Menschenrechte

Demonstrationsfreiheit verteidigt: Landesverwaltungsgericht Tirol hebt Demountersagung auf!

Es geht um sogenannte Autobahndemonstrationen, eine Idee, die wir vor ca. 10 Jahren eingeführt haben. Die Demo wird auf einer Autobahnbrücke durchgeführt, auf deren Geländer auf beiden Seiten ein jeweils langes und schmales Transparent hängt. In Wien hat die Behörde diese Demos zugelassen, wenn man sich in Schriftgröße und maximaler Silbenzahl an die Vorgaben der Autobahnwerbung hält, was wir auch tun. In einigen anderen Bundesländern gab es diese Demoform auch schon einige Male ohne Probleme, nur im „Heiligen Land Tirol“ sprach die Landespolizeidirektion eine Untersagung aus. Konkret ging es um Demos über der Inntalautobahn gegen die Jagd auf Zuchttiere durch dortige VGT-AktivistInnen. Die Untersagung wurde mit einem Gutachten begründet, nach dem die AutofahrerInnen dadurch abgelenkt würden, das sich aber auf einen ganz anderen Ort bezog. Wir legten Berufung ein und das Landesverwaltungsgericht Tirol gab uns schon im Herbst 2015 Recht und hob die Untersagung auf. Begründung: das Gutachten beziehe sich auf einen anderen Ort und sei nicht anwendbar. Prompt meldeten wir eine neue Demo an – und diese wurde wieder untersagt. Und wieder brachte die Landespolizeidirektion ein Gutachten ein, diesmal vom richtigen Ort. Und wieder berriefen wir – immerhin verhinderte die Polizei auf diese Weise derartige Demos seit nun bald 1 Jahr. Und wieder gab uns das Landesverwaltungsgericht Recht. Diesmal inhaltlich. Das Urteil ist gerade eingetrudelt.

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Audiobericht Prozess Maßnahmenbeschwerde gegen Polizeiaktion Festnahme Pelzdemo Turek

Die Vorgeschichte ist schnell erzählt. Bei einer friedlichen Pelzdemo vor Turek in Wien forderte die durch den Geschäftsinhaber aufgehetzte Polizei von allen DemoteilnehmerInnen die Ausweise, obwohl sie dazu nicht berechtigt war. Aufgrund der Drohung mit Festnahme gaben alle klein bei, bis auf einen Aktivisten, der dann auch tatsächlich brutal festgenommen wurde, Handschellen angelegt bekam und 10 Stunden in Einzelhaft verbringen musste, einige davon in einer Speziagummizelle. Hier meine Berichte von dem Vorfall:

http://www.martinballuch.com/massnahmenbeschwerde-gegen-polizeiuebergriff-bei-anti-pelz-demo-vor-turek/

http://www.martinballuch.com/polizei-deine-freundin-und-helferin-brutale-festnahme-bei-pelzdemo-vor-turek/

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Anschlag auf Veganz in Berlin – die Folgen pseudolinker Denunziation

Im Juni 1942 begann die Weiße Rose, eine studentische Widerstandsgruppierung aus dem christlich-humanistischen Milieu im Dritten Reich, Flugblätter gegen die Regierung Hitler und den Faschismus zu verbreiten. Ihre ProtagonistInnen, am bekanntesten die Geschwister Scholl, wurden nach mehreren Schnellverfahren vom Volksgerichtshof Anfang 1943 zum Tode verurteilt und mittels Guillotine exekutiert. Diese Widerstandsgruppe war Teil einer mehr oder weniger vernetzten Widerstandsbewegung in ganz Europa, getragen von KommunistInnen bis zu christlich Konservativen und ehemaligen NationalsozialistInnen. Ihr gemeinsames Ziel war das Ende des Dritten Reichs. Zusammen mit den alliierten Armeen gelang dies schließlich auch.
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Das Hausbüchl der Stampferin oder was Tierschutz mit der Todesstrafe zu tun hat

Maria Elisabeth Stampferin lebte 1638 bis 1700, großteils in der Obersteiermark am Hochschwab, wo sie von 1679 bis 1694 ein Tagebuch führte, das sich, zuletzt 1925 verlegt, bis heute erhalten hat. Es ist sehr interessant, allein schon weil hier die Geschichte nicht vom Standpunkt der Mächtigen geschrieben wird. Zwar gehört die Stampferin zum gehobenen Bürgertum – ihr Mann leitet den Bergbau in Vordernberg –, sonst hätte sie gar nicht schreiben können, aber dennoch lebt sie im ländlichen Raum. Sie schildert die ständige Gefahr durch Krankheiten ohne ärztliche Hilfe, die Pestepidemie, der ein Drittel der Menschen erlagen und der durch die Isolierung eine Hungersnot folgte, und die Angst der tausenden Flüchtenden vor der Türkenbelagerung Wiens 1683 und die Besetzung des Semmering, um die Türken nicht ins Mürztal zu lassen. Mehrmals brechen große Lawinen mitten in ihr Dorf, Menschen werden verschüttet und sterben, einmal sogar ein Rettungsteam wegen einer Nachlawine. Die Stampferin und ihre Familie müssen oftmals wegen der Lawinengefahr das Haus verlassen.
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Aufarbeitung der Nazizeit: Schindler, Göth und das Zwangsarbeitslager Plaszow

Ich stehe auf dem Gelände des ehemaligen Zwangsarbeitslagers und später auch KZs Plaszow in Krakau, Polen. Etwa 10.000 Lagerinsassen wurden hier ermordet, zusätzlich zahlreiche Personen zur Erschießung auf diesen Hügel im Lager gebracht. Dort oben steht heute zwar ein Denkmal, aber das Lagerareal ist ein Erholungsgebiet. Im Gelände spielen Kinder, ein Mann übt Schüsse mit Pfeil und Bogen, eine Familie lässt sich ein Picknick in der Sonne schmecken. Auf dem Hügel waren die Erschossenen von ZwangsarbeiterInnen zunächst vergraben, dann wieder herausgeholt und verbrannt worden. Die Erde muss von Blut getränkt sein. Heute genießen hier die Menschen unbekümmert ihre Freizeit.
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Randall Adams: ¼ des Lebens unschuldig in Haft

Ich stieß auf diesen Fall in einer Berghütte in den Ötztaler Alpen. Aufgrund von Schlechtwetter konnten wir nicht aufbrechen und so durchstöberte ich die kleine hauseigene Bibliothek. Dort stand ein dickes Buch mit dem Titel „Unschuldig“. Gerade war ich aus der U-Haft entlassen worden, ebenfalls unschuldig. In kürzester Zeit hatte ich die 415 Seiten gelesen. Danach sah ich mir den Dokumentarfilm über diesen Fall an, „The thin blue line“, sehr bemerkenswert. Darin spricht die Evidenz für sich selbst, es gibt kein Kommentar der Filmemacher, ja man hört nicht einmal ihre Fragen. 1 Jahr nach Erscheinen des Films war Adams frei – nach 12 ½ Jahren Haft. Seine Unschuld erwiesen.
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Verfassungsgerichtshof hebt Untersagung der Kreuzigungsdemos auf!

Seit mehr als 10 Jahren ziehen TierschützerInnen am Karsamstag durch die Straßen jeweils einer Landeshauptstadt in Österreich und lassen sich mit Tiermasken kreuzigen. Die Demo wird vom Tierrechtsverein RespekTiere aus Salzburg angemeldet, Zweck ist es für Tierschutz zu mobilisieren und die kirchliche Praxis im Umgang mit Tieren zu kritisieren. Zweimal schon wurde die Demo wegen Herabwürdigung religiöser Lehren angezeigt, in Innsbruck gab es eine Beschlagnahme der Kreuze, doch die Aktion konnte bisher immer stattfinden und auch alle Anzeigen sind eingestellt worden. Doch zu Ostern 2014 gab es erstmals eine Untersagung in Linz, siehe http://www.martinballuch.com/die-polizei-hat-die-diesjaehrige-kreuzigungsaktion-in-linz-untersagt/. Seither hat keine dieser Kreuzigungsdemos mehr stattgefunden, auch heuer nicht.
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Todesstrafe: Utah will wieder Erschießungskommandos einführen

Entwickeln sich global gesehen Menschenrechte – und auch der Tierschutz – in die richtige Richtung oder gibt es nur ein ewiges Auf und Ab, ein Hin und Her, ohne fix Erreichtes, auf das man aufbauen könnte? Die Todesstrafe, z.B., habe ich für einen solchen unumkehrbaren Fortschritt gehalten. Ein Land nach dem anderen hat sie abgeschafft, natürlich mit Ausnahme der USA und ein paar anderen diesbezüglich zurückgebliebenen Ländern wie China, aber früher oder später, so die Hoffnung, sollte es auch dort soweit sein. Ein erschreckender Dämpfer für mich war die öffentliche Verbrennung eines Gefangenen in einem Käfig durch den Islamischen Staat. Ein Rückschritt ins Mittelalter! Nun geistert die Headline durch die Medienticker: der US-Bundesstaat Utah will wieder Erschießungskommandos einführen. Häftlinge sollen also wieder erschossen werden dürfen. Erschütternd. Ich dachte das sei längst überwunden.
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Rückblick auf den Islamistenprozess vor 5 Jahren – wo liegen die Ursachen für den Islamischen Staat?

Als ich nach 105 Tagen U-Haft aus dem Gefängnis kam, wurde mehrmals angefragt, ob ich mit der Beschuldigten im Islamistenprozess gemeinsam auf einem Diskussionsforum den österreichischen Rechtsstaat kritisieren will. Da ich zu wenig von diesem Prozess wusste – und die Verantwortlichen im VGT mir die Teilnahme als VGT-Vertreter nicht erlauben wollten –, saß ich nur als Zuhörer dabei. Später wurde Mohamed M. zu mehreren Jahren Haft verurteilt, obwohl die Verdachtslage gegen ihn sich lediglich auf seine, zugegeben extrem wirr und menschenrechtsfeindlichen, politisch-religiösen Äußerungen bezog. Seine Frau wurde vom Prozess ausgeschlossen, weil sie im Gerichtssaal ihre Burka – der Richter nannte diese einen „Fetzen“ – nicht ablegen wollte. Sie erhielt eine so hohe unbedingte Gefängnisstrafe, wie es ihrer U-Haft entsprach. Die beiden wurden vom Richter total herablassend und demütigend behandelt. Ich war über diesen Umgang eines Rechtsstaats mit diesen beiden Personen einigermaßen schockiert, doch die öffentliche Meinung hatte klar Stellung bezogen. Österreich hatte seinen ersten islamischen Terroristen – der allerdings zumindest bis dahin keine Gewalttat verübt hatte.
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1938-1945: Todesstrafe im Wiener Landesgericht mit der Guillotine

Als ich im Jahr 2008 im Wiener Landesgericht in einer Zelle saß, ging das Gerücht um, es gäbe im selben Haus noch den Raum, in dem seinerzeit im Dritten Reich die Todesstrafe mit der Guillotine vollzogen worden ist. Ein gruseliger Gedanke. Damals hieß es auch, dieser Raum sei aber nicht öffentlich zugänglich. So habe ich auch am 28. Mai 2013 davon berichtet, siehe http://www.martinballuch.com/es-muss-scharfrichter-geben-wie-es-mit-vivisektionen-experimentierende-arzte-gibt/.
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