterbringen, muss man rasch die Gefilde der idealistischen Ethik verlassen und in den Schlamm der Pragmatik absteigen. Es wird wohl keinen realpolitischen Fortschritt und keinen Kompromiss geben, ohne die eigenen Ideale in Mitleidenschaft zu ziehen.
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Schlagwörter:Kastenstand, Kompromiss
Dezember 6th, 2011
Sie werden schon davon gehört haben: Am Sonntag wurde bei einer Treibjagd in der Steiermark ein Tierschützer – sogar einer der 13 Angeklagten – von einem Polizisten von hinten überraschend angegriffen, niedergeworfen und am Boden liegend 3 Mal mit voller Wucht mit der Faust auf den Hinterkopf geschlagen. Dann saß der Beamte noch eine Zeit lang auf dem Opfer und drückte dessen Gesicht in den Boden, bis endlich die Rettung kam. Der Tierschützer wurde sofort ins Krankenhaus gebracht, weil er aus einem Ohr und am Hinterkopf blutete. Die Polizei behauptete später, der Tierschützer hätte den Beamten plötzlich grundlos angegriffen.
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Schlagwörter:Polizeigewalt
Dezember 2nd, 2011
Da sind sie schon wieder, die radikalen TierschützerInnen, und besetzen einfach eine demokratisch gewählte Kammervertretung der Bauernschaft. Tja, so ist das in einer Demokratie. Die Kunst, eine effektive Kampagne zu führen, besteht darin, zum Thema der Kampagne laufend neue News zu schaffen, die eine mediale Berichterstattung wert sind. Erst durch die permanente Präsenz des Themas in der Öffentlichkeit kann eine breite, offene und öffentliche Diskussion über das Thema stattfinden. Und nur wenn die Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt, was vor sich geht, wird die Entscheidung demokratisch ausfallen.
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Schlagwörter:Kastenstand, ziviler Ungehorsam
November 28th, 2011
Oft las man in Kommentaren zu Medienartikeln über den Tierschutzprozess, dass JägerInnen Erleichterung zeigten, der Prozess hätte immerhin dazu geführt, dass es keine Jagdstörungen mehr gebe. Es hätte also sein Gutes, die TierschützerInnen zu terrorisieren, man kann dann immerhin in Ruhe Zuchttiere abknallen. Das mag bis vor Kurzem gestimmt haben, tatsächlich gab es 2007 (unter der Teilnahme von Polizeispitzel „Danielle Durand“) gleich 10 Jagdstörungen, danach nur noch vereinzelt. Nicht so heuer. Allein im Herbst 2011 traten bereits 9 Mal TierschützerInnen in hellen Warnjacken mit Regenschirmen auf, um JägerInnen das freie Schussfeld zu nehmen.
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Schlagwörter:Jagd, Tierrechtsbewegung
November 22nd, 2011
Man möchte meinen, die Tierschutzcausa hat jene Personen zumindest einige Zeit zum Schweigen gebracht, die vom Tierschutz nur mit den Worten „Fundamentalismus“, „Militanz“, „Radikalismus“ und „Terrorismus“ sprechen. Ich komme gerade von meiner Vortragstour durch Westösterreich zurück und bin total platt wie viel Interesse und Solidarität mir in den letzten Tagen entgegen gebracht wurde.
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Schlagwörter:Grundrechte, Pelz
