40 Jahre Atomsperrgesetz

Wenn es nach der offiziellen Geschichtsschreibung geht, dann wurde alles in der Vergangenheit nur von unseren braven Regierungen entschieden. Insbesondere unsere seltsame Regierung momentan will jede Mitbestimmung von unten aussetzen. Es gibt keine Diskussion der Tierschutzministerin mit Tierschutzvereinen oder sogar den Tierschutzombudspersonen, es gibt keinen Tierschutzreferenten des Ministeriums mehr, mit dem Standortgesetz soll der Einspruch von Bürgerinitiativen gegen Tierfabriksbauprojekte verhindert werden, mit der Wirtschaft als Staatsziel in der Verfassung jeder Protest gegen die dritte Startbahn des Flughafens und mit dem UVP-Gesetz will man den Einfluss von Umwelt-NGOs abdrehen. Dazu passt dann, dass unser Bundeskanzler auf die Frage, wie Tierschutz in den nächsten 10 Jahren aussehen soll, einfach sagt, Tierschutz sei eine Privatsache, dafür brauche es keine politischen Entscheidungen.

Deshalb ist es gerade jetzt wichtig, sich an die Erfolge der Zivilgesellschaft zu erinnern, dass die Bevölkerung Österreichs von unten sehr wohl mitbestimmt hat, ja, dass die wichtigsten und entscheidensten Fortschritte immer nur von unten gekommen sind, wie die Fristenlösung bei der Abtreibung oder der Nationalpark Donau-March-Thaya Auen zum Beispiel. Und natürlich das Atomsperrgesetz.

In den 1970er Jahren setzte die Regierung Kreisky voll auf die technische Entwicklung. Atomkraft galt als das non plus ultra. Nur die kritische Zivilgesellschaft machte auf die Probleme, die damit verbunden sind, aufmerksam. Wenn einem nicht durch die Euro-Zeichen (damals: Schilling) in den Augen die Sicht auf die wirklich wichtigen Dinge fehlt, dann muss man Verantwortung übernehmen und handeln. Ich glaube meine Teilnahme am Sternmarsch auf Zwentendorf, das damals einzige Atomkraftwerk Österreich, das gerade in Betrieb gehen sollte, war meine erste Demo.

Aus den Demos entwickelte sich eine Kampagne, die letztlich in der Volksabstimmung am 5. November 1978 gipfelte. Und da entschied das Volk mit knapper Mehrheit, dass Zwentendorf nie in Betrieb gehen, und dass ein grundsätzliches Verbot für Atomkraftwerke beschlossen werden soll. Und so geschah es dann auch, obwohl das Kraftwerk in Zwentendorf umgerechnet 1 Milliarde Euro gekostet hat.

Österreich wurde damit das erste Land, das Atomkraftwerke verboten hat. Und spätestens seit Tschernobyl hat sich diese Entscheidung als sehr weise bestätigt. Heute wollen alle aus der Atomkraft aussteigen, wissen nur nicht wohin mit ihrem Atommüll.

Das Atomsperrgesetz war eines der ersten und größten Erfolge der Zivilgesellschaft in Österreich. Wir dürfen derartige Erfolge niemals vergessen. Sie zeigen uns, dass wir sehr wohl die Macht haben, etwas zu verändern, auch wenn man oben so tut, als würden unsere Proteste komplett irrelevant sein. Wie oft habe ich nach einem Kampagnenerfolg von uns, wie z.B. beim Gatterjagdverbot, gehört, dass das sowieso gekommen wäre. Nie werden diejenigen, die sich in Kampagnen engagieren auch gewürdigt. Zuerst wird man von der Politik als extremistisch beschimpft und von der Polizei kriminalisiert. Ist man erfolgreich, dann heften sich diesen Erfolg wieder genau jene Politiker_innen an die Fahnen, die die ganze Zeit dagegen waren. Außerparlamentarische politische Arbeit bleibt also unbedankt. Und dennoch ist sie der allerwichtigste, ja der einzige Motor für Fortschritt Richtung einem höheren Allgemeinwohl in unserer Gesellschaft.

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