Repression

Hess Prozess: OLG Wien erlässt doch Einstweilige Verfügung gegen Menschenversuchssager

Als brave BürgerInnen sollen wir uns an das Gesetz halten und Unwissenheit schützt vor Strafe nicht (außer PolizeibeamtInnen, die, wie wir gesehen haben, wenn sie sich als Dorfdeppen ausgeben, nicht wegen Amtsmissbrauch belangt werden können). Wer glaubt, Gesetze sind so eindeutig verfasst, dass man sich leicht daran halten kann, wird durch zahlreiche Prozessverläufe eines Besseren belehrt. Wie oft wird denn ein Urteil erlassen und in der Berufung aufgehoben, und vielleicht in der nächsten Instanz wieder korrigiert? Wenn sich schon gelernte JuristInnen derart uneinig sind, wie sollen wir BürgerInnen dann das Gesetz richtig verstehen und anwenden? Faktum bleibt, dass viele Gesetze einen großen Handlungsspielraum in ihrer Anwendung lassen, insbesondere wenn es um Meinungsfreiheit geht, wie im vorliegenden Fall. Wenn RichterInnen z.B. ideologisch gegen Tierschutz eingestellt sind, werden sie die Meinungsäußerung von TierschützerInnen wesentlich kritischer bewerten, als wenn sie für Tierschutz Verständnis haben. Die Ideologie der Gerichte ist also für die Rechtssprechung leider sehr bestimmend. SLAPPs, also Zivilklagen mit dem politischen Ziel kritische Stimmen zu erdrücken, leben davon. Sie hoffen auf ideologische Urteile. Das bedeutet übrigens auch, dass selbst die heutigen Gesetze von einer autoritären Staatsregierung mit entsprechend besetzter Richterschaft (siehe Polens Versuche die Gerichte mit genehmen Personen zu besetzen) sehr restriktiv ausgelegt werden  und zu totaler Meinungseinschränkung führen könnten.

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Alexandra Benedik: Tierschutzsprecherin der KPÖ als Spitzel für die Jägerschaft im VGT!

SpitzelAlexandraBenedik2detailSie ist mit Beginn der Jagdkampagne zu uns gestoßen, mit Informationen über das Aussetzen von Fasanen bei Hohenau im Weinviertel, als Tierschutzsprecherin der KPÖ. Dort hat sie im Dezember 2014 zufällig eine Treibjagd auf Zuchtfasane angetroffen und Fotos gemacht. Die netten JägerInnen nahmen ihr daraufhin mit Gewalt die Kamera weg. Wir haben für Sie auf Ihre Bitte hin Anzeige erstattet.

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Mayr-Melnhof, seine Forderung von € 63.000 wegen Beleidigung und eine private Einladung an die potentielle Kronzeugin

„Der Max Mayr-Melnhof ist Euch eine Nummer zu groß“, meinte ein Jäger hämisch lachend zu mir bei einer Kundgebung in der Salzburger Innenstadt für ein Verbot der Gatterjagd. Er plane einen großen Schlag gegen mich und den VGT, drang als Gerücht aus der Wirtschaftskammer bis uns durch. Ein Jäger, mit dem ich zusammenarbeite, erzählte mir, wie Mayr-Melnhof ihn angefaucht habe, wie er nur mit einem Verbrecher wie mir kooperieren könne. Persönlich habe ich das Fahrzeug mit der Autonummer „MMM 2“ (wie Max Mayr-Melnhof, seine Autoflotte hat diese Wunschkennzeichen von 1 bis 12 oder noch mehr) direkt vor unserem Büro vorbeifahren gesehen, also in Wien, immerhin 300 km von seinem Wohnsitz entfernt. Spitzel von ihm haben mindestens 2 unserer Email-Listen infiltriert und sein Anwalt hat solche Emails aus diesen Listen als Material vor Gericht gegen mich benutzt. Auch unser Wirtschaftsprüfer ist kontaktiert worden. Und wir zählen nun bereits das 6. gerichtliche Verfahren zwischen uns. Da zeigt jemand großen Eifer, seine Gatterjagd, altfeudales Vorrecht des Adels, um jeden Preis gegen gegen die Kritik des Pöbels zu erhalten.

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SLAPPs: Zivilklagen als politisches Kampfmittel der Mächtigen gegen kritische NGOs

Gatterjäger Rudolf Gürtler ärgert sich schon länger über Tierschutzaktivitäten. Selbst das Pelzfarmverbot geht ihm viel zu weit und noch dazu wird jetzt seine ihm so wichtige Jagd in den Schmutz gezogen. Als emeritierter Rechtsanwalt und Spross der Hotel Sacher Besitzerfamilie fehlen ihm weder Geld noch juristische Erfahrung, und so kam er auf die Idee, einen Fonds zu gründen, und selbst € 10.000 einzuzahlen, um Tierschutzaktivitäten durch permanente Klagen zu erschweren und zu behindern. Er hat das in einem Email an sämtliche Tiernutzerverbände verlautet und diese aufgefordert, ebenfalls Geld zu spenden und dann damit auch Klagen einzubringen. Der ehemalige steirische Landesjägermeister Gach meinte auf einer Jägertagung genauso, dass das der richtige Weg sei, gegen Tierschutz vorzugehen.

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Zweiter Prozesserfolg gegen Tierexperimentator Hess: Einstweilige Verfügung gegen mich aufgehoben!

Die TierausbeuterInnen haben wohl gedacht, jetzt, wo die Jagdelite wie Max Mayr-Melnhof und Alfons Mensdorff-Pouilly mich mehrfach klagen, haben sie ein leichtes Spiel, wenn sie sich einfach anschließen. Tierexperimentator Michael Hess jedenfalls hat gleich insgesamt 4 Klagen auf Unterlassung gegen mich eingebracht. Es geht um meine Kritik an seinen Tierversuchen. Da quält er nämlich über 100 Puten, indem er sie mit der Schwarzkopfkrankheit infiziert und ihnen so schweres Leid zufügt. Bei seiner ersten Klage hat er in der ersten Instanz eine Einstweilige Verfügung gegen mich erreicht, die aber jetzt von der zweiten und letzten Instanz, dem Wiener Oberlandesgericht, wieder aufgehoben wurde. Seine zweite Klage auf Einstweilige Verfügung bzgl. einer anderen Kritik von mir hat er bereits in erster Instanz verloren, allerdings läuft da noch die Berufung. Sämtliche Vorgeschichten zu diesen Klagen kann man hier nachlesen: http://www.martinballuch.com/?s=Hess. Mit diesem Erfolg jetzt habe ich die letzten 14 Zivilklagen, zu denen Urteile vorliegen, allesamt gewonnen. Es ist anzuerkennen, dass hier die Gerichte in Österreich die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegen die Klagswut von JägerInnen und TierexperimentatorInnen hochgehalten haben.

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Bedenklich verbissen und fanatisch: Max Mayr-Melnhofs Anwalt treibts immer wilder

Klage um Klage lässt er gegen mich einbringen. Egal, wieviele er davon verliert. Ein Max Mayr-Melnhof, so scheint die Devise, lässt sich seine Gatterjagd nicht verderben. Mit mir will er ein Exempel statuieren. Soll sich niemand mehr trauen, laut und deutlich Kritik an seiner Jagdpraxis zu äußern. Bis jetzt ging allerdings alles in die Hose. Von den bisherigen 5 Verfahren hat er 4 verloren, das Urteil zum 5. steht noch aus. Und nun läuft bereits das 6. Diesmal eine Privatanklage wegen Beleidigung und Übler Nachrede. Kernstück ist der Vorwurf, dass von zwei jungen Frauen Pickerl aufgeklebt wurden, die ihn beleidigen sollen, weil er darauf als „perverser Tierquäler“ tituliert wird. Nun ist der erste Verhandlungstag vorbei und Anwalt Maximilian Schaffgotsch sieht offenbar seine Felle davon schwimmen. Also schickt er Schriftsatz nach Schriftsatz, mit immer wilderen Anschuldigungen und einer immer längeren Liste von ZeugInnen. Am nächsten Prozesstag sollen die Chefs von den Vier Pfoten und dem WWF einvernommen werden, in der Hoffnung, dass sie mich als radikal bezeichnen und selbst nichts gegen das Jagdgatter von Mayr-Melnhof haben. Wir werden sehen, ob es dazu kommt.

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Polizeistaatmethoden: Aktivist wird rechtswidrig festgenommen – aber wegen Widerstand gegen Staatsgewalt angeklagt

Die Geschichte begann im Dezember 2015. Eine friedliche Demo vor einem pelzführenden Geschäft von Turek führte dazu, dass Herr Turek die Innenministerin darum bat, einzugreifen. Sie schickte eine Polizeistreife, die offenbar die AktivistInnen belästigen sollte. Man verlangte die Ausweise, obwohl in Österreich weder die Ausweispflicht herrscht, noch man ohne Grund der Polizei gegenüber die Identität preisgeben muss. Ein Aktivist weigerte sich und wurde brutal festgenommen. Hier ein Video davon: https://www.youtube.com/watch?v=_wq1wolPZgQ. Anschließend steckte die Polizei den Mann in eine Gummizelle und zwang ihn so zu sagen, wer er ist. Wir brachten dagegen eine Maßnahmenbeschwerde ein und das Landesverwaltungsgericht Wien stellte unzweideutig fest, dass die Identitätsfeststellung samt den Zwangsmaßnahmen rechtswidrig war: http://www.martinballuch.com/gericht-erklaert-festnahme-eines-tierschuetzers-weil-er-ausweis-nicht-zeigt-fuer-rechtswidrig/.

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Tierschutz versus Jägerschaft: wer lässt „Anstand und Respekt vor dem Gesetz vermissen“?

Die Kampagne gegen die Gatterjagd im Burgenland wurde gewonnen, das Verbot greift ab 1. Februar 2023. Aber auch die Jagd auf ausgesetzte Zuchttiere dürfte im Burgenland jetzt ein Ende finden. Einerseits wurde das Aussetzen im Burgenländischen Jagdgesetz auf die Zeit bis 8 Wochen vor Ende der Schonzeit beschränkt, andererseits sieht das am 29. März 2017 zur Abstimmung im Parlament vorliegende Bundestierschutzgesetz ein Verbot des Aussetzens von gezüchteten Wildtieren vor, die in freier Wildbahn nicht überlebensfähig sind. Auf Fasane, Rebhühner und Stockenten, die aus Massentierhaltung stammen, trifft das nachweislich zu. Doch wer wird das kontrollieren?

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Landesverwaltungsgericht Eisenstadt erklärt polizeiliche Sperrzonen um Mensdorff-Pouilly Jagdreviere für verfassungswidrig

Im Herbst 2015/16 gingen wir erstmals im Rahmen unserer Kampagne gegen die Jagd auf Zuchttiere zu zahlreichen derartigen Jagden, um sie zu dokumentieren. Immer hielten wir uns, völlig legal, auf öffentlichen Wegen und Straßen auf. Die Jägerschaft reagierte sehr aggressiv, die BH insbesondere in Güssing überschüttete uns mit Strafbescheiden, die allerdings, wie z.B. jener bei der Gatterjagd Draskovich, letztlich vom Gericht aufgehoben wurden. Offiziell wurde bestätigt, dass wir uns auf einer öffentlichen Straße aufgehalten hatten. Neben vielen anderen rechtswidrigen Maßnahmen gegen uns, wie z.B. der Anhaltung in Luising, weshalb die 4 Täter (3 Polizisten und 1 Jagdaufseher von Mensdorff-Pouilly) momentan in Eisenstadt wegen Amtsmissbrauch vor dem Strafgericht stehen, erließ die Landespolizeidirektion Burgenland eine polizeiliche Sperrzone um das Jagdrevier Mensdorff-Pouilly jedes Mal, wenn der Waffenlobbyist jagen ging. Wir haben diese Sperrzone bis zum Verfassungsgericht bekämpft, allerdings wurden wir mit der Begründung zurückgewiesen, dass wir uns zuerst an das Landesverwaltungsgericht Eisenstadt wenden sollten. Das haben wir getan und das Urteil ist gerade gekommen: die polizeiliche Sperrzone wurde für verfassungswidrig erklärt!

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Vorwürfe von Anwalt Schaffgotsch im „Abschaum“-Prozess gegen mich

Da bezeichnet mich jemand als Abschaum und rechtfertigt das damit, ja, dass ich einer sei. Eine erstaunliche Art der Verteidigung. Zum Zeitpunkt dieses Blogeintrags wird morgen, den 3. März 2017, der zweite (und hoffentlich letzte) Prozesstag in dieser Sache stattfinden. Davor ist heute ein weiteres von Hass, Verachtung und Verleumdung triefendes Schreiben vom Anwalt des Angeklagten, Maximilian Schaffgotsch, eingelangt. Der Inhalt ist derart absurd, dass man nur staunen kann. Dagegen war der Chefankläger im Tierschutzprozess in kleines Lamperl. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass das in diesem Prozess ernsthaft thematisiert wird. Aber um zu zeigen, wie man hier von Seiten eines Funktionärs des nö Landesjagdverbands gegen mich, den VGT und den Tierschutz vorgeht, wie gering das Demokratieverständnis der organisierten Jägerschaft zu sein scheint, und wie wenig man von den Rechten auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit hält, bringe ich hier Auszüge. Ich kann nur hoffen, dass Menschen, die so denken und so handeln, niemals eine relvante Macht in diesem Land bekommen.

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