ÖVP

Zu den Präsidentschaftskandidaten Andreas Khol und Alexander Van der Bellen

Anlässlich der anstehenden Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten möchte ich die Reaktion von zwei der Kandidaten zum Tierschutzprozess und zu den Ermittlungen des Staatsanwalts gegen uns in Erinnerung rufen. Am 21. Mai 2008 überfielen maskierte bewaffnete Polizeieinheiten in den frühen Morgenstunden 23 Wohnungen und Büros von TierschützerInnen in ganz Österreich, darunter auch mich. Ich wurde mit einem Scheinwerfer angestrahlt, man zog mich nackt aus dem Bett, stellte mich an die Wand und hielt mir eine Pistole ins Genick. Dann wurde 6 Stunden lang meine Wohnung durchsucht. Schließlich brachte man mich in U-Haft, wo ich 105 Tage bleiben musste. Der Vorwurf: wir würden eine kriminelle Organisation im Tierschutz bilden, die Firmen und PolitikerInnen unter Druck setzt, tierfreundlicher zu agieren. Nach 3 Jahren wurde ich zuletzt in einem 14 monatigen Gerichtsprozess freigesprochen und alle anderen TierschützerInnen mit mir. Es hatte nie konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben, dass ich eine kriminelle Straftat gesetzt hätte, im Gegenteil, später konnten wir aufdecken, dass die Polizei mehrere Spitzel, darunter eine Polizistin als Aktivistin für 19 Monate, in den VGT eingeschleust hatte und über alles genauestens unterrichtet war.

(mehr …)

Wenn sich die JägerInnen selbst die Gesetze schreiben

Seit Sommer 2015 fordern wir mit zunehmender Vehemenz von den jeweils für die Jagd zuständigen LandesrätInnen der Bundesländer ein Verbot von Abschießbelustigungen auf Zuchttiere. Die können die Form einer Gatterjagd auf in einer Umzäunung gefangene Tiere annehmen, oder das Aussetzen von Zuchttieren für den Abschuss. In beiden Fällen handelt es sich um Treibjagden, bei denen mit Kolonnen von Menschen und Hunden, die großen Lärm machen, die Tiere in Panik versetzt und vor die wartenden Jagdgäste getrieben werden. Und genau diese Treibjagden haben wir seit Beginn der Kampagne bereits mehr als 50 Mal dokumentiert, immer legal von öffentlichen Wegen und Straßen aus. Das deswegen, weil sämtliche Jagdgesetze aller Bundesländer den Passus enthalten, dass Gebiete, in denen Treibjagden stattfinden, auf öffentlichen Wegen und Straßen betreten werden dürfen.

(mehr …)

„Tierschutzministerium“ will schon wieder das Filmen in Tierfabriken verbieten!

Eine Schweinegesundheitsverordnung nennt sie sich harmlos. Geht es da nicht nur um die Gesundheit von Schweinen und ist das nicht etwas Gutes? Der Standard deckte vor Entstehung dieser Verordnung auf, dass damit eigentlich die Kriminalisierung von TierschutzaktivistInnen geplant war. Der Bauernbund frohlockte, jetzt ginge es endlich jenen TierschützerInnen an den Kragen, die z.B. in Schlachthöfen heimlich mitfilmen. Da gab es doch einen großen Skandal über die Haltungsbedingungen von Schweinen in Österreich. Wer so eine Aufdeckungsarbeit noch einmal wagen sollte, so tönte die Tierfabriksindustrie, der solle im Gefängnis landen. In Niederösterreich und Oberösterreich konnte die dort regierende Tierfabrikslobby entsprechende landesweite Verbote bereits einführen, nun drängte man auf ein bundesweites Verbot.

(mehr …)

Die ÖVP bezeichnet den VGT als kriminelle Organisation!

Man würde sich doch erwarten, dass die rechtskräftigen Urteile unabhängiger Gerichte für eine Regierungspartei bindend sind. Es wurde zum wiederholten Male festgestellt, dass der VGT keine kriminelle Organisation bildet, ja, dass niemand der Angeklagten auch nur die kleinste Straftat begangen hat und dass, im Gegenteil, die Polizei entlastendes Beweismaterial zurückhielt und vor Gericht log. Doch dennoch kommen vom ÖVP-Bauernbund, von den ÖVP geführten Landwirtschaftskammern und von ÖVP-Abgeordneten dieselben Verleumdungen. Es ist mit bis zu 5 Jahren Haft zu bestrafen, wer einen anderen fälschlich gerichtlich strafbarer Handlungen bezichtigt (§ 297 StGB). Doch die Abgeordneten sind ja immun, also dürfen sie über uns behaupten, was sie wollen. Umgekehrt können wir sofort belangt werden, würden wir Gleiches mit Gleichem vergelten.
(mehr …)

Anzeige des ÖVP-Bauernbundes gegen mich wegen Tierquälerei: der Verfassungsschutz ermittelt!

Ich wurde vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zum Verhör in die Landespolizeidirektion vorgeladen! Dabei geht es – mehr weiß auch ich nicht – um eine Anzeige des ÖVP-Bauernbundes gegen mich wegen Tierquälerei, sowie wegen Übler Nachrede, Verleumdung und Sachbeschädigung. Eine Anzeige wegen Tierquälerei gegen einen Tierschützer durch das Sprachrohr der Tierindustrie, die wohl wesentlich mehr Tierquälerei verursacht, als alle anderen TierquälerInnen zusammen genommen! Und der Gipfel: seit neuestem interessiert sich der Verfassungsschutz für Tierquälerei! Wie oft haben wir wegen Tierquälerei angezeigt und darauf bestanden, dass statt „militantem Tierschutz“ die „militante Tierquälerei“ Eingang in den jährlichen Verfassungsschutzbericht findet. Nichts ist passiert! Kaum geht es gegen den Tierschutz, dann ist alles ganz anders.

(mehr …)

„Da läuft einiges schief!“ – wie der ÖVP-Bauernbund das Mensch-Tier Verhältnis sieht

„Da läuft einiges schief“ heißt die Kolumne des Direktors des ÖVP-Bauernbundes in Salzburg, Josef Bachleitner, in der Bauernzeitung vom 8. November 2013. Gemeint ist, dass die Menschen ihre Haustiere viel zu lieb haben und daher sogar für deren Unterkunft per Versicherung vorsorgen, sollten sie vorzeitig sterben: Mit einer Einmalzahlung von 17.000 Euro für die Katze oder 30.000,- Euro für den Hund bist du dabei! Das Angebot einer bekannten Versicherung in Kooperation mit Gut Aiderbichl macht es möglich! Und wer nicht gerade so viel Geld auf einmal erübrigen kann, der kann z.B.: für sein liebes Kätzchen schon mit einem Beitrag ab 59,98 Euro und für den Hund mit 102,- Euro monatlich vorsorgen! „Sollten Sie sich einmal durch Unfall, Krankheit oder Tod nicht mehr um Ihr Haustier kümmern können, dann springt die VierbeinerVorsorge ein. Alle versicherten Tiere finden auf Gut Aiderbichl ein neues Zuhause, wo man sich liebevoll um sie kümmert – ein ganzes Tierleben lang“, so der Originaltext der Versicherung! Dass immer mehr Menschen Tiere auf die gleiche Ebene wie Menschen stellen, ist für mich jedoch eine extrem dekadente Entwicklung.

(mehr …)

Cartellverband, die ÖVP und die Polizei

20120912triumpfforte4In meinen Recherchen über die Hintergründe des Tierschutzprozesses bin ich schon vor Jahren auf den Cartellverband (CV) gestoßen, siehe http://www.martinballuch.com/?p=927. Die Presse nannte kürzlich in einem Artikel den CV die „Politkrabbelstube“ der ÖVP. Als „Cato“ [Michael Spindeleggers Verbindungsname] an die Macht kam, wurde das offensichtlich: Von „Django“ (Reinhold Mitterlehner) über „Bärli“ (Nikolaus Berlakovich) und „Tristan“ (Karlheinz Töchterle) bis hin zu „Sumpf“ (Hannes Rauch) – sie alle waren und sind „Alte Herren“ beim CV. Denn unter Spindelegger als ÖVP-Chef gibt es kein Regierungsmitglied aus der Volkspartei, das nicht im CV, einem Dachverband von 47 katholischen Studentenverbindungen, ist. Mit einer Ausnahme: Sebastian Kurz ist zwar Chef der Jungen ÖVP, Mitglied einer Verbindung ist er allerdings nicht. Das zeigt, welches Netzwerk man pflegen sollte, wenn man in der ÖVP etwas werden will.
(mehr …)