Repression

Audiobericht: Heutiger Prozess Max Mayr-Melnhof gegen mich

Heute fand Verfahren Nummer 5, Max Mayr-Melnhof gegen mich, statt. Bisher habe ich alle gewonnen, Mayr-Melnhof musste mir alles zusammen € 5000 zahlen, siehe http://www.martinballuch.com/naechster-gerichtserfolg-gegen-mayr-melnhof-besitzstoerungsklage-abgewiesen-und-e-1600-an-vgt/. Im heutigen Prozess ging es um eine Klage, dass ich nicht mehr ein Bild von ihm im Rahmen unserer Aktionen verwenden darf. Das Gericht soll uns in Essenz die Kampagne gegen seine Gatterjagd untersagen. Einvernommen wurden Max Mayr-Melnhof und ich, dann schloss der Richter das Verfahren und wird das Urteil schriftlich erlassen.

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Klagsbeantwortung: Michael Hess, Josef Mengele und Tierversuche an Puten

Ich habe nun die Klage von Michael Hess gegen mich, siehe http://www.martinballuch.com/unfassbar-tierexperimentator-michael-hess-von-der-vet-uni-wien-klagt-schon-wieder/, beantwortet:

Der Kläger behauptet, der Beklagte habe festgestellt, dass die vom Kläger durchgeführten Tierversuche mit Menschenversuchen in Konzentrationslagern im Dritten Reich völlig parallel seien. Das ist nicht richtig. Im genannten Zitat wurde vielmehr ganz klar eine Parallele zwischen der Rechtfertigung der Menschenversuche im Dritten Reich von den Tätern und Täterinnen auf der Anklagebank im Nürnberger Prozess, mit der Rechtfertigung der Tierversuche in Österreich vom Beklagten gezogen. Beide, so das Zitat, würden sich darauf berufen, nur Gutes für Artgenossen und Artgenossinnen ihrer Opfer zu wollen, und bei beiden, so das Zitat, sei diese Behauptung gleichermaßen zynisch und unglaubwürdig. Es handelt sich also überhaupt nicht um einen Vergleich zwischen den Versuchen selbst, oder den historischen Situationen, sondern zwischen den jeweiligen Rechtfertigungen für die Versuche durch die Täter und Täterinnen. Und diese sind in der Tat parallel.

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Unfassbar: Tierexperimentator Michael Hess von der Vet Uni Wien klagt schon wieder!!

Erneut SLAPP-Alarm, er kanns nicht lassen. Offenbar bringt es ihn und sein meinem Eindruck nach sehr hierarchisches Weltbild arg durcheinander, wenn er „von unten“ kritisiert wird. Michael Hess führt Tierversuche an Puten durch. An über 100 Puten. Und zwar Tierversuche, die schweres Leid verursachen. Die Haltung der Puten dürfte dabei auch ganz entsetzlich sein. Obiges Foto ist in der Geflügelklinik von Herrn Hess aufgenommen. Jedenfalls bemüht er nun schon zum wiederholten Mal das Gericht, um mir Kritik an seinen tierquälerischen Tierversuchen zu untersagen. Tierversuche, die schweres Leid verursachen, sind Tierquälerei, ganz egal ob sie legal durchgeführt werden oder nicht. Es gibt eben auch legale Tierquälerei. Was waren denn die Legebatterien anderes, die übrigens von Hess mir gegenüber zur Zeit, wie sie noch existierten, verteidigt worden sind. Er sagte mir sogar damals, dass er selbst in seinem Institut Hühner in Käfigen für Tierversuche halte und war sichtlich stolz darauf. Er wollte mich meinem Eindruck nach möglichst verletzen, weil er erkannte, dass ich mit Hühnern Mitgefühl hatte. Diese Art von Mensch ist Hess.

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Staatsanwaltschaft Wien erhebt Anklage gegen 3 Polizisten und den Jagdaufseher von Mensdorff-Pouilly

Es geht um den Vorfall am 20. 11. 2015 im Jagdgebiet von Alfons Mensdorff-Pouilly im Bezirk Güssing, siehe http://www.martinballuch.com/landesverwaltungsgericht-eisenstadt-verurteilt-polizei-und-jagdaufseher-wegen-einsatz-bei-mensdorff-pouilly-gegen-mich/. Wie in dem Link zu lesen, haben zuerst die JagdhelferInnen auf Anweisung des Jagdaufsehers von Mensdorff-Pouilly, und dann die herbeigerufene Polizei, mich auf einer öffentlichen Straße 90 Minuten lang blockiert, um zu verhindern, dass ich die Jagdvorgänge dokumentieren kann. Eine Maßnahmenbeschwerde gegen die 4 war bereits erfolgreich, d.h. es wurde gerichtlich festgestellt, dass meine Rechte verletzt wurden. Jetzt hat aber die Staatsanwaltschaft Wien auch Anklage gegen die 4 wegen Amtsmissbrauch erhoben. Das Verfahren wird am 21. Februar 2017 ab 9:30 Uhr im Saal 1 des Landesgerichts Eisenstadt stattfinden. Es ist öffentlich, Eintritt frei.

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Nächster Gerichtserfolg gegen Mayr-Melnhof: Besitzstörungsklage abgewiesen und € 1600 an VGT

Die stadtbekannte Klagswut des Herrn Max Mayr-Melnhof gegen mich und andere KritikerInnen seiner Gatterjagdpraxis geht zunehmend nach hinten los. Bisher ist jedes Urteil gegen ihn ausgegangen. Da war einmal der Antrag auf Einstweilige Verfügung, dass wir keine Demonstrationen und Aktionen, wie die Überreichung des satirischen Gatterjagdwards „Das Steinerne Herz“, mehr durchführen dürfen: abgelehnt in allen Instanzen, Zahlung von € 2000 an den VGT. Da Herr Mayr-Melnhof seine Schulden nicht beglich, musste ein Exekutionsantrag gestellt werden, der erfolgreich war. Noch einmal etwa € 700 an den VGT. Dann nannte mich Mayr-Melnhof einen „faschistoiden Populisten, der lügt sobald er den Mund aufmacht“: € 480 an den VGT und Widerruf in der Bezirkszeitung auf seine Kosten. Nun wurde seine Klage wegen Besitzstörung und Unterlassung der Dokumentation seiner Gatterjagd vom Gericht abgewiesen: € 1600 an den VGT. Der nächste Prozess findet am 13. Februar 2017 um 10:30 Uhr im Handelsgericht Wien, 23. Stock Saal 5, statt. Max Mayr-Melnhof wird persönlich anwesend sein und einvernommen. Wieder will er, dass uns das Gericht untersagt, sein Konterfei und seinen Namen im Rahmen von Aktionen zu verwenden.

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Rekurs zum Urteil: Schadensersatz der Verteidigungskosten im Tierschutzprozess

Das Urteil, in dem meine Forderung von Schadensersatz für die Verteidigungskosten im Tierschutzprozess abgelehnt wurde, hat 185 Seiten. Die ersten 30 davon wiederholen nur die Argumente von unserer Klagsschrift und der Antwort der Anwälte der Republik Österreich, wie das bei Urteilen so üblich ist. Danach gibt die Richterin die zentralen Teile des Strafantrags wieder, der die Existenz einer kriminellen Organisation zeigen soll, sowie alles, was mich laut Staatsanwalt damals verdächtig machte. Auf den Seiten 103-112 des Urteils zitiert sie die Begründungen für den Freispruch im Tierschutzprozess und versucht zu zeigen, dass die damalige Richterin in vielen Punkten keinen Bezug zu den Berichten der Verdeckten Ermittlerin (VE) und der Vertrauensperson (VP) nahm. Auf den Seiten 113-143 des Urteils zitiert sie eine Liste von Punkten, die wir in der Klage angeführt haben, die zeigen, dass die Berichte der VE und der VP sehr wichtig für den Freispruch waren, und kommentiert jedes Mal, dass sie das nicht so sehe. Auf den Seiten 144-163 des Urteils zitiert sie den Bericht der VE und kommentiert zu jedem Absatz, dass das nicht entlastend wäre, vor allem weil die VE von mir ja vorsätzlich getäuscht hätten worden sein können, weil ich ihr nicht vertraut habe. Auf den Seiten 164-185 schließlich zählt sie noch einmal die Fälle auf, bei denen die VE direkte Beobachtungen bzgl. meiner Tierschutzaktivitäten gemacht hat, und sagt erneut, dass das nicht entlastend sei, weil die VE nicht bis in die kriminelle Organisation vorgedrungen sei. Der typische Teufelskreis in der Argumentation, der mir im Tierschutzprozess ständig begegnet ist: wenn die Ermittlungsbehörden nichts strafrechtlich Relevantes gefunden haben, dann wurde daraus nicht geschlossen, dass ich nichts strafrechtlich Relevantes getan hatte, sondern, dass ich besonders schuldig wäre, weil ich meine kriminellen Aktivitäten so gut verbergen könne.

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Schadensersatz Verteidigungskosten Tierschutzprozess ABGELEHNT: ich muss € 41.600 zusätzlich zahlen!

Nach unseren Erfolgen im Tierschutz, Pelzfarmverbot 1998, Wildtierverbot im Zirkus 2002 und dem Verbot von Legebatterien ab 2005, war ein deutlicher Gegenwind von Repression zu spüren. Plötzlich ging ein Brief vom Unterrichtsministerium an alle Schulen, dass wir nicht mehr eingeladen werden sollen, um vor den SchülerInnen zu sprechen. Der Innenminister nannte uns öffentlich gewalttätig und in der Steiermark wurde ein allgemeines Demonstrationsverbot für Tierschutz erlassen. Parallel dazu löste das Amt für Terrorbekämpfung eine Steuerprüfung des VGT aus. Es hatte den Verdacht, dass wir durch die Zusammenarbeit mit der Eierkontrollstelle für richtige Kennzeichnung von Freilandeiern und durch den Verkauf von „zu vielen“ T-Shirts die Gemeinnützigkeit verlieren müssten. Dass sich die Terrorbekämpfer für so etwas interessieren, alarmierte mich bereits so sehr, dass ich alle Welt und auch den Bundespräsidenten um Hilfe bat. Hier würde, so meine Befürchtung, etwas gegen uns in Gang gesetzt, was jeder Verhältnismäßigkeit widerspricht. Es kam ein Brief von Bundespräsident Fischer retour, in dem er sich lediglich über mich lustig machte.

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Max Mayr-Melnhof zahlt VGT € 480 und widerruft öffentlich seine Beleidigung

Da wird dem VGT immer wieder seitens der Jägerschaft Radikalität vorgeworfen, man könne mit uns nicht diskutieren blabla. Auf primitive Weise ausfällig wird aber nur die Gegenseite. In Bälde gibt es einen Prozess gegen einen Funktionär des nö Landesjagdverbandes, weil er mich als „Abschaum“ bezeichnet hat und das vor Gericht auch noch damit verteidigt, dass ich einer wäre. Und Max Mayr-Melnhof, das Liebkind der Salzburger Hofmedien, nannte mich einen „faschistoiden Populisten, der lügt sobald er den Mund aufmacht“. Siehe: http://www.martinballuch.com/max-mayr-melnhof-nennt-mich-faschistoiden-populisten-der-luegt-sobald-er-den-mund-aufmacht/

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Urteil: Generalsekretär der Landesjagdverbände muss VGT € 7000 zahlen und Lüge-Vorwurf widerrufen

Es ging um das Jagdgatter in Mailberg in NÖ, wo plötzlich außerhalb der erlaubten Saison eine Gatterjagd stattgefunden hat. Das wurde dem VGT von AnrainerInnen mitgeteilt und gleichzeitig kam die Meldung eines Vorfalls samt Videofilm dazu. Wir veröffentlichten dazu Berichte und informierten die Medien, siehe http://www.martinballuch.com/?s=Lebersorger. Im Kurier schrieb Jäger Wammerl einen Artikel, in dem Peter Lebersorger, der Generalsekretär der Landesjagdverbände, so zitiert wird: „Es wird vom VGT mit Lügen ein falsches Bild in der Öffentlichkeit dargestellt. Wir werden nun entschieden dagegen vorgehen.“

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Tierexperimentator Hess gewinnt Einstweilige Verfügung: ich darf seine Tierversuche vorerst nicht mehr kritisieren!

Das ist genau der Grund für die sogenannten SLAPPs: irgendwann irgendwo findet man eine Richterin oder einen Richter, die einem Recht geben, auch wenn man überhaupt nicht Recht hat. Das Risiko für die AktivistInnen aus der Zivilgesellschaft ist ungleich höher, steht hinter ihnen eben keine große Institution oder gar Universität, die lächelnd für alle Unkosten aufkommt. Im vorliegenden Fall habe ich lediglich aus einer Beschreibung des Tierversuchs, die von Hess selbst stammt, zitiert. Die Richterin war nun der Ansicht, ich müsse auch die andere Begründung für die Tierversuche, die Hess nennt, erwähnen, nämlich dass er quasi aus Tierliebe handelt. Alles andere werde mir unter Strafe gerichtlich untersagt. Schon ein ziemlich starkes Stück.

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