Tag: Polizei
Polizei in Innsbruck wegen Festnahme von TierschützerInnen verurteilt!
Mai 15th, 2013, 5 Kommentare
Das Urteil zur Verhandlung gegen die Innsbrucker Polizei am 3. April 2013 wegen der rechtswidrigen Festnahmen von TierschützerInnen (http://www.martinballuch.com/?p=2359) ist da: unserer Beschwerde wurde Folge gegeben und sowohl die Festnahme an sich, als auch das Tragen zum Polizeiauto und das Einsperren in einer Polizeizelle für rechtswidrig erklärt!
Spitzel wo man hinschaut! – zu Besuch im Ministerium für Staatssicherheit, Berlin
April 16th, 2013, 2 Kommentare
Eines der in meinen Augen hervorragend geführten Museen in Berlin ist jenes im ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit über die Stasi. Polizeizentralen und –gefängnisse betrete ich immer mit sehr gemischten Gefühlen, auch wenn es sich um Gedenkstätten handelt. In diesem Museum ist die Stasi-Tätigkeit so aufbereitet, dass man darüber entsetzt ist. Gleichzeitig aber passiert sehr Ähnliches [...]
Politisches Flugzettelverteilen ist weder genehmigungs- noch anzeigepflichtig!
April 9th, 2013, 2 Kommentare
Der Kampf für Menschenrechte ist ein stetiger Kampf, ständig sind unsere Grundrechte einer Erosion ausgesetzt. Würden wir der Polizei und insbesondere den Ämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung das Feld überlassen, hätten wir in wenigen Jahren keine verfassungsgeschützten bürgerlichen Freiheiten mehr.
UVS-Verfahren gegen die Polizei in Innsbruck wegen illegaler Festnahme
April 5th, 2013, 3 Kommentare
Am 11. September 2012 haben wir an der Triumphpforte in Innsbruck ein Transparent anbringen wollen, um auf unsere Forderungen für ein neues Tierversuchsgesetz aufmerksam zu machen. Doch das Erklettern dieses Denkmals war schwer und brauchte so lange Zeit, dass die durch PassantInnen gerufene Polizei letztlich die Aktion vereitelte. Festgenommen wurden wir durch maskierte COBRA-Beamte, siehe [...]
Wenn Polizeispitzel die Polizei klagen
März 16th, 2013, 6 Kommentare
Kurz nach meiner Freilassung aus der Untersuchungshaft vor einigen Jahren flog ich nach Neuseeland. Ich wollte so weit weg, wie möglich, aus diesem verrückten Österreich, und so nahm ich eine Einladung der dortigen Tierrechtsbewegung an, auf ihrer Konferenz in Wellington einen Vortrag zu halten. In Neuseeland angekommen, fand ich die gesamte Szene in Aufruhr. Gerade [...]
Strafprozess gegen Schlägerpolizisten eingeleitet!
Februar 22nd, 2013, 5 Kommentare
Anfang Dezember 2011 schlug ein Polizist einen Tierschützer – nämlich einen der 13 ehemals Angeklagten im Tierschutzprozess und zwar den Obmann Stellvertreter des VGT – von hinten nieder und setzte sich mitten im Winter mindestens 20 Minuten auf ihn, während er am Boden lag und aus dem Ohr blutete. Letztlich wurde der Tierschützer mit der [...]
Freispruch: Schweinemaske auf Tierschutzdemo keine Vermummung
August 29th, 2012, 5 Kommentare
Während neben mir mein Hund im Schlaf bellt – dabei gibt es Leute, die tatsächlich behaupten, Hunde können nicht träumen! – studiere ich einen Freispruch, der gerade eingetrudelt ist. Erfreulich!
Offener Brief an den Leiter des LVT Steiermark
August 28th, 2012, 11 Kommentare
An das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Steiermark Mag. Rupert Meixner, Leiter des LVT Referat 3/1 Parkring 10 8010 Graz Tel.: +43 316 888656500 Fax: +43 316 888656509 Email: POST.LVT_STMK@BVT.GV.AT
Amt für Terrorbekämpfung Steiermark warnt vor VGT
August 28th, 2012, 6 Kommentare
Es gibt in Österreich 9 Landesämter (LVT) und ein Bundesamt (BVT) für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Aufmerksame LeserInnen dieses Blogs werden schon öfter über diese Bezeichnungen und Akronyme gestolpert sein, haben sich doch unsere VerfassungsschützerInnen und TerrorismusbekämpferInnen seit geraumer Zeit auf den Tierschutz und insbesondere den Verein Gegen Tierfabriken (VGT) eingeschossen. Kürzlich habe ich ja eine [...]
Fortführungsantrag Anzeige gegen SOKO-Leitung wegen Falschaussagen
Juli 20th, 2012, 2 Kommentare
Wir haben nun auch einen Fortführungsantrag bzgl. der Einstellung der Ermittlungen durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen die SOKO-Leitung aufgrund unserer Anzeige eingebracht. Diese Einstellung ist wirklich der Gipfel an Rechtsverdrehung. Es gibt ein eindeutiges Urteil einer unabhängigen Richterin – Arleth im Tierschutzprozess – in dem ganz klar ausgeführt wird, dass die SOKO-Leitung gelogen hat. Staatsanwalt Handler [...]
