Gesellschaft

40 Jahre Atomsperrgesetz

Wenn es nach der offiziellen Geschichtsschreibung geht, dann wurde alles in der Vergangenheit nur von unseren braven Regierungen entschieden. Insbesondere unsere seltsame Regierung momentan will jede Mitbestimmung von unten aussetzen. Es gibt keine Diskussion der Tierschutzministerin mit Tierschutzvereinen oder sogar den Tierschutzombudspersonen, es gibt keinen Tierschutzreferenten des Ministeriums mehr, mit dem Standortgesetz soll der Einspruch von Bürgerinitiativen gegen Tierfabriksbauprojekte verhindert werden, mit der Wirtschaft als Staatsziel in der Verfassung jeder Protest gegen die dritte Startbahn des Flughafens und mit dem UVP-Gesetz will man den Einfluss von Umwelt-NGOs abdrehen. Dazu passt dann, dass unser Bundeskanzler auf die Frage, wie Tierschutz in den nächsten 10 Jahren aussehen soll, einfach sagt, Tierschutz sei eine Privatsache, dafür brauche es keine politischen Entscheidungen.

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Ein neues Biedermeier-Zeitalter droht

Nach der erfolgreichen französischen Revolution mit ihrer Forderung nach gleichen Menschenrechten und nach einer Demokratie, war in den absolutistisch regierten Staaten wie Österreich Feuer am Dach. Das Feuer dieser neuen Idee musste erstickt werden. Deshalb wurde Österreich zum ersten echten Polizeistaat der Geschichte. Man erfand die Geheimpolizei und das Spitzelsystem, genauso wie die Zensur und das Unterlaufen des Briefgeheimnisses. Die ersten Opfer waren 1795 die frühen Demokraten, die von einem Spitzel aufgedeckt und dann in den Jakobinerprozessen zu furchtbaren Strafen verurteilt wurden (http://www.martinballuch.com/das-schicksal-der-ersten-osterreichischen-demokraten-der-galgen-am-schottentor-1795/).

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Feminismus und Geschlechtergleichberechtigung sind zwei verschiedene Paar Schuhe

Ich interessiere mich gerade für die Frage, ob man einem Kind die normale Schule zumuten kann oder nicht. Wäre nicht eine frei Schule besser, oder gar das Home Schooling, also der Unterricht zu Hause? Ich bin noch dabei, die Fakten zusammen zu tragen. Als Teil davon habe ich mit einer 56 jährigen Lehrerin gesprochen. Neben vielen anderen interessanten Dingen, sagte sie, dass sie zum Glück in 4 Jahren in Pension gehen kann. Sie hatte schon große Reisepläne für die Zeit danach. Und dann sagte sie, dass ein männlicher Kollege, der gleich alt sei, wie sie, und der mit ihr in derselben Schule begonnen hatte, noch 5 Jahre länger arbeiten muss, bevor er in Pension gehen darf. Nicht, dass er dafür mehr Pension bekäme. Sie fand das total ungerecht. Und der Mann auch. Hat er sich beschwert, frage ich sie, hat er z.B. eine Gleichbehandlungsbeauftragte kontaktiert oder irgendwo protestiert? Nein. Hat er nicht. Man nimmt das eben einfach so hin. Männer protestieren im Allgemeinen nicht gegen Ungleichbehandlung aufgrund ihres Geschlechtes. Warum auch immer.

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Neoliberalismus: Warum gibt es keine klinischen Tests von Methadon als Mittel gegen Krebs?

Als ich in den 1980er Jahren studiert habe, ging es dort alles andere als schulisch zu. Die Studierendenschaft konnte drittel- oder viertelparitätisch mitbestimmen und den Studienplan habe ich mir selbst zusammen gestellt. Heute läuft ein Studium nach striktem Stundenplan ab, die Priorität ist, Nachwuchs für die Privatwirtschaft zu erhalten. Vielleicht auch deshalb, weil ich Mathematik studierte, gab es zu meiner Zeit wenig Einfluss durch Drittmittelforschung auf die Forschungsziele. Immerhin war ich 12 Jahre lang Universitätsassistent, blieb aber von Ansprüchen aus der Wirtschaft verschont. War das damals anders als heute oder lag das nur an meinem Fach? Kürzlich hat mich eine Studentin kontaktiert: sie will eine Dissertation zu einem Tierschutzthema schreiben, aber ihre Professorin machte deutlich, dass das nur möglich sei, wenn sie die Hälfte ihrer Forschungskosten aus der Privatwirtschaft bezieht. Aber welche Firma interessiert sich schon für Tierschutz? Damit kann man kein Geld machen. Also soll auch die akademische Forschung dazu darnieder liegen?

In meiner jahrzehntelangen Arbeit als Tierschützer, der gesellschaftliche und politische Änderungen anvisiert, musste ich erfahren, dass der Einfluss der Privatwirtschaft dramatisch zunimmt. Nur was Geld bringt, ist politisch umsetzbar, und wenn etwa eine Tierschutzmaßnahme kommen soll, dann muss gezeigt werden, dass das die Wirtschaft nicht schädigt. Die NEOS haben mir das bei einem Gespräch mit deren „Tierschutz“sprecher deutlich gemacht. Dabei reden sie von einer Anhebung der Lebensqualität und meinen, das ginge am Besten durch eine Reduktion der Steuern und eine Liberalisierung der Wirtschaft. Je mehr Kapitalismus pur, desto besser für alle. Wirklich?

Im New Scientist finden sich zahlreiche Studien, die belegen, dass es keinen „trickle-down Effekt“ gibt. D.h. wenn gewisse Wirtschaftszweige profitieren und eine Schicht der Superreichen entsteht, dann verschlechtert das die Situation für den Rest der Bevölkerung und verbessert sie nicht. Geht es der Wirtschaft gut, geht es eben noch lange nicht allen gut. Hier ein Beispiel von unzähligen.

Im New Scientist vom 10. Juni 2017 wird in einem Artikel über den Erfinder Thomas Midgley berichtet. Er forschte um 1920 daran, wie man das Klopfen bei Verbrennungsmotoren reduzieren könnte. Er testete 143 chemische Beigaben aus und fand, dass Ethyl aus Getreide die Klopfgeräusche verschwinden ließ. Aber Blei in einer chemischen Verbindung namens TEL ebenfalls. Sein Auftraggeber war General Motors. Und die schlossen messerscharf: Ethyl lässt sich nicht patentieren, TEL aber schon. So wurde die Wirkung von Ethyl verheimlicht und Blei dem Benzin beigemengt, obwohl es damals schon klar war, dass das sehr gesundheitsgefährlich sein würde. Aber es brachte Profite, und das ist was zählt. Mehrere 100.000 gehirngeschädigte Kinder später wurde Blei im Benzin verboten, aber erst in den 1970er und 1980er Jahren.

Wenn die wissenschaftliche Forschung von der Privatwirtschaft finanziert wird, wie das heute offenbar fast überall geschieht, dann kommt sie nicht mehr der Bevölkerung oder der Natur zugute, sondern in erster Linie dem Profit der AuftraggeberInnen. Diese Selbstverständlichkeit müssen wir uns vor Augen halten.

Im Jahr 2009 fand eine Forscherin am Universitätsklinikum in Ulm in Deutschland, dass Methadon zusammen mit einer Chemotherapie in einigen Fällen viel stärker auf Krebszellen eingewirkt hat, als wäre kein Methadon dazu verabreicht worden. Dieses Mittel ist ja in erster Linie dafür bekannt, als medizinische Ersatzdroge für Süchtige zu wirken und Schmerzen zu lindern. Zahlreiche Medienberichte zeugen von erstaunlichen Heilungen bei Krebsleiden, wie z.B. in diesem Beitrag auf RTL vom 18. Juli 2017: http://rtlnext.rtl.de/cms/methadon-als-wundermittel-gegen-krebs-darum-wird-das-vielversprechende-medikament-nicht-eingesetzt-4120344.html?c=d0ba

Dass es eine solche Wirkung geben kann ist seit 2009 bekannt. Und dennoch wurde bis heute keine einzige klinische Studie dazu durchgeführt. Fragt man nach wieso, blickt man in staunende Gesichter. Aber Moment. Als Wissenschaftler weiß ich, dass alle ForscherInnen auf so eine Chance sofort aufspringen würden. Ein tolles neues Krebsmittel? Ist das nicht eine ideale Möglichkeit Karriere zu machen?

Klinische Studien kosten aber Geld. Wer bezahlt das? Die Privatindustrie. Welche Privatindustrie ist an derartiger Forschung interessiert? Die Pharmaindustrie. Nur, eine typische Chemotherapie kostet € 24.000 pro Monat, Methadon im selben Zeitraum nur € 120. Methadon lässt sich nicht patentieren, es ist ja schon längst am Markt. Mit Methadon kann man kein Geld verdienen. Warum also sollte die Privatwirtschaft dafür Geld ausgeben?

Mangels klinischer Studien wissen wir es ja nicht, aber was, wenn Methadon die Heilungschancen von Krebs drastisch erhöht? Millionen Menschen leiden momentan an Krebs, viele unheilbar, weil die Chemotherapie nicht oder nicht ausreichend anspricht. Für sie wäre jede Verbesserung der Wirkung dieser Therapie, die das Methadon vielleicht liefern kann, unendlich wichtig. Seit 2009 hat man den Verdacht von der Wirkung von Methadon, und dennoch ist das Geld nicht da, diese Wirkung zu erforschen und potenziell Millionen von Menschen zu retten. Kann das wirklich am Profitdenken der Pharmaindustrie liegen?

Jeder neoliberale Mensch müsste hier doch stutzig werden, oder? Vielleicht geht es bei weitem nicht allen gut, wenns der Wirtschaft gut geht. Vielleicht wäre es doch besser, mehr Steuern einzuheben, damit die Gemeinschaft eine derartige Forschung, die allen zugute kommt aber keine privatwirtschaftlichen Profite bringt, finanzieren kann! Wir brauchen eine wissenschaftliche Forschung, die sich an den Interessen der Allgemeinheit orientiert. Das kann die Privatwirtschaft nicht leisten und deshalb sollten wir sie nicht um Almosen bitten, sondern sie derart besteuern, dass wir diese Forschung bezahlen können. Allein das Gehalt einer handvoll Pharma-ManagerInnen würde für ein wissenschaftliches Projekt zur klinischen Untersuchung der Wirkung von Methadon in der Krebstherapie ausreichen. Was ist uns wichtiger, dass die im Geld schwimmen (und damit u.a. Besuche bei Gatterjagden bezahlen), oder dass wir Krebsmittel finden?

Mensdorff-Pouilly: Verurteilung wegen Aussetzens von Federwild und Fütterungen aufgrund Formalfehlers aufgehoben!!

Gegen Alfons Mensdorff-Pouilly und seine illegalen Jagdpraktiken haben wir bereits im Dezember 2014, aber dann insbesondere im Herbst 2015 viele Anzeigen eingebracht. Damals galt noch eine 2 wöchige Frist zwischen dem Aussetzen und dem Jagdbeginn auf gezüchtetes Federwild, wie Fasane, Rebhühner und Enten. Doch um die teuer in Ungarn eingekauften Zuchttiere nicht an Füchse oder den Straßenverkehr zu verlieren, hat es sich bei Mensdorff-Pouilly eingebürgert, die Vögel erst knapp vor der Jagd auszusetzen. Gesetzliche Verbote hin oder her. Jeder Mensch wusste das in Luising, dass das die dortige Praxis war.

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Die Fragwürdigkeit von Diskussionsverboten

Vor einiger Zeit organisierte Servus TV in ihren bekannten Hangar 7 Diskussionen eine Runde zum Thema der Radikalisierung junger Muslime und lud dazu den Sprecher bzw. Obmann der Identitären ein. Daraufhin weigerten sich die meisten der Gäste, zu kommen. Letztlich wurde das Thema zu „Darf man Rechtsextreme einladen?“ umgeändert und es erschienen spontan zwei neue Gäste, darunter Johannes Voggenhuber, ehemaliger EU-Abgeordneter der Grünen. Letzterer verteidigte vehement die Position, dass man mit allen sprechen und kein Thema tabuisieren solle.

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Von Schusswaffen, Selbstmord, „mass shootings“ und Trump

Schon 1996 wurde in den USA ein Gesetz erlassen, das es Bundesinstituten verbietet, die Ergebnisse von mit öffentlichen Geldern finanzierter Forschung dafür einzusetzen, dafür zu plädieren, den freien Zugang zu Schusswaffen zu beschränken. Ein komplizierter Satz mit aber klarem Inhalt: in den USA darf man nicht erforschen, wie gefährlich der freie Zugang zu Schusswaffen ist. Und tatsächlich hat dieses Gesetz im Wesentlichen die Forschung in diese Richtung beendet.

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Die Grenze zwischen „Wir“ und „den Anderen“

In den 1970er Jahren, als die sogenannten „Gastarbeiter“ aus dem damaligen Jugoslawien nach Österreich kamen, ist das Wort „Tschusch“ wieder auferstanden. Es steht als abfällige Bezeichnung für Menschen aus Slowenien, Kroatien oder auch Serbien. „Wir“, das waren die ÖsterreicherInnen, „die Anderen“ waren die „Tschuschen“, die Fremden, irgendwo zwischen Bedrohung und Abwertung angesiedelt. Oder, wenn ich mich an den schrecklichen Ortstafelsturm in Kärnten in den 1970er Jahren erinnere! Nur, weil manche Ortstafeln zweisprachig – deutsch und slowenisch – ausgeführt werden hätten sollen, schritt man seitens der deutschtümelnden KärntnerInnen zur Gewalttat. Und die FPÖ unter Haider wollte die zweisprachigen Ortstafeln später ebenfalls unbedingt verhindern.

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Asexualität und die Bevölkerungsexplosion

Bis vor wenigen Jahren hatte ich noch nie etwas von Asexualität gehört. Mittlerweile kenne ich 4 bekennende Asexuelle persönlich. Das sind Menschen, männlich wie weiblich, die einfach überhaupt keine sexuellen Gefühle verspüren. Sie können sich verlieben, sie mögen unter Umständen auch das Kuscheln, aber sie finden Sex in jeder Form abstoßend. Auch im ORF ist mittlerweile ein Asexueller aufgetreten und hat seine Gefühlslage beschrieben. Das ist offenbar ein Phänomen, das entweder jetzt sein coming out hat, oder das neu auftritt und gesellschaftlich an Bedeutung gewinnt.

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Achtung Rechtsruck! Bericht von der Salzburger Tagung zu Extremismus

Das Friedensbüro Salzburg hat von 28.-30. November 2016 zu einer Tagung über Extremismus eingeladen. Zwar ist der Event bereits seit 2 Jahren in Vorbereitung, doch haben die jüngsten Entwicklungen in der Welt den Fokus auf die Thematik verstärkt. Kein Wunder also, dass etwa 500 Personen an der Konferenz teilnahmen. Zwar gab es auch einige Vorträge, doch der Schwerpunkt der Tagung lag auf Workshops und Diskussionsrunden in kleineren Gruppen. Sehr beeindruckt hat mich, wie viele Menschen in Österreich und Deutschland engagiert sind, um dem Extremismus den Nährboden zu nehmen und um Zuwanderer und Flüchtlinge zu integrieren. Das ist eine sehr wohltuende Alternative zum Geschrei nach Polizeigewalt, Kontrolle, Überwachung, schärferen Gesetzen und strengeren Strafen. Beispiel Reichsbürger: das neue Gesetz soll zwar mit guter Intention diese rechtsradikale Gefahr bannen, doch ist es in einer Art formuliert, die es wieder einmal auf zivilgesellschaftliche Protestgruppen anwendbar macht. Da liegt eine tiefe Botschaft verborgen, nämlich, dass ein autoritäreres System nicht nur nicht mehr Sicherheit bietet, sondern, im Gegenteil, uns unsere Freiheit nimmt.

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