Tag: Demokratie
2 Volksbegehren in Österreich: Demokratie jetzt und gegen Kirchenprivilegien
April 17th, 2013, 2 Kommentare
Von 15. – 22. April 2013 laufen zwei Volksbegehren in Österreich gleichzeitig, die von allen Wahlberechtigten in ihrer Gemeinde bzw. mit Stimmkarte ihrer Hauptwohnsitzgemeinde in ganz Österreich unterschrieben werden können. Leider sind Volksbegehren momentan ein zahnloses Mittel der direkten Demokratie und werden daher zunehmend seltener. Das Tierschutzvolksbegehren für u.a. die Aufnahme von Tierschutz in die [...]
Ich unterstütze die Initiative für mehr direkte Demokratie!
März 24th, 2013, 1 Kommentar
Die Frage nach mehr direkter Demokratie in Österreich wird schon lange diskutiert. Am 5. November 2012 gab es dazu eine spannende Veranstaltung im Parlament mit dem Thema „Direkte Demokratie versus Parlamentarismus“. Bernhard Ehrenzeller von der Uni St. Gallen stellte dabei die Praxis in der Schweiz vor, wo mehrmals pro Jahr an Abstimmungswochenenden jeweils einige Volksabstimmungen [...]
Wut als wertvoller Motor für außerparlamentarische Politik
Februar 14th, 2013, 2 Kommentare
Bevor noch die Wut über die internationale Finanzspekulation zu weit um sich greifen konnte, wurde rasch der „Wut-Bürger“ zum „Mut-Bürger“ umfunktioniert. Wut sei destruktiv, sei „tierisch“, sei eines Menschen nicht würdig. Wir sollten kühl und rational eine angemessene und nicht-radikale Politik betreiben. So wünschen es sich jedenfalls die Regierenden. Mut zur Zivilcourage, das lässt man [...]
Im Gespräch mit Frank Stronach
Februar 9th, 2013, 1 Kommentar
Laut NEWS soll er Franz Strohsack geheißen haben, als er nach Kanada auswanderte, um sein Glück zu machen. Und das dürfte ihm zumindest im materiellen Sinn gelungen sein. Jetzt ist er als Frank Stronach zurückgekehrt und will in Österreich die Politik umkrempeln. Seine neue Partei „Team Stronach“ hat nicht nur bereits vor der Wahl genügend [...]
Der Fall Wilhelm Reich – Parallelen zum Tierschutzprozess
Februar 8th, 2013, 17 Kommentare
Der Österreicher Wilhelm Reich war einer der wenigen Menschen, dessen Bücher sowohl im Dritten Reich als auch in den USA öffentlich verbrannt wurden. Noch bis in die 1960er Jahren hinein war es in den USA verboten, seine Bücher zu besitzen. Dabei war Reich schon 1933 aus der deutschen kommunistischen Partei wegen genau derselben Bücher ausgeschlossen [...]
Demokratiepolitische Nachteile der Wehrpflicht
Januar 18th, 2013, 10 Kommentare
Kommenden Sonntag wird es österreichweit eine Volksbefragung darüber geben, ob die Wehrpflicht abgeschafft werden soll. Grundsätzlich ist jede Möglichkeit der basisdemokratischen Mitbestimmung „von unten“ gut, weshalb ich diese Volksabstimmung sehr begrüße. Abgesehen davon ist die Wehrpflicht demokratiepolitisch problematisch und daher eine Abschaffung empfehlenswert.
Der Kongress gegen Repression in Madrid
Dezember 9th, 2012, 3 Kommentare
Im Juni 2011 – ich habe davon berichtet: http://www.martinballuch.com/?p=1258 – wurde die spanische Tierschutzszene aus ihren Träumen von Demokratie gerissen und von der Wirklichkeit eingeholt. Auch ihnen warf eine SOKO vor, eine kriminelle Organisation zu sein. Da die U-Haft nur wenige von ihnen betraf und relativ kurz anhielt, nahmen sie die Bedrohung nicht so ernst. [...]
Die Rolle der Opposition auf dem Weg zum neuen Tierversuchsgesetz
November 16th, 2012, 3 Kommentare
Die Regierung regiert, eine Binsenweisheit. D.h. die Regierung hat die Mehrheit im Parlament, und wenn sie einmal eine Vorlage für ein Gesetz beschlossen hat, dann wird dieses Gesetz auch so kommen. Mehr oder weniger. In der Diskussion um das Tierversuchsgesetz wurde die Opposition bisher völlig herausgehalten, sie wurde in keine Gespräche oder Verhandlungen eingebunden. Das [...]
Tierversuche: eine heiße Diskussion
November 9th, 2012, 4 Kommentare
Wer die Podiumsdiskussion am Mittwoch 7. November 2012 abends im Dachsaal der Urania mit mir und Wissenschaftsminister Töchterle miterlebt hat, wird vielleicht eher verstehen, warum ich über 7 Jahre ein Redeverbot an der Uni Wien hatte – und vielleicht weiterhin habe, wir werden es bis Weihnachten wissen. Natürlich goutiere ich dieses Redeverbot nicht, aber man [...]
Geschlossene Veranstaltung? Email an das Wissenschaftsministerium zur morgigen Podiumsdiskussion Tierversuche
November 6th, 2012, 4 Kommentare
Magdalena.Kreimel@bmwf.gv.at Sehr geehrte Frau Kreimel, bzgl. der morgigen Podiumsdiskussion zu Tierversuchen, die Sie ja organisieren, erreichen mich fast schon minütlich Beschwerden von Personen, denen mitgeteilt wurde, dass sie an der Veranstaltung nicht teilnehmen können, weil sie bereits überfüllt sei. Dieser Umstand beunruhigt mich sehr. Bei Themen von solcher zentralen Wichtigkeit sollten wir uns alle freuen, [...]
