Archives: 2010 Oktober
Brief an die Justizministerin
Oktober 29th, 2010, 2 Kommentare
Wien, am 28. Oktober 2010 Betrifft: Strafantrag gegen Chris Moser nach § 278a StGB – Tierschutzprozess Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihr Ministerium hat am 23. Juli 2009 mit GZ BMJ-4031956/0004-IV 3/2009 eine Weisung erteilt, dass gegen Herrn Chris Moser wegen § 278a StGB ein Strafantrag zu stellen ist, der letztendlich in den sogenannten Tierschutzprozess mündete. [...]
Staatsanwaltschaft Linz legt an Strafantrag orientierte Selbstanzeige nieder!!!
Oktober 29th, 2010, 2 Kommentare
Jetzt ist es soweit: der Beweis, dass es sich um eine Pseudoanklage im Tierschutzprozess handelt, ist erbracht. Eine Linzer Tierschützerin hatte erkannt, dass alle jene Punkte im Strafantrag, die dem Angeklagten Chris Moser vorgeworfen werden, auch sie erfüllt. Deshalb zeigte sie, als anständige Staatsbürgerin, die §278a und die Wr. Neustädter Staatsanwaltschaft ernst nimmt, sich am [...]
Tierschutz-SOKO verhört Psychiatrie-Patientin, um Verdacht zu fabrizieren
Oktober 28th, 2010, 2 Kommentare
So tief kann die Polizei sinken! Weil sie „leider“ nichts gegen uns Angeklagte im Tierschutzprozess in der Hand hat, versuchte es die SOKO eine Woche vor Prozessbeginn bei einer Psychiatrie-Patientin in Tirol, die von der psychiatrischen Klinik in Innsbruck bereits 2005 mit paranoiden Wahnvorstellungen diagnostiziert worden war und seitdem in psychiatrischer Behandlung ist. Die Krankheit [...]
Polizei verheimlicht technische Überwachung meines Büros
Oktober 27th, 2010, 2 Kommentare
Man möchte doch meinen, dass in einem Rechtsstaat jedem Bürger/jeder Bürgerin zumindest nach Ende der polizeilichen Überwachung seines/ihres Büros, der Umstand, dass sein/ihr Büro überwacht wurde, mitgeteilt werden muss. Oder? Man möchte insbesondere meinen, dass die Ergebnisse einer solchen Überwachung nach ihrem Abschluss dem/der Betroffenen mitgeteilt werden müssen, wenn der/die BürgerIn danach angeklagt wird. Oder? [...]
SOKO-Tierschutz vom Landesgericht Wr. Neustadt verurteilt!
Oktober 15th, 2010, 11 Kommentare
Was wie ein absurder Scherz klingt, ist tatsächlich wahr. Am 14. Oktober 2010 wurde eine Beschwerde von mir gegen die SOKO von Richterin Mag. Edelbacher im selben Schwurgerichtssaal des Landesgerichts (LG) Wr. Neustadt, in dem wir im Tierschutzprozess immer sitzen, behandelt. Nur diesmal saß die momentane Leiterin der SOKO auf der Anklagebank, während ich und [...]
Neuer SOKO-Bericht belegt: Angeklagte kannten sich nicht!
Oktober 13th, 2010, 1 Kommentar
Angeklagt sind wir 13 Personen im Tierschutzprozess wegen Bildung einer kriminellen Organisation. Eine kriminelle Organisation, so kann man in §278a StGB nachlesen, ist eine „unternehmensähnliche Verbindung“. In einem Unternehmen gibt es Chefs, die geben ihre Befehle nach unten weiter und irgendwann erreichen sie die ausführenden Organe. Die Chefs müssen diese ausführenden Organe gar nicht kennen, [...]
Selbstanzeigen nach §278a im Tierschutz: Anklage völlig willkürlich!
Oktober 12th, 2010, 1 Kommentar
Im Februar 2010 kam es zu einer großen Solidaritätsaktion im Tierschutz: 220 Personen zeigten sich selbst bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen §278a an. Wenn die Beschuldigten angeklagt werden, so der Tenor der SelbstanzeigerInnen, dann müssten auch sie auf die Anklagebank, da sie sich genau dasselbe haben „zu Schulden kommen lassen“! Konkret wurde folgendes angezeigt: Ich [...]
Was dieser Prozess in der täglichen politischen Arbeit anrichtet
Oktober 7th, 2010, 3 Kommentare
Eine Prozesspause – da kann ich mich auch wieder intensiver um mein ureigenstes Anliegen kümmern, die Tierschutzarbeit. Mitte September hat wieder der Vogelfang im oö Salzkammergut begonnen. Ich war mit einigen TierschützerInnen am letzten Sonntag im Morgengrauen in den Bergen bei Bad Goisern, um den Fallenfang zu dokumentieren und gegebenenfalls anzuzeigen. Zu viert, zwei weibliche [...]
