Tag: Akteneinsicht
Vorschläge für eine Justizreform: unbedingte und uneingeschränkte Akteneinsicht
April 20th, 2011, 12 Kommentare
Die extremste und offensichtlichste Form von Ungerechtigkeit in diesen Tierschutzermittlungen und dem Tierschutzprozess war wohl der Umstand, dass wir nie volle Akteneinsicht bekommen haben, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft unser Recht auf Akteneinsicht konsequent hintertrieben haben und dass sie letztendlich damit erfolgreich waren. D.h. sie waren zwar erfolgreich, indem sie uns bis zuletzt keine [...]
Staatsanwalt verhindert Akteneinsicht durch Lüge
November 26th, 2010, 4 Kommentare
Man ist ja schon einiges gewohnt, in dieser Tierschutzcausa, aber es geht immer noch tiefer. Erst gestern haben wir einen neuen Tiefpunkt erreicht: wir haben jetzt einen Beweis, dass der Staatsanwalt bei der letzten Verhandlung über die Akteneinsicht die Richterin belogen hat, um einen Beschluss zu verhindern, der uns Akteneinsicht gewährt hätte. Zur Erinnerung: Dieser [...]
Tierschutz-SOKO verhört Psychiatrie-Patientin, um Verdacht zu fabrizieren
Oktober 28th, 2010, 2 Kommentare
So tief kann die Polizei sinken! Weil sie „leider“ nichts gegen uns Angeklagte im Tierschutzprozess in der Hand hat, versuchte es die SOKO eine Woche vor Prozessbeginn bei einer Psychiatrie-Patientin in Tirol, die von der psychiatrischen Klinik in Innsbruck bereits 2005 mit paranoiden Wahnvorstellungen diagnostiziert worden war und seitdem in psychiatrischer Behandlung ist. Die Krankheit [...]
Polizei verheimlicht technische Überwachung meines Büros
Oktober 27th, 2010, 2 Kommentare
Man möchte doch meinen, dass in einem Rechtsstaat jedem Bürger/jeder Bürgerin zumindest nach Ende der polizeilichen Überwachung seines/ihres Büros, der Umstand, dass sein/ihr Büro überwacht wurde, mitgeteilt werden muss. Oder? Man möchte insbesondere meinen, dass die Ergebnisse einer solchen Überwachung nach ihrem Abschluss dem/der Betroffenen mitgeteilt werden müssen, wenn der/die BürgerIn danach angeklagt wird. Oder? [...]
SOKO-Tierschutz vom Landesgericht Wr. Neustadt verurteilt!
Oktober 15th, 2010, 11 Kommentare
Was wie ein absurder Scherz klingt, ist tatsächlich wahr. Am 14. Oktober 2010 wurde eine Beschwerde von mir gegen die SOKO von Richterin Mag. Edelbacher im selben Schwurgerichtssaal des Landesgerichts (LG) Wr. Neustadt, in dem wir im Tierschutzprozess immer sitzen, behandelt. Nur diesmal saß die momentane Leiterin der SOKO auf der Anklagebank, während ich und [...]
