Allgemein

Gibt es einen freien Willen?

P1060112Das physikalische Weltbild sagt klar nein, es gibt keinen freien Willen. Die Naturgesetze bestimmen eindeutig und ohne jeden Freiraum zu lassen, was in der Welt passiert. Das Universum ist determiniert, und sei es im Rahmen eines probabilistischen Determinismus, wenn sich die Wahrscheinlichkeiten der Mikrowelt in den Makrokosmos umsetzen.

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§ 278a wurde heute im Parlament entschärft – können wir zufrieden sein?

100_1985kleinIch erinnere mich noch daran, als wäre es heute geschehen: Es ist noch dunkel, ich bin von maskierten Männern mit gezogenen Schusswaffen umgeben, stehe nackt in meiner Wohnung. Da tritt eine kleine Frau in Zivil auf mich zu – später erfahre ich, dass sie eine der LeiterInnen einer SOKO gegen den Tierschutz ist – und drückt mir einen Zettel in die Hand. Darauf steht, dass ich verdächtigt werde, nach § 278a Chef einer kriminellen Organisation zu sein. Ich fand das völlig absurd, ja lachhaft, und hätte auch laut heraus gelacht, wären nicht geladene und entsicherte Schusswaffen auf mich gerichtet gewesen. „Wetten wir um € 5000“, brachte ich noch an die Frau gewandt heraus, „dass ich wegen diesem Blödsinn niemals angeklagt werde!“ Diese Wette hätte ich verloren.

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Der Pelzhandel ist gegen die guten Sitten!

Nach eingehenden Diskussionen mit verschiedenen ExpertInnen scheint mir die Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Wien, die Forderung an Modehäuser aus dem Pelzhandel auszusteigen sei gegen die guten Sitten, ein zentraler Punkt des Urteils, weil laut § 105 (2) eine Nötigung nur dann strafbar ist, wenn sie den guten Sitten widerspricht. Ebenfalls aus einigen Gesprächen schließe ich, dass in den großbürgerlichen Kreisen, in denen möglicherweise die Richterinnen dieses OLG verkehren, die Ansicht vorherrschen könnte, dass nur eine winzige Minderheit in Österreich den Pelzhandel kritisch sieht. Doch beide diese Standpunkte sind unhaltbar. Die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache. (mehr …)

Das OLG-Urteil – ein Fass ohne Boden!

Immer öfter fragen mich Menschen, was eigentlich noch erlaubt ist und was nicht, wenn man das neue OLG-Urteil zum Tierschutzprozess ernst nimmt. Dazu muss man zunächst einmal fragen: soll man das überhaupt öffentlich diskutieren? Es gibt und gab nämlich immer wieder verrückte Höchstgerichtsurteile in Österreich, und alte erfahrene AnwältInnen sagen mir, oft ist es am besten bei solchen Urteilen so zu tun, als gäbe es sie gar nicht und dann verschwinden sie in der Versenkung und geraten in Vergessenheit. Die Praxis kommt ohne sie aus und sie haben keine Auswirkung. Das sollten wir auch mit diesem Urteil tun, wird mir empfohlen.

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Staatsanwalt Wolfgang Handler will Oberstaatsanwalt werden – und hat gute Chancen!

Aus der Justiz wurde vor einiger Zeit die Meldung lanciert, dass Tierschutzprozess-Staatsanwalt Wolfgang Handler zum Oberstaatsanwalt befördert worden ist. Dazu habe ich einen Offenen Brief an die Justizministerin geschickt, http://www.martinballuch.com/?p=2693. Damals wurde mir von der Justiz mitgeteilt, dass es noch nicht soweit sei.

Jetzt wird es aber offenbar ernst, als Datum ist August 2013 genannt. Vielleicht können Proteste das Justizministerium noch zur Vernunft bringen?

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OLG-Urteil: auch politische Forderungen eine Nötigung – Anklage gegen Florian Klenk?

KlenkProContraKinderheimDem Berufungsurteil des Wiener Oberlandesgerichts (OLG) ist zu entnehmen, siehe zum Beispiel http://www.martinballuch.com/?p=2707, dass es eine Nötigung sei, ein Modehaus zum Ausstieg aus dem Pelzhandel zu bewegen, indem man durch Veröffentlichung von damit in Zusammenhang stehenden Fakten droht:

  • Wenn eine Firma durch ein geändertes Kaufverhalten ihrer KundInnen Umsatzeinbußen erleidet, dann ist das für sie bedrohlich
  • Eine faktische Information über die Geschäftspolitik der Firma kann das auslösen
  • Wird daher einer Firma angedroht, ihre KundInnen über deren Geschäftspolitik zu informieren, dann ist das eine gefährlich Drohung
  • Wird dadurch eine Änderung der Geschäftspolitik zu erreichen versucht, ist das eine Nötigung

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More Than Honey – Buch und Film von Markus Imhoof

P1060079Imhoof mag als Sohn einer Imkerfamilie und damit als Bienennutzer dieses Projekt, Buch und Film über Bienen und das Bienensterben zu verfassen, begonnen haben, aber zuletzt steht er auf der Seite der Bienen gegen die Imkerei. Es ist unmöglich, seinen Film zu sehen, ohne mit diesen Tieren mitzufühlen und die Honigproduktion, oder eher den Honigdiebstahl der Menschen zu verurteilen. Fast meint man, dass den Menschen schon Recht geschehe, wenn ihnen jetzt die Bienen wegsterben: Vielleicht zeigt sich in diesem Moment, am Beispiel der Honigbiene, wieder einmal, dass der Mensch sich die Erde nicht ungestraft untertan machen kann; zumal nicht, wenn er seine Macht ohne Maß und Pause ausübt. […] Die Natur kann ohne den Menschen leben, aber der Mensch nicht ohne die Natur.

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ÖVP verhindert Entschärfung des Mafiaparagraphen 278a

P1010294kleinSpätestens durch den Tierschutzprozess wurde klar, dass dieser Paragraph zu weit gefasst ist, um wirklich nur solche Organisationen zu meinen, die landläufig auch als kriminell gesehen werden. Nach dem momentanen Gesetz wird man bereits Mitglied, indem man jemandem in irgendeiner Form hilft, egal wie, von dem man ernstlich für möglich halten müsste, er sei aus einer kriminellen Organisation. Zusätzlich zeichnet sich die kriminelle Organisation nach dem Gesetz dadurch aus, keine Organisation in herkömmlichem Sinn zu sein: weder muss man sich gegenseitig kennen, noch muss man selbst Straftaten ausführen oder auch nur von jemandem wissen, der Straftaten ausgeführt hat.

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