Tag: Reform §278ff
ÖVP will § 278a-Reform verzögern, SPÖ will Änderung noch vor dem Sommer
Februar 21st, 2013, 2 Kommentare
Aufgrund des Tierschutzprozesses beauftragte das ÖVP-Justizministeirum Universitätsprofessorin Susanne Reindl-Krauskopf von der Juridischen Fakultät der Uni Wien mit einem Gutachten, um die Frage zu klären, ob bzw. wie § 278a, der Mafia-Paragraph, nach dem die TierschützerInnen angeklagt waren, abzuändern wäre. Das Gutachten ist 138 Seiten lang und sehr detailliert. Es wurde heute von der Justizministerin dem [...]
SPÖ fragt Justizministerin: wann kommt Reform §278a?
Dezember 22nd, 2012, 2 Kommentare
Das Justizministerium hat mir in Person des Chefs der Sektion Strafrecht, Christian Pilnacek, heuer bereits im Sommer versprochen, eine Reform von §278a durchzuführen. Bis heute ist leider nichts geschehen, im Gegenteil, im Parlament kursieren Gerüchte, dass die ÖVP (wer sonst!) explizit eine Reform verhindern will. Dazu wurde jetzt gestern am 21. Dezember 2012 eine parlamentarische [...]
Die vorgeschlagene Reform zu §278a geht nicht weit genug!
Juli 20th, 2012, 6 Kommentare
Gestern gab die Justizministerin im Interview mit dem Standard bekannt, dass §278a StGB tatsächlich aufgrund der Erfahrungen mit unserem Prozess reformiert werden soll. Allerdings werde sich die Reform darauf beschränken, dass §278a, also der Vorwurf der kriminellen Organisation, nur auf Gruppen anwendbar wird, die eine Bereicherung im großen Umfang anstreben. Das war die wesentliche Forderung [...]
Prozesspause nach 34 Prozesstagen
Juni 25th, 2010, 5 Kommentare
Was für ein Monsterprozess! Wir haben jetzt 34 Prozesstage hinter uns und es gibt eine (zu kurze!) Pause, damit das Gericht die fehlenden Protokolle nachliefern kann. Von den 34 Prozesstagen gibt es nämlich bisher nur 5 Tage, die protokolliert sind. Ein Tag im Protokoll hat 110 Seiten! Ein Monsterprozess in jeder Hinsicht. Erst heute, 8 [...]
