Allgemein

AktionsAkademie und VGT-Aktivismus Camp: lernen fürs Leben

P1000853klein„If there is no struggle, there is no progress“ meinte Frederick Douglass, selbst entflohener Sklave und Aktivist gegen die Sklaverei in den USA Mitte des 19. Jahrhunderts. „There is no gain without struggle“ erklärte Martin Luther King und sprach von seinen Kampagnen für Bürgerrechte der afroamerikanischen Minderheit in den Südstaaten der USA 100 Jahre später. Ohne Konflikt sehen die politisch Verantwortlichen überhaupt keine Veranlassung das System zu ändern. Daher muss die Zivilgesellschaft, wenn sie es lange genug vergeblich durch gutes Zureden versucht hat, u.U. auf eine Eskalation durch Aktionismus setzen. Die Randbedingungen demokratiepolitisch legitimer Aktionen habe ich in meinem Buch „Widerstand in der Demokratie“ ausgeführt.

(mehr …)

Folgen der Legebetriebsbesetzung – doch eine effektive Aktionsform?

P1050843klein

Eine Besetzungsaktion: friedlich, kein Schaden entstanden und die Öffentlichkeit erfährt von dem Missstand

Aktionismus würde, so der Tenor beim Symposium der AGES Akademie im Workshop über ein Tierschutzbildungszentrum (http://www.vgt.at/presse/news/2013/news20130606y.php), sinnlos sein und nicht die Öffentlichkeit erreichen. Jetzt bin ich ja nicht der Ansicht, ein Tierschutzbildungszentrum müsse aktionistisch tätig werden, aber war der Seitenhieb auf NGOs wie den VGT nötig? Als Seitenhieb war es jedenfalls gemeint, fürchtet man sich doch vor „Radikalität“, die sich in dieser Form äußere. Nur nicht das Boot zum Schwanken bringen, in dem man sitzt und das einen – mit staatlichen Geldern – erhält. Dabei ist ein konstruktiver Konflikt für einen gesellschaftlichen Wandel notwendig, wie nicht nur Koryphäen sozialer Befreiungsbewegungen (z.B. Frederick Douglass und Martin Luther King) deutlich gemacht haben, sondern auch in meinem Buch „Widerstand in der Demokratie“ ausgeführt wird. Jetzt habe ich ein neues, aktuelles Beispiel.

(mehr …)

Politische Verhandlungen hinter verschlossenen Türen?

P1050952

Demokratie bedeutet, auch die Opposition und die Zivilgesellschaft in den politischen Entscheidungsprozess mit einzubeziehen!

So viel Geheimniskrämerei bei politischen Verhandlungen, wie in den letzten Monaten bei jenen über die Aufnahme von Tierschutz in die Verfassung, habe ich in meinen jetzt schon über 30 Jahren politischem Aktivismus selten erlebt, obwohl es beim Tierversuchsgesetz auch nicht gerade besser war, siehe http://www.martinballuch.com/?p=1546. Die Verantwortlichen bei SPÖ und ÖVP sind offensichtlich der Ansicht, das ist nur ihre Sache und gehe niemanden sonst etwas an. Ein seltsames Politikverständnis, auch wenn wir in einer repräsentativen Demokratie leben.

(mehr …)

„Die Republik Österreich bekennt sich zum Tierschutz“

_DSC3047_1511_NEFkleinSo kurz und lakonisch klingt das Staatsziel Tierschutz in unserer Verfassung jetzt in einem Antrag von SPÖ, ÖVP und FPÖ an das österreichische Parlament, Details dazu siehe http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_02316/fnameorig_305743.html, der vermutlich am 4. Juni 2013 im Unterausschuss, unmittelbar danach im Verfassungsausschuss und zwischen 12.-14. Juni im Nationalrat abgestimmt wird. Da die 3 Parteien eine verfassungsgebende Mehrheit bilden, steht einem Beschluss nichts mehr im Weg. Was ist von dieser Bestimmung zu halten?

(mehr …)

Auf der Suche nach Bären: 3 Tage Niedere Tatra

Ein halb aufgegessenes Rehkitz? War das ein Bär?

Ein halb aufgegessenes Rehkitz? War das ein Bär?

Letzten Freitag Vormittag verbrachte ich bei einem von der EU organisierten Seminar für Jugendliche, in dem es um außerparlamentarisches politisches Engagement ging. Ich war eingeladen, um von meinen Erfahrungen in der Tierschutzarbeit zu erzählen. Die TeilnehmerInnen kamen aus ganz Europa sowie aus Kanada und Australien und waren sehr an meinen Ausführungen interessiert. Im Rahmen meines 5-stündigen Workshops wurde intensiv diskutiert. Dass ich eingeladen wurde, bestätigt, dass Tierschutz heute direkt mit politischem Engagement assoziiert wird und dass unsere Arbeit beim VGT in diesem Bereich internationale Beachtung findet.

(mehr …)

Neuer Termin für Verfassungsbeschluss Tierschutz: 4. Juni 2013

P1170649klein

Ständige Proteste seit vielen Monaten drängen die ÖVP dazu, endlich einem vernünftigen Wortlaut für eine Staatszielbestimmung Tierschutz zuzustimmen

Der Konflikt um die Staatszielbestimmung Tierschutz zieht sich wie ein Strudelteig. Nach ständigen Protesten, zahlreichen Protestemails besorgter BürgerInnen, dem Drängen der TierschutzsprecherInnen der Opposition und einem weiteren Präsidialbeschluss, endlich einen Unterausschusstermin festzulegen, einigte man sich auf den 6. Mai 2013. Doch der Tag verstrich ungenutzt, es gab keine Sitzung. Dafür wurde ein Termin für ein informelles Treffen der ReferentInnen der Parlamentsparteien im Verfassungsausschuss für den 15. Mai vereinbart. Dort waren alle Parteien bereit, den 4. Juni zu einem neuen fixen Sitzungstermin zu erklären, außer die ÖVP, die das von einer vorhergehenden Einigung abhängig machen wollte.

(mehr …)

5 Jahre Tierschutzcausa – was gibt es Neues?

MBGerichtssaal

Martin Balluch bei der Verteidigung im Gerichtssaal während des 14 Monate andauernden Tierschutzprozesses

Heute sind es auf den Tag genau 5 Jahre, seitdem mich maskierte bewaffnete WEGA-Einheiten in der Nacht zu Hause unter dem Vorwand überfallen haben, ich sei Chef einer kriminellen Organisation im Tierschutz. Die Ermittlungen liefen zu diesem Zeitpunkt zwar bereits seit 19 Monaten, doch das war uns allen unbekannt. Es gab keinerlei Anhaltspunkte im Vorfeld, dass ein derartiger Polizeiübergriff bevorstehen würde. Weder hatte es besonders viele, noch besonders spektakuläre oder gar besonders bedrohliche Tierschutzaktionen gegeben, bei denen das Strafgesetz übertreten worden war. Alles schien mehr oder weniger gleichmäßig in gewohnten Bahnen zu laufen. Und plötzlich, aus heiterem Himmel, dieser Großangriff.

(mehr …)

Von Parkpickerl, € 600 pro Monat Mehrkosten und Demokratie

GefallenesPferdWien

Fiaker in Wien – trotz Grüne in der neuen Stadtregierung wird keine grundlegende Verbesserung im Sinne des Tierschutzes angegangen

Parkraumbewirtschaftung war das Stichwort, nach dem vor bald 1 Jahr von dem Grünen Teil der neuen Wiener Stadtregierung die Kurzparkzone weit über den Gürtel hinaus bis an den Stadtrand erweitert wurde. Die Stadt Wien möchte Geld für die Autos, die am Straßenrand abgestellt stehen. Und sie möchte, dass dort nur noch Autos von Menschen stehen dürfen, die da auch wohnen. Oder fast nur. Irgendwie hat man dabei die NGOs vergessen.

(mehr …)

Helfen oder hindern social media demokratiepolitische Prozesse?

100_0303klein

Sind physische Demos ein Ding der Vergangenheit und wird in Zukunft nur mehr auf facebook protestiert?

Zunächst war ich wirklich begeistert von den Möglichkeiten von facebook, Twitter und Co. Mit einem kostenlosen Klick sind tausende Menschen informiert, können sich engagieren, bei Aktionen und Demos teilnehmen, oder auch Protestemails abschicken und Petitionen unterschreiben. Zweifellos spielt aber der Funfaktor bei social media eine große Rolle, wenn man die Postings und die gefällt-mir Statistiken betrachtet. Kann politisches Engagement durch „Fun“ auch wirklich wirksam sein?

(mehr …)