Polizei

Polizeigewalt gegen Tierschützer im Jahr 1993 in England

In der Recherche für mein Buch bin ich auch auf folgenden Brief an einen Rechtsanwalt in England gestoßen, den ich geschrieben habe, nachdem mich die Polizei bei einer Tierschutzaktion schwer misshandelt hat. Der Vorfall hat mich für viele Wochen traumatisiert. Die Polizei hat mich, wie in dem Text zu lesen ist, sexuell misshandelt. Der sexuelle Aspekt kommt im Brief viel zu kurz, er war viel brutaler und intimer, als dort beschrieben. Ich hatte damals nicht die Kraft, expliziter zu werden, und ich fand nicht die richtigen Worte auf Englisch.

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Jägerball: wie mit sogenannten „Schutzzonen“ und Pseudodemos die Verfassung gebrochen wird

Die Verfassung garantiert die Versammlungsfreiheit, dh ein Recht zu demonstrieren. Doch das ist vielen ein Dorn im Auge, vor allem den Mächtigen. Sie wollen gerne ungestört durch Proteste ihren Interessen nachgehen. Der Jägerball in der Hofburg ist dafür ein gutes Beispiel. Dort findet sich regelmäßig die politische Machtelite des Landes ein und netzwerkt. Vor den Argusaugen der Tierschutzszene, die dort seit 36 (!) Jahren demonstriert. 36 Jahre ohne einen Vorfall, der die öffentliche Sicherheit gefährdet hätte, würde man meinen, ist Grund genug, diese Demos unverändert weiter im Sinne der Verfassung zu ermöglichen. Nicht aber nach dem neuen Demorecht, das sogenannte „Schutzzonen“ vorsieht.

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Der staatliche Angriff auf die Demonstrationsfreiheit

In Österreich gibt es seit 1867 die sogenannte Versammlungsfreiheit, d.h. Menschen dürfen Demos veranstalten, um ihrem Protest gegen etwas Ausdruck zu verleihen. Beim Tierschutz gibt es vieles, gegen das protestiert werden muss, aber noch viel öfter nutzt der VGT diese Demofreiheit, um die Menschen ganz friedlich und freundlich über das alltägliche Tierleid zu informieren.

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Protest gegen illegale Festnahme: € 50 Strafe wegen Anstandsverletzung

Wenn Du siehst, dass ein unbescholtener Bürger rechtswidrig von der Polizei zur Ausweisleistung aufgefordert, zu Boden gerissen, festgenommen und in eine Gummizelle gesteckt wird, in Wahrheit weil er sich für Tierschutz einsetzt, dann zeige keine Empörung. Weil das ist dann eine Anstandsverletzung. Nicht nur der Festgenommene selbst wurde aufgrund seiner Schreie bei der Festnahme wegen „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ zu € 130 Strafe verurteilt, siehe http://www.martinballuch.com/wenn-ein-buerger-auf-sein-recht-besteht/, mir hat man nun den Prozess gemacht, weil mein Schrei der Empörung über das illegale Vorgehen der Polizei den Anstand verletzt habe. Strafe: € 50.

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Gerichtsverfahren wegen Anstandsverletzung und Ordnungsstörung gegen mich

Ein junger Mann besteht auf sein Recht, der Polizei gegenüber ohne Grund keinen Ausweis zeigen zu müssen, und zig Prozesse folgen. Das Unfassbare daran: die meisten dieser Prozesse wurden von der Polizei in Gang gesetzt, um dafür Rache zu üben, dass wir uns gegen diese Rechtswidrigkeit der Polizei zur Wehr gesetzt haben. Einer dieser Schritte war eine völlig aus der Luft gegriffene Anzeige gegen mich durch einen Polizisten, der mich offenbar erkannt hatte und gegen mich vorgehen wollte.

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Gericht verurteilt VGT zu € 750 wegen Berichterstattung zu Festnahme eines unschuldigen Aktivisten

Es ist wirklich kaum zu fassen, die Grenze zwischen einem expliziten Unrechtsstaat und dem Rechtsstaat im Umgang mit politischen Protesten verschwimmt immer wieder. So auch jetzt bei einem neuen Urteil des Wiener Handelsgerichts. Es besteht – in unserem Rechtsstaat – das Recht auf Privatsphäre, das konkret auch darin besteht, dass es in Österreich gegenüber der Polizei weder eine Ausweispflicht gibt, noch die Pflicht ohne Grund die eigene Identität preis zu geben. Doch wenn man dieses Recht in Anspruch nimmt, wird man festgenommen. So geschehen Anfang Dezember 2015 vor Turek bei einer Pelzdemo. Dabei kam bei dem Verfahren vor dem Wiener Landesverwaltungsgericht gegen die Polizei – das damit endete, dass die Handlung der Polizei für rechtswidrig erklärt wurde – heraus, dass das Einschreiten der Polizei explizit politisch motiviert war. Turek hatte die Innenministerin zum Eingreifen gegen friedliche TierschützerInnen aufgefordert, und diese schickte einen Streifenwagen mit dem entsprechenden Ergebnis. Die Festnahme ist hier zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=_wq1wolPZgQ

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Zum x-ten Mal: warum man der Polizei niemals ohne Grund den Ausweis zeigen sollte

Kurz der Anlass: Anfang Dezember 2015 wird ein Tierschutzaktivist bei einer Pelzdemo von der Polizei ohne jeden Grund – als eindeutige Schikane – aufgefordert, seinen Ausweis zu zeigen. Er tut das nicht, wird dafür zu Boden gerungen und letztlich festgenommen. Das Video dazu findet sich hier: https://www.youtube.com/watch?v=_wq1wolPZgQ. Ein ganzer Rattenschwanz von Gerichtsverfahren folgt. Das Wiener Landesverwaltungsgericht stellt nach einer Maßnahmenbeschwerde des VGT fest, dass die Amtshandlung der Polizei rechtswidrig war, d.h. sie hätte nicht nach dem Ausweis bzw. der Identität fragen dürfen. In Österreich – wie in (fast) allen anderen Demokratien – besteht nämlich keine Pflicht, der Polizei gegenüber ohne Grund die Identität preisgeben zu müssen.

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Wenn ein Bürger auf sein Recht besteht …

In Österreich gibt es keine Ausweispflicht. Um ganz deutlich zu sein: in Österreich ist es nicht gesetzlich vorgeschrieben, ohne guten Grund der Polizei den eigenen Namen nennen zu müssen, geschweige denn den Wohnort. Gegenüber der Polizei darf man anonym bleiben. Und Österreich ist mit diesem Recht auf Privatsphäre international nicht die Ausnahme sondern die Regel. Nur, hierzulande auf sein Recht auf Privatsphäre zu bestehen ist offenbar nicht unbedingt ratsam, wie das folgende Beispiel zeigt.

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Polizeistaatmethoden: Aktivist wird rechtswidrig festgenommen – aber wegen Widerstand gegen Staatsgewalt angeklagt

Die Geschichte begann im Dezember 2015. Eine friedliche Demo vor einem pelzführenden Geschäft von Turek führte dazu, dass Herr Turek die Innenministerin darum bat, einzugreifen. Sie schickte eine Polizeistreife, die offenbar die AktivistInnen belästigen sollte. Man verlangte die Ausweise, obwohl in Österreich weder die Ausweispflicht herrscht, noch man ohne Grund der Polizei gegenüber die Identität preisgeben muss. Ein Aktivist weigerte sich und wurde brutal festgenommen. Hier ein Video davon: https://www.youtube.com/watch?v=_wq1wolPZgQ. Anschließend steckte die Polizei den Mann in eine Gummizelle und zwang ihn so zu sagen, wer er ist. Wir brachten dagegen eine Maßnahmenbeschwerde ein und das Landesverwaltungsgericht Wien stellte unzweideutig fest, dass die Identitätsfeststellung samt den Zwangsmaßnahmen rechtswidrig war: http://www.martinballuch.com/gericht-erklaert-festnahme-eines-tierschuetzers-weil-er-ausweis-nicht-zeigt-fuer-rechtswidrig/.

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