Tag: SOKO Tierschutz
Das LG Wien lehnt unseren Fortführungsantrag nach Einstellung der Ermittlungen aufgrund unserer Anzeigen gegen die Tierschutz-SOKO ab
August 27th, 2012, 8 Kommentare
Der Schulterschluss zwischen Justiz und Polizei wurde nun tatsächlich vollzogen. Nicht nur die weisungsabhängige Staatsanwaltschaft, sondern nun auch das Landesgericht (LG) für Strafsachen in Wien, haben unsere Anzeigen bzw. deren Fortführungsanträge gegen die Tierschutz-SOKO abgelehnt. Trotz nachgewiesener Lügen vor Gericht (was selbst von der Richterin im Tierschutzprozess festgestellt wurde!), trotz ihrer menschenrechtswidrigen Verweigerung der Akteneinsicht [...]
Verfahren gegen SOKO-Tierschutz-Chef Zwettler wegen Falschaussage eingestellt
Juni 5th, 2012, 9 Kommentare
Ich habe schon lange den Verdacht, dass für die Polizei keine Gesetze gelten. Die Tierschutz-SOKO z.B. hat mir bis zuletzt keine Akteneinsicht ermöglicht, obwohl das ganz deutlich im Gesetz vorgeschrieben wird (§51 Strafprozessordnung) und obwohl die SOKO dafür insgesamt 3 Mal von jeweils verschiedenen RichterInnen verurteilt wurde. §3 der Strafprozessordnung verpflichtet die Polizei, auch alle [...]
Endlich: SOKO-Tierschutz hat jetzt letzte Gegenstände zurückgegeben
April 11th, 2012, Keine Kommentare
Um die Zeittafel vor Augen zu haben: Seit Oktober 2006 ermittelt Staatsanwalt Wolfgang Handler gegen den Tierschutz (Gegenwart statt Vergangenheit: gegen mich sind noch immer Ermittlungen im Laufen, nämlich aufgrund der Beschuldigungen eine UVS-Richterin „zum Amtsmissbrauch bestimmt“ und vor 12 Jahren ein Zirkuszelt angezündet zu haben) Seit April 2007 ermittelte die SOKO Seit 21. Mai [...]
Wenn sich die Polizei nicht an die Gesetze hält
März 22nd, 2011, 10 Kommentare
Irgendwie nimmt man das doch in der bürgerlichen Gesellschaft mit der Muttermilch auf: Die Polizei ist anständig und hält sich an die Gesetze. Naja, so naiv sind wir alle doch schon lange nicht mehr. Aber die Dimension, die das Übertreten von Gesetzen durch die Polizei im Tierschutzverfahren angenommen hat, hätten wahrscheinlich die wenigsten erwartet. Oder [...]
Brief an PolitikerInnen zur Tierschutzcausa
November 30th, 2010, 6 Kommentare
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich wende mich an Sie, weil ich durch die sogenannte Tierschutzcausa und den Tierschutzprozess direkt betroffen bin. Mein Anliegen ist nicht, Ihnen meine Unschuld zu beteuern. Das halte ich in diesem Zusammenhang für völlig irrelevant. Die Umstände dieses Verfahrens beweisen ohne jeden Zweifel, dass es hier um eine politisch motivierte Verfolgung [...]
Staatsanwalt verhindert Akteneinsicht durch Lüge
November 26th, 2010, 4 Kommentare
Man ist ja schon einiges gewohnt, in dieser Tierschutzcausa, aber es geht immer noch tiefer. Erst gestern haben wir einen neuen Tiefpunkt erreicht: wir haben jetzt einen Beweis, dass der Staatsanwalt bei der letzten Verhandlung über die Akteneinsicht die Richterin belogen hat, um einen Beschluss zu verhindern, der uns Akteneinsicht gewährt hätte. Zur Erinnerung: Dieser [...]
Rudolf Plessl, Mitglied der SOKO-Tierschutz und SPÖ-Abgeordneter, hat gelogen!
November 5th, 2010, 5 Kommentare
Rudolf Plessl ist heute Abgeordneter der SPÖ im Parlament, siehe http://www.rudolf-plessl.at/. Ob die Gründerväter dieser Partei mit einem Abgeordneten wie Plessl glücklich wären, steht auf einem anderen Blatt. Plessl ist nämlich erst seit Oktober 2008 Abgeordneter. Vorher war er führend in der SOKO gegen den Tierschutz und damit gegen die bürgerlichen Freiheiten engagiert. Der erste [...]
