Tag: Justizreform
Erster Prozesstag gegen die AMS 4: das schreit nach Justizreform!
März 13th, 2012, 4 Kommentare
Wer den ersten Prozesstag gegen die sogenannten AMS 4, also jene vier AktivistInnen aus der Uni-brennt Bewegung, am Landesgericht Wien mitverfolgt hat, bleibt fassungslos zurück. Schon wieder ein Beispiel einer klar politischen Verfolgung, noch dazu von derselben Polizeitruppe um Erich Zwettler wie im Tierschutzprozess, ebenfalls mit verdeckten ErmittlerInnen und Vertrauenspersonen, ebenfalls ohne Zugang zu deren [...]
Vorschläge für eine Justizreform: Ende des Inquisitionsprozesses
April 19th, 2011, 8 Kommentare
Zugegeben, ich habe eine „kriminelle“ Vergangenheit. Allerdings nicht im Sinne einer kriminellen Organisation, sondern als NGO-Aktivist. So war ich z.B. in England vor einem Strafgericht, weil ich bei einer Tierschutzaktion einen harmlosen Zitronenduft auf die Geruchsspur eines Fuchses gesprayt hätte, um die Hundemeute einer adeligen Jagdgesellschaft daran zu hindern, diesen Fuchs zu verfolgen und zu [...]
Vorschläge für eine Justizreform: Untersuchungshaftverhandlung
April 14th, 2011, 9 Kommentare
Der Tierschutzprozess ist vorbei, es wird Zeit für die Aufarbeitung, es wird Zeit zu schauen, was wir daraus lernen können. Das bedarf natürlich einer langen und intensiven Diskussion, die ich gerne mit ein paar Ideen beginnen möchte. Es gibt einige schwere Missstände in der Justiz, die mir aufgefallen sind und die unbedingt reformiert werden müssten. [...]
