Demokratie

Achtung Rechtsruck! Bericht von der Salzburger Tagung zu Extremismus

Das Friedensbüro Salzburg hat von 28.-30. November 2016 zu einer Tagung über Extremismus eingeladen. Zwar ist der Event bereits seit 2 Jahren in Vorbereitung, doch haben die jüngsten Entwicklungen in der Welt den Fokus auf die Thematik verstärkt. Kein Wunder also, dass etwa 500 Personen an der Konferenz teilnahmen. Zwar gab es auch einige Vorträge, doch der Schwerpunkt der Tagung lag auf Workshops und Diskussionsrunden in kleineren Gruppen. Sehr beeindruckt hat mich, wie viele Menschen in Österreich und Deutschland engagiert sind, um dem Extremismus den Nährboden zu nehmen und um Zuwanderer und Flüchtlinge zu integrieren. Das ist eine sehr wohltuende Alternative zum Geschrei nach Polizeigewalt, Kontrolle, Überwachung, schärferen Gesetzen und strengeren Strafen. Beispiel Reichsbürger: das neue Gesetz soll zwar mit guter Intention diese rechtsradikale Gefahr bannen, doch ist es in einer Art formuliert, die es wieder einmal auf zivilgesellschaftliche Protestgruppen anwendbar macht. Da liegt eine tiefe Botschaft verborgen, nämlich, dass ein autoritäreres System nicht nur nicht mehr Sicherheit bietet, sondern, im Gegenteil, uns unsere Freiheit nimmt.

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Ein Rechtsruck würde Fortschritte im Tierschutz gefährden!

Mitgefühl mit Tieren ist nicht unmittelbar mit einer parteipolitischen Ideologie verbunden. Im EU-Parlament, aber auch z.B. im Parlament in Großbritannien, gibt es eine überparteiliche Intergroup von Abgeordneten, die sich zum Tierschutz bekennen. Sie umfasst 110 Personen, die sich, untereinander abgesprochen, jeweils in ihren Parteien für Fortschritte im Tierschutz einsetzen. In Österreich gilt diese Feststellung der Überparteilichkeit von Tierschutzüberzeugungen nur in kleinerem Rahmen. So ist die ÖVP in Geiselhaft der Agrarlobby und deshalb grundsätzlich als Partei nicht in der Lage, tierschutzfreundlich zu agieren, wenn auch einzelne FunktionärInnen der ÖVP durchaus tierschutzaffin wären. So wurde ich von einigen IdealistInnen auf die ÖVP-Akademie eingeladen, um dort über Tierschutz zu referieren, woraufhin diese OrganisatorInnen mit größten Schwierigkeiten innerhalb der Partei konfrontiert wurden. Ähnlich bei einer Veranstaltung über Tierschutz zusammen mit der Jungen ÖVP in der Steiermark. Parteilinie ist offenbar, am Tierschutz nicht anzustreifen.

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Rechtsruck: „Wenn der Hofer kommt, seid’s Ihr weg!“

Im Jahr 2005, bei einer Jagd auf Zuchtfasane in der Steiermark. Ein aufgebrachter Jäger schreit in unsere Kamera „Den Hitler müssts noch geben, dann wärts Ihr schnell weg!“. Wir haben damals Anzeige wegen Wiederbetätigung erstattet, aber die Staatsanwaltschaft hatte vollstes Verständnis für den Jäger. Wenn man ungestört gezüchtete Vögel schießen will, und plötzlich tauchen TierschützerInnen auf und filmen, dann ist man natürlich aufgebracht, eh klar. Und da kann einem so etwas schon über die Lippen kommen, rausrutschen, sozusagen. Das sei nachvollziehbar, so die Staatsanwaltschaft, und sofort wurde das Verfahren eingestellt.

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Wie in Österreich (Jagd-)Gesetze entstehen: der Blick aus der ersten Reihe

1 Jahr und 3 Monate sind wir nun schon dran und drängen darauf, dass endlich die Jagd auf gezüchtete Tiere verboten wird, ob im Jagdgatter oder nach dem Aussetzen von Zuchtvögeln im Jagdrevier. Und, tatsächlich, aufgrund des Dauerdrucks, der unzähligen Aktionen und Medienberichte, der vielen Proteste und der über 90 % der Bevölkerung, die ein Verbot wünschen, haben nun einige Landesregierungen reagiert und eine Reform des Jagdgesetzes durchgeführt bzw. führen sie gerade durch.

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100 Jahre Attentat von Friedrich Adler für Demokratie und Frieden

Am 21. Oktober 2016 fand ich mich um genau 14:30 Uhr am Neuen Markt ein und ging in das dortige Hotel, um im ersten Stock in etwa an jenen Ort zu gelangen, an dem auf die Minute genau vor 100 Jahren das tödliche Attentat von Friedrich Adler auf den damaligen österreichischen Ministerpräsidenten stattgefunden hat. „Nieder mit dem Absolutismus!“, soll er bei den Schüssen gerufen haben, und „Wir wollen den Frieden!“. Den Frieden mit einem Attentat durchsetzen? Aus unserer heutigen Perspektive ist hier schwer zu urteilen.

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Wenn sich die JägerInnen selbst die Gesetze schreiben

Seit Sommer 2015 fordern wir mit zunehmender Vehemenz von den jeweils für die Jagd zuständigen LandesrätInnen der Bundesländer ein Verbot von Abschießbelustigungen auf Zuchttiere. Die können die Form einer Gatterjagd auf in einer Umzäunung gefangene Tiere annehmen, oder das Aussetzen von Zuchttieren für den Abschuss. In beiden Fällen handelt es sich um Treibjagden, bei denen mit Kolonnen von Menschen und Hunden, die großen Lärm machen, die Tiere in Panik versetzt und vor die wartenden Jagdgäste getrieben werden. Und genau diese Treibjagden haben wir seit Beginn der Kampagne bereits mehr als 50 Mal dokumentiert, immer legal von öffentlichen Wegen und Straßen aus. Das deswegen, weil sämtliche Jagdgesetze aller Bundesländer den Passus enthalten, dass Gebiete, in denen Treibjagden stattfinden, auf öffentlichen Wegen und Straßen betreten werden dürfen.

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Die Demokratieunreife der österreichischen Regierungspolitik

Demokratie ist eine historisch junge Errungenschaft, und sie bedarf nicht nur einer Reife des partizipierenden Volkes, sondern auch seiner Regierung. Gerade in repräsentativen Demokratien ist das Potenzial für Missbrauch sehr hoch. Leider ist man hier in Österreich noch immer nicht wirklich bereit, das Volk mitsprechen zu lassen. Zum Beispiel das Wissenschaftsministerium. Nur mit massivem öffentlichen Druck konnte etwas so harmloses und vernünftiges wie ein Kriterienkatalog für eine ethische Abwägung zwischen Schaden und Nutzen durchgesetzt werden, aber der Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Mitterlehner zerstört das Projekt eiskalt, und das, obwohl die Bevölkerung sehr tierversuchskritisch ist und eindeutig eine strenge Schaden-Nutzen Abwägung fordert. Dieser Wunsch der großen Mehrheit ist Mitterlehner aber völlig egal. Er lässt das Tierversuchsgesetz genau so schreiben, wie es Pharmaindustrie und Universitäten wollen, Punkt aus. Keine Mitsprache, kein Mitbestimmen, kein Mehrheitsentscheid.

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Aufarbeitung der Nazizeit: Schindler, Göth und das Zwangsarbeitslager Plaszow

Ich stehe auf dem Gelände des ehemaligen Zwangsarbeitslagers und später auch KZs Plaszow in Krakau, Polen. Etwa 10.000 Lagerinsassen wurden hier ermordet, zusätzlich zahlreiche Personen zur Erschießung auf diesen Hügel im Lager gebracht. Dort oben steht heute zwar ein Denkmal, aber das Lagerareal ist ein Erholungsgebiet. Im Gelände spielen Kinder, ein Mann übt Schüsse mit Pfeil und Bogen, eine Familie lässt sich ein Picknick in der Sonne schmecken. Auf dem Hügel waren die Erschossenen von ZwangsarbeiterInnen zunächst vergraben, dann wieder herausgeholt und verbrannt worden. Die Erde muss von Blut getränkt sein. Heute genießen hier die Menschen unbekümmert ihre Freizeit.
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Rückblick auf den Islamistenprozess vor 5 Jahren – wo liegen die Ursachen für den Islamischen Staat?

Als ich nach 105 Tagen U-Haft aus dem Gefängnis kam, wurde mehrmals angefragt, ob ich mit der Beschuldigten im Islamistenprozess gemeinsam auf einem Diskussionsforum den österreichischen Rechtsstaat kritisieren will. Da ich zu wenig von diesem Prozess wusste – und die Verantwortlichen im VGT mir die Teilnahme als VGT-Vertreter nicht erlauben wollten –, saß ich nur als Zuhörer dabei. Später wurde Mohamed M. zu mehreren Jahren Haft verurteilt, obwohl die Verdachtslage gegen ihn sich lediglich auf seine, zugegeben extrem wirr und menschenrechtsfeindlichen, politisch-religiösen Äußerungen bezog. Seine Frau wurde vom Prozess ausgeschlossen, weil sie im Gerichtssaal ihre Burka – der Richter nannte diese einen „Fetzen“ – nicht ablegen wollte. Sie erhielt eine so hohe unbedingte Gefängnisstrafe, wie es ihrer U-Haft entsprach. Die beiden wurden vom Richter total herablassend und demütigend behandelt. Ich war über diesen Umgang eines Rechtsstaats mit diesen beiden Personen einigermaßen schockiert, doch die öffentliche Meinung hatte klar Stellung bezogen. Österreich hatte seinen ersten islamischen Terroristen – der allerdings zumindest bis dahin keine Gewalttat verübt hatte.
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Ideologie darf nie unmenschlich werden!

Verfolgt man die politische Radikalisierung der studentischen Szene in den 1960er Jahren in Deutschland, so kann man vieles als ungerecht nachempfinden. Die Schläge bei der berechtigten Demo gegen den Schah, der Tod von Benno Ohnesorg, der keine rechtlichen Konsequenzen für den Täter hatte, der sich später als Stasispitzel herausstellen sollte. Die ersten Waffen wurden durch V-Männer des Verfassungsschutzes zur Verfügung gestellt. Gudrun Ensslin organisierte da noch intelligente und gewaltfreie Aktionen gegen Demoverbote in Berlin, Andreas Baader trug den Sarg mit der Aufschrift „Senat“, aus dem medienträchtig Rainer Langhans von der Kommune I sprang. Bevor sich dieser kreative Aktionismus in Gewalt verlor, hätte es eine Notbremse gegeben: die Menschlichkeit. Wären nur die Spiegelneuronen eingeschaltet worden und hätte man mit dem politischen Gegner mitgefühlt, dann wäre vielleicht die Kurve zu kratzen gewesen, bevor sich die Ideologie verselbständigte.
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