Repression

Untersuchungsausschuss im Parlament zum Tierschutzprozess: Die Dirty Tricks der SOKO Tierschutz

Im Oktober 2006, ohne jeden ersichtlichen Anlass, begannen die Ermittlungen in der Tierschutzcausa, von Anfang an hauptsächlich gegen den VGT. Im April 2007 gründete man dann eine eigene SOKO mit 35 Beamt_innen, manche sogar vom Morddezernat. Es wurde massiv ermittelt, mit allen Schikanen, vom Großen Lauschangriff über zumindest 2 Langzeitspitzel im VGT (beides Frauen, eine blieb 6 die andere 19 Monate), 12 Kameras über Büro- und Wohnungseingängen, GPS Trackern an 2 Autos und persönliche Observationen über Monate hinweg, bis zur Telefonüberwachung und dem Mitlesen der Emailkommunikation. Anschließend kam es zu insgesamt 33 martialischen Hausdurchsuchungen mit maskierten Beamt_innen mit gezogenen Schusswaffen und Rammbock, dann zu 3 ½ Monaten U-Haft und zuletzt zu einem 14 monatigen Prozess, der mit einem kompletten Freispruch nach erwiesener Unschuld endete.

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„Tierschützer. Staatsfeind“ – ein Buch über U-Haft und Gerichtsverhandlung im Tierschutzprozess

Normalerweise rezensiert man nicht seine eigenen Bücher. Die Beurteilung über deren Qualität und den persönlichen Eindruck, den sie einem vermitteln, muss man anderen überlassen. Außer man hat das jeweilige Buch vor 10 Jahren geschrieben. Dann hat man nämlich vieles darin schon vergessen und liest alles tatsächlich ein bisschen wie ein Außenstehender.

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Meine Aussage heute im BVT-Untersuchungsausschuss zur Tierschutzcausa

Nachdem die Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vom Gericht für rechtswidrig erklärt worden waren, wurde ein Untersuchungsausschuss im Parlament eingerichtet, um die politischen Hintergründe des Vorgangs zu beleuchten. Der Vorwurf stand im Raum, dass die FPÖ mit dieser Hausdurchsuchung die bestehenden ÖVP-nahen Strukturen im BVT zerschlagen und eigene blaue Strukturen aufbauen wollte. Diesbezüglich ist auch von Interesse festzustellen, ob das BVT bisher der ÖVP zugearbeitet und von ihr politisch motivierte Aufträge übernommen hat. Deshalb ist jetzt auch die Tierschutzcausa ein Thema. Sie war ganz offensichtlich politisch motiviert und die ÖVP ist immer die direkte politische Gegnerin des Tierschutzes gewesen. Möglich also, dass die ÖVP den BVT in Stellung gebracht hatte, um den Tierschutzaktivismus und da insbesondere den VGT zu zerschlagen.

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SPÖ-Doskozil will Sicherungshaft: dauerhaften Gefängnisaufenthalt für „gefährliche“ aber unschuldige Menschen

Ich bin zutiefst erschüttert, wohin sich unsere Gesellschaft bewegt. Die großen Parteien versuchen sich gegenseitig mit noch radikaler totalitären Forderungen zu überbieten. Kaum kommt in der Regierung die Idee der sogenannten Sicherungshaft – für Asylantragsteller_innen – auf, verkündet die SPÖ via ihrem Rechtsaußen Hans-Peter Doskozil, dass man die Sicherungshaft für alle Menschen gerne hätte. Insbesondere, so der designierte Landeshauptmann vom Burgenland, für jene Männer, die möglicherweise ihre Ehefrauen töten könnten. Das sei nach der Welle von Frauenmorden Anfang des Jahres notwendig.

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Schadenersatzklage Tierschutzprozess: EGMR weist Klage zurück!

Erschütternd. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte war nicht in der Lage, diese himmelschreiende Ungerechtigkeit zu verhindern. Ich wurde von Polizei und Justiz eineinhalb Jahre total überwacht, dann überfallen, 105 Tage eingesperrt und letztlich 14 Monate vor Gericht gestellt – Anklage Bildung einer kriminellen Organisation im Tierschutz – nur um dann vollständig freigesprochen zu werden. In allen (29) Punkten und nach erwiesener Unschuld, wie die Richterin festgestellt hat. Aber die immensen Verteidigungskosten von ca. € 600.000 wurden mir nicht rückerstattet.

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Mayr-Melnhof sperrt sein Jagdgatter für 2 Monate!

November und Dezember ist die Zeit der großen, tierquälerischen Treibjagden im Jagdgatter Mayr-Melnhof. Dafür sperrt er an den jeweiligen Tagen das Gatter. Von außen erkennt man dann, dass drinnen eine Jagd stattfindet. Möglicherweise will der Gatterjägermeister aber nicht, dass die Menschen wissen, wann die Jagd stattfindet. Möglicherweise will er auch nicht, dass andere Dinge, die zu dieser Zeit im Gatter passieren, an die Öffentlichkeit kommen. Anders ist schwer zu erklären, wie jemand einen 500 ha großen Wald aus forstlichen Gründen für 2 (!) Monate vollständig sperren will. Ich habe bei Forstleuten nachgefragt: so etwas ist völlig unbekannt. Normalerweise gibt es forstliche Sperren von vielleicht 2 ha Wald über 1 Woche. Aber 500 ha! Und noch dazu 2 volle Monate! Die Ausrede sind die Eschen, die ja jetzt überall von einem Pilz befallen sind, und plötzlich sollen sie gefährdet sein, umzustürzen und Wanderer zu verletzen. Just in der Zeit der Treibjagden. 2 Monate lang. Und danach nicht mehr. Wers glaubt wird selig.

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Marode Vet Uni Wien bezahlt Kosten für sinnlose Klagen von Tierexperimentator Hess

SLAPP nennt man Zivilklagen, von denen man eigentlich weiß, dass sie nicht gerechtfertigt sind, die man aber dennoch einbringt, um einen Kritiker bzw. eine Kritikerin mundtot zu machen. Das funktioniert, wenn man deutlich mehr Geld hat und daher keine Angst vor verlorenen Gerichtsverfahren. Eine gute Verteidigung kostet mehr, als man als Verteidigungskosten zurück bekommt, selbst wenn man gewinnt. Abgesehen davon bedeutet jeder Gerichtsprozess Stress und ist mit dem Risiko verbunden, eine_n Richter_in zu bekommen, die politisch ideologisch gegen jene Position eingestellt ist, die man vertritt.

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Endlich wieder ein vernünftiges Urteil: OLG Wien erlaubt Kritik an Tierexperimentator Hess

Nun ist es rechtskräftig und die Saga ist beendet. Hier zur vielschichtigen Vorgeschichte: http://www.martinballuch.com/?s=Hess. Kurz zusammengefasst: Ich hatte einen Antrag an die Bundestierversuchskommission gestellt, den Opfern von Tierversuchen ein Denkmal zu setzen. Weil ich als Beispiel eines Tierversuchs den Experimentator Hess und seine Putenversuche genannt hatte, klagte er mich auf Unterlassung und Widerruf. Die Richterin vom Handelsgericht Wien gab ihm sowohl in der Einstweiligen Verfügung als auch in der Klage in jeweils erster Instanz recht. Beides hat das Wiener Oberlandesgericht aufgehoben und die Klage in allen Punkten abgewiesen. Ein wichtiges Urteil, weil sonst kaum mehr Kritik an Tierversuchen möglich gewesen wäre. Das Gericht in erster Instanz hatte nämlich den Experimentator und Universitätsprofessor als unhinterfragbaren Experten für seine eigenen Versuche herangezogen. Ein perfider Trick, um Kritik auszuhebeln. Ich wünschte, bei Prozessen gegen Tierrechtsaktivismus würde ich als Experte für Tierrechtsaktivismus als unhinterfragbare Instanz vom Gericht betrachtet werden, welche Aktionen gerechtfertigt sind und welche nicht. Das wäre lustig. So lächerlich das klingen mag, aber es war der Richterin in der ersten Instanz selbstverständlich, z.B. zu sagen, dass wenn Hess seine eigenen Tierversuche als geringes Leid einstuft, dann ist das objektiv so, oder wenn Hess meint, seine Tierversuche aus Tierliebe durchzuführen, dann muss diese Motivation als Faktum akzeptiert werden und alles andere wäre üble Nachrede.

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Unfassbares Urteil: Richterin am BG Salzburg belustigt sich über Opfer von Mayr-Melnhof Gewalt

Völlig friedliche und ruhige Tierschützer des VGT wollten von der öffentlichen Straße am Treppelweg in Salzburg aus die Gatterjagd von Mayr-Melnhof filmen und wurden von ihm mit Hilfe seiner Schergen körperlich misshandelt und beraubt. In einer Zivilklage forderte der VGT nun das Funkgerät und die beiden Videokameras, die sich Mayr-Melnhof auf diese Weise widerrechtlich angeeignet hat, zurück. Gesamtwert € 1.300. Der Prozess dazu am Bezirksgericht Salzburg war schon sehr seltsam, mit einer unglaublich groben und aggressiven Richterin, die mich völlig respektlos behandelt hat, und einer völligen Ungleichbehandlung von den Tierschützer_innen auf der einen Seite und den Jäger_innen auf der anderen. Ich habe bereits davon berichtet: http://www.martinballuch.com/verhandlungsbericht-klage-des-vgt-gegen-mayr-melnhof-auf-herausgabe-der-geraubten-gegenstaende/

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Nun auch der OGH: Klage gegen Republik auf Schadenersatz Tierschutzprozess abgelehnt

Über die Jahrzehnte meiner Aktivität im Tierschutz und meiner unzähligen Auftritte in Gerichtsprozessen habe ich einiges gelernt. Vor allem Schlechtes. Insbesondere über das Rechtssystem. Wir Menschen sind schlicht und einfach zu irrational, um durch rationale Argumente erreichbar zu sein. Faktum bleibt, dass wenn Menschen, wie z.B. ein Richter oder eine Richterin, eine vorgefasste Meinung haben, sei es durch ihre Vorurteile oder durch ihre bürgerlich-konservative Weltanschauung, dann fährt da die Eisenbahn drüber. Rationale Gegenbeweise, wenn auch noch so stichhaltig, können so etwas nicht mehr erschüttern. Da ist es dann aus und vorbei. Das ist der Nachteil, wenn man so will, dass Richter_innen nur Menschen sind.

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