Mai 22nd, 2013
Noch immer sind wir mit dem juristischen Nachspiel des Tierschutzprozesses beschäftigt – ganz abgesehen vom anstehenden Berufungsprozess am Wiener Oberlandesgericht gegen 5 der ehemals 13 Angeklagten wegen Nötigung von Firmen durch legale Pelzkampagnen. Wie bekannt haben wir zahlreiche Anzeigen und Fortführungsanträge gegen die SOKO-Leitung und den Staatsanwalt eingebracht, die alle von der Staatsanwaltschaft nicht weiter verfolgt wurden, obwohl die Richterin in ihrem Urteil z.B. eindeutig festgestellt hat, dass SOKO-Leiter Erich Zwettler wissentlich log und damit bis zu 3 Jahre ins Gefängnis hätte gehen sollen. In die andere Richtung, bei Anzeigen gegen uns, war die Staatsanwaltschaft nicht so tolerant.
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Schlagwörter: Tierschutzprozess
Mai 21st, 2013
Martin Balluch bei der Verteidigung im Gerichtssaal während des 14 Monate andauernden Tierschutzprozesses
Heute sind es auf den Tag genau 5 Jahre, seitdem mich maskierte bewaffnete WEGA-Einheiten in der Nacht zu Hause unter dem Vorwand überfallen haben, ich sei Chef einer kriminellen Organisation im Tierschutz. Die Ermittlungen liefen zu diesem Zeitpunkt zwar bereits seit 19 Monaten, doch das war uns allen unbekannt. Es gab keinerlei Anhaltspunkte im Vorfeld, dass ein derartiger Polizeiübergriff bevorstehen würde. Weder hatte es besonders viele, noch besonders spektakuläre oder gar besonders bedrohliche Tierschutzaktionen gegeben, bei denen das Strafgesetz übertreten worden war. Alles schien mehr oder weniger gleichmäßig in gewohnten Bahnen zu laufen. Und plötzlich, aus heiterem Himmel, dieser Großangriff.
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Schlagwörter: Tierschutzcausa, Tierschutzprozess
Mai 21st, 2013
Fiaker in Wien – trotz Grüne in der neuen Stadtregierung wird keine grundlegende Verbesserung im Sinne des Tierschutzes angegangen
Parkraumbewirtschaftung war das Stichwort, nach dem vor bald 1 Jahr von dem Grünen Teil der neuen Wiener Stadtregierung die Kurzparkzone weit über den Gürtel hinaus bis an den Stadtrand erweitert wurde. Die Stadt Wien möchte Geld für die Autos, die am Straßenrand abgestellt stehen. Und sie möchte, dass dort nur noch Autos von Menschen stehen dürfen, die da auch wohnen. Oder fast nur. Irgendwie hat man dabei die NGOs vergessen.
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Schlagwörter: Grüne, NGO
Mai 16th, 2013
Sind physische Demos ein Ding der Vergangenheit und wird in Zukunft nur mehr auf facebook protestiert?
Zunächst war ich wirklich begeistert von den Möglichkeiten von facebook, Twitter und Co. Mit einem kostenlosen Klick sind tausende Menschen informiert, können sich engagieren, bei Aktionen und Demos teilnehmen, oder auch Protestemails abschicken und Petitionen unterschreiben. Zweifellos spielt aber der Funfaktor bei social media eine große Rolle, wenn man die Postings und die gefällt-mir Statistiken betrachtet. Kann politisches Engagement durch „Fun“ auch wirklich wirksam sein?
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Schlagwörter: Aktivismus
Mai 15th, 2013
Das Urteil zur Verhandlung gegen die Innsbrucker Polizei am 3. April 2013 wegen der rechtswidrigen Festnahmen von TierschützerInnen (http://www.martinballuch.com/?p=2359) ist da: unserer Beschwerde wurde Folge gegeben und sowohl die Festnahme an sich, als auch das Tragen zum Polizeiauto und das Einsperren in einer Polizeizelle für rechtswidrig erklärt!
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Schlagwörter: Polizei, Polizeiliche Gesetzesübertretungen
Mai 14th, 2013
Das Filmen in Tierfabriken soll in den USA zu einem “Verbrechen” werden, das mit Gefängnis bestraft wird!
In Österreich mobilisiert die Landwirtschaftskammer gegen TierschützerInnen, die heimlich in Tierfabriken filmen und damit den Skandal über die Haltungsformen dort an die Öffentlichkeit bringen. Auch im Tierschutzprozess war ein wesentlicher Teil des Vorwurfs – konkret 2 der 27 Anklagepunkte nach §278a gegen mich – ich hätte in einer Legebatterie und einer Pelztierfarm heimlich gefilmt. Im Tierschutzprozess folgte der Freispruch, die Pressefreiheit, deren Kern die Veröffentlichung von Missständen dieser Art umfasst, konnte gegen den politischen Einfluss der Tierindustrie gewinnen.
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Schlagwörter: Tierindustrie Lobbyismus, Tierindustrie-Terror
Mai 13th, 2013
Eine Broschüre der Landwirtschaftskammer NÖ, finanziert vom EU-Landwirtschaftsfonds, der nö Landesregierung und dem Landwirtschaftsministerium
Dieser Satz erinnert an eine Aussendung des steirischen Amtes für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung, http://www.martinballuch.com/?p=1482, doch diesmal stammt er von der Landwirtschaftskammer Niederösterreich. Es bleibt die Frage – was macht diese TierschützerInnen denn zu „Militanten“ und einer Bedrohung für die Verfassung, wenn sie gar keine strafrechtlichen Delikte begehen? Ist es bereits militant, wenn man Verwaltungsübertretungen wie Falschparken in Kauf nimmt oder zivilrechtliche Klagen provoziert? Liest man den letzten Verfassungsschutzbericht, dann könnte man zu dieser Meinung gelangen, werden dort doch in einem Kapitel „Militante Tierrechtsgruppen“ 89 Verwaltungsübertretungen angeführt, siehe Wenn dem Verfassungsschutz die Tierschutzstraftaten ausgehen.
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Schlagwörter: Tierindustrie-Terror
Mai 10th, 2013
Ein historischer Zeitungsartikel aus DDR-Zeit: die Losung der Regierung
Wikipedia: Sekte ist eine ursprünglich wertneutrale Bezeichnung für eine philosophische, religiöse oder politische Gruppierung, die sich durch ihre Lehre oder ihren Ritus von vorherrschenden Überzeugungen unterscheidet und oft im Konflikt mit ihnen steht. […] Aufgrund seiner Geschichte und Prägung durch den kirchlichen Sprachgebrauch bekam der Ausdruck abwertenden Charakter und verbindet sich heute mit negativen Vorstellungen, wie der möglichen Gefährdung von etablierten religiösen Gemeinschaften oder Kirchen, Staaten oder Gesellschaften. […] Im landläufigen Sprachgebrauch werden als Sekten oft religiöse Gruppen bezeichnet, die in irgendeiner Weise als gefährlich oder problematisch angesehen werden.
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Schlagwörter: Menschenrechte, Religion
Mai 9th, 2013
Jetzt ist die Klage endlich draußen, das wurde auch Zeit. Seit Ende Juni 2012 ist amtlich, dass ich im Tierschutzprozess rechtskräftig freigesprochen bin. Wie ebenfalls bekannt haben sich in den 3 Jahren Verfolgung durch die SOKO und die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt im Rahmen der Tierschutzcausa riesige Kosten angehäuft, die trotz Freispruchs letztlich mir aufgebürdet wurden. Die Richterin sprach mir zwar die maximal gesetzlich erlaubte Entschädigung zu, aber die belauft sich auf € 1250. Und nicht einmal das wurde mir bisher überwiesen, Begründung: der Akt liege momentan beim Wiener Oberlandesgericht. Eine von mir eingebrachte Bürgerpetition, um das Gesetz zu ändern, sodass freigesprochenen Personen nach dem Strafprozess voller Kostenersatz zustehe, wurde zwar von der Justizministerin wohlwollend angenommen, allein es fehle „die budgetäre Bedeckung“. 10 Millionen Euro für den Totaleinsatz aller Ermittlungsmöglichkeiten waren dagegen kein Thema, ein SOKO-Mitglied gab sogar gegenüber der Presse an, dass es erstaunt gewesen sei, dass es oft kein Geld für die Polizei im Kampf gegen die Russenmafia gebe, aber „gegen den VGT ist immer genug Geld dagewesen“.
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Schlagwörter: Tierschutzcausa, Tierschutzprozess
Mai 8th, 2013
Rudolf Winkelmayer ist praktizierender Tierarzt in Bruck an der Leitha, NÖ. Er ist auch Amtszierarzt, dabei trägt er den Titel „wirklicher Hofrat“, und Professor, wenngleich nicht an der Universität, vielmehr hat ihm der derzeitige Bundespräsident Heinz Fischer diesen Titel laut Wikipedia im Jahr 2006 für „besondere kulturelle Leistungen“ verliehen. Aber Winkelmayer ist für seine jagdliche Tätigkeit bekannt, als deren Vertreter ich auch mit ihm in argumentative Konflikte geriet. Er stammt aus einer Jägerfamilie, wie er selbst sagt, hat die Jagd selbst sehr lange praktiziert und viel darüber geschrieben. Zu den Publikationen in diesem Bereich, siehe http://www.winkelmayer.at/pub.htm, gehören Bücher über Jagdsafaris und die Jagd auf Büffel in Afrika genauso, wie viele Artikel in den einschlägigen Jagdzeitschriften. Man kann Winkelmayer sicher als einen Sprecher der Jägerschaft bezeichnen.
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Schlagwörter: Jagd, Tierethik, Vegetarismus
