Parteien

Der „Grüne“ Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigt dem Tierschutz und mir den Stinkefinger

Man hat sich doch so viel erwarten dürfen! Der erste Grüne Bundespräsident der Welt, noch dazu einer, der mich im Gefängnis besucht hat, als ich als Chef einer kriminellen Organisation im Tierschutz in U-Haft saß. Ein Bundessprecher der Grünen, der mich aus Solidarität in dieser Zeit maximaler Verfolgung auf symbolischer Position zwar, aber immerhin, auf die Bundesliste der Grünen für die Nationalratswahl gesetzt hat. Wir haben uns geduzt, er hat mich in den Medien verteidigt. Bei welchen anderen KandidatInnen, als ihm, hätte man sich mehr für den Tierschutz erhoffen können?

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Spitzel gegen Tierschutz aus dem Bundesvorstand der KPÖ: charakterlose Kommentare

Die Nationalratswahl steht vor der Tür, und für sie einmal mehr die Frage, welche Partei man wählen soll. Das wird man vom Parteiprogramm abhängig machen, aber auch davon, wie sich die Partei oder ihr Bundesvorstand zuletzt verhalten hat. Anlässlich der Wahl muss ich daher an die Spitzeltätigkeit eines Mitglieds des Bundesvorstands der KPÖ erinnern, Alexandra Benedik. Details siehe http://www.martinballuch.com/?s=Benedik. Sie stellt sich zur Wahl, steht persönlich mit Namen auf der Wahlliste der KPÖ und ist noch immer im Bundesvorstand. Wer also KPÖ wählt, wählt eine Person, die einen Tierschutzverein bespitzelt hat, um einem superreichen Großindustriellen, Großgrundbesitzer aus dem ehemaligen Feudaladel, und Gatterjäger Informationen gegen den Tierschutz zu beschaffen, damit er seine tierquälerische Gatterjagd erhalten und dem Tierschutz möglichst schaden kann.

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Braucht Österreich eine Tierschutzpartei?

Tierschutzparteien gibt es bereits in vielen Ländern. In Holland ist sie seit mehr als 10 Jahren im Parlament und auch in das EU-Parlament wurde ein Vertreter einer Tierschutzpartei als Abgeordneter gewählt. In Österreich ist der Tierschutz parlamentarisch nicht vertreten, für keine Partei hat er Priorität, bei keiner Partei finden sich Tierschutzforderungen im Wahlprogramm, keine Partei macht Tierschutz zum Wahlkampfthema. Ohne zivilgesellschaftliche Arbeit würde der Tierschutz in Österreich nur sukzessive verschlechtert und das, obwohl große Mehrheiten von 80 % und mehr der Bevölkerung klare Verbesserungen wünschen, bis hin zur Abschaffung der klassischen Tierfabriken. Schreit das nicht förmlich nach einer österreichischen Tierschutzpartei?

Klar ist, dass die Arbeit für eine Tierschutzpartei nur Sinn macht, wenn diese auch ins Parlament kommt. Größenordnungsmäßig braucht man also eine Unterstützung von 400.000 – 500.000 WählerInnen. Das ist nicht absurd, weil einerseits das Tierschutzvolksbegehren bereits 1996 von 460.000 Menschen unterschrieben worden ist, und weil andererseits etwa diese Menge an Menschen in Österreich sich als Mitglied an einer Tierschutzorganisation beteiligt. Letzteres bedeutet natürlich nicht, dass man eine Tierschutzpartei auch wirklich wählen würde, aber immerhin fühlt man stark genug mit dem Schicksal der Tiere mit, um dafür selbstlos Geld zu spenden. Umgekehrt ist dadurch allerdings auch klar: um so viele Menschen anzusprechen braucht es Forderungen mit breitem Konsens, keinen ideologischen Puritanismus. Veganismus und Tierrechte können also bei einer Tierschutzpartei nicht als Forderungen auf der Agenda stehen, sondern realistische, pragmatische Fortschritte in die richtige Richtung.

Was also wäre das Parteiprogramm einer Tierschutzpartei?

Tierschutz, die Kernkompetenz. Und hier gibt es viele sinnvolle Änderungen, die man angehen könnte. Das beginnt schon mit einer dringend notwendigen Verschärfung des Tierschutzgesetzes auf allen Ebenen, von den Haltungsbedingungen sogenannter Nutztiere über die Einschränkung von Tierversuchen bis zum Ende von Langstrecken-Lebendtiertransporten. Wichtig wäre aber auch eine Änderung der Subventionspolitik. Momentan werden jährlich 2,5 Milliarden Euro an Steuergeldern in die österreichische Landwirtschaft investiert, 80 % davon in die Tierproduktion und nur 2 % für den Anbau von Obst und Gemüse. Das muss drastisch umverteilt werden, um einerseits den bioveganen Landbau zu fördern und andererseits in der Tierhaltung Kleinbetriebe mit verbesserter Tierhaltung vor dem Preisdumping der Großbetriebe zu schützen. Zusätzlich sollte man die Bevölkerung über die wahren Umstände der Tierproduktion aufklären und jedes Tierprodukt entsprechend nach Haltungsform kennzeichnen. Eine Fleischsteuer könnte diese Aufklärungskampagne finanzieren.

Stärkung liberaler Grundrechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit. Die so wichtige Tierschutzarbeit wird großteils von idealistischen Organisationen ehrenamtlich geleistet. Für diese zivilgesellschaftliche Arbeit sind unsere Grundrechte unabdingbar. Dagegen werden sie in der momentanen politischen Praxis immer weiter eingeschränkt. Eine Tierschutzpartei müsste also z.B. das Recht auf Versammlungsfreiheit ausbauen und gegen jede weitere Beschneidung verteidigen.

Stärkung der Demokratie. Im Tierschutz erleben wir das interessante Phänomen, dass große Mehrheiten für Änderungen sind, die aber von der Politik schlicht und einfach nicht umgesetzt werden. Ausreden gibt es genug. Tierschutz braucht also die Möglichkeit der Partizipation „von unten“, Maßnahmen der direkten Demokratie wie in der Schweiz und jedenfalls eine Stärkung sämtlicher Säulen der Demokratie gegen autokratische Ambitionen der Eliten.

Gegen autoritäre Gesellschaftsmodelle. Wir leben in einer Zeit, in der der Ruf nach einem starken Führer immer lauter wird. Jene Ängste, die zu dieser Entwicklung führen, müssen angesprochen und berücksichtigt werden, aber gleichzeitig müssen wir erkennen und aus der Geschichte lernen, dass autoritäre Gesellschaftsmodelle keine Probleme lösen. Ist man einmal vom Willen Einzelner abhängig, leidet zwingend die Lebensqualität der Mehrheit. Macht korrumpiert und absolute Macht korrumpiert absolut. Macht braucht daher Kontrolle durch eine starke Zivilgesellschaft, die in autoritären Systemen, wie wir am Beispiel von Polen, Ungarn und der Türkei sehen, nicht möglich ist.

Klimawandel und Umweltschutz. Auch Wildtiere werden vom Tierschutz umfasst. Der Klimawandel bedroht das gesamte Leben auf der Erde. Eine hohe Priorität politischer Arbeit muss also im Erhalt einer intakten Umwelt und von möglichst vielen Wildnisgebieten liegen. Ohne wenn und aber. Die Natur ist nicht nur eine Ressource, die man maximal ausbeuten kann. Wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden, dass der wirtschaftliche Nutzen im Vordergrund steht.

Lebensqualität statt Wirtschaftswachstum. Jede Maßnahme für mehr Lebensqualität, sei es im Tierschutz, beim Klimawandel (3. Piste des Flughafens) oder im Arbeitsrecht, muss gegen das Profitinteresse der Wirtschaft durchgesetzt werden. Das Wirtschaftswachstum der letzten Jahrzehnte hat nicht zu einer höheren Lebensqualität geführt, sondern zu superreichen multinationalen Konzernen, die in undemokratischer Weise auf die Politik großen Einfluss nehmen. Der Club of Rome warnt seit langer Zeit vor dem unreflektierten unbedingten Glauben an das Wirtschaftswachstum als Wohlstandsmotor. Wirtschaftswachstum bedeutet nämlich immer auch höheren Ressourcenverbrauch und die Erde ist endlich. Die Einkommensschere der arbeitenden Bevölkerung geht unaufhörlich auseinander, ManagerInnen großer Firmen verdienen unanständig viel mehr als normale ArbeitnehmerInnen, laut New Scientist hatten wir in der westlichen Welt 1976 die höchste Lebensqualität, seitdem geht es bergab. Der Dominanz der Wirtschaft müssen klare Grenzen gesetzt werden.

Datenschutz statt Überwachung. Kürzlich machte der VGT Bilder eines Schweineschlachthofes in Kärnten publik, die die Wogen hochgehen ließen. Es zeigt sich wieder einmal, wie wenig der Umgang mit Tieren kontrolliert wird. Dagegen verschärft Innenminister Sobotka ständig die Kontrolle der Bürger und Bürgerinnen. Was Profit bringt, da wird behördlicherseits weggeschaut, wer den Status Quo kritisiert, der kommt ins Überwachungsraster. Tierschutzarbeit ist in einem Überwachungsstaat unmöglich. Der Schutz der Privatsphäre ist Voraussetzung für ein gesellschaftspolitisches Engagement für Tiere.

Entscheidungen ohne ideologische oder religiöse Scheuklappen. Rechte und linke Ideologien und religiöse Traditionen verstellen oft die Sicht auf die objektiven Tatsachen. Was wir dagegen für politische Entscheidungen brauchen, ist eine objektive Erhebung der Faktenlage und eine rationale Analyse, um mit aufgeklärter Vernunft jenen Weg einzuschlagen, der nachweislich der Verbesserung der Lebensqualität aller inklusive der Tiere am meisten dient. Das bedeutet wir müssen sowohl die (tierversuchsfreie) wissenschaftliche Forschung fördern (z.B. zum Klimawandel), als auch unabhängige ExpertInnen statt IdeologInnen in die politischen Entscheidungen einbeziehen, gänzlich ohne Populismus. Das wäre der Weg für eine Tierschutzpartei, zu Themen außerhalb ihres Kernkompetenzbereichs Standpunkte zu beziehen.

Ich könnte mir nur vorstellen, eine Tierschutzpartei zu unterstützen, die ein Parteiprogramm anhand dieser Eckpunkte erstellt.

Die KPÖ und ihr Jagd-Spitzel im VGT

Da gibt es einmal die KPÖ in der Steiermark, die meines Erachtens ziemlich vernünftige Dinge tut. Und es gibt die bundesweite KPÖ, die eher unauffällig bleibt. Die beiden scheinen nicht sehr viel miteinander zu tun zu haben. Im Bundesvorstand der KPÖ sitzt eine Frau namens Alexandra Benedik. Vorher war sie bei der katholischen Frauenbewegung und dann bei den Grünen, sprach aber später davon, dass das alles nur „Selbstdarsteller“ seien – und ließ sich in den Bundesvorstand der KPÖ wählen. Von da aus kam sie zum VGT, zuerst als Aktivistin, dann wollte sie sogar angestellt werden. Allerdings wurde sie dafür als nicht kompetent genug eingestuft. Nur gut, wie sich später herausstellte. Frau Benedik engagierte sich nämlich als Spitzel der Jägerschaft beim VGT!

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Rudolf Plessl hat gelogen! (Mitglied der SOKO-Tierschutz und SPÖ-Abgeordneter)

 

Rudolf Plessl ist heute Abgeordneter der SPÖ im Parlament, siehe http://www.rudolf-plessl.at/. Ob die Gründerväter dieser Partei mit einem Abgeordneten wie Plessl glücklich wären, steht auf einem anderen Blatt. Plessl ist nämlich erst seit Oktober 2008 Abgeordneter. Vorher war er führend in der SOKO gegen den Tierschutz und damit gegen die bürgerlichen Freiheiten engagiert.

Der erste Teil seiner Einvernahme als Zeuge im Tierschutzprozess hat am 24. Prozesstag, dem 12. Mai 2010, stattgefunden, siehe http://tierschutzprozess.at/tierschutzprozess-24-tag/. Bei diesem Auftritt konnte er sich „leider“ an nichts mehr erinnern. So schnell geht’s. Ob er sich noch erinnern kann, zu welcher Partei er gehört?

Die SOKO hatte einen weiblichen Spitzel im VGT, und zwar 16 Monate lang. Diese Frau war überall dabei und hatte sich insbesondere in das Vertrauen meiner damaligen Partnerin geschlichen. Sie wollte mit ihr über „Männergeschichten“ reden und von ihr hören, was für Probleme wir in der Beziehung haben. Dabei erfuhr sie, dass meine Partnerin damals sehr eifersüchtig war. Diese Information hat die Spionin natürlich brühwarm an die SOKO weitergeleitet.

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