Demokratie

Braucht Österreich eine Tierschutzpartei?

Tierschutzparteien gibt es bereits in vielen Ländern. In Holland ist sie seit mehr als 10 Jahren im Parlament und auch in das EU-Parlament wurde ein Vertreter einer Tierschutzpartei als Abgeordneter gewählt. In Österreich ist der Tierschutz parlamentarisch nicht vertreten, für keine Partei hat er Priorität, bei keiner Partei finden sich Tierschutzforderungen im Wahlprogramm, keine Partei macht Tierschutz zum Wahlkampfthema. Ohne zivilgesellschaftliche Arbeit würde der Tierschutz in Österreich nur sukzessive verschlechtert und das, obwohl große Mehrheiten von 80 % und mehr der Bevölkerung klare Verbesserungen wünschen, bis hin zur Abschaffung der klassischen Tierfabriken. Schreit das nicht förmlich nach einer österreichischen Tierschutzpartei?

Klar ist, dass die Arbeit für eine Tierschutzpartei nur Sinn macht, wenn diese auch ins Parlament kommt. Größenordnungsmäßig braucht man also eine Unterstützung von 400.000 – 500.000 WählerInnen. Das ist nicht absurd, weil einerseits das Tierschutzvolksbegehren bereits 1996 von 460.000 Menschen unterschrieben worden ist, und weil andererseits etwa diese Menge an Menschen in Österreich sich als Mitglied an einer Tierschutzorganisation beteiligt. Letzteres bedeutet natürlich nicht, dass man eine Tierschutzpartei auch wirklich wählen würde, aber immerhin fühlt man stark genug mit dem Schicksal der Tiere mit, um dafür selbstlos Geld zu spenden. Umgekehrt ist dadurch allerdings auch klar: um so viele Menschen anzusprechen braucht es Forderungen mit breitem Konsens, keinen ideologischen Puritanismus. Veganismus und Tierrechte können also bei einer Tierschutzpartei nicht als Forderungen auf der Agenda stehen, sondern realistische, pragmatische Fortschritte in die richtige Richtung.

Was also wäre das Parteiprogramm einer Tierschutzpartei?

Tierschutz, die Kernkompetenz. Und hier gibt es viele sinnvolle Änderungen, die man angehen könnte. Das beginnt schon mit einer dringend notwendigen Verschärfung des Tierschutzgesetzes auf allen Ebenen, von den Haltungsbedingungen sogenannter Nutztiere über die Einschränkung von Tierversuchen bis zum Ende von Langstrecken-Lebendtiertransporten. Wichtig wäre aber auch eine Änderung der Subventionspolitik. Momentan werden jährlich 2,5 Milliarden Euro an Steuergeldern in die österreichische Landwirtschaft investiert, 80 % davon in die Tierproduktion und nur 2 % für den Anbau von Obst und Gemüse. Das muss drastisch umverteilt werden, um einerseits den bioveganen Landbau zu fördern und andererseits in der Tierhaltung Kleinbetriebe mit verbesserter Tierhaltung vor dem Preisdumping der Großbetriebe zu schützen. Zusätzlich sollte man die Bevölkerung über die wahren Umstände der Tierproduktion aufklären und jedes Tierprodukt entsprechend nach Haltungsform kennzeichnen. Eine Fleischsteuer könnte diese Aufklärungskampagne finanzieren.

Stärkung liberaler Grundrechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit. Die so wichtige Tierschutzarbeit wird großteils von idealistischen Organisationen ehrenamtlich geleistet. Für diese zivilgesellschaftliche Arbeit sind unsere Grundrechte unabdingbar. Dagegen werden sie in der momentanen politischen Praxis immer weiter eingeschränkt. Eine Tierschutzpartei müsste also z.B. das Recht auf Versammlungsfreiheit ausbauen und gegen jede weitere Beschneidung verteidigen.

Stärkung der Demokratie. Im Tierschutz erleben wir das interessante Phänomen, dass große Mehrheiten für Änderungen sind, die aber von der Politik schlicht und einfach nicht umgesetzt werden. Ausreden gibt es genug. Tierschutz braucht also die Möglichkeit der Partizipation „von unten“, Maßnahmen der direkten Demokratie wie in der Schweiz und jedenfalls eine Stärkung sämtlicher Säulen der Demokratie gegen autokratische Ambitionen der Eliten.

Gegen autoritäre Gesellschaftsmodelle. Wir leben in einer Zeit, in der der Ruf nach einem starken Führer immer lauter wird. Jene Ängste, die zu dieser Entwicklung führen, müssen angesprochen und berücksichtigt werden, aber gleichzeitig müssen wir erkennen und aus der Geschichte lernen, dass autoritäre Gesellschaftsmodelle keine Probleme lösen. Ist man einmal vom Willen Einzelner abhängig, leidet zwingend die Lebensqualität der Mehrheit. Macht korrumpiert und absolute Macht korrumpiert absolut. Macht braucht daher Kontrolle durch eine starke Zivilgesellschaft, die in autoritären Systemen, wie wir am Beispiel von Polen, Ungarn und der Türkei sehen, nicht möglich ist.

Klimawandel und Umweltschutz. Auch Wildtiere werden vom Tierschutz umfasst. Der Klimawandel bedroht das gesamte Leben auf der Erde. Eine hohe Priorität politischer Arbeit muss also im Erhalt einer intakten Umwelt und von möglichst vielen Wildnisgebieten liegen. Ohne wenn und aber. Die Natur ist nicht nur eine Ressource, die man maximal ausbeuten kann. Wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden, dass der wirtschaftliche Nutzen im Vordergrund steht.

Lebensqualität statt Wirtschaftswachstum. Jede Maßnahme für mehr Lebensqualität, sei es im Tierschutz, beim Klimawandel (3. Piste des Flughafens) oder im Arbeitsrecht, muss gegen das Profitinteresse der Wirtschaft durchgesetzt werden. Das Wirtschaftswachstum der letzten Jahrzehnte hat nicht zu einer höheren Lebensqualität geführt, sondern zu superreichen multinationalen Konzernen, die in undemokratischer Weise auf die Politik großen Einfluss nehmen. Der Club of Rome warnt seit langer Zeit vor dem unreflektierten unbedingten Glauben an das Wirtschaftswachstum als Wohlstandsmotor. Wirtschaftswachstum bedeutet nämlich immer auch höheren Ressourcenverbrauch und die Erde ist endlich. Die Einkommensschere der arbeitenden Bevölkerung geht unaufhörlich auseinander, ManagerInnen großer Firmen verdienen unanständig viel mehr als normale ArbeitnehmerInnen, laut New Scientist hatten wir in der westlichen Welt 1976 die höchste Lebensqualität, seitdem geht es bergab. Der Dominanz der Wirtschaft müssen klare Grenzen gesetzt werden.

Datenschutz statt Überwachung. Kürzlich machte der VGT Bilder eines Schweineschlachthofes in Kärnten publik, die die Wogen hochgehen ließen. Es zeigt sich wieder einmal, wie wenig der Umgang mit Tieren kontrolliert wird. Dagegen verschärft Innenminister Sobotka ständig die Kontrolle der Bürger und Bürgerinnen. Was Profit bringt, da wird behördlicherseits weggeschaut, wer den Status Quo kritisiert, der kommt ins Überwachungsraster. Tierschutzarbeit ist in einem Überwachungsstaat unmöglich. Der Schutz der Privatsphäre ist Voraussetzung für ein gesellschaftspolitisches Engagement für Tiere.

Entscheidungen ohne ideologische oder religiöse Scheuklappen. Rechte und linke Ideologien und religiöse Traditionen verstellen oft die Sicht auf die objektiven Tatsachen. Was wir dagegen für politische Entscheidungen brauchen, ist eine objektive Erhebung der Faktenlage und eine rationale Analyse, um mit aufgeklärter Vernunft jenen Weg einzuschlagen, der nachweislich der Verbesserung der Lebensqualität aller inklusive der Tiere am meisten dient. Das bedeutet wir müssen sowohl die (tierversuchsfreie) wissenschaftliche Forschung fördern (z.B. zum Klimawandel), als auch unabhängige ExpertInnen statt IdeologInnen in die politischen Entscheidungen einbeziehen, gänzlich ohne Populismus. Das wäre der Weg für eine Tierschutzpartei, zu Themen außerhalb ihres Kernkompetenzbereichs Standpunkte zu beziehen.

Ich könnte mir nur vorstellen, eine Tierschutzpartei zu unterstützen, die ein Parteiprogramm anhand dieser Eckpunkte erstellt.

Österreich: 23 % wünschen sich einen Diktator!

Das Bild oben zeige ein Konzentrationslager, steht in Wikipedia. Geht es um eine Tierfabrik? Nein. Das ist ein Satellitenbild eines Lagers für politische Gefangene in Nordkorea. Viel weiß man ja nicht, was dort so alles passiert, aber es gibt einige Augenzeugenberichte und es ist kaum zu ertragen, diese zu lesen. Man verfolgt politische DissidentInnen mit Sippenhaft bis zur 3. Generation. Wenn Dein Onkel aus dem Land flüchtet, landen Deine Kinder in solchen Lagern, oft ohne Möglichkeit, je wieder heraus zu kommen. Zig tausende Kinder werden dort lebenslang zur Zwangsarbeit gezwungen.

Das ist Diktatur. Sie zeichnet sich durch völlige Willkür aus. Es gibt keine rechtsstaatlichen Garantien auf faire Gerichtsverfahren oder Menschenrechte mehr, von Tierrechten oder Tierschutz ganz zu schweigen. Es gibt keine Möglichkeit, die Gesellschaft „von unten“ mitzugestalten. Ein „starker Führer“ regiert, ohne auf Wahlen oder ein Parlament Rücksicht nehmen zu müssen. Ein Alptraum, möchte man meinen. 23 % der ÖsterreicherInnen sehen das anders. Sie wünschen sich nordkoreanische Verhältnisse.

Das Forschungsinstitut SORA hat im April 2017 eine repräsentative Umfrage machen lassen, siehe http://www.sora.at/nc/news-presse/news/news-einzelansicht/news/schon-43-fuer-starken-mann-776.html. Und da antworteten 23 % der Menschen auf die Frage, ob sie sich einen starken Führer wünschen, der keine Rücksicht auf Wahlen oder ein Parlament nehmen muss, mit „ja“. Unfassbar. Wissen die ernsthaft nicht unsere Demokratie zu schätzen – mit allen ihren Schwächen? Und selbst wenn sie sagen, so extrem wie in Nordkorea wollen sie es nicht, nur ein bisschen Diktatur, wie weiland Felix Baumgartner einmal meinte, ist das schockierend kurz gedacht. Wer hält einen „bisschen“ Diktator davon ab, nordkoreanische Verhältnisse zu etablieren? Wenn man einmal die Mitbestimmungsmöglichkeit abgibt, wie die TürkInnen kürzlich, dann wars das und aus.

Weitere Ergebnisse der Studie sind:

– nur 52 % sind der Meinung, der Nationalsozialismus war ganz oder großteils schlecht
– 30 % können dem Nationalsozialismus auch eine gute Seite abgewinnen
– 61 % wollen, dass schärfer gegen Außenseiter und Unruhestifter vorgegangen wird

Eine Grafik mit einigen der Ergebnisse:

DemokratieUmfrageSORA2017

Wir erleben momentan tatsächlich eine Krise der Demokratie. Immer größere Teile der Bevölkerung haben den Eindruck, sie werden übergangen und nur ein politisches Erdbeben könnte eine Änderung bringen, Wahlen jedenfalls nicht. So falsch liegen sie da nicht. Die Wirtschaft diktiert der Politik was zu geschehen hat, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Das scheint systemimmanent. Bisher war es immer so, dass diese Schere aufging, bis ein großer Krieg das Rad zurückgestellt und eine mehr egalitäre Gesellschaft ermöglicht hat. Und ab dann ging die Schere bis zur nächsten Katastrophe wieder auseinander.

Die Ängste der Menschen müssen Ernst genommen werden, wir brauchen einen echten Strukturwandel. Aber ein Trump, ein Orban und ein Erdogan, geschweige denn ein Nordkorea, sind nicht die Lösung, im Gegenteil, sie verschärfen das Problem. Trump – ein Milliardär – wird wohl nicht den Unterprivilegierten irgendwie helfen. Im Gegenteil, er reduziert gerade die Steuern der Superreichen, um Amerika wieder „great“ zu machen. Statt Umweltschutzausgaben mehr Geld für das Militär. Das ist keine Hilfe für Arme, sondern die Vorbereitung dafür, die Revolte der Armen gegen die Ungerechtigkeit gleich im Keim ersticken zu können.

Im Buch „Flucht aus Lager 14“ von Blaine Harden, das von den Lagern für politische Gefangene in Nordkorea handelt, steht auf Seite 64 (Taschenbuchausgabe), dass der nordkoreanische Diktator gerne Zuchtfasane abballert. Irgendwie konsistent. Wer gerne Menschen dominiert, will auch Tiere zu seinen Zwecken beliebig missbrauchen können. Spätestens an dieser Stelle sollten alle TierschützerInnen aufhorchen: Diktaturen haben noch nie effektive Tierschutzgesetze erlassen. Im Gegenteil, die Tierschutzbewegung wird unterdrückt und die Ausbeutung von Tieren zur Norm. Man denke nur an die riesigen Tierfabriken in der ehemaligen DDR.

Im Sinne von Tierschutz und Menschenrechten müssen wir also jede Entwicklung in Richtung autoritärer Staatssysteme verhindern! Und dazu gehört aber auch, die Probleme unseres momentanen Systems offen anzusprechen und nicht zu tabuisieren.

Erdogan: die Verlockung von Macht und nationaler Stärke

Die Speerspitzen des europäischen Rechtsrucks sind Polen, Ungarn und vor allem die Türkei. Insbesondere letztere zeigt, wohin die Reise geht: 1500 NGOs aufgelöst, zigtausende Verhaftete, 50 Prozesse gegen JournalistInnen wegen Hochverrats mit dem Damoklesschwert einer lebenslangen Haftstrafe. Die Opposition wird bedroht und kaltgestellt. Nun steht eine Volksabstimmung darüber an, ob die Demokratie abgeschafft und Erdogan zum Diktator ernannt wird. Das letzte Mal, dass das Volk noch etwas sagen darf.

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Bundesverwaltungsgerichtsurteil: Bau Flughafenpiste wegen Klimawandel untersagt

Kapitalismuskritik klingt schon so abgedroschen, fast wie die links-rechts Dichotomie in der Politik. Doch die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, die Politik im Land wird zunehmend von der Wirtschaft, und da nur von einzelnen Großkonzernen, die Marktmonopole erhalten, bestimmt. Sichtbares Zeichen davon sind die Freihandelsabkommen, die die gewählten Regierungen in Geiselhaft nehmen. Alles und jedes muss sich am „Wirtschaftsstandort Österreich“ orientieren. Dabei stimmt es nicht, dass es uns gut geht, wenns der Wirtschaft gut geht. Zwar gibt es natürlich eine Beziehung zwischen Wirtschaftsaufschwung und Lebensqualität, aber die ist nicht nur einseitig, ein höheres Brottonationalprodukt ist kein Garant für Lebensfreude. Studien zeigen regelmäßig, dass die fröhlichsten Menschen jene der Naturvölker sind, die noch am ehesten im Einklang mit der Natur leben. Und in den Wirtschaftswissenschaften gilt heute klar, dass der „trickle-down“ Effekt nicht existiert: d.h. wenn es einige Superreiche gibt, profitiert davon die Gesellschaft nicht nur nicht, sondern sie nimmt Schaden. Je größer die Arm-Reich Schere, desto mehr Umweltzerstörung, Tierquälerei und schlechte Lebensqualität für die meisten Menschen.

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Van der Bellen: Besuch im Gefängnis

Als am 21. Mai 2008 mitten in der Nacht meine Wohnungstür eingeschlagen wurde und vermummte Personen mit Scheinwerfer und gezogenen Schusswaffen herein stürmten, sollte sich für geschlagene 3 Jahre meine Welt auf den Kopf stellen. Es war die Polizei, die bei mir eingedrungen war, mir die Pistole an den Kopf hielt und mich nackt an die Wand stellte. Nach 6 Stunden Hausdurchsuchung landete ich für 105 Tage im Gefängnis. Vorwurf: Bildung einer kriminellen Organisation im Tierschutz, mit dem Ziel, Politik und Wirtschaft tierfreundlicher zu gestalten. 35 Tierschutzkampagnen wurden in der Anklageschrift dieser „kriminellen Organisation“ zugeordnet, beginnend 1988 mit der Kampagne gegen den Pelzhandel, über 2003 der Kampagne gegen Legebatterien bis 2007 der Kampagne gegen die Käfighaltung von Fleischkaninchen.

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Achtung Rechtsruck! Bericht von der Salzburger Tagung zu Extremismus

Das Friedensbüro Salzburg hat von 28.-30. November 2016 zu einer Tagung über Extremismus eingeladen. Zwar ist der Event bereits seit 2 Jahren in Vorbereitung, doch haben die jüngsten Entwicklungen in der Welt den Fokus auf die Thematik verstärkt. Kein Wunder also, dass etwa 500 Personen an der Konferenz teilnahmen. Zwar gab es auch einige Vorträge, doch der Schwerpunkt der Tagung lag auf Workshops und Diskussionsrunden in kleineren Gruppen. Sehr beeindruckt hat mich, wie viele Menschen in Österreich und Deutschland engagiert sind, um dem Extremismus den Nährboden zu nehmen und um Zuwanderer und Flüchtlinge zu integrieren. Das ist eine sehr wohltuende Alternative zum Geschrei nach Polizeigewalt, Kontrolle, Überwachung, schärferen Gesetzen und strengeren Strafen. Beispiel Reichsbürger: das neue Gesetz soll zwar mit guter Intention diese rechtsradikale Gefahr bannen, doch ist es in einer Art formuliert, die es wieder einmal auf zivilgesellschaftliche Protestgruppen anwendbar macht. Da liegt eine tiefe Botschaft verborgen, nämlich, dass ein autoritäreres System nicht nur nicht mehr Sicherheit bietet, sondern, im Gegenteil, uns unsere Freiheit nimmt.

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Ein Rechtsruck würde Fortschritte im Tierschutz gefährden!

Mitgefühl mit Tieren ist nicht unmittelbar mit einer parteipolitischen Ideologie verbunden. Im EU-Parlament, aber auch z.B. im Parlament in Großbritannien, gibt es eine überparteiliche Intergroup von Abgeordneten, die sich zum Tierschutz bekennen. Sie umfasst 110 Personen, die sich, untereinander abgesprochen, jeweils in ihren Parteien für Fortschritte im Tierschutz einsetzen. In Österreich gilt diese Feststellung der Überparteilichkeit von Tierschutzüberzeugungen nur in kleinerem Rahmen. So ist die ÖVP in Geiselhaft der Agrarlobby und deshalb grundsätzlich als Partei nicht in der Lage, tierschutzfreundlich zu agieren, wenn auch einzelne FunktionärInnen der ÖVP durchaus tierschutzaffin wären. So wurde ich von einigen IdealistInnen auf die ÖVP-Akademie eingeladen, um dort über Tierschutz zu referieren, woraufhin diese OrganisatorInnen mit größten Schwierigkeiten innerhalb der Partei konfrontiert wurden. Ähnlich bei einer Veranstaltung über Tierschutz zusammen mit der Jungen ÖVP in der Steiermark. Parteilinie ist offenbar, am Tierschutz nicht anzustreifen.

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Rechtsruck: „Wenn der Hofer kommt, seid’s Ihr weg!“

Im Jahr 2005, bei einer Jagd auf Zuchtfasane in der Steiermark. Ein aufgebrachter Jäger schreit in unsere Kamera „Den Hitler müssts noch geben, dann wärts Ihr schnell weg!“. Wir haben damals Anzeige wegen Wiederbetätigung erstattet, aber die Staatsanwaltschaft hatte vollstes Verständnis für den Jäger. Wenn man ungestört gezüchtete Vögel schießen will, und plötzlich tauchen TierschützerInnen auf und filmen, dann ist man natürlich aufgebracht, eh klar. Und da kann einem so etwas schon über die Lippen kommen, rausrutschen, sozusagen. Das sei nachvollziehbar, so die Staatsanwaltschaft, und sofort wurde das Verfahren eingestellt.

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Wie in Österreich (Jagd-)Gesetze entstehen: der Blick aus der ersten Reihe

1 Jahr und 3 Monate sind wir nun schon dran und drängen darauf, dass endlich die Jagd auf gezüchtete Tiere verboten wird, ob im Jagdgatter oder nach dem Aussetzen von Zuchtvögeln im Jagdrevier. Und, tatsächlich, aufgrund des Dauerdrucks, der unzähligen Aktionen und Medienberichte, der vielen Proteste und der über 90 % der Bevölkerung, die ein Verbot wünschen, haben nun einige Landesregierungen reagiert und eine Reform des Jagdgesetzes durchgeführt bzw. führen sie gerade durch.

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100 Jahre Attentat von Friedrich Adler für Demokratie und Frieden

Am 21. Oktober 2016 fand ich mich um genau 14:30 Uhr am Neuen Markt ein und ging in das dortige Hotel, um im ersten Stock in etwa an jenen Ort zu gelangen, an dem auf die Minute genau vor 100 Jahren das tödliche Attentat von Friedrich Adler auf den damaligen österreichischen Ministerpräsidenten stattgefunden hat. „Nieder mit dem Absolutismus!“, soll er bei den Schüssen gerufen haben, und „Wir wollen den Frieden!“. Den Frieden mit einem Attentat durchsetzen? Aus unserer heutigen Perspektive ist hier schwer zu urteilen.

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