FPÖ

Besuch in Putins Russland: Demoverbot, Polizeiwillkür, Meinungseinschränkung, Postzensur

Strache macht bei seinem Auftritt in Ibiza kein Geheimnis daraus, siehe http://www.martinballuch.com/vielen-dank-fuer-das-ibiza-video/, dass er Putins Russland bewundert. Irgendwie lustig, dass die gesamte Szene der Rechtspopulist_innen plötzlich Russland nacheifern will. In meiner Jugend war Russland – mit einem dem derzeitigen in Hinsicht autoritärem Gehabe nicht ganz unähnlichen System – der politische Todfeind der Rechten schlechthin. Jetzt ist Russland Vorbild. Ich war vor einiger Zeit dort bei einem (dem ersten!) veganen Sommerfest zu Besuch und habe auch einen Vortrag gehalten. Dabei sprach ich mit zahlreichen Aktivist_innen über ihren Eindruck vom System Putin, aber auch vom realen Sozialismus und dem westlichen Kapitalismus. Ich habe einiges gelernt.

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Vielen Dank für das Ibiza-Video!

Das Ibiza Video hat die Regierung Kurz gestürzt! Aus Sicht von Tierschutz und Demokratie ist das sehr positiv, zumal diese Regierung die  tierfeindlichste aller österreichischen Regierungen bisher war und eine ganze Reihe von Maßnahmen gegen Tierschutzaktivismus gesetzt hat. Im Regierungsprogramm war ja auch vorgesehen, das Filmen in Tierfabriken strafrechtlich zu verbieten und die so entstandenen Filme zwangsweise vernichten zu lassen, bevor die Öffentlichkeit sie sehen kann. Zum Glück kommt es jetzt dazu einmal nicht. Aber es gibt auch zahlreiche weitere Maßnahmen gegen den Tierschutz, wie z.B. die Polizeipferdestaffel, sowie das Verhüllungsverbot, das von vielen Behörden als Verbot interpretiert wird, bei Tierschutzdemos Tiermasken zu tragen, die Sperrzone, die befreundete Infostände nebeneinander verunmöglicht und der Tierausbeutungsseite Tür und Tor für Untersagungen kritischer Tierschutzdemos öffnet (z.B. die Demo gegen den Jägerball in der Hofburg oder kritische Milchdemos zum NÖM-Milchfest in Baden). Dazu kommen das UVP-Gesetz, das Einsprüche durch Umweltverbände verhindert, und das Standortegesetz, das Bürgerinitiativen gegen große Tierfabriken zunichte macht. „Tierschutz wird Chefsache“? (O-Ton Strache) Mitnichten! Ich bin sehr froh, dass dieser Spuk jetzt einmal ein Ende hat.

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Tierschutz versus Jägerschaft: wer lässt „Anstand und Respekt vor dem Gesetz vermissen“?

Die Kampagne gegen die Gatterjagd im Burgenland wurde gewonnen, das Verbot greift ab 1. Februar 2023. Aber auch die Jagd auf ausgesetzte Zuchttiere dürfte im Burgenland jetzt ein Ende finden. Einerseits wurde das Aussetzen im Burgenländischen Jagdgesetz auf die Zeit bis 8 Wochen vor Ende der Schonzeit beschränkt, andererseits sieht das am 29. März 2017 zur Abstimmung im Parlament vorliegende Bundestierschutzgesetz ein Verbot des Aussetzens von gezüchteten Wildtieren vor, die in freier Wildbahn nicht überlebensfähig sind. Auf Fasane, Rebhühner und Stockenten, die aus Massentierhaltung stammen, trifft das nachweislich zu. Doch wer wird das kontrollieren?

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