Menschenrechte

Erdogan: die Verlockung von Macht und nationaler Stärke

Die Speerspitzen des europäischen Rechtsrucks sind Polen, Ungarn und vor allem die Türkei. Insbesondere letztere zeigt, wohin die Reise geht: 1500 NGOs aufgelöst, zigtausende Verhaftete, 50 Prozesse gegen JournalistInnen wegen Hochverrats mit dem Damoklesschwert einer lebenslangen Haftstrafe. Die Opposition wird bedroht und kaltgestellt. Nun steht eine Volksabstimmung darüber an, ob die Demokratie abgeschafft und Erdogan zum Diktator ernannt wird. Das letzte Mal, dass das Volk noch etwas sagen darf.

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Tierschutz, Flüchtlinge und Zuwanderung

Kürzlich war ich auf dem großen Krampuslauf in Mariazell in der Obersteiermark. Es erstaunte mich zu sehen, wie viele Leute dabei Pelz trugen. Wie ist das möglich, fragte ich mich, soviel Pelz habe ich in Österreich seit 30 Jahren nicht mehr gesehen. Und tatsächlich, kurz darauf stellte sich heraus, dass tausende TouristInnen in 250 Bussen aus Tschechien für den Event angereist waren. Es waren also TschechInnen, die den vielen Pelz trugen, nicht ÖsterreicherInnen. Und das ist kein kultureller Unterschied im engen Sinn. Wien war um 1900 eines der großen Handelszentren für Pelz weltweit. Bis in die 1980er Jahre war Tierfell absolut omnipräsent auf Österreichs Straßen. 1988 brach der Handel plötzlich ein, und zwar ziemlich dramatisch. Heute dümpelt der Pelzhandel hierzulande bei der 10 % Marke vom Umfang der 1970er Jahre dahin.

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Mein Onkel Rolli, der SS-Wächter im KZ

Einmal, vor ein paar Jahren, stöberte ich im Nachlass meiner Großtante. Eine Kiste voller alter Briefe, darunter ein Briefwechsel mit einer Frau aus Ljubljana, der sich über 7 Jahrzehnte hin zog. Der erste Brief war im Alter von 17 Jahren geschrieben, zu Silvester 1916, am Bahnhof in Wr. Neustadt. Er war der einzige fröhliche Brief. Ab dann wurde der Ton Jahr für Jahr melancholischer, trauriger, ja geradezu depressiv. Ein faszinierendes Dokument der Geschichte Österreichs im 20. Jahrhundert aus subjektiver Perspektive! Doch mitten unter dem Haufen von Briefen fand ich auch einige von Onkel Rolli. Mein Onkel, wohlgemerkt, für die Großtante war er ein Neffe. Seine Briefe sind in eher neutralem Ton verfasst, ohne viel Emotion. Nur manchmal, wenn er von der Zukunft spricht, wird er fröhlicher. Einige Briefe haben als Absendeadresse „Im Osten“ angegeben, offenbar von der Ostfront, in den Jahren 1941-1943. Bei manchen Briefen sagt er explizit dazu, dass er nicht angeben dürfe, wo er sei.

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Der Menschenaffenprozess Hiasl in Wien für eine Sachwaltschaft – Personenstatus

Wir haben diesen Prozess schon vor 10 Jahren geführt, lange vor den Habeus Corpus Prozessen jetzt in den USA. Nur leider, trotz großer Medienberichterstattung damals, geht das im internationalen Dialog über dieses Thema völlig unter. Ich habe damals mit unserem Rechtsexperten einen englischen Artikel im ALTEX, einem peer reviewed Journal, über den Fall veröffentlicht. Ich setze das jetzt hier auf meinem Blog online, damit es eine Referenz gibt, die man zitieren kann – und auf Suchmaschinen findet!

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Demonstrationsfreiheit verteidigt: Landesverwaltungsgericht Tirol hebt Demountersagung auf!

Es geht um sogenannte Autobahndemonstrationen, eine Idee, die wir vor ca. 10 Jahren eingeführt haben. Die Demo wird auf einer Autobahnbrücke durchgeführt, auf deren Geländer auf beiden Seiten ein jeweils langes und schmales Transparent hängt. In Wien hat die Behörde diese Demos zugelassen, wenn man sich in Schriftgröße und maximaler Silbenzahl an die Vorgaben der Autobahnwerbung hält, was wir auch tun. In einigen anderen Bundesländern gab es diese Demoform auch schon einige Male ohne Probleme, nur im „Heiligen Land Tirol“ sprach die Landespolizeidirektion eine Untersagung aus. Konkret ging es um Demos über der Inntalautobahn gegen die Jagd auf Zuchttiere durch dortige VGT-AktivistInnen. Die Untersagung wurde mit einem Gutachten begründet, nach dem die AutofahrerInnen dadurch abgelenkt würden, das sich aber auf einen ganz anderen Ort bezog. Wir legten Berufung ein und das Landesverwaltungsgericht Tirol gab uns schon im Herbst 2015 Recht und hob die Untersagung auf. Begründung: das Gutachten beziehe sich auf einen anderen Ort und sei nicht anwendbar. Prompt meldeten wir eine neue Demo an – und diese wurde wieder untersagt. Und wieder brachte die Landespolizeidirektion ein Gutachten ein, diesmal vom richtigen Ort. Und wieder berriefen wir – immerhin verhinderte die Polizei auf diese Weise derartige Demos seit nun bald 1 Jahr. Und wieder gab uns das Landesverwaltungsgericht Recht. Diesmal inhaltlich. Das Urteil ist gerade eingetrudelt.

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Audiobericht Prozess Maßnahmenbeschwerde gegen Polizeiaktion Festnahme Pelzdemo Turek

Die Vorgeschichte ist schnell erzählt. Bei einer friedlichen Pelzdemo vor Turek in Wien forderte die durch den Geschäftsinhaber aufgehetzte Polizei von allen DemoteilnehmerInnen die Ausweise, obwohl sie dazu nicht berechtigt war. Aufgrund der Drohung mit Festnahme gaben alle klein bei, bis auf einen Aktivisten, der dann auch tatsächlich brutal festgenommen wurde, Handschellen angelegt bekam und 10 Stunden in Einzelhaft verbringen musste, einige davon in einer Speziagummizelle. Hier meine Berichte von dem Vorfall:

http://www.martinballuch.com/massnahmenbeschwerde-gegen-polizeiuebergriff-bei-anti-pelz-demo-vor-turek/

http://www.martinballuch.com/polizei-deine-freundin-und-helferin-brutale-festnahme-bei-pelzdemo-vor-turek/

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Anschlag auf Veganz in Berlin – die Folgen pseudolinker Denunziation

Im Juni 1942 begann die Weiße Rose, eine studentische Widerstandsgruppierung aus dem christlich-humanistischen Milieu im Dritten Reich, Flugblätter gegen die Regierung Hitler und den Faschismus zu verbreiten. Ihre ProtagonistInnen, am bekanntesten die Geschwister Scholl, wurden nach mehreren Schnellverfahren vom Volksgerichtshof Anfang 1943 zum Tode verurteilt und mittels Guillotine exekutiert. Diese Widerstandsgruppe war Teil einer mehr oder weniger vernetzten Widerstandsbewegung in ganz Europa, getragen von KommunistInnen bis zu christlich Konservativen und ehemaligen NationalsozialistInnen. Ihr gemeinsames Ziel war das Ende des Dritten Reichs. Zusammen mit den alliierten Armeen gelang dies schließlich auch.
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Das Hausbüchl der Stampferin oder was Tierschutz mit der Todesstrafe zu tun hat

Maria Elisabeth Stampferin lebte 1638 bis 1700, großteils in der Obersteiermark am Hochschwab, wo sie von 1679 bis 1694 ein Tagebuch führte, das sich, zuletzt 1925 verlegt, bis heute erhalten hat. Es ist sehr interessant, allein schon weil hier die Geschichte nicht vom Standpunkt der Mächtigen geschrieben wird. Zwar gehört die Stampferin zum gehobenen Bürgertum – ihr Mann leitet den Bergbau in Vordernberg –, sonst hätte sie gar nicht schreiben können, aber dennoch lebt sie im ländlichen Raum. Sie schildert die ständige Gefahr durch Krankheiten ohne ärztliche Hilfe, die Pestepidemie, der ein Drittel der Menschen erlagen und der durch die Isolierung eine Hungersnot folgte, und die Angst der tausenden Flüchtenden vor der Türkenbelagerung Wiens 1683 und die Besetzung des Semmering, um die Türken nicht ins Mürztal zu lassen. Mehrmals brechen große Lawinen mitten in ihr Dorf, Menschen werden verschüttet und sterben, einmal sogar ein Rettungsteam wegen einer Nachlawine. Die Stampferin und ihre Familie müssen oftmals wegen der Lawinengefahr das Haus verlassen.
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Aufarbeitung der Nazizeit: Schindler, Göth und das Zwangsarbeitslager Plaszow

Ich stehe auf dem Gelände des ehemaligen Zwangsarbeitslagers und später auch KZs Plaszow in Krakau, Polen. Etwa 10.000 Lagerinsassen wurden hier ermordet, zusätzlich zahlreiche Personen zur Erschießung auf diesen Hügel im Lager gebracht. Dort oben steht heute zwar ein Denkmal, aber das Lagerareal ist ein Erholungsgebiet. Im Gelände spielen Kinder, ein Mann übt Schüsse mit Pfeil und Bogen, eine Familie lässt sich ein Picknick in der Sonne schmecken. Auf dem Hügel waren die Erschossenen von ZwangsarbeiterInnen zunächst vergraben, dann wieder herausgeholt und verbrannt worden. Die Erde muss von Blut getränkt sein. Heute genießen hier die Menschen unbekümmert ihre Freizeit.
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Randall Adams: ¼ des Lebens unschuldig in Haft

Ich stieß auf diesen Fall in einer Berghütte in den Ötztaler Alpen. Aufgrund von Schlechtwetter konnten wir nicht aufbrechen und so durchstöberte ich die kleine hauseigene Bibliothek. Dort stand ein dickes Buch mit dem Titel „Unschuldig“. Gerade war ich aus der U-Haft entlassen worden, ebenfalls unschuldig. In kürzester Zeit hatte ich die 415 Seiten gelesen. Danach sah ich mir den Dokumentarfilm über diesen Fall an, „The thin blue line“, sehr bemerkenswert. Darin spricht die Evidenz für sich selbst, es gibt kein Kommentar der Filmemacher, ja man hört nicht einmal ihre Fragen. 1 Jahr nach Erscheinen des Films war Adams frei – nach 12 ½ Jahren Haft. Seine Unschuld erwiesen.
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