Aktivismus

40 Jahre Atomsperrgesetz

Wenn es nach der offiziellen Geschichtsschreibung geht, dann wurde alles in der Vergangenheit nur von unseren braven Regierungen entschieden. Insbesondere unsere seltsame Regierung momentan will jede Mitbestimmung von unten aussetzen. Es gibt keine Diskussion der Tierschutzministerin mit Tierschutzvereinen oder sogar den Tierschutzombudspersonen, es gibt keinen Tierschutzreferenten des Ministeriums mehr, mit dem Standortgesetz soll der Einspruch von Bürgerinitiativen gegen Tierfabriksbauprojekte verhindert werden, mit der Wirtschaft als Staatsziel in der Verfassung jeder Protest gegen die dritte Startbahn des Flughafens und mit dem UVP-Gesetz will man den Einfluss von Umwelt-NGOs abdrehen. Dazu passt dann, dass unser Bundeskanzler auf die Frage, wie Tierschutz in den nächsten 10 Jahren aussehen soll, einfach sagt, Tierschutz sei eine Privatsache, dafür brauche es keine politischen Entscheidungen.

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Ein neues Biedermeier-Zeitalter droht

Nach der erfolgreichen französischen Revolution mit ihrer Forderung nach gleichen Menschenrechten und nach einer Demokratie, war in den absolutistisch regierten Staaten wie Österreich Feuer am Dach. Das Feuer dieser neuen Idee musste erstickt werden. Deshalb wurde Österreich zum ersten echten Polizeistaat der Geschichte. Man erfand die Geheimpolizei und das Spitzelsystem, genauso wie die Zensur und das Unterlaufen des Briefgeheimnisses. Die ersten Opfer waren 1795 die frühen Demokraten, die von einem Spitzel aufgedeckt und dann in den Jakobinerprozessen zu furchtbaren Strafen verurteilt wurden (http://www.martinballuch.com/das-schicksal-der-ersten-osterreichischen-demokraten-der-galgen-am-schottentor-1795/).

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Critique of the political aspects of CEVA workshops

First and foremost let me stress here that I am not against CEVA workshops. CEVA is the Centre for Effective Vegan Advocacy and their workshops are held by Melanie Joy and Tobias Leenaert across the world. Our group VGT has organised such a workshop in Vienna as well. So, yes, please do participate in those workshops and take a number of relevant skills with you. But that should not stop me voicing some criticism.

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Vorwurf Kriminelle Vereinigung § 278 StGB: offener Brief an die Identitären

Wie bekannt wurde ich als Hauptangeklagter zusammen mit 12 anderen Tierschutzaktivist_innen im Rahmen der Tierschutzcausa wegen Bildung einer Kriminellen Organisation nach § 278a StGB verfolgt. Es gab zahlreiche Hausdurchsuchungen, U-Haft für 10 Personen und einen 14 monatigen Prozess der mit völligen Freisprüchen in allen Punkten für alle Angeklagten endete. Geblieben sind uns die großen Schulden aufgrund der entstandenen Verteidigungskosten, die uns der Staat nie beglich. Zuletzt kam ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, das mir quasi die Schuld für dieses Verfahren zuwies. Weil ich mich durch radikale Emails verdächtig gemacht habe, müsse ich auch die Verteidigungskosten von € 600.000 tragen. Wem diese Kosten hoch vorkommen, der sollte sich überlegen, was ein Anwalt kostet, der 14 Monate ständig den ganzen Tag vor Gericht verbringen muss und 105 Tage die Verteidigung in der U-Haft übernommen hat, sowie was 14 Expertengutachten und 2 Detektive kosten, die notwendig waren, um gegen die haltlosen Verdrehungen der Staatsmaschinerie vorzugehen. Die Detektive deckten 2 Spitzel auf, deren Aussagen letztlich zum Freispruch führten, und 2 der Experten waren z.B. Linguisten, die dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft begegneten, ich hätte gewisse inkriminierte Texte „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ geschrieben.

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15. 9. 2001: Zirkus Belly-Wien verletzt Tierschützer_innen schwer!

Ich schreibe gerade an einem Buch, das hoffentlich im Herbst erscheinen wird. Es soll ein Roman werden, bei dem aber alle Aktionen, die geschildert werden, tatsächlich genau so passiert sind. Dafür gehe ich meine alten Emails, Briefe und Dokumente durch und lese nach. Dabei bin ich auf zum Teil wirklich erschütternde Berichte gestoßen. So auch auf diesen, ein Email vom 17. September 2001 an sämtliche Medien.

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Tierschützerin mit Plakat vor Hummer-Restaurant: Polizei straft, Landesverwaltungsgericht hebt Strafe auf

Die Behördenschikanen gegen TierschutzaktivistInnen gehen ungebrochen weiter, wenn sich auch immer wieder, wie hier, eine tapfere Richterin dieser Entwicklung entgegen stemmt. Ich darf allerdings Richterinnen nicht loben, sonst werden sie verdächtigt, von mir bestochen zu sein, überwachst und suspendiert. So geschehen 2008, als ich eine Richterin am Vorgängergericht des Landesverwaltungsgerichts St. Pölten für die Aufhebung einer Geldstrafe gegen TierschützerInnen, die eine Treibjagd in Böheimkirchen dokumentiert hatten, gelobt habe. Damals wie heute hatte ich persönlich mit den Gerichtsverfahren nichts zu tun und war nicht einmal anwesend. Also, liebes Amt für Terrorbekämpfung: ich kenne diese Richterin nicht, aber entnehme ihrem Urteil, dass sie sehr fair und gerecht verhandelt und geurteilt hat.

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Der staatliche Angriff auf die Demonstrationsfreiheit

In Österreich gibt es seit 1867 die sogenannte Versammlungsfreiheit, d.h. Menschen dürfen Demos veranstalten, um ihrem Protest gegen etwas Ausdruck zu verleihen. Beim Tierschutz gibt es vieles, gegen das protestiert werden muss, aber noch viel öfter nutzt der VGT diese Demofreiheit, um die Menschen ganz friedlich und freundlich über das alltägliche Tierleid zu informieren.

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Ziviler Ungehorsam im Dritten Reich? – „Kurt Gerstein oder die Zwiespältigkeit des Guten“

Ziviler Ungehorsam ist ein ganz wesentliches Mittel des Widerstands der Ohnmächtigen und der außerparlamentarischen politischen Kampagnenarbeit in einer Demokratie. Als ich mich in den 1970er und 1980er Jahre für Umwelt- und Tierschutz zu engagieren begann, war ziviler Ungehorsam bei uns hier gerade im Entstehen. Der Spirit der „Alternativbewegung“ hat sich daraus genährt. Es war ein Teil des politischen Selbstverständnisses, offen Gesetze zu brechen und der Staatsmacht dabei in die Augen zu schauen. Eigentlich hatte ich damals gedacht, dass das der neue Politstil wird, im Fahrwasser von Martin Luther King und der 1968er Bewegung, und dass Demokratie in den 2000er Jahren dadurch definiert sein wird. Doch irgendwie stimmt das nicht. Es gibt einen Backlash, erschreckender Weise. Ziviler Ungehorsam wird immer mehr skandalisiert und als radikal verfolgt. Der Staat, insbesondere der Überwachungsstaat, versucht mit scharfer Repression Zivilen Ungehorsam zu verunmöglichen. Und eine neue Generation einer politisch angepassten Jugend, so meine Wahrnehmung, lässt sich davon beeindrucken.

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Die KPÖ und ihr Jagd-Spitzel im VGT

Da gibt es einmal die KPÖ in der Steiermark, die meines Erachtens ziemlich vernünftige Dinge tut. Und es gibt die bundesweite KPÖ, die eher unauffällig bleibt. Die beiden scheinen nicht sehr viel miteinander zu tun zu haben. Im Bundesvorstand der KPÖ sitzt eine Frau namens Alexandra Benedik. Vorher war sie bei der katholischen Frauenbewegung und dann bei den Grünen, sprach aber später davon, dass das alles nur „Selbstdarsteller“ seien – und ließ sich in den Bundesvorstand der KPÖ wählen. Von da aus kam sie zum VGT, zuerst als Aktivistin, dann wollte sie sogar angestellt werden. Allerdings wurde sie dafür als nicht kompetent genug eingestuft. Nur gut, wie sich später herausstellte. Frau Benedik engagierte sich nämlich als Spitzel der Jägerschaft beim VGT!

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25 Jahre VGT

Der Verein Gegen Tierfabriken (VGT) ist jetzt 25 Jahre alt geworden! Was für bewegte 2 ½ Jahrzehnte! Angefangen hat alles zu einer Zeit, als Tierschutz für Nutztiere noch ein Fremdwort war. Seit Mitte des 19. Jahrhunderts gibt es Tierschutzvereine, und damals verband man mit Tierschutzarbeit die Hilfe für obdachlose Hunde und Katzen, vielleicht auch einen Gnadenhof für ausrangierte Arbeitspferde. Tierschutz galt als eine gute Tat, keine politische Arbeit an der Gesellschaft, der Schutz von Tieren war ein Akt von Tierliebe, keine Frage der Gerechtigkeit. Und Nutztiere, ja, die waren dazu da, genutzt zu werden. Schützen brauchte man die nicht. Wovor? Vor ihren eigenen „BesitzerInnen“?

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