Repression

Marode Vet Uni Wien bezahlt Kosten für sinnlose Klagen von Tierexperimentator Hess

SLAPP nennt man Zivilklagen, von denen man eigentlich weiß, dass sie nicht gerechtfertigt sind, die man aber dennoch einbringt, um einen Kritiker bzw. eine Kritikerin mundtot zu machen. Das funktioniert, wenn man deutlich mehr Geld hat und daher keine Angst vor verlorenen Gerichtsverfahren. Eine gute Verteidigung kostet mehr, als man als Verteidigungskosten zurück bekommt, selbst wenn man gewinnt. Abgesehen davon bedeutet jeder Gerichtsprozess Stress und ist mit dem Risiko verbunden, eine_n Richter_in zu bekommen, die politisch ideologisch gegen jene Position eingestellt ist, die man vertritt.

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Endlich wieder ein vernünftiges Urteil: OLG Wien erlaubt Kritik an Tierexperimentator Hess

Nun ist es rechtskräftig und die Saga ist beendet. Hier zur vielschichtigen Vorgeschichte: http://www.martinballuch.com/?s=Hess. Kurz zusammengefasst: Ich hatte einen Antrag an die Bundestierversuchskommission gestellt, den Opfern von Tierversuchen ein Denkmal zu setzen. Weil ich als Beispiel eines Tierversuchs den Experimentator Hess und seine Putenversuche genannt hatte, klagte er mich auf Unterlassung und Widerruf. Die Richterin vom Handelsgericht Wien gab ihm sowohl in der Einstweiligen Verfügung als auch in der Klage in jeweils erster Instanz recht. Beides hat das Wiener Oberlandesgericht aufgehoben und die Klage in allen Punkten abgewiesen. Ein wichtiges Urteil, weil sonst kaum mehr Kritik an Tierversuchen möglich gewesen wäre. Das Gericht in erster Instanz hatte nämlich den Experimentator und Universitätsprofessor als unhinterfragbaren Experten für seine eigenen Versuche herangezogen. Ein perfider Trick, um Kritik auszuhebeln. Ich wünschte, bei Prozessen gegen Tierrechtsaktivismus würde ich als Experte für Tierrechtsaktivismus als unhinterfragbare Instanz vom Gericht betrachtet werden, welche Aktionen gerechtfertigt sind und welche nicht. Das wäre lustig. So lächerlich das klingen mag, aber es war der Richterin in der ersten Instanz selbstverständlich, z.B. zu sagen, dass wenn Hess seine eigenen Tierversuche als geringes Leid einstuft, dann ist das objektiv so, oder wenn Hess meint, seine Tierversuche aus Tierliebe durchzuführen, dann muss diese Motivation als Faktum akzeptiert werden und alles andere wäre üble Nachrede.

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Unfassbares Urteil: Richterin am BG Salzburg belustigt sich über Opfer von Mayr-Melnhof Gewalt

Völlig friedliche und ruhige Tierschützer des VGT wollten von der öffentlichen Straße am Treppelweg in Salzburg aus die Gatterjagd von Mayr-Melnhof filmen und wurden von ihm mit Hilfe seiner Schergen körperlich misshandelt und beraubt. In einer Zivilklage forderte der VGT nun das Funkgerät und die beiden Videokameras, die sich Mayr-Melnhof auf diese Weise widerrechtlich angeeignet hat, zurück. Gesamtwert € 1.300. Der Prozess dazu am Bezirksgericht Salzburg war schon sehr seltsam, mit einer unglaublich groben und aggressiven Richterin, die mich völlig respektlos behandelt hat, und einer völligen Ungleichbehandlung von den Tierschützer_innen auf der einen Seite und den Jäger_innen auf der anderen. Ich habe bereits davon berichtet: http://www.martinballuch.com/verhandlungsbericht-klage-des-vgt-gegen-mayr-melnhof-auf-herausgabe-der-geraubten-gegenstaende/

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Nun auch der OGH: Klage gegen Republik auf Schadenersatz Tierschutzprozess abgelehnt

Über die Jahrzehnte meiner Aktivität im Tierschutz und meiner unzähligen Auftritte in Gerichtsprozessen habe ich einiges gelernt. Vor allem Schlechtes. Insbesondere über das Rechtssystem. Wir Menschen sind schlicht und einfach zu irrational, um durch rationale Argumente erreichbar zu sein. Faktum bleibt, dass wenn Menschen, wie z.B. ein Richter oder eine Richterin, eine vorgefasste Meinung haben, sei es durch ihre Vorurteile oder durch ihre bürgerlich-konservative Weltanschauung, dann fährt da die Eisenbahn drüber. Rationale Gegenbeweise, wenn auch noch so stichhaltig, können so etwas nicht mehr erschüttern. Da ist es dann aus und vorbei. Das ist der Nachteil, wenn man so will, dass Richter_innen nur Menschen sind.

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Urteil: Richterin verbietet mir Kritik an Putenversuchen!

Die Mayr-Melnhof-Prozesse in Salzburg sind ja schon ziemlich ernüchternd, was den Glauben an den Rechtsstaat betrifft. Wie in meinen Berichten festgestellt – und durch die Befangenheitserklärung einer Richterin bestätigt – geht da nicht so alles mit rechten Dingen zu. Aber leider nicht nur in Salzburg. Am Handelsgericht Wien wurde nun ein Urteil erlassen, das wirklich absolut bemerkenswert einseitig ist. Um das zu unterstreichen, habe ich zunächst alle Argumente veröffentlicht, die ich im Gerichtsverfahren vorgebracht habe: http://www.martinballuch.com/sammlung-der-fakten-gegen-die-klage-von-tierexperimentator-michael-hess/

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Es ist soweit: erste Verurteilung wegen Filmens in einer Stallung

Tierschutzaktivität besteht zu einem ganz wesentlichen Teil darin, Zustände im Umgang mit Tieren aus Tierversuchslabors, Tiertransportern, Schlachthöfen und eben auch Tierfabriken an die Öffentlichkeit zu bringen. Und kaum ist etwas der Tierindustrie ein größerer Dorn im Auge. Deshalb gibt es schon seit geraumer Zeit Versuche, diese Aktivität zu kriminalisieren. Zu Zeiten des großen Tierschutzprozesses in Österreich (2008-2011) war davon noch keine Rede, da hat man Tierschützer_innen noch dadurch kriminalisiert, dass man ihnen Brandstiftungen oder Nötigungen im Rahmen einer großen kriminellen Organisation andichten wollte. Ich selbst war damals mit einem Polizeispitzel, einer sich verdeckt als Tierschützerin ausgebenden Polizistin, in einer Tierfabrik um zu filmen. Verfolgt wurde ich dafür nicht. Als aber die Kriminalisierung misslang und wir alle freigesprochen wurden, verlagert man die Angriffe auf eine andere Ebene. Jetzt führt man Gesetze ein, die das Filmen in Tierfabriken unter Strafe stellen. Auf der Ebene der Verwaltungsstrafe ist das bereits in den von der ÖVP dominierten Bundesländern mit hohem Tierfabriksanteil, nämlich Nieder- und Oberösterreich, durchgeführt worden. Es gibt hier explizite Verbote, in Stallungen zu filmen, mit Strafdrohung bis € 1000. Und sogar bundesweit hat man ein solches Verbot, allerdings nur für Schweinefabriken, in der „Schweinegesundheitsverordnung“, eingeführt. Angeblich ist nämlich die Schweinegesundheit bedroht, wenn man in Schweinefabriken filmt.

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Berufung im Facebook-Prozess gegen Mayr-Melnhof

Es gab zahlreiche Prozess und Verfahren, die Max Mayr-Melnhof gegen den VGT und mich angestrengt hat. Bisher hat er ausnahmslos alle, die rechtskräftig entschieden sind, verloren und eine fünfstellige Summe an Euro an uns überwiesen. Seither gibt es eine Prozesswelle gegen Mayr-Melnhof selbst wegen der gewalttätigen Übergriffe auf Angestellte des VGT. Doch ein Prozess der ersten Welle ist noch offen: die Privatanklage wegen Beleidigung und Übler Nachrede vor allem durch Kommentare unbekannter Personen auf der Facebook-Fanseite Martin Balluch. Der Richter am Salzburger Landesgericht war der Ansicht, ich sei dafür verantwortlich und ich hätte die Löschung dieser Kommentare nicht zeitgerecht – laut Richter heißt das innerhalb 24 Stunden! – veranlasst. Deshalb wurde ich in 1. Instanz zur Zahlung von € 40.000 Kränkungsgeld an Mayr-Melnhof verurteilt. Zusätzlich will sein Anwalt € 35.000 Verfahrenkosten haben. Siehe http://www.martinballuch.com/schuldig-in-der-mayr-melnhof-privatanklage-wegen-kraenkung-e-40-000-kraenkungsgeld/

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Jägerball: wie mit sogenannten „Schutzzonen“ und Pseudodemos die Verfassung gebrochen wird

Die Verfassung garantiert die Versammlungsfreiheit, dh ein Recht zu demonstrieren. Doch das ist vielen ein Dorn im Auge, vor allem den Mächtigen. Sie wollen gerne ungestört durch Proteste ihren Interessen nachgehen. Der Jägerball in der Hofburg ist dafür ein gutes Beispiel. Dort findet sich regelmäßig die politische Machtelite des Landes ein und netzwerkt. Vor den Argusaugen der Tierschutzszene, die dort seit 36 (!) Jahren demonstriert. 36 Jahre ohne einen Vorfall, der die öffentliche Sicherheit gefährdet hätte, würde man meinen, ist Grund genug, diese Demos unverändert weiter im Sinne der Verfassung zu ermöglichen. Nicht aber nach dem neuen Demorecht, das sogenannte „Schutzzonen“ vorsieht.

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Tierschützerin mit Plakat vor Hummer-Restaurant: Polizei straft, Landesverwaltungsgericht hebt Strafe auf

Die Behördenschikanen gegen TierschutzaktivistInnen gehen ungebrochen weiter, wenn sich auch immer wieder, wie hier, eine tapfere Richterin dieser Entwicklung entgegen stemmt. Ich darf allerdings Richterinnen nicht loben, sonst werden sie verdächtigt, von mir bestochen zu sein, überwachst und suspendiert. So geschehen 2008, als ich eine Richterin am Vorgängergericht des Landesverwaltungsgerichts St. Pölten für die Aufhebung einer Geldstrafe gegen TierschützerInnen, die eine Treibjagd in Böheimkirchen dokumentiert hatten, gelobt habe. Damals wie heute hatte ich persönlich mit den Gerichtsverfahren nichts zu tun und war nicht einmal anwesend. Also, liebes Amt für Terrorbekämpfung: ich kenne diese Richterin nicht, aber entnehme ihrem Urteil, dass sie sehr fair und gerecht verhandelt und geurteilt hat.

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