Polizei

Staatsanwaltschaft Wien erhebt Anklage gegen 3 Polizisten und den Jagdaufseher von Mensdorff-Pouilly

Es geht um den Vorfall am 20. 11. 2015 im Jagdgebiet von Alfons Mensdorff-Pouilly im Bezirk Güssing, siehe http://www.martinballuch.com/landesverwaltungsgericht-eisenstadt-verurteilt-polizei-und-jagdaufseher-wegen-einsatz-bei-mensdorff-pouilly-gegen-mich/. Wie in dem Link zu lesen, haben zuerst die JagdhelferInnen auf Anweisung des Jagdaufsehers von Mensdorff-Pouilly, und dann die herbeigerufene Polizei, mich auf einer öffentlichen Straße 90 Minuten lang blockiert, um zu verhindern, dass ich die Jagdvorgänge dokumentieren kann. Eine Maßnahmenbeschwerde gegen die 4 war bereits erfolgreich, d.h. es wurde gerichtlich festgestellt, dass meine Rechte verletzt wurden. Jetzt hat aber die Staatsanwaltschaft Wien auch Anklage gegen die 4 wegen Amtsmissbrauch erhoben. Das Verfahren wird am 21. Februar 2017 ab 9:30 Uhr im Saal 1 des Landesgerichts Eisenstadt stattfinden. Es ist öffentlich, Eintritt frei.

(mehr …)

Gericht erklärt Festnahme eines Tierschützers, weil er Ausweis nicht zeigt, für rechtswidrig!

Das Urteil ist da! Fast 1 Jahr hat es gedauert. Im Dezember 2015 forderten PolizistInnen ohne jeden Grund die Preisgabe der Identität von 8 TeilnehmerInnen einer Pelzdemo. Alle fügten sich zähneknirschend, nur einer hatte den Mut, sich zu weigern. Die Polizei warf den Mann zu Boden und zerrte ihn davon, sperrte ihn in eine Gummizelle und zwang ihn letztlich, doch zu sagen, wer er ist. Dagegen haben wir eine Maßnahmenbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht Wien erhoben. Die Verhandlung hat bereits im Mai 2016 stattgefunden, siehe http://www.martinballuch.com/audiobericht-prozess-massnahmenbeschwerde-gegen-polizeiaktion-festnahme-pelzdemo-turek/, aber jetzt kam erst das Urteil. Und das Gericht hat die Polizeiaktion eindeutig für rechtswidrig erklärt! Allerdings müssen wir die Hälfte der Prozesskosten tragen. Begründung: die Beschwerde ab der Festnahme, also gegen die Gummizelle usw, hätten wir bzgl. der Strafprozessordnung bei einem anderen Gericht einbringen müssen. Naja, so muss also jemand, der nachweislich von der Polizei mishandelt wurde, auch noch zur Hälfte für die Kosten der Beschwerde dagegen aufkommen. Wie gerecht!

Ein Video der Festnahme ist im obigen Link ebenfalls zu sehen. Es gibt eine ganze Reihe von Folgeprozessen, die noch laufen. Erstens die Strafrechtsanklage gegen die PolizistInnen, zweitens ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den Festgenommenen, weil er durch sein lautes Schreien seine eigene Demo gestört habe, drittens ein Verwaltungsstrafverfahren gegen mich wegen Anstandsverletzung, weil ich angesichts der rechtswidrigen Festnahme forsch gefragt habe, ob wir in Nordkorea sind, und zu guter viert eine Klage der betroffenen PolizistInnen gegen den VGT, weil wir auf unserer Webseite falsch vom Vorfall berichtet hätten. Wir dürfen also gespannt sein, wie das ganze weitergeht.

(mehr …)

„Undercover. The true story of Britain’s secret police“ – Ein Buch über die Spitzelpolizei in England

Die Autoren Rob Evans und Paul Lewis haben nicht sehr viel Verständnis für Tierschutz- oder Tierrechtsaktivismus, das ist in ihren Texten deutlich zu spüren. Doch die beiden Journalisten beim Guardian haben mit diesem Buch die unfassbare Geschichte der Spitzeltätigkeit einer Spezialabteilung der Polizei in England in einer Weise an die Öffentlichkeit gebracht, die Gänsehaut hervorruft. In Westeuropa, in einer alten, etablierten Demokratie! Ein „must read“ für jeden politisch aktiven Menschen, und das Ende der Diskussion, warum der Staat in seinem Überwachungswahn dringendst eingeschränkt werden muss. Es zeigt sich nämlich, dass Informationen über kritische Geister immer zu deren Nachteil ausgenutzt werden, und auch um Missstände in der Gesellschaft oder bei Firmen zu vertuschen und den Status Quo um jeden Preis – auch den der Gefährdung des öffentlichen Wohls – zu erhalten.

(mehr …)

Unfassbar: € 220 Strafe für Schreien bei widerrechtlicher Festnahme durch die Polizei!

Ist er nicht unendlich mühsam, dieser stetige Kampf gegen Windmühlen? Warum ist es so unsagbar schwer, einen fairen und gerechten Rechtsstaat zu führen, in dem sich die Exekutive an die Gesetze hält und in dem sie gerichtlich verfolgt wird, wenn sie das nicht tut? Es geht hier um den Vorfall im Dezember 2015 bei einer Pelzdemo vor dem Geschäft Turek in Wien. Die Polizei, durch einen Anruf des Geschäftsinhabers im Innenministerium aufgehetzt, verlangte plötzlich den Ausweis sämtlicher 6-7 Personen, die an der Demo teilnahmen. Rechtswidrig, wohlgemerkt, weil in Österreich, wie in jedem anderen Land außer Deutschland, keine Pflicht ohne Grund der Polizei gegenüber die Identität preiszugeben besteht. Aufgrund der Einschüchterung der BeamtInnen „verzichteten“ alle auf ihr Grundrecht auf Privatsphäre, außer einem, der sich weigerte. Der Mann wurde von der Polizei zu Boden geworfen, misshandelt, verschleppt, in eine Gummizelle gesperrt und dadurch letztlich zur Preisgabe seiner Identität gezwungen. Wir haben dagegen eine Maßnahmenbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht eingebracht, die bereits verhandelt wurde, allerdings wartet die Richterin aus unerfindlichen Gründen noch mit dem Urteil ab, siehe http://www.martinballuch.com/audiobericht-prozess-massnahmenbeschwerde-gegen-polizeiaktion-festnahme-pelzdemo-turek/

(mehr …)

Audiobericht Prozess Maßnahmenbeschwerde gegen Polizeiaktion Festnahme Pelzdemo Turek

Die Vorgeschichte ist schnell erzählt. Bei einer friedlichen Pelzdemo vor Turek in Wien forderte die durch den Geschäftsinhaber aufgehetzte Polizei von allen DemoteilnehmerInnen die Ausweise, obwohl sie dazu nicht berechtigt war. Aufgrund der Drohung mit Festnahme gaben alle klein bei, bis auf einen Aktivisten, der dann auch tatsächlich brutal festgenommen wurde, Handschellen angelegt bekam und 10 Stunden in Einzelhaft verbringen musste, einige davon in einer Speziagummizelle. Hier meine Berichte von dem Vorfall:

http://www.martinballuch.com/massnahmenbeschwerde-gegen-polizeiuebergriff-bei-anti-pelz-demo-vor-turek/

http://www.martinballuch.com/polizei-deine-freundin-und-helferin-brutale-festnahme-bei-pelzdemo-vor-turek/

(mehr …)

Landesverwaltungsgericht Eisenstadt verurteilt Polizei und Jagdaufseher wegen Einsatz bei Mensdorff-Pouilly gegen mich

Am 20. November 2015 fuhr ich mit meinem Auto auf einer öffentlichen Straße auf die Jagdgesellschaft von Mensdorff-Pouilly in dessen Jagdgebiet in Luising zu und machte Fotos. Daraufhin wurde ich vom Jagdaufseher und seinen Helfern, und dann auch noch von der Polizei insgesamt 2 Stunden blockiert und an der Weiterfahrt gehindert. Dagegen brachte ich eine sogenannte Maßnahmenbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht Eisenstadt ein, siehe http://www.martinballuch.com/massnahmenbeschwerde-gegen-zwangsmassnahme-der-polizei-jagd-mensdorff-pouilly/. Vom Prozess selbst am 22. März 2016 habe ich auch schon berichtet: http://www.martinballuch.com/audiobericht-prozess-gegen-eine-zwangsmassnahme-der-polizei-bei-mensdorff-pouilly-jagd/. Jetzt kam das Urteil schriftlich: das Gericht stellt fest, dass mich sowohl die Polizei als auch der Jagdaufseher rechtswidrig blockiert haben! Die Bezirkshauptmannschaft Güssing bzw. das Land Burgenland muss die Prozesskosten von gut € 2000 bezahlen. Aber mehr passiert nicht, es ist nur ein Präzedenzfall für die Zukunft. Abgesehen davon läuft noch das strafrechtliche Verfahren wegen Amtsmissbrauch und Nötigung, zu dem ich bereits einvernommen wurde.

(mehr …)

Verfassungsklage gegen polizeiliche Sperrzone Mensdorff-Pouilly: Antwort der Polizeidirektion

Anlässlich unserer Jagdbeobachtungen und der Dokumentation der tierquälerischen Jagdpraktiken von Mensdorff-Pouilly, errichtete die Polizei umfassende Sperrzonen von 6 bis 18 Uhr um das Jagdgatter und das Jagdrevier, in dem die zahmen Zuchtfasane zum Abschuss für Jagdgäste ausgesetzt wurden. Diese Sperrzonen reichten bis weit auf die öffentlichen Straßen hinaus, wo Straßensperren der Polizei den gesamten Tag über an verschiedenen Stellen aufrecht erhalten wurden. Dagegen erhoben wir eine Verfassungsklage, siehe http://www.martinballuch.com/verfassungsklage-gegen-polizeiliche-sperrzone-um-jagdrevier-mensdorff-pouilly/. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Sperrzone, noch dazu so umfassend, so lange und bei jeder Jagd von Mensdorff-Pouilly, waren eindeutig nicht gegeben. Man darf in einem demokratischen Rechtsstaat keinesfalls dulden, dass so offensichtlich durch Freunderlwirtschaft und politischen Einfluss der Jagd erlassene Sperrzone, illegales und tierquälerisches Verhalten vor den Augen der Öffentlichkeit „geschützt“ wird. Der Fall könnte Vorbildwirkung haben. Wenn die Polizei mit dieser Maßnahme durchkommt, was soll sie davon abhalten, das bei jeder Baustelle, bei jedem neuralgischen Punkt für Demonstrationen und Proteste ebenso zu halten? Gegen welches Projekt kann man noch protestieren, welche gemeinwohlwidrigen Praktiken aufdecken, wenn überall mir nichts dir nichts polizeiliche Sperrzonen entstehen können, die es unter Strafe stellen, auch nur in die Nähe dieser Orte zu gehen?

(mehr …)

Audiobericht: Prozess gegen eine Zwangsmaßnahme der Polizei bei Mensdorff-Pouilly Jagd

Nach mehr als 3 Jahrezehnten politischem Aktivismus weiß ich sehr gut, dass keine Rechte unsere Freiheiten zu sichern vermögen, wenn wir nicht bereit sind, für sie einzutreten und sofort gegen die Behörden vorzugehen, sollten sie uns unsere Freiheit einschränken. Das ist der falsche Ort für Toleranz. Jeder Schritt zurück ist mehr oder weniger unumkehrbar. Die Freiheiten für Protestaktivitäten existieren nur genau so weit, so weit wir sie erkämpfen und verteidigen. Deshalb habe ich gegen eine Zwangsmaßnahme der Polizei am 20. November 2015 im Jagdrevier von Mensdorff-Pouilly eine sogenannte Maßnahmenbeschwerde eingebracht, die heute am Landesverwaltungsgericht Eisenstadt verhandelt wurde.

(mehr …)

Polizei belästigt Mensdorff-Pouilly Anrainer wegen Kontakt zu uns

Bei unseren Kampagnen und unserer Aufdeckungsarbeit leben wir von Informationen und der Hilfe von Menschen, die Tierquälereien beobachten und uns darauf aufmerksam machen, insbesondere bei der Jagdkampagne. Wie hätten wir sonst die vielen Jagdgatter und Fasanerien finden sollen, wie die Treibjagdtermine erfahren und wie wissen, wann gezüchtete Vögel für die Jagd ausgesetzt werden? Doch diese InformantInnen fürchten sich und bleiben lieber anonym. Aus gutem Grund, wie ein Polizeiakt über unsere Dokumentationen der Jagdpraktiken bei Mensdorff-Pouilly beweist.

(mehr …)

Parlamentarische Anfrage zur polizeilichen Sperrzone um das Jagdgatter Mensdorff-Pouilly

Am 7. November 2015 fand die erste Gatterjagd der Saison bei Mensdorff-Pouilly in Bildein statt. Zu meiner Überraschung hatte die Polizei doch tatsächlich eine Sperrzone im 200 m Umkreis um das Gatter erklärt. Das bedeutet, dass kein Mensch bis zum Gatterzaun herangehen durfte, außer Mensdorff-Pouilly selbst, seine Jagdgäste und die TreiberInnen. Die Polizei errichtete zahlreiche Straßensperren und exekutierte diese Verordnung mit allen Mitteln. Seltsam, dass ein Jäger einen solchen Sonder“schutz“ genießt. Ein Schelm, wer da einen Zusammenhang mit seinen politischen Beziehungen vermutet.

(mehr …)