Gewalt gegen Tierschutz

Gewalt gegen TierschützerInnen: Anzeigen gegen Zuchtvögelschießer

Wer 1000 Fasane und Rebhühner aussetzt, um sie gleich wieder abzuknallen, siehe http://www.martinballuch.com/auf-fasan-und-rebhuhnjagd-im-nordburgenland/, der schlägt auch TierschützerInnen und bedroht sie mit dem Tod, um zu verhindern, dass die Öffentlichkeit davon erfährt, auf was für eine infantile Weise man seine Zeit verbringt. Nun sind die Anzeigen der Staatsanwaltschaft übermittelt worden. Wir dürfen gespannt sein, ob sich der Rechtsstaat gegen die Infiltration durch die Jägerschaft behaupten kann.

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Kein Verständnis für Tierschutz?

Als Tierschutzorganisation bekommt man immer wieder sehr aggressive und bösartige Emails, wie jenes oben. Es gibt offensichtlich einige ZeitgenossInnen unter uns, denen Tierschutz an sich ein Dorn im Auge ist. Die meisten dieser Menschen werden vermutlich selbst in die eine oder andere Form des Tiermissbrauchs involviert sein und uns daher als Bedrohung für die Art ihrer Lebensführung ansehen. Das ist, wenn man so will, noch irgendwie verständlich. Doch es gibt auch andere, die es einfach nur irrsinnig ärgert, dass wir uns mit Tierschutz befassen, dass wir uns einmischen, wenn Tiere misshandelt werden, dass wir das Leid und Schicksal der Tiere überhaupt zum gesellschaftlichen oder gar politischen Thema machen.

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Strafanzeige gegen die 2 PolizistInnen wegen Übergriffen bei Anti-Pelz Demo Turek

Der Vorfall: http://www.martinballuch.com/polizei-deine-freundin-und-helferin-brutale-festnahme-bei-pelzdemo-vor-turek/

Und die zugehörige Maßnahmenbeschwerde: http://www.martinballuch.com/massnahmenbeschwerde-gegen-polizeiuebergriff-bei-anti-pelz-demo-vor-turek/

Da die Maßnahmenbeschwerde nur eine Rechtsverletzung aufzeigen kann, aber keine Konsequenzen für die TäterInnen hat, folgt nun auch die Strafanzeige wegen Mißbrauchs der Amtsgewalt, Verleumdung, Freiheitsentziehung, gefährlicher Drohung, Folter, Körperverletzung und übler Nachrede. Bei der Maßnahmenbeschwerde können wir eine Verhandlung erzwingen, bei der Strafanzeige hängt das vom guten Willen der Staatsanwaltschaft ab. Ob es also zu einem Gerichtsprozess kommt, wird die Zukunft weisen. Vermutlich spielt da auch das Ergebnis der Maßnahmenbeschwerde hinein.

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Maßnahmenbeschwerde gegen Polizeiübergriff bei Anti-Pelz Demo vor Turek

Ich habe bereits von dem Vorfall berichtet, siehe http://www.martinballuch.com/polizei-deine-freundin-und-helferin-brutale-festnahme-bei-pelzdemo-vor-turek/. Der Inhaber eines Pelzgeschäftes hatte sich bei der Innenministerin über eine friedliche Demo vor seinem Geschäft beschwert. Es wurde ein Streifenwagen geschickt, der mit Zwang von allen AktivistInnen die Daten aufnahm. Ein junger Mann, der sich weigerte, wurde brutal festgenommen. Endlich komme ich nun auch dazu, unsere Reaktion zu dokumentieren. Als ersten Schritt haben wir eine sogenannte Maßnahmenbeschwerde an das Landesverwaltungsgericht eingebracht. Das Gericht muss nun entscheiden, ob die Zwangsmaßnahmen der Polizei in diesem Fall rechtens oder widerrechtlich waren. In den nächsten Monaten wird dazu eine mündliche Verhandlung mit allen ZeugInnen stattfinden, die öffentlich ist. Auch die beiden PolizistInnen werden aussagen müssen. Wir haben solche Maßnahmenbeschwerden schon öfters erfolgreich durchgeführt. Leider hat auch eine Verurteilung für die TäterInnen keine persönlichen Konsequenzen. Es wird lediglich festgestellt, dass sie widerrechtlich gehandelt haben. Aber immerhin ein (weiterer) Präzedenzfall für die Zukunft. Vielleicht gelingt es eines Tages die gesamte Polizei darüber zu informieren, dass wir in Österreich – wie in fast allen anderen zivilisierten Ländern auch – nicht die Pflicht haben, ohne Grund der Polizei unsere persönlichen Daten preis zu geben. Warum das so wichtig ist, zeigt z.B. die Klage von Mensdorff-Pouilly gegen mich. Die Polizei gibt leider oft die Daten an unsere politischen GegnerInnen weiter, denen ein verlorener Prozess finanziell keine Sorgen bereitet und die daher auch von völlig verlorenem Posten aus Zivilklagen einbringen, um uns einzuschüchtern und in unserer Arbeit zu behindern. Welche aktivistische Privatperson nimmt schon eine Gerichtsklage auf die leichte Schulter, egal wieviel Substanz dahinter steckt? Daher: bitte niemals ohne guten Grund der Polizei die Identität preisgeben!

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Mitgefühl ist unteilbar!

Bild2Am Höhepunkt unserer Kampagne gegen Wildtiere im Zirkus demonstrierten wir oft vor Zirkusvorstellungen, um die Öffentlichkeit zu informieren. Schon im nächsten Jahr sollten wir erfolgreich sein und das – damals weltweit erste solche – Verbot erreichen. Die ZirkusbetreiberInnen reagierten mit Gewalt. Beim Auftritt des Zirkus Belly Wien im September 2001 in Bad Ischl im oberösterreichischen Salzkammergut eskalierte es. Zahlreiche Angestellte des Zirkus und der Zirkusdirektor Roman Zinnecker griffen uns friedliche AktivistInnen vor dem Zirkus voller Brutalität an. Unserem Anwalt wurde die Nase gebrochen, viele andere erhielten Faustschläge ins Gesicht. Einem Aktivisten, der den Angriff filmte, wurde die Kamera entrissen und völlig zertrümmert. Als die Polizei, die wir vorher schriftlich gebeten hatten, vor Ort zu bleiben, endlich auf unseren Notruf hin kam, war alles vorbei.
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Wenn Gutachten entscheiden: der Buttersäureattentäter wurde in Deutschland in eine geschlossene Anstalt eingewiesen

Die Rechtsprechung hat den Anspruch, möglichst objektiv zu sein. Vor dem Gesetz sind alle BügerInnen gleich, lehrt uns die Verfassung, und gleiche Taten werden mit gleichen Strafen sanktioniert. Wir alle wissen, dass das so nicht ganz stimmt. Menschen sind fehlbar und verschieden, die einen RichterInnen halten etwas für höchst strafwürdig, das andere wieder als Lappalie empfinden, und was nun ein Beweis für die Schuld ist und was nicht, basiert auf einer subjektiven Beweiswürdigung.
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Verurteilter Schlägerpolizist gewinnt Klage gegen sein Opfer

Ein Polizist war verurteilt worden, einen Tierschützer hinterrücks niedergeschlagen zu haben. Das Video von dem Vorfall auf der VGT-Homepage wollte er gerichtlich entfernen lassen. Ich hatte von der Klage hier berichtet: http://www.martinballuch.com/schlaegerpolizist-klagt-vgt/

Mit einer astronomischen Schadenssumme von € 36.000 wandte sich der verurteilte Schlägerpolizist an das Handelsgericht Wien. Er sah sein Urheberrecht dadurch verletzt, dass der VGT ein Video seiner Gewaltattacke veröffentlicht hatte. Unser Standpunkt war, dass es im öffentlichen Interesse ist, zu wissen, dass PolizistInnen durchaus auch friedliche TierschützerInnen niederschlagen und diese dann zu verleumden versuchen, indem sie fälschlich behaupten, der Tierschützer hätte die Polizei angegriffen. Der Polizist wurde schließlich aufgrund des von uns veröffentlichten Videos wegen Körperverletzung, Verleumdung, Amtsmissbrauch und Nötigung verurteilt. Natürlich ist er mittlerweile wieder im Dienst, die Strafe war im großteils bedingt nachgesehen worden.

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11 Jahre danach: Erinnerung an die Bedrohung durch Pelzfarmer in Finnland

Das Bild oben entstammt einer Presseaussendung von Pelzfarmern in Finnland. Die Farmer haben sich selbst, maskiert und bewaffnet, fotografiert und drohen allen TierschützerInnen mit dem Tod, sollten sie ihren Farmen zu nahe zu kommen. Diesen Leute fiel ich damals in die Hände. Jetzt habe ich mich erstmals wieder in die Gegend getraut. 11 Jahre später. Eine ewige Zeit, und trotzdem habe ich mich an alles erinnert. Es war sehr bewegend, die Orte des Geschehens wieder zu sehen, von damals, 2003, in Evijärvi, Finnland.
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7 schwerverletzte AktivistInnen erinnern an die Gewalt gegen Tierschutz

Wussten Sie eigentlich, dass Robert Lutschounig, zur Tatzeit Agrarsprecher der ÖVP Kärnten, mir bei einer vom VGT angemeldeten Versammlung gegen Legebatterien im März 2004 einfach ins Gesicht geschlagen hat, weil ihm unsere Botschaft nicht passte? Zwar musste er mir € 700 Schadensersatz zahlen, aber seiner Karriere innerhalb der ÖVP hat das keinen Abbruch getan. Was wäre gewesen, wenn, umgekehrt, ich einem ÖVP-Funktionär so ins Gesicht geschlagen hätte, dass ihm für immer eine Narbe zurückgeblieben wäre?
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Alle Verfahren gegen den Buttersäureattentäter wurden eingestellt!

Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter von der StA Wien teilte mir in einem formlosen Schreiben mit, dass alle Verfahren gegen den Buttersäureattentäter – immerhin vielfache Körperverletzung und Sachbeschädigung in 4 Anschlägen – eingestellt wurden, weil es „keinen Grund zur weiteren Verfolgung“ gibt. Ein Blick in den mehrere hundert Seiten langen Akt erklärt wieso. Ein psychiatrisches Gutachten attestiert Zoltan Alfred L.: Aus psychiatrischer Sicht ist davon auszugehen, dass Herr L. auch diesmal in der subjektiven Gewissheit handelte, das Richtige zu tun. Die Tathandlung erfolgte wahngeleitet, ohne Einsicht in das begangene Unrecht. Hinweise auf erhöhte Gewaltbereitschaft, Affektdurchbrüchigkeit oder Störungen der Impulskontrolle finden sich nicht.
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