Tag: §278a
Wann kommt die Reform von §278a?
Juni 7th, 2011, 4 Kommentare
Unmittelbar nach dem Freispruch im Tierschutzprozess am 2. Mai war ich im Justizministerium eingeladen und Sektionschef Christian Pilnacek kündigte eine Reform von §278a an. Am 27. Mai erklärte Pilnacek im Interview mit dem Standard aber, dass es keine Reform von §278a geben werde. Es sollen nur die Ermittlungsmöglichkeiten auf präzisere Voraussetzungen eingeschränkt werden. Gestern im [...]
Der Strafantrag gegen die restlichen Angeklagten
Februar 7th, 2011, 8 Kommentare
Nachdem ich die Anklagepunkte gegen mich, den „Hauptangeklagten“, mit den schwersten Vorwürfen, die der Staatsanwalt so zustande bringt, hier veröffentlicht habe, wurde ich gefragt, was denn nun bei den anderen Beschuldigten angeklagt ist. Hier also eine Zusammenfassung.
Brief an die Nationalratsabgeordneten zu §278a StGB
Februar 25th, 2010, 9 Kommentare
Der folgende Brief wurde heute an alle Abgeordneten zum österreichischen Parlament geschickt! Betrifft: Anklage wegen §278a StGB in der Tierschutzcausa Sehr geehrter Herr Nationalratsabgeordneter, Sehr geehrte Frau Nationalratsabgeordnete, wie Ihnen vielleicht bekannt ist, beginnt am 2. März 2010 am Landesgericht Wr. Neustadt der Prozess gegen 13 Tierschützer und Tierschützerinnen aus 5 verschiedenen Tierschutzvereinen. Von unserem [...]
