Demokratie

Erdogan: die Verlockung von Macht und nationaler Stärke

Die Speerspitzen des europäischen Rechtsrucks sind Polen, Ungarn und vor allem die Türkei. Insbesondere letztere zeigt, wohin die Reise geht: 1500 NGOs aufgelöst, zigtausende Verhaftete, 50 Prozesse gegen JournalistInnen wegen Hochverrats mit dem Damoklesschwert einer lebenslangen Haftstrafe. Die Opposition wird bedroht und kaltgestellt. Nun steht eine Volksabstimmung darüber an, ob die Demokratie abgeschafft und Erdogan zum Diktator ernannt wird. Das letzte Mal, dass das Volk noch etwas sagen darf.

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Bundesverwaltungsgerichtsurteil: Bau Flughafenpiste wegen Klimawandel untersagt

Kapitalismuskritik klingt schon so abgedroschen, fast wie die links-rechts Dichotomie in der Politik. Doch die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, die Politik im Land wird zunehmend von der Wirtschaft, und da nur von einzelnen Großkonzernen, die Marktmonopole erhalten, bestimmt. Sichtbares Zeichen davon sind die Freihandelsabkommen, die die gewählten Regierungen in Geiselhaft nehmen. Alles und jedes muss sich am „Wirtschaftsstandort Österreich“ orientieren. Dabei stimmt es nicht, dass es uns gut geht, wenns der Wirtschaft gut geht. Zwar gibt es natürlich eine Beziehung zwischen Wirtschaftsaufschwung und Lebensqualität, aber die ist nicht nur einseitig, ein höheres Brottonationalprodukt ist kein Garant für Lebensfreude. Studien zeigen regelmäßig, dass die fröhlichsten Menschen jene der Naturvölker sind, die noch am ehesten im Einklang mit der Natur leben. Und in den Wirtschaftswissenschaften gilt heute klar, dass der „trickle-down“ Effekt nicht existiert: d.h. wenn es einige Superreiche gibt, profitiert davon die Gesellschaft nicht nur nicht, sondern sie nimmt Schaden. Je größer die Arm-Reich Schere, desto mehr Umweltzerstörung, Tierquälerei und schlechte Lebensqualität für die meisten Menschen.

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Van der Bellen: Besuch im Gefängnis

Als am 21. Mai 2008 mitten in der Nacht meine Wohnungstür eingeschlagen wurde und vermummte Personen mit Scheinwerfer und gezogenen Schusswaffen herein stürmten, sollte sich für geschlagene 3 Jahre meine Welt auf den Kopf stellen. Es war die Polizei, die bei mir eingedrungen war, mir die Pistole an den Kopf hielt und mich nackt an die Wand stellte. Nach 6 Stunden Hausdurchsuchung landete ich für 105 Tage im Gefängnis. Vorwurf: Bildung einer kriminellen Organisation im Tierschutz, mit dem Ziel, Politik und Wirtschaft tierfreundlicher zu gestalten. 35 Tierschutzkampagnen wurden in der Anklageschrift dieser „kriminellen Organisation“ zugeordnet, beginnend 1988 mit der Kampagne gegen den Pelzhandel, über 2003 der Kampagne gegen Legebatterien bis 2007 der Kampagne gegen die Käfighaltung von Fleischkaninchen.

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Achtung Rechtsruck! Bericht von der Salzburger Tagung zu Extremismus

Das Friedensbüro Salzburg hat von 28.-30. November 2016 zu einer Tagung über Extremismus eingeladen. Zwar ist der Event bereits seit 2 Jahren in Vorbereitung, doch haben die jüngsten Entwicklungen in der Welt den Fokus auf die Thematik verstärkt. Kein Wunder also, dass etwa 500 Personen an der Konferenz teilnahmen. Zwar gab es auch einige Vorträge, doch der Schwerpunkt der Tagung lag auf Workshops und Diskussionsrunden in kleineren Gruppen. Sehr beeindruckt hat mich, wie viele Menschen in Österreich und Deutschland engagiert sind, um dem Extremismus den Nährboden zu nehmen und um Zuwanderer und Flüchtlinge zu integrieren. Das ist eine sehr wohltuende Alternative zum Geschrei nach Polizeigewalt, Kontrolle, Überwachung, schärferen Gesetzen und strengeren Strafen. Beispiel Reichsbürger: das neue Gesetz soll zwar mit guter Intention diese rechtsradikale Gefahr bannen, doch ist es in einer Art formuliert, die es wieder einmal auf zivilgesellschaftliche Protestgruppen anwendbar macht. Da liegt eine tiefe Botschaft verborgen, nämlich, dass ein autoritäreres System nicht nur nicht mehr Sicherheit bietet, sondern, im Gegenteil, uns unsere Freiheit nimmt.

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Ein Rechtsruck würde Fortschritte im Tierschutz gefährden!

Mitgefühl mit Tieren ist nicht unmittelbar mit einer parteipolitischen Ideologie verbunden. Im EU-Parlament, aber auch z.B. im Parlament in Großbritannien, gibt es eine überparteiliche Intergroup von Abgeordneten, die sich zum Tierschutz bekennen. Sie umfasst 110 Personen, die sich, untereinander abgesprochen, jeweils in ihren Parteien für Fortschritte im Tierschutz einsetzen. In Österreich gilt diese Feststellung der Überparteilichkeit von Tierschutzüberzeugungen nur in kleinerem Rahmen. So ist die ÖVP in Geiselhaft der Agrarlobby und deshalb grundsätzlich als Partei nicht in der Lage, tierschutzfreundlich zu agieren, wenn auch einzelne FunktionärInnen der ÖVP durchaus tierschutzaffin wären. So wurde ich von einigen IdealistInnen auf die ÖVP-Akademie eingeladen, um dort über Tierschutz zu referieren, woraufhin diese OrganisatorInnen mit größten Schwierigkeiten innerhalb der Partei konfrontiert wurden. Ähnlich bei einer Veranstaltung über Tierschutz zusammen mit der Jungen ÖVP in der Steiermark. Parteilinie ist offenbar, am Tierschutz nicht anzustreifen.

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Rechtsruck: „Wenn der Hofer kommt, seid’s Ihr weg!“

Im Jahr 2005, bei einer Jagd auf Zuchtfasane in der Steiermark. Ein aufgebrachter Jäger schreit in unsere Kamera „Den Hitler müssts noch geben, dann wärts Ihr schnell weg!“. Wir haben damals Anzeige wegen Wiederbetätigung erstattet, aber die Staatsanwaltschaft hatte vollstes Verständnis für den Jäger. Wenn man ungestört gezüchtete Vögel schießen will, und plötzlich tauchen TierschützerInnen auf und filmen, dann ist man natürlich aufgebracht, eh klar. Und da kann einem so etwas schon über die Lippen kommen, rausrutschen, sozusagen. Das sei nachvollziehbar, so die Staatsanwaltschaft, und sofort wurde das Verfahren eingestellt.

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Wie in Österreich (Jagd-)Gesetze entstehen: der Blick aus der ersten Reihe

1 Jahr und 3 Monate sind wir nun schon dran und drängen darauf, dass endlich die Jagd auf gezüchtete Tiere verboten wird, ob im Jagdgatter oder nach dem Aussetzen von Zuchtvögeln im Jagdrevier. Und, tatsächlich, aufgrund des Dauerdrucks, der unzähligen Aktionen und Medienberichte, der vielen Proteste und der über 90 % der Bevölkerung, die ein Verbot wünschen, haben nun einige Landesregierungen reagiert und eine Reform des Jagdgesetzes durchgeführt bzw. führen sie gerade durch.

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100 Jahre Attentat von Friedrich Adler für Demokratie und Frieden

Am 21. Oktober 2016 fand ich mich um genau 14:30 Uhr am Neuen Markt ein und ging in das dortige Hotel, um im ersten Stock in etwa an jenen Ort zu gelangen, an dem auf die Minute genau vor 100 Jahren das tödliche Attentat von Friedrich Adler auf den damaligen österreichischen Ministerpräsidenten stattgefunden hat. „Nieder mit dem Absolutismus!“, soll er bei den Schüssen gerufen haben, und „Wir wollen den Frieden!“. Den Frieden mit einem Attentat durchsetzen? Aus unserer heutigen Perspektive ist hier schwer zu urteilen.

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Wenn sich die JägerInnen selbst die Gesetze schreiben

Seit Sommer 2015 fordern wir mit zunehmender Vehemenz von den jeweils für die Jagd zuständigen LandesrätInnen der Bundesländer ein Verbot von Abschießbelustigungen auf Zuchttiere. Die können die Form einer Gatterjagd auf in einer Umzäunung gefangene Tiere annehmen, oder das Aussetzen von Zuchttieren für den Abschuss. In beiden Fällen handelt es sich um Treibjagden, bei denen mit Kolonnen von Menschen und Hunden, die großen Lärm machen, die Tiere in Panik versetzt und vor die wartenden Jagdgäste getrieben werden. Und genau diese Treibjagden haben wir seit Beginn der Kampagne bereits mehr als 50 Mal dokumentiert, immer legal von öffentlichen Wegen und Straßen aus. Das deswegen, weil sämtliche Jagdgesetze aller Bundesländer den Passus enthalten, dass Gebiete, in denen Treibjagden stattfinden, auf öffentlichen Wegen und Straßen betreten werden dürfen.

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Die Demokratieunreife der österreichischen Regierungspolitik

Demokratie ist eine historisch junge Errungenschaft, und sie bedarf nicht nur einer Reife des partizipierenden Volkes, sondern auch seiner Regierung. Gerade in repräsentativen Demokratien ist das Potenzial für Missbrauch sehr hoch. Leider ist man hier in Österreich noch immer nicht wirklich bereit, das Volk mitsprechen zu lassen. Zum Beispiel das Wissenschaftsministerium. Nur mit massivem öffentlichen Druck konnte etwas so harmloses und vernünftiges wie ein Kriterienkatalog für eine ethische Abwägung zwischen Schaden und Nutzen durchgesetzt werden, aber der Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Mitterlehner zerstört das Projekt eiskalt, und das, obwohl die Bevölkerung sehr tierversuchskritisch ist und eindeutig eine strenge Schaden-Nutzen Abwägung fordert. Dieser Wunsch der großen Mehrheit ist Mitterlehner aber völlig egal. Er lässt das Tierversuchsgesetz genau so schreiben, wie es Pharmaindustrie und Universitäten wollen, Punkt aus. Keine Mitsprache, kein Mitbestimmen, kein Mehrheitsentscheid.

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