Tag: Polizei und Justiz
Strafprozess gegen Schlägerpolizisten eingeleitet!
Februar 22nd, 2013, 5 Kommentare
Anfang Dezember 2011 schlug ein Polizist einen Tierschützer – nämlich einen der 13 ehemals Angeklagten im Tierschutzprozess und zwar den Obmann Stellvertreter des VGT – von hinten nieder und setzte sich mitten im Winter mindestens 20 Minuten auf ihn, während er am Boden lag und aus dem Ohr blutete. Letztlich wurde der Tierschützer mit der [...]
Das LG Wien lehnt unseren Fortführungsantrag nach Einstellung der Ermittlungen aufgrund unserer Anzeigen gegen die Tierschutz-SOKO ab
August 27th, 2012, 8 Kommentare
Der Schulterschluss zwischen Justiz und Polizei wurde nun tatsächlich vollzogen. Nicht nur die weisungsabhängige Staatsanwaltschaft, sondern nun auch das Landesgericht (LG) für Strafsachen in Wien, haben unsere Anzeigen bzw. deren Fortführungsanträge gegen die Tierschutz-SOKO abgelehnt. Trotz nachgewiesener Lügen vor Gericht (was selbst von der Richterin im Tierschutzprozess festgestellt wurde!), trotz ihrer menschenrechtswidrigen Verweigerung der Akteneinsicht [...]
Schweineindustrie-Richterin verurteilt TierschützerInnen zu 3 Monaten bedingt wegen Zuhaltens einer Tür bei einer Besetzung der Salzburger Landwirtschaftskammer!
Juni 21st, 2012, 2 Kommentare
Im Rahmen der Kampagne gegen die Haltung von Mutterschweinen in körpergroßen Käfigen, den sogenannten Kastenständen, die letztendlich mit langer Übergangsfrist verboten wurden, besetzten einige TierschützerInnen auch die Landwirtschaftskammer in Salzburg. Im Büro des Landwirtschaftskammerpräsidenten Franz Eßl, der auch gleichzeitig ÖVP-Tierschutzsprecher ist und durch eine Presseaussendung anlässlich des Welttierschutztages glänzte, in der er weniger Tierschutz forderte, [...]
Nach Angriff auf Tierschützer: Polizei jetzt verurteilt!!
Mai 4th, 2012, 16 Kommentare
Der Vorfall fand bereits am 4. Dezember 2011 nahe Graz statt, ich habe davon berichtet (http://www.martinballuch.com/?p=782). Ein Tierschützer, sogar einer der Angeklagten im Tierschutzprozess und mein Stellvertreter als Obmann im VGT, filmte damals eine Treibjagd auf Zuchtfasane, völlig legal von öffentlichen Wegen aus. Da er meinte, dass die Jagd zu nahe an Wohnhäusern stattfinden würde, [...]
Haben Sie Angst vor der Polizei?
April 25th, 2012, 12 Kommentare
Beim Überfall der WEGA auf mich bei mir zu Hause am 21. Mai 2008 wurde ich nackt an die Wand gestellt, von hinten mit einer Schusswaffe bedroht, von einem maskierten Beamten mit der Faust geschlagen, weil ich mein Handy vor der Übergabe abdrehen wollte, und zuletzt in der Polizeizelle von mehreren Beamten am Boden festgehalten, [...]
Festnahme – so schnell kann‘s gehen!
September 15th, 2010, 2 Kommentare
Alle Personen, die sich öffentlich kritisch äußern, oder die sogar Kampagnen führen und den Mächtigen auf die Nerven gehen, oder die sich mit der Wirtschaft anlegen, sind davon betroffen, wenn Polizei und Justiz nicht funktionieren. Der Tierschutzprozess zeigt, wie schnell man kriminalisiert und regelrecht terrorisiert werden kann. Aber kürzlich hatte ich ein Erlebnis, das beweist, [...]
