Menschenrechte

Wenn ein Bürger auf sein Recht besteht …

In Österreich gibt es keine Ausweispflicht. Um ganz deutlich zu sein: in Österreich ist es nicht gesetzlich vorgeschrieben, ohne guten Grund der Polizei den eigenen Namen nennen zu müssen, geschweige denn den Wohnort. Gegenüber der Polizei darf man anonym bleiben. Und Österreich ist mit diesem Recht auf Privatsphäre international nicht die Ausnahme sondern die Regel. Nur, hierzulande auf sein Recht auf Privatsphäre zu bestehen ist offenbar nicht unbedingt ratsam, wie das folgende Beispiel zeigt.

Der VGT hält am 8. Dezember 2015 um 17:30 Uhr eine kleine Informationskundgebung vor dem Geschäft Turek in der Rotenturmstraße in Wien ab, weil Turek Pelz verkauft. Es herrscht viel Verkehr in der Vorweihnachtszeit und die TierschützerInnen wollen die Menschen über die Grausamkeit des Pelzhandels informieren. Nach späterer übereinstimmender Angabe sämtlicher ZeugInnen vor Gericht verlief alles ruhig und friedlich, die Eingänge wurden freigehalten und es wurde nicht geschrien, lediglich gesungen. Die TierschützerInnen hatten Weihnachtslieder in Lieder über Tierqual umgetextet.

Besitzer Turek war zum Zeitpunkt der Demo anderswo, wurde aber von seinen Angestellten informiert. Und so rief er die Innenministerin an. Sie hatte ihm versprochen einzugreifen, wenn er sich durch DemonstrantInnen belästigt fühlt. Und jetzt trat sie in Aktion. Eine Streife wurde zum Kundgebungsort geschickt, wobei sich die BeamtInnen später vor Gericht nicht mehr erinnern konnten, was genau der Auftrag gewesen ist.

Die PolizistInnen verlangen von den DemonstrantInnen schroff die Ausweise. Die Kundgebungsleiterin beschwichtigt, zeigt ihren Ausweis und fragt, ob eh alles in Ordnung ist. Man wolle die Ausweise von allen anwesenden TierschützerInnen sehen, wiederholen die BeamtInnen. Eine Aktivistin möchte davongehen, die Polizei läuft ihr nach und drängt sie in eine Ecke. Sie zeigt ihren Ausweis, aber sie hatte es aus anderen Gründen eilig gehabt, zu einem Termin zu kommen. Nach langem Palaver lassen sich alle DemonstrantInnen einschüchtern und geben ihre Ausweise her. Nur einer nicht.

Die Polizei umringt ihn, sagt, es gäbe Ausweispflicht. Die Kundgebungsleiterin ruft einen Anwalt des VGT an. Der erklärt ihr, es gibt keine Ausweispflicht. Die Polizei will aber nicht verhandeln und verschärft das Tempo. Wenn der Aktivist nicht mitkommt, werde er eben mit Gewalt abgeführt. Er setzt sich auf den Boden, klemmt sich in einen Fahrradständer. Die Polizei zerrt ihn hervor, dreht ihn auf den Bauch und legt ihm Handschellen an. Dann wird der Arrestantenwagen gerufen. Der gefesselte Tierschützer am Boden fragt lautstark, warum er festgenommen wurde. Man antwortet ihm nicht. PassantInnen wollen wissen, was der Mann getan habe. Man ignoriert sie. Immer mehr Polizei trifft ein und drängt die Schaulustigen zurück. Schließlich hebt man den Tierschützer hoch und wirft ihn in das wartende Polizeifahrzeug. Er kommt in eine isolierte Gummizelle. Die BeamtInnen behaupten mittlerweile, er habe sie verletzt und wer BeamtInnen verletzt ist gemeingefährlich und kommt nun einmal in derartige Zellen. Dafür sind sie da. Nach einigen Stunden fragt der Wachebeamte durch das Loch in der Zellentür an, ob der Tierschützer jetzt bereit ist, seine Identität preis zu geben. Mittlerweile mürbe geworden ist er es. Zwar hat er keinen Ausweis mit, aber er nennt seinen Namen und schließlich kommt ein Bekannter mit seinem Ausweis vorbei. Na bitte, sagt man ihm noch, das hätten Sie auch einfacher haben können. Und so setzt man ihn um 3 Uhr früh auf die Straße.

Die DemonstrantInnen, wohlgeübt in zivilgesellschaftler Aktivität, hatten alles gefilmt, von Anfang bis Ende. Es gibt daher glücklicherweise keinen Freiraum für Falschdarstellungen durch die Behörde. Der VGT bringt eine Maßnahmenbeschwerde ein. Das Verwaltungsgericht Wien hat darüber zu entscheiden, ob diese Zwangsmaßnahme der Polizei rechtswidrig war. Die PolizistInnen werden als ZeugInnen geladen, verweigern aber alle die Aussage. Doch die Filme sind Beweis genug. Das Gericht stellt unzweideutig fest: sowohl die Aufforderung zur Identitätsfeststellung als auch die physische Zwangsmaßnahme waren rechtswidrig.

Allerdings gibt es keine Konsequenz für die TäterInnen. Im Gegenteil, das Opfer wird belangt. Die Polizei zeigt den festgenommenen Tierschützer wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt an, schickt ihm darüber hinaus einen Strafbescheid über € 200 wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses und ungebührlichen Lärms und eröffnet zwei zivilrechtliche Verfahren, einmal auf Unterlassung wegen der Berichterstattung über den Vorfall auf der VGT-Webseite („brachiale Polizeigewalt“) und einmal auf Schmerzensgeld, weil eine der Beamtinnen meinte, sie sei 11 Tage lang im Krankenstand gewesen, da ihr nach der Festnahme des Tierschützers das Knie wehgetan habe.

Der VGT bringt dagegen eine Anzeige gegen die PolizistInnen wegen Amtsmissbrauchs ein. Die Staatsanwaltschaft stellt dieses Verfahren aber sofort ein bevor es begonnen hat, weil „kein Anfangsverdacht“ vorliege. Die zuständige Staatsanwältin schreibt dazu wörtlich: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht nachvollziehbar“. Dagegen klagt sie den Tierschützer auch wirklich wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt an. Die PolizistInnen machen klare Falschaussagen, doch das Straflandesgericht spricht ihn frei, nachdem es die Filme seiner Festnahme gesehen hatte. Eine Anzeige wegen falscher Aussage vor Gericht gegen die PolizeibeamtInnen wird ebenfalls von der Staatsanwaltschaft eingestellt, weil „kein Anfangsverdacht“ bestünde.

Der VGT fordert vom Staat Schadensersatz für die rechtswidrige Misshandlung des Tierschützers. Ein ärztliches Attest des Allgemeinen Krankenhauses bestätigt die Verletzungen. Aber sowohl das Innen- als auch das Justizministerium winken ab. Beide bezeichnen trotz klarer Verurteilung durch das Verwaltungsgericht das polizeiliche Vorgehen als „vertretbar“.

Der nächste Prozess gegen den Tierschützer fand heute wieder vor dem Verwaltungsgericht Wien statt: die Berufung gegen die Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien. Aber genau diese Landespolizeidirektion ist ja bereits wegen rechtswidrigem Vorgehen gegen den Tierschützer verurteilt worden. Der verurteilte Täter brummt dem Opfer also € 200 Geldstrafe auf. Doch die Berufungsrichterin zeigt sich unbeeindruckt. Zwar wird der Tierschützer wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses freigesprochen, aber wegen ungebührlicher Lärmerregung verurteilt. Zu € 130. In der Begründung heißt es, dass er zwar das Recht gehabt hatte, zu erfahren, warum er festgenommen worden ist, aber er hat viel zu laut nach dem Grund gefragt. Das wäre auch leiser gegangen. Hier das Zitat aus der Urteilsbegründung:

UrteilLärmerregungDaveTurek

Die restlichen Prozesse der Polizei gegen die TierschützerInnen stehen noch aus. Dazu noch ein weiteres Verfahren gegen mich wegen Anstandsverletzung. Als der Tierschützer noch in seiner Zelle saß, so um Mitternacht, traf ich auf der Polizeistation ein. Die DemonstrantInnen zeigten mir den Film von der Festnahme. Ich war so entsetzt, dass ich ausrief, ob die Polizei denn wahnsinnig sei, sich so zu verhalten, und ob sie nicht besser in Nordkorea aufgehoben wäre. Und schon flatterte ein Strafbescheid über € 400 in meine Wohnung.

Recht auf Privatsphäre? Keine Ausweispflicht? Ein seltsames Verständnis von Rechtsstaat, wenn das die Konsequenz ist, wenn man einmal auf sein Recht besteht!

Österreich: 23 % wünschen sich einen Diktator!

Das Bild oben zeige ein Konzentrationslager, steht in Wikipedia. Geht es um eine Tierfabrik? Nein. Das ist ein Satellitenbild eines Lagers für politische Gefangene in Nordkorea. Viel weiß man ja nicht, was dort so alles passiert, aber es gibt einige Augenzeugenberichte und es ist kaum zu ertragen, diese zu lesen. Man verfolgt politische DissidentInnen mit Sippenhaft bis zur 3. Generation. Wenn Dein Onkel aus dem Land flüchtet, landen Deine Kinder in solchen Lagern, oft ohne Möglichkeit, je wieder heraus zu kommen. Zig tausende Kinder werden dort lebenslang zur Zwangsarbeit gezwungen.

Das ist Diktatur. Sie zeichnet sich durch völlige Willkür aus. Es gibt keine rechtsstaatlichen Garantien auf faire Gerichtsverfahren oder Menschenrechte mehr, von Tierrechten oder Tierschutz ganz zu schweigen. Es gibt keine Möglichkeit, die Gesellschaft „von unten“ mitzugestalten. Ein „starker Führer“ regiert, ohne auf Wahlen oder ein Parlament Rücksicht nehmen zu müssen. Ein Alptraum, möchte man meinen. 23 % der ÖsterreicherInnen sehen das anders. Sie wünschen sich nordkoreanische Verhältnisse.

Das Forschungsinstitut SORA hat im April 2017 eine repräsentative Umfrage machen lassen, siehe http://www.sora.at/nc/news-presse/news/news-einzelansicht/news/schon-43-fuer-starken-mann-776.html. Und da antworteten 23 % der Menschen auf die Frage, ob sie sich einen starken Führer wünschen, der keine Rücksicht auf Wahlen oder ein Parlament nehmen muss, mit „ja“. Unfassbar. Wissen die ernsthaft nicht unsere Demokratie zu schätzen – mit allen ihren Schwächen? Und selbst wenn sie sagen, so extrem wie in Nordkorea wollen sie es nicht, nur ein bisschen Diktatur, wie weiland Felix Baumgartner einmal meinte, ist das schockierend kurz gedacht. Wer hält einen „bisschen“ Diktator davon ab, nordkoreanische Verhältnisse zu etablieren? Wenn man einmal die Mitbestimmungsmöglichkeit abgibt, wie die TürkInnen kürzlich, dann wars das und aus.

Weitere Ergebnisse der Studie sind:

– nur 52 % sind der Meinung, der Nationalsozialismus war ganz oder großteils schlecht
– 30 % können dem Nationalsozialismus auch eine gute Seite abgewinnen
– 61 % wollen, dass schärfer gegen Außenseiter und Unruhestifter vorgegangen wird

Eine Grafik mit einigen der Ergebnisse:

DemokratieUmfrageSORA2017

Wir erleben momentan tatsächlich eine Krise der Demokratie. Immer größere Teile der Bevölkerung haben den Eindruck, sie werden übergangen und nur ein politisches Erdbeben könnte eine Änderung bringen, Wahlen jedenfalls nicht. So falsch liegen sie da nicht. Die Wirtschaft diktiert der Politik was zu geschehen hat, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Das scheint systemimmanent. Bisher war es immer so, dass diese Schere aufging, bis ein großer Krieg das Rad zurückgestellt und eine mehr egalitäre Gesellschaft ermöglicht hat. Und ab dann ging die Schere bis zur nächsten Katastrophe wieder auseinander.

Die Ängste der Menschen müssen Ernst genommen werden, wir brauchen einen echten Strukturwandel. Aber ein Trump, ein Orban und ein Erdogan, geschweige denn ein Nordkorea, sind nicht die Lösung, im Gegenteil, sie verschärfen das Problem. Trump – ein Milliardär – wird wohl nicht den Unterprivilegierten irgendwie helfen. Im Gegenteil, er reduziert gerade die Steuern der Superreichen, um Amerika wieder „great“ zu machen. Statt Umweltschutzausgaben mehr Geld für das Militär. Das ist keine Hilfe für Arme, sondern die Vorbereitung dafür, die Revolte der Armen gegen die Ungerechtigkeit gleich im Keim ersticken zu können.

Im Buch „Flucht aus Lager 14“ von Blaine Harden, das von den Lagern für politische Gefangene in Nordkorea handelt, steht auf Seite 64 (Taschenbuchausgabe), dass der nordkoreanische Diktator gerne Zuchtfasane abballert. Irgendwie konsistent. Wer gerne Menschen dominiert, will auch Tiere zu seinen Zwecken beliebig missbrauchen können. Spätestens an dieser Stelle sollten alle TierschützerInnen aufhorchen: Diktaturen haben noch nie effektive Tierschutzgesetze erlassen. Im Gegenteil, die Tierschutzbewegung wird unterdrückt und die Ausbeutung von Tieren zur Norm. Man denke nur an die riesigen Tierfabriken in der ehemaligen DDR.

Im Sinne von Tierschutz und Menschenrechten müssen wir also jede Entwicklung in Richtung autoritärer Staatssysteme verhindern! Und dazu gehört aber auch, die Probleme unseres momentanen Systems offen anzusprechen und nicht zu tabuisieren.

Erdogan: die Verlockung von Macht und nationaler Stärke

Die Speerspitzen des europäischen Rechtsrucks sind Polen, Ungarn und vor allem die Türkei. Insbesondere letztere zeigt, wohin die Reise geht: 1500 NGOs aufgelöst, zigtausende Verhaftete, 50 Prozesse gegen JournalistInnen wegen Hochverrats mit dem Damoklesschwert einer lebenslangen Haftstrafe. Die Opposition wird bedroht und kaltgestellt. Nun steht eine Volksabstimmung darüber an, ob die Demokratie abgeschafft und Erdogan zum Diktator ernannt wird. Das letzte Mal, dass das Volk noch etwas sagen darf.

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Tierschutz, Flüchtlinge und Zuwanderung

Kürzlich war ich auf dem großen Krampuslauf in Mariazell in der Obersteiermark. Es erstaunte mich zu sehen, wie viele Leute dabei Pelz trugen. Wie ist das möglich, fragte ich mich, soviel Pelz habe ich in Österreich seit 30 Jahren nicht mehr gesehen. Und tatsächlich, kurz darauf stellte sich heraus, dass tausende TouristInnen in 250 Bussen aus Tschechien für den Event angereist waren. Es waren also TschechInnen, die den vielen Pelz trugen, nicht ÖsterreicherInnen. Und das ist kein kultureller Unterschied im engen Sinn. Wien war um 1900 eines der großen Handelszentren für Pelz weltweit. Bis in die 1980er Jahre war Tierfell absolut omnipräsent auf Österreichs Straßen. 1988 brach der Handel plötzlich ein, und zwar ziemlich dramatisch. Heute dümpelt der Pelzhandel hierzulande bei der 10 % Marke vom Umfang der 1970er Jahre dahin.

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Mein Onkel Rolli, der SS-Wächter im KZ

Einmal, vor ein paar Jahren, stöberte ich im Nachlass meiner Großtante. Eine Kiste voller alter Briefe, darunter ein Briefwechsel mit einer Frau aus Ljubljana, der sich über 7 Jahrzehnte hin zog. Der erste Brief war im Alter von 17 Jahren geschrieben, zu Silvester 1916, am Bahnhof in Wr. Neustadt. Er war der einzige fröhliche Brief. Ab dann wurde der Ton Jahr für Jahr melancholischer, trauriger, ja geradezu depressiv. Ein faszinierendes Dokument der Geschichte Österreichs im 20. Jahrhundert aus subjektiver Perspektive! Doch mitten unter dem Haufen von Briefen fand ich auch einige von Onkel Rolli. Mein Onkel, wohlgemerkt, für die Großtante war er ein Neffe. Seine Briefe sind in eher neutralem Ton verfasst, ohne viel Emotion. Nur manchmal, wenn er von der Zukunft spricht, wird er fröhlicher. Einige Briefe haben als Absendeadresse „Im Osten“ angegeben, offenbar von der Ostfront, in den Jahren 1941-1943. Bei manchen Briefen sagt er explizit dazu, dass er nicht angeben dürfe, wo er sei.

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Der Menschenaffenprozess Hiasl in Wien für eine Sachwaltschaft – Personenstatus

Wir haben diesen Prozess schon vor 10 Jahren geführt, lange vor den Habeus Corpus Prozessen jetzt in den USA. Nur leider, trotz großer Medienberichterstattung damals, geht das im internationalen Dialog über dieses Thema völlig unter. Ich habe damals mit unserem Rechtsexperten einen englischen Artikel im ALTEX, einem peer reviewed Journal, über den Fall veröffentlicht. Ich setze das jetzt hier auf meinem Blog online, damit es eine Referenz gibt, die man zitieren kann – und auf Suchmaschinen findet!

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Demonstrationsfreiheit verteidigt: Landesverwaltungsgericht Tirol hebt Demountersagung auf!

Es geht um sogenannte Autobahndemonstrationen, eine Idee, die wir vor ca. 10 Jahren eingeführt haben. Die Demo wird auf einer Autobahnbrücke durchgeführt, auf deren Geländer auf beiden Seiten ein jeweils langes und schmales Transparent hängt. In Wien hat die Behörde diese Demos zugelassen, wenn man sich in Schriftgröße und maximaler Silbenzahl an die Vorgaben der Autobahnwerbung hält, was wir auch tun. In einigen anderen Bundesländern gab es diese Demoform auch schon einige Male ohne Probleme, nur im „Heiligen Land Tirol“ sprach die Landespolizeidirektion eine Untersagung aus. Konkret ging es um Demos über der Inntalautobahn gegen die Jagd auf Zuchttiere durch dortige VGT-AktivistInnen. Die Untersagung wurde mit einem Gutachten begründet, nach dem die AutofahrerInnen dadurch abgelenkt würden, das sich aber auf einen ganz anderen Ort bezog. Wir legten Berufung ein und das Landesverwaltungsgericht Tirol gab uns schon im Herbst 2015 Recht und hob die Untersagung auf. Begründung: das Gutachten beziehe sich auf einen anderen Ort und sei nicht anwendbar. Prompt meldeten wir eine neue Demo an – und diese wurde wieder untersagt. Und wieder brachte die Landespolizeidirektion ein Gutachten ein, diesmal vom richtigen Ort. Und wieder berriefen wir – immerhin verhinderte die Polizei auf diese Weise derartige Demos seit nun bald 1 Jahr. Und wieder gab uns das Landesverwaltungsgericht Recht. Diesmal inhaltlich. Das Urteil ist gerade eingetrudelt.

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Audiobericht Prozess Maßnahmenbeschwerde gegen Polizeiaktion Festnahme Pelzdemo Turek

Die Vorgeschichte ist schnell erzählt. Bei einer friedlichen Pelzdemo vor Turek in Wien forderte die durch den Geschäftsinhaber aufgehetzte Polizei von allen DemoteilnehmerInnen die Ausweise, obwohl sie dazu nicht berechtigt war. Aufgrund der Drohung mit Festnahme gaben alle klein bei, bis auf einen Aktivisten, der dann auch tatsächlich brutal festgenommen wurde, Handschellen angelegt bekam und 10 Stunden in Einzelhaft verbringen musste, einige davon in einer Speziagummizelle. Hier meine Berichte von dem Vorfall:

http://www.martinballuch.com/massnahmenbeschwerde-gegen-polizeiuebergriff-bei-anti-pelz-demo-vor-turek/

http://www.martinballuch.com/polizei-deine-freundin-und-helferin-brutale-festnahme-bei-pelzdemo-vor-turek/

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Anschlag auf Veganz in Berlin – die Folgen pseudolinker Denunziation

Im Juni 1942 begann die Weiße Rose, eine studentische Widerstandsgruppierung aus dem christlich-humanistischen Milieu im Dritten Reich, Flugblätter gegen die Regierung Hitler und den Faschismus zu verbreiten. Ihre ProtagonistInnen, am bekanntesten die Geschwister Scholl, wurden nach mehreren Schnellverfahren vom Volksgerichtshof Anfang 1943 zum Tode verurteilt und mittels Guillotine exekutiert. Diese Widerstandsgruppe war Teil einer mehr oder weniger vernetzten Widerstandsbewegung in ganz Europa, getragen von KommunistInnen bis zu christlich Konservativen und ehemaligen NationalsozialistInnen. Ihr gemeinsames Ziel war das Ende des Dritten Reichs. Zusammen mit den alliierten Armeen gelang dies schließlich auch.
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