ÖVP

Es ist soweit: erste Verurteilung wegen Filmens in einer Stallung

Tierschutzaktivität besteht zu einem ganz wesentlichen Teil darin, Zustände im Umgang mit Tieren aus Tierversuchslabors, Tiertransportern, Schlachthöfen und eben auch Tierfabriken an die Öffentlichkeit zu bringen. Und kaum ist etwas der Tierindustrie ein größerer Dorn im Auge. Deshalb gibt es schon seit geraumer Zeit Versuche, diese Aktivität zu kriminalisieren. Zu Zeiten des großen Tierschutzprozesses in Österreich (2008-2011) war davon noch keine Rede, da hat man Tierschützer_innen noch dadurch kriminalisiert, dass man ihnen Brandstiftungen oder Nötigungen im Rahmen einer großen kriminellen Organisation andichten wollte. Ich selbst war damals mit einem Polizeispitzel, einer sich verdeckt als Tierschützerin ausgebenden Polizistin, in einer Tierfabrik um zu filmen. Verfolgt wurde ich dafür nicht. Als aber die Kriminalisierung misslang und wir alle freigesprochen wurden, verlagert man die Angriffe auf eine andere Ebene. Jetzt führt man Gesetze ein, die das Filmen in Tierfabriken unter Strafe stellen. Auf der Ebene der Verwaltungsstrafe ist das bereits in den von der ÖVP dominierten Bundesländern mit hohem Tierfabriksanteil, nämlich Nieder- und Oberösterreich, durchgeführt worden. Es gibt hier explizite Verbote, in Stallungen zu filmen, mit Strafdrohung bis € 1000. Und sogar bundesweit hat man ein solches Verbot, allerdings nur für Schweinefabriken, in der „Schweinegesundheitsverordnung“, eingeführt. Angeblich ist nämlich die Schweinegesundheit bedroht, wenn man in Schweinefabriken filmt.

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Ein Vorbild für Kanzler Kurz: Orbans Ungarn (Buch von Paul Lendvai)

Paul Lendvai flüchtete nach dem Ungarn Aufstand 1956 nach Österreich und wurde hier zusammen mit hundert tausenden Menschen gegen die Aufregung von rechts aufgenommen. Heute, schreibt er, ist ihm Österreich längst eine liebe Heimat geworden. Umso besorgter blickt er auf sein Vaterland Ungarn über die Grenze. Dort etabliert sich gerade eine „illiberale Demokratie“ (O-Ton Victor Orban selbst) mit autoritären Strukturen. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat diesem illiberalen Demokraten Orban kürzlich den ersten Staatsempfang der neuen ÖVP-FPÖ Regierung bereitet und in höchsten Tönen von ihm geschwärmt. Vizekanzler Strache wollte auch unbedingt mitmischen und gab sich in der ungarischen Botschaft ein Stelldichein. Kurz und Strache entschuldigten sich quasi für die Kritik der Vorgängerregierung an den ungarischen Verhältnissen und wollten bei in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, als ob sie jeweils ein besseres Verhältnis zu Orban haben als der andere. Ein peinliches Trauerspiel. Aber jedenfalls Grund genug, einen Blick über die Grenze zu wagen. Und das am besten unter professioneller Anleitung. Das Buch „Orbans Ungarn“ ist 2016 im Kremayr&Scheriau Verlag Wien erschienen.

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Kanzler Kurz will TierschützerInnen einsperren und ihre Filme aus Tierfabriken vernichten lassen!

Die neue Regierung aus ÖVP und FPÖ unter Kanzler Kurz hat ihr Regierungsprogramm öffentlich gemacht, siehe https://www.bundeskanzleramt.gv.at/documents/131008/569203/Regierungsprogramm_2017%e2%80%932022.pdf/b2fe3f65-5a04-47b6-913d-2fe512ff4ce6. Darin ist ein Kapitel über Reformen im Strafrecht enthalten. Und das hat es in sich, so harmlos nebenher formuliert, wie überhaupt Kanzler Kurz nach außen so harmlos zu wirken versucht, und in Wahrheit detailliert geplant vorgeht und heimtückisch dem Tierschutz nach Möglichkeit schaden will. Auf eine Frage an ihn vor der Wahl hat er noch gesagt, Tierschutz sei für ihn Sache der KonsumentInnen und nicht der Politik. Also die KonsumentInnen sollen entscheiden, was sie kaufen wollen und was nicht. Auf welcher Basis allerdings? Auf Basis von Fleischwerbung und AMA-Gütesiegel Announcen in Zeitungen?

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Zu den Präsidentschaftskandidaten Andreas Khol und Alexander Van der Bellen

Anlässlich der anstehenden Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten möchte ich die Reaktion von zwei der Kandidaten zum Tierschutzprozess und zu den Ermittlungen des Staatsanwalts gegen uns in Erinnerung rufen. Am 21. Mai 2008 überfielen maskierte bewaffnete Polizeieinheiten in den frühen Morgenstunden 23 Wohnungen und Büros von TierschützerInnen in ganz Österreich, darunter auch mich. Ich wurde mit einem Scheinwerfer angestrahlt, man zog mich nackt aus dem Bett, stellte mich an die Wand und hielt mir eine Pistole ins Genick. Dann wurde 6 Stunden lang meine Wohnung durchsucht. Schließlich brachte man mich in U-Haft, wo ich 105 Tage bleiben musste. Der Vorwurf: wir würden eine kriminelle Organisation im Tierschutz bilden, die Firmen und PolitikerInnen unter Druck setzt, tierfreundlicher zu agieren. Nach 3 Jahren wurde ich zuletzt in einem 14 monatigen Gerichtsprozess freigesprochen und alle anderen TierschützerInnen mit mir. Es hatte nie konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben, dass ich eine kriminelle Straftat gesetzt hätte, im Gegenteil, später konnten wir aufdecken, dass die Polizei mehrere Spitzel, darunter eine Polizistin als Aktivistin für 19 Monate, in den VGT eingeschleust hatte und über alles genauestens unterrichtet war.

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Wenn sich die JägerInnen selbst die Gesetze schreiben

Seit Sommer 2015 fordern wir mit zunehmender Vehemenz von den jeweils für die Jagd zuständigen LandesrätInnen der Bundesländer ein Verbot von Abschießbelustigungen auf Zuchttiere. Die können die Form einer Gatterjagd auf in einer Umzäunung gefangene Tiere annehmen, oder das Aussetzen von Zuchttieren für den Abschuss. In beiden Fällen handelt es sich um Treibjagden, bei denen mit Kolonnen von Menschen und Hunden, die großen Lärm machen, die Tiere in Panik versetzt und vor die wartenden Jagdgäste getrieben werden. Und genau diese Treibjagden haben wir seit Beginn der Kampagne bereits mehr als 50 Mal dokumentiert, immer legal von öffentlichen Wegen und Straßen aus. Das deswegen, weil sämtliche Jagdgesetze aller Bundesländer den Passus enthalten, dass Gebiete, in denen Treibjagden stattfinden, auf öffentlichen Wegen und Straßen betreten werden dürfen.

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„Tierschutzministerium“ will schon wieder das Filmen in Tierfabriken verbieten!

Eine Schweinegesundheitsverordnung nennt sie sich harmlos. Geht es da nicht nur um die Gesundheit von Schweinen und ist das nicht etwas Gutes? Der Standard deckte vor Entstehung dieser Verordnung auf, dass damit eigentlich die Kriminalisierung von TierschutzaktivistInnen geplant war. Der Bauernbund frohlockte, jetzt ginge es endlich jenen TierschützerInnen an den Kragen, die z.B. in Schlachthöfen heimlich mitfilmen. Da gab es doch einen großen Skandal über die Haltungsbedingungen von Schweinen in Österreich. Wer so eine Aufdeckungsarbeit noch einmal wagen sollte, so tönte die Tierfabriksindustrie, der solle im Gefängnis landen. In Niederösterreich und Oberösterreich konnte die dort regierende Tierfabrikslobby entsprechende landesweite Verbote bereits einführen, nun drängte man auf ein bundesweites Verbot.

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