Gewalt gegen Tierschutz

Die Mayr-Melnhof Version zu seinem Gewaltangriff: er habe 3 Tierschützer vor sich selbst retten müssen

Als die beiden Gewaltangriffe von Mayr-Melnhof und seinen Schergen auf 2 Tierschützer am 20. 11. 2017 außerhalb seines Jagdgatters bekannt wurden und der VGT dazu eine Presseaussendung veröffentlichte, sah sich der Gatterjägermeister mit dem Problem konfrontiert, wie er seine Gewalttaten nun vertuschen könnte. Als ein ORF-Journalist bei ihm anrief und nachfragte, leugnete er zunächst die Teilnahme an diesen Angriffen und bezeichnete gegenüber der APA die Anschuldigung des VGT als „infame Lüge“. Dagegen hat der VGT nun eine Zivilklage auf Unterlassung eingebracht, siehe http://www.martinballuch.com/vgt-klagt-mayr-melnhof-auf-widerruf-und-unterlassung-vorwurf-gewaltangriff-sei-infame-luege/. Dann kam Mayr-Melnhof, vermutlich nach langer Beratung mit seinem Anwalt, die Idee, zu versuchen, die Opfer seiner Gewalt zu Tätern zu machen. Er veröffentlichte ein Video, das er mit einem gerüttelt Maß an krimineller Energie direkt nach seinem Überfall von seinem noch am Boden sitzenden Opfer gedreht hatte. Dazu wurde verlautet, dass der Mann beim Überklettern des Zauns in das Jagdgatter von Mayr-Melnhof erwischt und zu Boden gebracht worden sei. Kalkül war dabei offenbar, den Tierschützer als bösen Aggressor darzustellen, in der Hoffnung, dass er aus Angst anonym bleibt und sich nicht wehrt. Dabei hatte der Gatterjägermeister aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Beide seine Opfer gingen mit eigenen Videobotschaften an die Öffentlichkeit. Nun liegt die dritte Version von Mayr-Melnhof zu den Geschehnissen vom 20. November 2017 vor, und zwar als Antwort auf die Klagsschrift auf Unterlassung, den VGT weiterhin der Lüge zu bezichtigen.

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Anzeige gegen Max Mayr-Melnhof wegen Raub, Körperverletzung, Nötigung und Amtsmissbrauch

Die folgenden zwei Anzeigen wurden jetzt eingebracht:

Sachverhaltsdarstellung 1:

Ich fuhr am 20.11.2017 mit meinem Freund XXX an den Rand der Antheringer Au, um von öffentlichem Grund aus, außerhalb des Gatterzauns, die dortige Gatterjagd zu dokumentieren. Zu diesem Zweck trafen wir uns bei einem Bahnhof der Lokalbahn an der Antheringer Au um 8 Uhr früh mit anderen TierschützerInnen, die mit mehreren anderen Fahrzeugen vor Ort waren. Insbesondere sind mir YYY, ZZZ und WWW als TierschützerInnen vor Ort in Erinnerung. Wir teilten uns auf, um möglichst weite Strecken des Gatterzaunes abzudecken, von wo aus die Vorfälle im Gatter gefilmt werden sollten. Um circa 10 Uhr befand ich mich auf dem öffentlichen Schotterweg zwischen Salzach und Jagdgatter, dessen Zugang nicht gesperrt war. Auf diesem Schotterweg war auch zu dieser Zeit öffentlicher Verkehr, immer wieder gingen oder radelten Menschen an mir vorbei, auch mit Hunden. Die Tafeln zur Sperre des Geländes wegen der Gatterjagd befanden sich an den Überstiegen in das Gatter hinein, aber nicht ausserhalb. Das Sperrgebiet begann also erst ab dem Gatterzaun. Man konnte daher jederzeit legal den Gatterzaun außen entlang gehen und hinein fotografieren und filmen. Und genau das war meine Intention. Dazu hatte ich eine Videokamera und ein Funkgerät dabei, Letzteres um mit XXX und anderen TierschützerInnen in Kontakt zu bleiben. Die Videokamera war mir von YYY übergeben worden.

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Gewalt gegen TierschützerInnen: Anzeigen gegen Zuchtvögelschießer

Wer 1000 Fasane und Rebhühner aussetzt, um sie gleich wieder abzuknallen, siehe http://www.martinballuch.com/auf-fasan-und-rebhuhnjagd-im-nordburgenland/, der schlägt auch TierschützerInnen und bedroht sie mit dem Tod, um zu verhindern, dass die Öffentlichkeit davon erfährt, auf was für eine infantile Weise man seine Zeit verbringt. Nun sind die Anzeigen der Staatsanwaltschaft übermittelt worden. Wir dürfen gespannt sein, ob sich der Rechtsstaat gegen die Infiltration durch die Jägerschaft behaupten kann.

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Kein Verständnis für Tierschutz?

Als Tierschutzorganisation bekommt man immer wieder sehr aggressive und bösartige Emails, wie jenes oben. Es gibt offensichtlich einige ZeitgenossInnen unter uns, denen Tierschutz an sich ein Dorn im Auge ist. Die meisten dieser Menschen werden vermutlich selbst in die eine oder andere Form des Tiermissbrauchs involviert sein und uns daher als Bedrohung für die Art ihrer Lebensführung ansehen. Das ist, wenn man so will, noch irgendwie verständlich. Doch es gibt auch andere, die es einfach nur irrsinnig ärgert, dass wir uns mit Tierschutz befassen, dass wir uns einmischen, wenn Tiere misshandelt werden, dass wir das Leid und Schicksal der Tiere überhaupt zum gesellschaftlichen oder gar politischen Thema machen.

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Strafanzeige gegen die 2 PolizistInnen wegen Übergriffen bei Anti-Pelz Demo Turek

Der Vorfall: http://www.martinballuch.com/polizei-deine-freundin-und-helferin-brutale-festnahme-bei-pelzdemo-vor-turek/

Und die zugehörige Maßnahmenbeschwerde: http://www.martinballuch.com/massnahmenbeschwerde-gegen-polizeiuebergriff-bei-anti-pelz-demo-vor-turek/

Da die Maßnahmenbeschwerde nur eine Rechtsverletzung aufzeigen kann, aber keine Konsequenzen für die TäterInnen hat, folgt nun auch die Strafanzeige wegen Mißbrauchs der Amtsgewalt, Verleumdung, Freiheitsentziehung, gefährlicher Drohung, Folter, Körperverletzung und übler Nachrede. Bei der Maßnahmenbeschwerde können wir eine Verhandlung erzwingen, bei der Strafanzeige hängt das vom guten Willen der Staatsanwaltschaft ab. Ob es also zu einem Gerichtsprozess kommt, wird die Zukunft weisen. Vermutlich spielt da auch das Ergebnis der Maßnahmenbeschwerde hinein.

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Maßnahmenbeschwerde gegen Polizeiübergriff bei Anti-Pelz Demo vor Turek

Ich habe bereits von dem Vorfall berichtet, siehe http://www.martinballuch.com/polizei-deine-freundin-und-helferin-brutale-festnahme-bei-pelzdemo-vor-turek/. Der Inhaber eines Pelzgeschäftes hatte sich bei der Innenministerin über eine friedliche Demo vor seinem Geschäft beschwert. Es wurde ein Streifenwagen geschickt, der mit Zwang von allen AktivistInnen die Daten aufnahm. Ein junger Mann, der sich weigerte, wurde brutal festgenommen. Endlich komme ich nun auch dazu, unsere Reaktion zu dokumentieren. Als ersten Schritt haben wir eine sogenannte Maßnahmenbeschwerde an das Landesverwaltungsgericht eingebracht. Das Gericht muss nun entscheiden, ob die Zwangsmaßnahmen der Polizei in diesem Fall rechtens oder widerrechtlich waren. In den nächsten Monaten wird dazu eine mündliche Verhandlung mit allen ZeugInnen stattfinden, die öffentlich ist. Auch die beiden PolizistInnen werden aussagen müssen. Wir haben solche Maßnahmenbeschwerden schon öfters erfolgreich durchgeführt. Leider hat auch eine Verurteilung für die TäterInnen keine persönlichen Konsequenzen. Es wird lediglich festgestellt, dass sie widerrechtlich gehandelt haben. Aber immerhin ein (weiterer) Präzedenzfall für die Zukunft. Vielleicht gelingt es eines Tages die gesamte Polizei darüber zu informieren, dass wir in Österreich – wie in fast allen anderen zivilisierten Ländern auch – nicht die Pflicht haben, ohne Grund der Polizei unsere persönlichen Daten preis zu geben. Warum das so wichtig ist, zeigt z.B. die Klage von Mensdorff-Pouilly gegen mich. Die Polizei gibt leider oft die Daten an unsere politischen GegnerInnen weiter, denen ein verlorener Prozess finanziell keine Sorgen bereitet und die daher auch von völlig verlorenem Posten aus Zivilklagen einbringen, um uns einzuschüchtern und in unserer Arbeit zu behindern. Welche aktivistische Privatperson nimmt schon eine Gerichtsklage auf die leichte Schulter, egal wieviel Substanz dahinter steckt? Daher: bitte niemals ohne guten Grund der Polizei die Identität preisgeben!

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Mitgefühl ist unteilbar!

Bild2Am Höhepunkt unserer Kampagne gegen Wildtiere im Zirkus demonstrierten wir oft vor Zirkusvorstellungen, um die Öffentlichkeit zu informieren. Schon im nächsten Jahr sollten wir erfolgreich sein und das – damals weltweit erste solche – Verbot erreichen. Die ZirkusbetreiberInnen reagierten mit Gewalt. Beim Auftritt des Zirkus Belly Wien im September 2001 in Bad Ischl im oberösterreichischen Salzkammergut eskalierte es. Zahlreiche Angestellte des Zirkus und der Zirkusdirektor Roman Zinnecker griffen uns friedliche AktivistInnen vor dem Zirkus voller Brutalität an. Unserem Anwalt wurde die Nase gebrochen, viele andere erhielten Faustschläge ins Gesicht. Einem Aktivisten, der den Angriff filmte, wurde die Kamera entrissen und völlig zertrümmert. Als die Polizei, die wir vorher schriftlich gebeten hatten, vor Ort zu bleiben, endlich auf unseren Notruf hin kam, war alles vorbei.
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Wenn Gutachten entscheiden: der Buttersäureattentäter wurde in Deutschland in eine geschlossene Anstalt eingewiesen

Die Rechtsprechung hat den Anspruch, möglichst objektiv zu sein. Vor dem Gesetz sind alle BügerInnen gleich, lehrt uns die Verfassung, und gleiche Taten werden mit gleichen Strafen sanktioniert. Wir alle wissen, dass das so nicht ganz stimmt. Menschen sind fehlbar und verschieden, die einen RichterInnen halten etwas für höchst strafwürdig, das andere wieder als Lappalie empfinden, und was nun ein Beweis für die Schuld ist und was nicht, basiert auf einer subjektiven Beweiswürdigung.
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Verurteilter Schlägerpolizist gewinnt Klage gegen sein Opfer

Ein Polizist war verurteilt worden, einen Tierschützer hinterrücks niedergeschlagen zu haben. Das Video von dem Vorfall auf der VGT-Homepage wollte er gerichtlich entfernen lassen. Ich hatte von der Klage hier berichtet: http://www.martinballuch.com/schlaegerpolizist-klagt-vgt/

Mit einer astronomischen Schadenssumme von € 36.000 wandte sich der verurteilte Schlägerpolizist an das Handelsgericht Wien. Er sah sein Urheberrecht dadurch verletzt, dass der VGT ein Video seiner Gewaltattacke veröffentlicht hatte. Unser Standpunkt war, dass es im öffentlichen Interesse ist, zu wissen, dass PolizistInnen durchaus auch friedliche TierschützerInnen niederschlagen und diese dann zu verleumden versuchen, indem sie fälschlich behaupten, der Tierschützer hätte die Polizei angegriffen. Der Polizist wurde schließlich aufgrund des von uns veröffentlichten Videos wegen Körperverletzung, Verleumdung, Amtsmissbrauch und Nötigung verurteilt. Natürlich ist er mittlerweile wieder im Dienst, die Strafe war im großteils bedingt nachgesehen worden.

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