Tag: Polizeiliche Gesetzesübertretungen
Polizei in Innsbruck wegen Festnahme von TierschützerInnen verurteilt!
Mai 15th, 2013, 6 Kommentare
Das Urteil zur Verhandlung gegen die Innsbrucker Polizei am 3. April 2013 wegen der rechtswidrigen Festnahmen von TierschützerInnen (http://www.martinballuch.com/?p=2359) ist da: unserer Beschwerde wurde Folge gegeben und sowohl die Festnahme an sich, als auch das Tragen zum Polizeiauto und das Einsperren in einer Polizeizelle für rechtswidrig erklärt!
UVS-Verfahren gegen die Polizei in Innsbruck wegen illegaler Festnahme
April 5th, 2013, 3 Kommentare
Am 11. September 2012 haben wir an der Triumphpforte in Innsbruck ein Transparent anbringen wollen, um auf unsere Forderungen für ein neues Tierversuchsgesetz aufmerksam zu machen. Doch das Erklettern dieses Denkmals war schwer und brauchte so lange Zeit, dass die durch PassantInnen gerufene Polizei letztlich die Aktion vereitelte. Festgenommen wurden wir durch maskierte COBRA-Beamte, siehe [...]
Anti-Terror Polizist stört Tierschutzdemo
November 30th, 2012, 13 Kommentare
Heute hatten wir wieder eine völlig harmlose Mahnwache vor der SPÖ-Zentrale in Wien. Plötzlich erscheint ein Beamter des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), vermutlich mit Namen Walter Schaden. Dieses Amt wird von Erich Zwettler, dem gerichtsnotorischen Lügner und ehemaligen SOKO-Tierschutz Chef geführt, der ja aufgrund seiner verlässlichen Leistung in der Tierschutzcausa in diese [...]
Das LG Wien lehnt unseren Fortführungsantrag nach Einstellung der Ermittlungen aufgrund unserer Anzeigen gegen die Tierschutz-SOKO ab
August 27th, 2012, 8 Kommentare
Der Schulterschluss zwischen Justiz und Polizei wurde nun tatsächlich vollzogen. Nicht nur die weisungsabhängige Staatsanwaltschaft, sondern nun auch das Landesgericht (LG) für Strafsachen in Wien, haben unsere Anzeigen bzw. deren Fortführungsanträge gegen die Tierschutz-SOKO abgelehnt. Trotz nachgewiesener Lügen vor Gericht (was selbst von der Richterin im Tierschutzprozess festgestellt wurde!), trotz ihrer menschenrechtswidrigen Verweigerung der Akteneinsicht [...]
Fortführungsantrag Anzeige gegen SOKO-Leitung wegen Falschaussagen
Juli 20th, 2012, 2 Kommentare
Wir haben nun auch einen Fortführungsantrag bzgl. der Einstellung der Ermittlungen durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen die SOKO-Leitung aufgrund unserer Anzeige eingebracht. Diese Einstellung ist wirklich der Gipfel an Rechtsverdrehung. Es gibt ein eindeutiges Urteil einer unabhängigen Richterin – Arleth im Tierschutzprozess – in dem ganz klar ausgeführt wird, dass die SOKO-Leitung gelogen hat. Staatsanwalt Handler [...]
Anzeige gegen BVT und LVT wegen deren Verfassungsschutzbericht
Juli 19th, 2012, 4 Kommentare
Der Verfassungsschutzbericht 2012 ist ja, wie bereits berichtet, eine unfassbare Frechheit in Bezug auf Tierschutz: http://www.martinballuch.com/?p=1315 Deshalb habe ich jetzt Anzeige wegen Übler Nachrede, Verleumdung und Amtsmissbrauch gegen die Autoren dieses Berichts eingebracht.
Verfahren gegen SOKO-Tierschutz-Chef Zwettler wegen Falschaussage eingestellt
Juni 5th, 2012, 9 Kommentare
Ich habe schon lange den Verdacht, dass für die Polizei keine Gesetze gelten. Die Tierschutz-SOKO z.B. hat mir bis zuletzt keine Akteneinsicht ermöglicht, obwohl das ganz deutlich im Gesetz vorgeschrieben wird (§51 Strafprozessordnung) und obwohl die SOKO dafür insgesamt 3 Mal von jeweils verschiedenen RichterInnen verurteilt wurde. §3 der Strafprozessordnung verpflichtet die Polizei, auch alle [...]
Nach Angriff auf Tierschützer: Polizei jetzt verurteilt!!
Mai 4th, 2012, 16 Kommentare
Der Vorfall fand bereits am 4. Dezember 2011 nahe Graz statt, ich habe davon berichtet (http://www.martinballuch.com/?p=782). Ein Tierschützer, sogar einer der Angeklagten im Tierschutzprozess und mein Stellvertreter als Obmann im VGT, filmte damals eine Treibjagd auf Zuchtfasane, völlig legal von öffentlichen Wegen aus. Da er meinte, dass die Jagd zu nahe an Wohnhäusern stattfinden würde, [...]
Wenn sich die Polizei nicht an die Gesetze hält
März 22nd, 2011, 10 Kommentare
Irgendwie nimmt man das doch in der bürgerlichen Gesellschaft mit der Muttermilch auf: Die Polizei ist anständig und hält sich an die Gesetze. Naja, so naiv sind wir alle doch schon lange nicht mehr. Aber die Dimension, die das Übertreten von Gesetzen durch die Polizei im Tierschutzverfahren angenommen hat, hätten wahrscheinlich die wenigsten erwartet. Oder [...]
