Allgemein

Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und das OLG-Urteil

Einzelrichterin Sonja Arleth im Tierschutzprozess urteilte, dass weder der VGT noch die Angeklagten persönlich Straftaten begangen hatten: Anhaltspunkte, dass der VGT im Zusammenhang mit Straftaten gestanden ist, hat das Beweisverfahren nicht ergeben. Zusätzlich stellte sie fest, dass bei der Kontaktaufnahme mit Firmen, gegen die es Kampagnen gab, keine Sachbeschädigungen angedroht wurden: Es kann nicht festgestellt werden, dass der Angeklagte Sachbeschädigungen im Zuge der angedrohten Kampagne oder andere Straftaten gegen die Firma Kleider Bauer ernstlich für möglich hielt oder sich damit abfand. Er wollte einen diesbezüglichen Eindruck bei den Adressaten seiner Emails nicht erwecken. Das OLG konnte diese Tatsachenfeststellungen bei der Berufung nicht in Frage stellen.

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Der Tierschutzbegriff im Licht des OLG-Urteils

Der Tierschutzbegriff ist die Crux im neuen Urteil des Oberlandesgerichts Wien, http://www.martinballuch.com/?p=2707. Dort wird nämlich zunächst festgestellt, dass eine Firma zur Änderung ihrer Geschäftspolitik durch die Drohung zu bewegen, die KonsumentInnen über die Produktionsbedingungen zu informieren, eine Nötigung sei. Das wäre aber noch keine Straftat, wenn das Mittel zum angestrebten Zweck nicht den guten Sitten widerstreitet. Und: Gegen die guten Sitten verstößt, was dem Rechtsgefühl der Rechtsgemeinschaft, das ist aller billig und gerecht Denkenden, widerspricht. Und dann, und hier kommt das Unfassbare des Urteils, wird festgestellt, dass Tierschutz zwar den guten Sitten entspricht, aber die Forderung an eine Firma, allen Tierpelz aus dem Sortiment zu nehmen, würde sozusagen zu weit gehen, sei eine Forderung, die den anerkannten Tierschutz verlässt und überschreitet. Allen Pelz entfernt sehen zu wollen sei dann sittenwidrig, weil das dem Rechtsgefühl der […]billig und gerecht Denkenden widerspreche.

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Bewusstsein, Künstliche Intelligenz und der Anthropozentrismus

Typisch New Scientist. In der Ausgabe vom 18. Mai 2013 findet sich ein Special Issue über Bewusstsein. Darin schreibt Daniel Bor über die hohe Komplexität von verschalteten Nervenbahnen, die Bewusstsein voraussetze und von den zwei Modellen im Rahmen der Erforschung Künstlicher Intelligenz, die es von Bewusstsein gebe. In einem entspricht das Gehirn einem Computer und das Bewusstsein dem Arbeitsspeicher, im anderen entspreche Intelligenz einfach der computerisierten Verarbeitung von sehr viel Information auf einmal. Seltsam, meine ich, weil in beidem übertreffen Computer heute schon bei weitem das menschliche Gehirn. Und haben die Bewusstsein?

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Homo Floresiensis und die Montessori-Pädagogik

Hobbit

Dieses Wesen hat vor 18.000 Jahren auf der Insel Flores in Südostasien gelebt. Mensch oder Tier?

Was unterscheidet den Menschen (d.h. die Tierart Homo Sapiens) von anderen Tieren? Diese Frage wird seltsamerweise im vorrangig an technischen Entwicklungen interessierten Fachmagazin New Scientist mantrahaft wiederholt und anthropozentrisch überhöht beantwortet. Die Abgrenzung scheint für das Weltbild der Leserschaft offenbar zentral. Auch im aufgeklärten Humanismus bemüht man sich fanatisch, alle Schlacken des Tierseins abzuschütteln. Und jetzt dieselbe Erfahrung in der Montessori-Pädagogik: Tiere seien rein instinktgesteuerte Triebwesen, Menschen dagegen hätten überhaupt keine Instinkte, sie wären völlig frei. Auf die Frage an die Ausbildnerin, wie sie das mit den Erkenntnissen der Naturwissenschaft in Einklang bringen könnte, siehe z.B. http://derstandard.at/1369362949209/Hat-der-Glaube-an-die-menschliche-Ueberlegenheit-ausgedient, kommt eine dogmatische Antwort: so sei eben die Montessori-Lehre und wem das nicht passe, der bzw. die könne ja eine andere Pädagogik studieren.

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Tierschutzprozess-Staatsanwalt zum Oberstaatsanwalt befördert: Offener Brief an die Justizministerin

Offener Brief an
Justizministerin Mag. Dr. Beatrix Karl
Bundesministerium für Justiz
Museumstraße 7
1070 Wien

Wien, am 6. Juni 2013

Betrifft: Beförderung des Tierschutzprozess-Staatsanwalts zum Oberstaatsanwalt!

Sehr geehrte Frau Justizministerin,

für die rechtskräftig freigesprochenen Angeklagten im Tierschutzprozess, die durch diese Justizfarce ihre finanzielle Existenz verloren haben, ist die Beförderung von Mag. Wolfgang Handler, oberster Ermittler und Ankläger in der Tierschutzcausa, zum Oberstaatsanwalt ein weiterer Schlag ins Gesicht!

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AktionsAkademie und VGT-Aktivismus Camp: lernen fürs Leben

P1000853klein„If there is no struggle, there is no progress“ meinte Frederick Douglass, selbst entflohener Sklave und Aktivist gegen die Sklaverei in den USA Mitte des 19. Jahrhunderts. „There is no gain without struggle“ erklärte Martin Luther King und sprach von seinen Kampagnen für Bürgerrechte der afroamerikanischen Minderheit in den Südstaaten der USA 100 Jahre später. Ohne Konflikt sehen die politisch Verantwortlichen überhaupt keine Veranlassung das System zu ändern. Daher muss die Zivilgesellschaft, wenn sie es lange genug vergeblich durch gutes Zureden versucht hat, u.U. auf eine Eskalation durch Aktionismus setzen. Die Randbedingungen demokratiepolitisch legitimer Aktionen habe ich in meinem Buch „Widerstand in der Demokratie“ ausgeführt.

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Folgen der Legebetriebsbesetzung – doch eine effektive Aktionsform?

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Eine Besetzungsaktion: friedlich, kein Schaden entstanden und die Öffentlichkeit erfährt von dem Missstand

Aktionismus würde, so der Tenor beim Symposium der AGES Akademie im Workshop über ein Tierschutzbildungszentrum (http://www.vgt.at/presse/news/2013/news20130606y.php), sinnlos sein und nicht die Öffentlichkeit erreichen. Jetzt bin ich ja nicht der Ansicht, ein Tierschutzbildungszentrum müsse aktionistisch tätig werden, aber war der Seitenhieb auf NGOs wie den VGT nötig? Als Seitenhieb war es jedenfalls gemeint, fürchtet man sich doch vor „Radikalität“, die sich in dieser Form äußere. Nur nicht das Boot zum Schwanken bringen, in dem man sitzt und das einen – mit staatlichen Geldern – erhält. Dabei ist ein konstruktiver Konflikt für einen gesellschaftlichen Wandel notwendig, wie nicht nur Koryphäen sozialer Befreiungsbewegungen (z.B. Frederick Douglass und Martin Luther King) deutlich gemacht haben, sondern auch in meinem Buch „Widerstand in der Demokratie“ ausgeführt wird. Jetzt habe ich ein neues, aktuelles Beispiel.

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Politische Verhandlungen hinter verschlossenen Türen?

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Demokratie bedeutet, auch die Opposition und die Zivilgesellschaft in den politischen Entscheidungsprozess mit einzubeziehen!

So viel Geheimniskrämerei bei politischen Verhandlungen, wie in den letzten Monaten bei jenen über die Aufnahme von Tierschutz in die Verfassung, habe ich in meinen jetzt schon über 30 Jahren politischem Aktivismus selten erlebt, obwohl es beim Tierversuchsgesetz auch nicht gerade besser war, siehe http://www.martinballuch.com/?p=1546. Die Verantwortlichen bei SPÖ und ÖVP sind offensichtlich der Ansicht, das ist nur ihre Sache und gehe niemanden sonst etwas an. Ein seltsames Politikverständnis, auch wenn wir in einer repräsentativen Demokratie leben.

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