Tag: Selbstanzeige
Justizministerin prüft aufmüpfige Staatsanwaltschaften „aufsichtsbehördlich“
Januar 13th, 2011, 8 Kommentare
Am 28. Oktober 2010 habe ich einen Brief an die Justizministerin geschrieben: http://www.martinballuch.com/?p=262 Damals hatte die Staatsanwaltschaft Linz die Selbstanzeige der oberösterreichischen Kampagnenleiterin des VGT, die sich 1:1 an der Anklage gegen den Tiroler VGT-Kampagnenleiter orientiert hatte, niedergelegt. Ich wollte von der Justizministerin wissen, wie es zu erklären ist, dass dieselbe Anklage, die auf ihre [...]
Brief an die Justizministerin
Oktober 29th, 2010, 2 Kommentare
Wien, am 28. Oktober 2010 Betrifft: Strafantrag gegen Chris Moser nach § 278a StGB – Tierschutzprozess Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihr Ministerium hat am 23. Juli 2009 mit GZ BMJ-4031956/0004-IV 3/2009 eine Weisung erteilt, dass gegen Herrn Chris Moser wegen § 278a StGB ein Strafantrag zu stellen ist, der letztendlich in den sogenannten Tierschutzprozess mündete. [...]
Staatsanwaltschaft Linz legt an Strafantrag orientierte Selbstanzeige nieder!!!
Oktober 29th, 2010, 2 Kommentare
Jetzt ist es soweit: der Beweis, dass es sich um eine Pseudoanklage im Tierschutzprozess handelt, ist erbracht. Eine Linzer Tierschützerin hatte erkannt, dass alle jene Punkte im Strafantrag, die dem Angeklagten Chris Moser vorgeworfen werden, auch sie erfüllt. Deshalb zeigte sie, als anständige Staatsbürgerin, die §278a und die Wr. Neustädter Staatsanwaltschaft ernst nimmt, sich am [...]
Selbstanzeigen nach §278a im Tierschutz: Anklage völlig willkürlich!
Oktober 12th, 2010, 1 Kommentar
Im Februar 2010 kam es zu einer großen Solidaritätsaktion im Tierschutz: 220 Personen zeigten sich selbst bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen §278a an. Wenn die Beschuldigten angeklagt werden, so der Tenor der SelbstanzeigerInnen, dann müssten auch sie auf die Anklagebank, da sie sich genau dasselbe haben „zu Schulden kommen lassen“! Konkret wurde folgendes angezeigt: Ich [...]
