Audiobericht Prozess Maßnahmenbeschwerde gegen Polizeiaktion Festnahme Pelzdemo Turek

Die Vorgeschichte ist schnell erzählt. Bei einer friedlichen Pelzdemo vor Turek in Wien forderte die durch den Geschäftsinhaber aufgehetzte Polizei von allen DemoteilnehmerInnen die Ausweise, obwohl sie dazu nicht berechtigt war. Aufgrund der Drohung mit Festnahme gaben alle klein bei, bis auf einen Aktivisten, der dann auch tatsächlich brutal festgenommen wurde, Handschellen angelegt bekam und 10 Stunden in Einzelhaft verbringen musste, einige davon in einer Speziagummizelle. Hier meine Berichte von dem Vorfall:

http://www.martinballuch.com/massnahmenbeschwerde-gegen-polizeiuebergriff-bei-anti-pelz-demo-vor-turek/

http://www.martinballuch.com/polizei-deine-freundin-und-helferin-brutale-festnahme-bei-pelzdemo-vor-turek/

Der Prozess am Landesverwaltungsgericht Wien hat am 18. und 19. Mai 2016 stattgefunden. Das Opfer und zwei ZeugInnen von Demonstrantenseite bestätigten die auf den Videoaufnahmen ersichtlichen Vorfälle. Die 3 PolizistInnen, die die Tat begangen haben, verweigerten jede Aussage. Der Geschäftsinhaber Turek gab an, mit der Innenministerin Kontakt gehabt zu haben. Selbst hatte er die Demo zwar nicht gesehen, sei aber von seiner Geschäftsführerin informiert worden, dass es Tumulte gäbe, Chaos, einen Wirbel und sehr anstössige Weihnachtslieder wie z.B. „Leise rieselt das Blut, Turek tut Tieren nicht gut“. Soweit Tureks Aussage. Die Realität der Demo zeigte sich als ganz anders, 6-7 Personen, die ruhig standen, einen großen Abstand zum Geschäft einhielten, Flugblätter verteilten, ein Transparent zeigten und Weihnachtslieder sangen.

In der Rechtfertigung der Polizeiaktion durch die Rechtsabteilung der Polizei steht folgendes:

RechtfertigungPolizeiAusschnitt

Unfassbar, was die für einen Unsinn daherreden! Das Weihnachtslied „Leise rieselt der Schnee“ mit obiger Umtextung sei „extrem und abstoßend“. Natürlich, da muss man sofort die Leute niederschlagen und einsperren!

Die Zusammenfassung des zweitägigen Prozesses hier in einem Audiobericht von mir:

20160520ProzessMaßnahmeTurekZsfg

Neben der Maßnahmenbeschwerde hat es noch eine strafrechtliche Anzeige gegen die 3 PolizeibeamtInnen gegeben. Diese wurde umgehend von der Staatsanwaltschaft niedergelegt und das Ermittlungsverfahren eingestellt. Die Richterin verkündete aber, dass die Oberstaatsanwaltschaft die Wiederaufnahme des Verfahrens veranlasst hat. Es wird also einen Prozess gegen die 3 BeamtInnen geben. Vorgeworfen wird ihnen von der Oberstaatsanwaltschaft Amtsmissbrauch (wegen unrechtmässiger Personenkontrolle, Verweigern der Dienstnummer und grundlosem Einsperren in eine Spezialzelle), Verleumdung (die 3 hatten danach behauptet, das Opfer habe sie verletzt) und Körperverletzung.

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