Aktivismus

Die englische Tierrechtsaktivistin Joan Court ist tot – ein Nachruf

„Granarchists“ nannten wir in England jene älteren Damen mit klassisch englisch aristokratischem „upper class“ accent, die sich mit solcher Vehemenz und Radikalität für Tiere einsetzten, dass man nur staunen konnte. „Granny“ für „ältere Dame“ und „anarchists“ für den radikalen Aktivismus. Sie ketteten sich an, blockierten mit ihrem Körper Kälbertransporte, gingen in wochenlangen Hungerstreik, entblößten ihre Brüste aus Protest und unterstützten andere AktivistInnen mit allem, was sie hatten, bis zur Selbstaufgabe. So habe ich sie jedenfalls in meiner Zeit in England von 1989-1997 erlebt, und so gibt es sie sicherlich heute noch.

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Buch: Chris Moser’s „viva la rebellion“ im Kyrene Verlag

Wer Chris Moser kennenlernt, kann nicht umhin, ihm fasziniert zuzuhören. Er kann erzählen. Authentisch. Und er hat viel zu erzählen. Von einem rebellischen Leben. Aufgewachsen in dem eher provinziellen Landeck, wurde er bald zum landesweit bekannten Graffiti-Aktivisten. Nach entsprechenden Konflikten mit der Behörde, ging er dazu über, seine Kunst auf Ausstellungen statt auf Hausmauern zu platzieren. Daneben nahm er an zahlreichen Protestaktionen teil, darunter seit 2001 auch für Tierrechte im Rahmen des VGT. Als würde das noch nicht den Tag füllen, arbeitet er als Restaurator und lebt mit seinen 3 selbstredend veganen Kindern und seiner Frau in einem uralten Bauernhaus in der Wildschönau in Tirol. Ein Haus, das im Übrigen auch viel Zeit für Pflege benötigt.

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Ein Rechtsruck würde Fortschritte im Tierschutz gefährden!

Mitgefühl mit Tieren ist nicht unmittelbar mit einer parteipolitischen Ideologie verbunden. Im EU-Parlament, aber auch z.B. im Parlament in Großbritannien, gibt es eine überparteiliche Intergroup von Abgeordneten, die sich zum Tierschutz bekennen. Sie umfasst 110 Personen, die sich, untereinander abgesprochen, jeweils in ihren Parteien für Fortschritte im Tierschutz einsetzen. In Österreich gilt diese Feststellung der Überparteilichkeit von Tierschutzüberzeugungen nur in kleinerem Rahmen. So ist die ÖVP in Geiselhaft der Agrarlobby und deshalb grundsätzlich als Partei nicht in der Lage, tierschutzfreundlich zu agieren, wenn auch einzelne FunktionärInnen der ÖVP durchaus tierschutzaffin wären. So wurde ich von einigen IdealistInnen auf die ÖVP-Akademie eingeladen, um dort über Tierschutz zu referieren, woraufhin diese OrganisatorInnen mit größten Schwierigkeiten innerhalb der Partei konfrontiert wurden. Ähnlich bei einer Veranstaltung über Tierschutz zusammen mit der Jungen ÖVP in der Steiermark. Parteilinie ist offenbar, am Tierschutz nicht anzustreifen.

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Gericht erklärt Festnahme eines Tierschützers, weil er Ausweis nicht zeigt, für rechtswidrig!

Das Urteil ist da! Fast 1 Jahr hat es gedauert. Im Dezember 2015 forderten PolizistInnen ohne jeden Grund die Preisgabe der Identität von 8 TeilnehmerInnen einer Pelzdemo. Alle fügten sich zähneknirschend, nur einer hatte den Mut, sich zu weigern. Die Polizei warf den Mann zu Boden und zerrte ihn davon, sperrte ihn in eine Gummizelle und zwang ihn letztlich, doch zu sagen, wer er ist. Dagegen haben wir eine Maßnahmenbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht Wien erhoben. Die Verhandlung hat bereits im Mai 2016 stattgefunden, siehe http://www.martinballuch.com/audiobericht-prozess-massnahmenbeschwerde-gegen-polizeiaktion-festnahme-pelzdemo-turek/, aber jetzt kam erst das Urteil. Und das Gericht hat die Polizeiaktion eindeutig für rechtswidrig erklärt! Allerdings müssen wir die Hälfte der Prozesskosten tragen. Begründung: die Beschwerde ab der Festnahme, also gegen die Gummizelle usw, hätten wir bzgl. der Strafprozessordnung bei einem anderen Gericht einbringen müssen. Naja, so muss also jemand, der nachweislich von der Polizei mishandelt wurde, auch noch zur Hälfte für die Kosten der Beschwerde dagegen aufkommen. Wie gerecht!

Ein Video der Festnahme ist im obigen Link ebenfalls zu sehen. Es gibt eine ganze Reihe von Folgeprozessen, die noch laufen. Erstens die Strafrechtsanklage gegen die PolizistInnen, zweitens ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den Festgenommenen, weil er durch sein lautes Schreien seine eigene Demo gestört habe, drittens ein Verwaltungsstrafverfahren gegen mich wegen Anstandsverletzung, weil ich angesichts der rechtswidrigen Festnahme forsch gefragt habe, ob wir in Nordkorea sind, und zu guter viert eine Klage der betroffenen PolizistInnen gegen den VGT, weil wir auf unserer Webseite falsch vom Vorfall berichtet hätten. Wir dürfen also gespannt sein, wie das ganze weitergeht.

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The International Animal Rights Conference 2016 in Luxemburg

It was 2002, when we held our first animal rights conference in Austria. From the start, the question was hotly debated if the conference language should be English or German. We chose German for 2002 and 2004, but took on English in 2006. In 2008, we switched back to German again. The organisers in Luxemburg, seemingly inspired by our style of conference, never had these quarrels. English it should be from the start, to become a truly international European animal rights conference. And so it was this year with a few hundred participants as well.

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„Secret Manoeuvres in the Dark“ – ein Buch über die unglaubliche Infiltration der Zivilgesellschaft durch Spitzel der Multinationalen Konzerne

Wer die Spitzelaktivität der Polizei in der Tierschutzszene schon für demokratiepolitisch bedenklich und eine Zumutung hält, siehe , den/die wird dieses Buch noch ein stückweit mehr entsetzen. „Secret Manoeuvres in the Dark“ von Eveline Lubbers, 2012 im Verlag PlutoPress erschienen, hat mir die Augen geöffnet. Lubbers ist seit langem als Wissenschaftlerin, aber auch als Journalistin und politische Aktivistin, darin engagiert, die undemokratischen Machenschaften Multinationaler Konzerne aufzudecken. Dazu bietet sie auch Beratung für NGOs an. Und diese würde uns allen helfen, wenn die Fakten betrachtet, die Lubbers für ihr Buch zusammen getragen hat.

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Radical Utilitarianism – a new rift in the animal movement

20 years ago, the primary line of conflict within the animal rights movement was between grassroots groups and big national organisations. The former claimed the latter were too mainstream, only after money and image without being effective, and not idealistic anymore. The other lamented the opposite, too radical, too scruffy, too non-conformist, too violent and without effect as well. The arguments circled around the justification and effectivity of illegal direct action and other than public pressure on the animal abuse industry.

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Demonstrationsfreiheit verteidigt: Landesverwaltungsgericht Tirol hebt Demountersagung auf!

Es geht um sogenannte Autobahndemonstrationen, eine Idee, die wir vor ca. 10 Jahren eingeführt haben. Die Demo wird auf einer Autobahnbrücke durchgeführt, auf deren Geländer auf beiden Seiten ein jeweils langes und schmales Transparent hängt. In Wien hat die Behörde diese Demos zugelassen, wenn man sich in Schriftgröße und maximaler Silbenzahl an die Vorgaben der Autobahnwerbung hält, was wir auch tun. In einigen anderen Bundesländern gab es diese Demoform auch schon einige Male ohne Probleme, nur im „Heiligen Land Tirol“ sprach die Landespolizeidirektion eine Untersagung aus. Konkret ging es um Demos über der Inntalautobahn gegen die Jagd auf Zuchttiere durch dortige VGT-AktivistInnen. Die Untersagung wurde mit einem Gutachten begründet, nach dem die AutofahrerInnen dadurch abgelenkt würden, das sich aber auf einen ganz anderen Ort bezog. Wir legten Berufung ein und das Landesverwaltungsgericht Tirol gab uns schon im Herbst 2015 Recht und hob die Untersagung auf. Begründung: das Gutachten beziehe sich auf einen anderen Ort und sei nicht anwendbar. Prompt meldeten wir eine neue Demo an – und diese wurde wieder untersagt. Und wieder brachte die Landespolizeidirektion ein Gutachten ein, diesmal vom richtigen Ort. Und wieder berriefen wir – immerhin verhinderte die Polizei auf diese Weise derartige Demos seit nun bald 1 Jahr. Und wieder gab uns das Landesverwaltungsgericht Recht. Diesmal inhaltlich. Das Urteil ist gerade eingetrudelt.

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Politischer Aktivismus in den 1970er Jahren – und heute?

In der Schallaburg bei Melk in Niederösterreich läuft gerade eine Ausstellung über die 1970er Jahre in Österreich. Diese Ausstellungen – erst vor wenigen Jahren auch über die 1960er Jahre, aber auch über die Wikinger, Byzanz usw. – sind sehr empfehlenswert. Ich wurde in den 1970er Jahren sozialisiert, das waren meine Teens, da bin ich politisch erwacht. Ich entwickelte mich von einem 12 Jährigen voller Lausbubenstreiche zu einem 14 Jährigen mit politischem Engagement und kurz darauf mit großem Interesse für Immanuel Kant und Philosophie. Aber dieser Wandel spielte sich offenbar nicht nur in meinem Leben ab.

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Mayr-Melnhof beruft erstinstanzlich verlorene Klage gegen Gatterjagdaward

Im Februar 2016, mitten im Fasching, hielten wir in Wien eine satirische Preisverleihung an die bekanntesten Gatterjäger der verschiedenen Bundesländer ab. So kam Mensdorff-Pouilly aus dem Burgenland mit der Goldenen Feile zum Handkuss, Josef Pröll aus Niederösterreich erhielt die Goldene Scheuklappe und Peter Lebersorger als Bundesvertreter der Gatterjägerschaft bekam das Goldene Kondom für seine beeindruckende Presseaussendung zur Verhütung bei Wildtieren, dass diese abzulehnen sei, weil sie gegen die Intention des Schöpfergottes gerichtet wäre. Und Mayr-Melnhof wurde mit dem Steinernen Herz dafür „geehrt“, dass er in seinem Jagdgatter ein Massaker an 400 Wildschweinen angerichtet hat. Letzterer klagte den VGT und mich persönlich dafür beim Handelsgericht Wien auf Unterlassung und Bezahlung eines Schmerzensgeldes von € 6000. Die angestrebte einstweilige Verfügung – und damit de facto die gesamte Klage – wurde vom Gericht sehr gut begründet abgewiesen: http://www.martinballuch.com/mayr-melnhof-klage-auf-einstweilige-verfuegung-gegen-mich-wegen-gatterjagdaward-abgewiesen/

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