Archives: 2010 April
Ein öffentlicher Prozess?
April 30th, 2010, 5 Kommentare
Der Tierschutzprozess ist ein öffentlicher Prozess. Das ist ein ganz wesentliches Element eines Rechtsstaates, dass die Art und Weise, wie Recht gesprochen wird, von der Bevölkerung nachvollzogen werden kann. Ja, das steht sogar in der Europäischen Menschenrechtskonvention in Artikel 6 und damit in der österreichischen Bundesverfassung: Jeder Mensch hat ein Recht darauf, dass sein Prozess [...]
Linguistischer Gutachter: „Ich bestimme was Balluch denkt!“
April 15th, 2010, 33 Kommentare
Am Mittwoch dem 14. April hat dieser Tierschutzprozess seinen absoluten Tiefpunkt erreicht: das linguistische Gutachten von Wolfgang Schweiger, dem pensionierten AHS-Lehrer aus Graz, war Thema. Dieses Gutachten ist die einzige echte Evidenz gegen mich, besagt es doch, dass ich Bekennerschreiben geschrieben hätte – auch wenn man nicht behauptet, ich hätte an den zugehörigen Straftaten teilgenommen. [...]
Eine Anklage gegen eine ganze soziale Bewegung
April 9th, 2010, 13 Kommentare
Bei Beginn dieses Verfahrens haben SOKO und Staatsanwalt ihre Rechnung ohne die WirtInnen gemacht. Aus den Aussagen der Pressesprecher von Staatsanwaltschaft, Landesgericht und Innenministerium, sowie von Mitgliedern der SOKO, insbesondere als Reaktion auf objektive Medienberichte, war das deutlich zu entnehmen. Normalerweise wenn Polizei und Staatsanwaltschaft Leute überfallen und in U-Haft nehmen, reagieren diese verschreckt und [...]
