Gesellschaft

Mensdorff-Pouilly: Verurteilung wegen Aussetzens von Federwild und Fütterungen aufgrund Formalfehlers aufgehoben!!

Gegen Alfons Mensdorff-Pouilly und seine illegalen Jagdpraktiken haben wir bereits im Dezember 2014, aber dann insbesondere im Herbst 2015 viele Anzeigen eingebracht. Damals galt noch eine 2 wöchige Frist zwischen dem Aussetzen und dem Jagdbeginn auf gezüchtetes Federwild, wie Fasane, Rebhühner und Enten. Doch um die teuer in Ungarn eingekauften Zuchttiere nicht an Füchse oder den Straßenverkehr zu verlieren, hat es sich bei Mensdorff-Pouilly eingebürgert, die Vögel erst knapp vor der Jagd auszusetzen. Gesetzliche Verbote hin oder her. Jeder Mensch wusste das in Luising, dass das die dortige Praxis war.

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Die Fragwürdigkeit von Diskussionsverboten

Vor einiger Zeit organisierte Servus TV in ihren bekannten Hangar 7 Diskussionen eine Runde zum Thema der Radikalisierung junger Muslime und lud dazu den Sprecher bzw. Obmann der Identitären ein. Daraufhin weigerten sich die meisten der Gäste, zu kommen. Letztlich wurde das Thema zu „Darf man Rechtsextreme einladen?“ umgeändert und es erschienen spontan zwei neue Gäste, darunter Johannes Voggenhuber, ehemaliger EU-Abgeordneter der Grünen. Letzterer verteidigte vehement die Position, dass man mit allen sprechen und kein Thema tabuisieren solle.

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Von Schusswaffen, Selbstmord, „mass shootings“ und Trump

Schon 1996 wurde in den USA ein Gesetz erlassen, das es Bundesinstituten verbietet, die Ergebnisse von mit öffentlichen Geldern finanzierter Forschung dafür einzusetzen, dafür zu plädieren, den freien Zugang zu Schusswaffen zu beschränken. Ein komplizierter Satz mit aber klarem Inhalt: in den USA darf man nicht erforschen, wie gefährlich der freie Zugang zu Schusswaffen ist. Und tatsächlich hat dieses Gesetz im Wesentlichen die Forschung in diese Richtung beendet.

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Die Grenze zwischen „Wir“ und „den Anderen“

In den 1970er Jahren, als die sogenannten „Gastarbeiter“ aus dem damaligen Jugoslawien nach Österreich kamen, ist das Wort „Tschusch“ wieder auferstanden. Es steht als abfällige Bezeichnung für Menschen aus Slowenien, Kroatien oder auch Serbien. „Wir“, das waren die ÖsterreicherInnen, „die Anderen“ waren die „Tschuschen“, die Fremden, irgendwo zwischen Bedrohung und Abwertung angesiedelt. Oder, wenn ich mich an den schrecklichen Ortstafelsturm in Kärnten in den 1970er Jahren erinnere! Nur, weil manche Ortstafeln zweisprachig – deutsch und slowenisch – ausgeführt werden hätten sollen, schritt man seitens der deutschtümelnden KärntnerInnen zur Gewalttat. Und die FPÖ unter Haider wollte die zweisprachigen Ortstafeln später ebenfalls unbedingt verhindern.

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Asexualität und die Bevölkerungsexplosion

Bis vor wenigen Jahren hatte ich noch nie etwas von Asexualität gehört. Mittlerweile kenne ich 4 bekennende Asexuelle persönlich. Das sind Menschen, männlich wie weiblich, die einfach überhaupt keine sexuellen Gefühle verspüren. Sie können sich verlieben, sie mögen unter Umständen auch das Kuscheln, aber sie finden Sex in jeder Form abstoßend. Auch im ORF ist mittlerweile ein Asexueller aufgetreten und hat seine Gefühlslage beschrieben. Das ist offenbar ein Phänomen, das entweder jetzt sein coming out hat, oder das neu auftritt und gesellschaftlich an Bedeutung gewinnt.

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Achtung Rechtsruck! Bericht von der Salzburger Tagung zu Extremismus

Das Friedensbüro Salzburg hat von 28.-30. November 2016 zu einer Tagung über Extremismus eingeladen. Zwar ist der Event bereits seit 2 Jahren in Vorbereitung, doch haben die jüngsten Entwicklungen in der Welt den Fokus auf die Thematik verstärkt. Kein Wunder also, dass etwa 500 Personen an der Konferenz teilnahmen. Zwar gab es auch einige Vorträge, doch der Schwerpunkt der Tagung lag auf Workshops und Diskussionsrunden in kleineren Gruppen. Sehr beeindruckt hat mich, wie viele Menschen in Österreich und Deutschland engagiert sind, um dem Extremismus den Nährboden zu nehmen und um Zuwanderer und Flüchtlinge zu integrieren. Das ist eine sehr wohltuende Alternative zum Geschrei nach Polizeigewalt, Kontrolle, Überwachung, schärferen Gesetzen und strengeren Strafen. Beispiel Reichsbürger: das neue Gesetz soll zwar mit guter Intention diese rechtsradikale Gefahr bannen, doch ist es in einer Art formuliert, die es wieder einmal auf zivilgesellschaftliche Protestgruppen anwendbar macht. Da liegt eine tiefe Botschaft verborgen, nämlich, dass ein autoritäreres System nicht nur nicht mehr Sicherheit bietet, sondern, im Gegenteil, uns unsere Freiheit nimmt.

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1978, das Jahr mit der besten Lebensqualität?

Für mich waren die 1970er Jahre die „wilde“ Zeit der Rebellion, von heißen Partys, von Alternativkultur, aber auch des erwachenden politischen Bewusstseins, die Arenabesetzung, Rasenfreiheitskampagne im Burggarten, Friedensmärsche und Atomkraftwerk Zwentendorf. Aber trotzdem blickt man heute mit einem milden, überheblichen Lächeln auf diese Zeit mit ihren seltsamen Kleidungsstücken und ihrer Technologiefixierung, gerade weil es kaum Fernseher, keine Computer (und kein Internet) und schon gar keine Handys oder Smartphones gab, zumindest für Normalsterbliche.

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Wendezeiten – Wendehälse

Yikes!Ich habe kürzlich wieder einmal die Mitschnitte beim Nürnberger Ärzteprozess gegen die TäterInnen der NS-Diktatur gehört. Dabei spricht Karl Brandt über einen Ärztekongress, an dem hunderte MedizinerInnen teilgenommen haben und an dem auch die Ergebnisse von medizinischen Versuchen an Menschen vorgestellt wurden. Über 320 MedizinerInnen des NS-Staates, so der Kommentar zu den Aufzeichnungen, hätten im Dritten Reich an Menschen Versuche durchgeführt, die allermeisten davon mit furchtbaren Qualen und tödlichem Ausgang verbunden, nicht viel anders als bei Tierversuchen heute. Niemand der ÄrztInnen stand auf, bei diesem Kongress, und beschwerte sich über die unethische Vorgangsweise. Niemand stellte kritische Fragen oder erkundigte sich, woher die Opfer stammten und wie es ihnen heute geht.

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Wenn Höchstgerichte reaktionäre Politik betreiben

Eine Menschenkette von der Pallas Athene zum Justizpalast, um die Weisheit zu den Höchstgerichten zu tragen!

Eine Menschenkette von der Pallas Athene zum Justizpalast, um die Weisheit zu den Höchstgerichten zu tragen!

Gesetze können nie exakt festlegen, was nun erlaubt ist und was nicht. Immer ist eine Abwägung notwendig, die u.U. weitreichende politische Konsequenzen haben kann. Und diese Abwägung wird von Gerichten getroffen, die Abwägung mit den weitreichendsten Konsequenzen von Höchstgerichten. Die Entscheidung fällt dabei nicht demokratisch, sondern durch einen Richtersenat, der immer mit älteren Menschen besetzt ist, die ein langes Karriereleben durch die konservativen Institutionen der Justiz hinter sich haben. HöchstrichterInnen sind sicher eher BesitzerInnen von Firmen, als AktivistInnen, die gegen diese Firmen protestieren. Unausweichlich wird es daher bei ihnen ein persönliches Vorurteil gegen Demonstrationen und für Kapitalbesitz geben. Sollten HöchstrichterInnen in ihrer Jugend einmal Kontakt zu einer Protestkultur gehabt haben, so ist dieser am Höhepunkt ihrer Karriere im Höchstgericht schon längst verblasst. Urteilen diese Personen also über eine Abwägung zwischen Interessen einer Protestbewegung und des Kapitals, so geschieht das auf einer von den realen Gegebenheiten völlig abgehobenen Ebene. Im besten Fall sind HöchstrichterInnen 30 Jahre hinter den neuesten sozialen Entwicklungen hinterher, im schlechtesten Fall stellen sie sich gegen jeden Fortschritt. So auch im Urteil des Berufungsgerichts im Tierschutzprozess.

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Auch maximale Friedfertigkeit hemmt nicht menschliche Gewalt: Stellers Seekuh und der Falkland Wolf

Der Falkland Wolf, 40 Jahre vor seiner Ausrottung auf Darwins Schiffsreise gemalt

Der Falkland Wolf, 40 Jahre vor seiner Ausrottung auf Darwins Schiffsreise gemalt

Schon als Jugendlicher haben mich die Ideen der absoluten Gewaltlosigkeit von Mahatma Gandhi beeindruckt. Stoppt es AngreiferInnen, wenn ich, wie Jesus in der Bergpredigt ausgeführt haben soll, die andere Backe hinhalte, statt mich zu wehren? Doch dann stieß ich, ebenfalls noch als Jugendlicher, auf das Schicksal von Stellers Seekuh und meine Ideale schienen zu zerplatzen.

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