28. März 2024

Abseilaktionen für ein gutes Tierversuchsgesetz

Die Kampagne zur Reform des Tierversuchsgesetzes hat richtig gehend Bilderbuchcharakter, d.h. sie läuft genauso ab, wie ich das in meinem Buch „Widerstand in der Demokratie“ dargelegt habe. Wir sind jetzt in der Phase, in der die große Mehrheit der Menschen hinter uns steht und unsere Forderungen teilt, die Verantwortlichen aber nur die Gegenseite anhören und unser Anliegen einfach beiseite schieben wollen. Gäbe es jetzt keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen – bereits 4 Abseilaktionen in wenigen Tagen, von Innsbruck über Wien und Graz bis Salzburg –, würde das Wissenschaftsministerium stillschweigend und ohne Kommentar in den Medien einfach ein Gesetz nach seinem Geschmack durchdrücken und aus.

Nun sind wir aber durch öffentlichen Druck bereits soweit – auch dank der Tausenden Protestemails, die von engagierten Menschen verschickt wurden! –, dass das Wissenschaftsministerium nicht mehr seinen Zeitplan einhalten kann. Jetzt einfach ein katastrophales Tierversuchsgesetz zu beschließen ist praktisch nicht mehr möglich. Wir haben eine Art Patt Situation erreicht, der Entscheidungsprozess steht.

Und wie nicht anders zu erwarten, wird durch dieses Patt die Tierversuchsseite praktisch dazu gezwungen, sich jetzt zu äußern. Eigentlich fürchtet die Tierversuchsseite die Öffentlichkeit, wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser. Aber ihre Taktik, im stillen Kämmerlein unter vier Augen mit dem Wissenschaftsminister die Gesetze nach eigenem Gutdünken zu mauscheln, geht nicht mehr auf. Deshalb wird man mehr und mehr in die Öffentlichkeit gezogen, es gibt bereits mindestens 3 Presseaussendungen, in der sich die Tierversuchsseite outet:

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20121002_OTS0160/oeaw-kritik-an-entwurf-fuer-neues-tierversuchsgesetz

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120924_OTS0140/tierversuche-forschung-nicht-durch-buerokratische-huerden-gefaehrden

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120924_OTS0145/tierversuchsgesetz-oesterreichische-forscher-fuerchten-einschraenkungen-fuer-die-krebsforschung-und-massive-standortnachteile

Ich finde das sehr gut. Zwar steht in diesen Aussendungen eigentlich überhaupt nicht, woran sich die Tierversuchsindustrie stört und was sie konkret gerne anders hätte, aber zweierlei wird dadurch klar:

  • Die Sache läuft nicht so ab, wie sie sich das vorgestellt haben, nämlich ein Gesetz nach eigenem Geschmack durch Lobbying abseits der Öffentlichkeit zu erreichen
  • Unsere Forderungen würden etwas an der Situation für Versuchstiere ändern, die Zeit der Narrenfreiheit im Tierversuchswesen wäre vorbei, wenn wir uns durchsetzen, dann wird die Tierversuchspraxis anders werden, insbesondere durch eine strenge Kontrolle

Ich habe genau jene Personen und Institutionen, die diese Presseaussendungen ausgeschickt haben, mehrfach zu öffentlichen Diskussionen mit mir aufgefordert, aber nur negative Antworten erhalten. Die Meinung der Tierversuchsseite ist offenbar, dass die Mehrheit der Menschen einfach falsch informiert wäre, und deshalb müsse man an ihr vorbei ein lasches Tierversuchsgesetz schaffen. Das ist aber demokratiepolitisch nicht legitim. Wenn die Mehrheit wirklich falsch informiert wäre, dann läge es an der Tierversuchsseite, in die öffentliche Diskussion einzusteigen, die wahren Fakten auf den Tisch zu legen und die Mehrheit auf ihre Seite zu ziehen. So läuft Demokratie ab, eine Entscheidungsfindung durch eine offene und öffentliche Diskussion. Nicht legitim ist es, die Mehrheit für dumm zu erklären, sie beiseite zu schieben und durch Lobbyismus ein Gesetz gegen den Mehrheitswillen durchzusetzen.

Und deshalb werden wir unsere öffentlichkeitswirksamen Aktionen fortsetzen, um diese offene und öffentliche Diskussion zu erzwingen. Wir werden dieses Thema immer deutlicher im Fokus der Gesellschaft platzieren. Diese Abseilaktionen waren erst der Anfang, sie sind vergleichsweise harmlos. Wenn das Patt bestehen bleibt, werden wir gezwungen sein, das Tempo zu verschärfen und zu immer radikaleren und deutlicheren Aktionen zu schreiten. Es kann nicht akzeptiert werden, dass sich die Tierversuchsseite der öffentlichen Diskussion entzieht. Keinesfalls werden wir ein Tierversuchsgesetz hinnehmen, das dem Mehrheitswillen diametral widerspricht. Macht Euch auf einen heißen Herbst gefasst!!

2 Gedanken zu “Abseilaktionen für ein gutes Tierversuchsgesetz

  1. Posaunenruf: Tierschützer sind Helden!

    Jeder Bürger in Österreich und über alle Grenzen, der hinzukommt und durchschaut, was in Tierfabriken und in anderen Tierholocauststätten im Einzelnen … an grausamer Wirklichkeit … abläuft und in Folge, was da gemein, verlogen und verdreht im Tierschutz Prozeß abgelaufen ist, muss sich von dieser Regierung, darin von jedem maßgeblich Beteiligten mit GRAUEN abwenden.

    Was tun bei der Überzahl an Misständen. Resignieren? Nein. Dass es anderswo noch schlechter abläuft ist kein Argument. “Rette ein Leben und du rettest ein Universum.”

    Vielleicht gesellen sich große Teile der Entscheidungsträger auch in die Legion der guten Kräfte.

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