Repression

Mayr-Melnhof, seine Forderung von € 63.000 wegen Beleidigung und eine private Einladung an die potentielle Kronzeugin

„Der Max Mayr-Melnhof ist Euch eine Nummer zu groß“, meinte ein Jäger hämisch lachend zu mir bei einer Kundgebung in der Salzburger Innenstadt für ein Verbot der Gatterjagd. Er plane einen großen Schlag gegen mich und den VGT, drang als Gerücht aus der Wirtschaftskammer bis uns durch. Ein Jäger, mit dem ich zusammenarbeite, erzählte mir, wie Mayr-Melnhof ihn angefaucht habe, wie er nur mit einem Verbrecher wie mir kooperieren könne. Persönlich habe ich das Fahrzeug mit der Autonummer „MMM 2“ (wie Max Mayr-Melnhof, seine Autoflotte hat diese Wunschkennzeichen von 1 bis 12 oder noch mehr) direkt vor unserem Büro vorbeifahren gesehen, also in Wien, immerhin 300 km von seinem Wohnsitz entfernt. Spitzel von ihm haben mindestens 2 unserer Email-Listen infiltriert und sein Anwalt hat solche Emails aus diesen Listen als Material vor Gericht gegen mich benutzt. Auch unser Wirtschaftsprüfer ist kontaktiert worden. Und wir zählen nun bereits das 6. gerichtliche Verfahren zwischen uns. Da zeigt jemand großen Eifer, seine Gatterjagd, altfeudales Vorrecht des Adels, um jeden Preis gegen gegen die Kritik des Pöbels zu erhalten.

Die ersten 4 Verfahren hat er allerdings verloren, zum 5. steht noch das Urteil aus. Also muss etwas Großes her: ein 6. Verfahren, eine Privatanklage mit der Forderung von € 63.000 Schadenersatz wegen Beleidigung und Übler Nachrede. Es seien Pickerl in der Stadt Salzburg aufgehängt worden, auf denen er als perverser Tierquäler bezeichnet werde. Abgesehen davon gebe es Kommentare auf einer Martin-Balluch-Facebookseite, die er als Hasspostings wertet. Das Problem ist nur, weder wird diese Seite von mir geführt, noch habe ich mit diesen Pickerln etwas zu tun. Abgesehen davon, dass ich sehr wohl der Meinung bin, dass Max Mayr-Melnhof ein perverser Tierquäler ist.

Nun, der erste Prozesstag ist vorbei. 2 junge Frauen sind irgendwann Mitte Juni 2016 beim Aufkleben der Pickerl von einem Taxifahrer gesehen worden. Die beiden haben aber vor Gericht gesagt, dass sie mich nur peripher kennen, jedenfalls nicht persönlich, und dass ich mit den Pickerln nichts zu tun habe. Schuldig bekannt haben sie sich für nichts. In dieser Phase sieht nun Mayr-Melnhofs Anwalt Maximilian Schaffgotsch seine Felle davon schwimmen und produziert nicht nur ein Plakat, das mich als perversen Tierquäler darstellt, siehe http://www.martinballuch.com/bedenklich-verbissen-und-fanatisch-max-mayr-melnhofs-anwalt-treibts-immer-wilder/, sondern beantragt auch noch die abstrusesten Zeugen sowie eine Begehung des Jagdgatters.

Doch es gibt noch eine bösartigere Schiene, wie nun vorgegangen wird. Schaffgotsch wollte in der Verhandlung mit den beiden jungen Frauen persönlich sprechen, um ihnen einen Deal zu bieten. Wie auch immer der aussehen soll, eines machte Schaffgotsch noch im Prozess klar: die jungen Frauen sollten mich belasten. Der Richter meinte dazu, er wolle keine Gespräche, die außerhalb des Gerichtssaals und nicht vor ihm stattfinden. Es gab also keine.

Und in dieser Situation trudelt nun bei einer der Frauen dieser Brief von Max Mayr-Melnhof ein:

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Eine persönliche Einladung auf sein Schloss. Völlig harmlos. Und inhaltlich falsch, weil schuldig bekannt hat sich niemand. Die „Opfer“ der Frau, die, wie gesagt, lediglich dabei war, wie ein Pickerl aufgeklebt wurde, das Gatterjäger Mayr-Melnhof als perversen Tierquäler bezeichnet, soll sie persönlich treffen. Eine „Verfehlung“ soll das gewesen sein. Und das Revier dürfe sie besichtigen, vielleicht auch die Schweinchen streicheln, die dann in wenigen Monaten beschossen und zu Tode gehetzt werden. Nur ein Schelm, wer da an Zeuginnenbeeinflussung denkt.

Satirisch gemeint – diese Antwortversion stammt nicht von den beiden jungen Frauen! – wurde mir die folgende Antwort auf den Brief vorgeschlagen:

Sehr geehrter Herr Maximilian Mayr-Melnhof !

Mit großer Genugtuung habe ich Ihre Einladung zu Kenntnis genommen. Gerne bin ich bereit, Ihr Revier zu besichtigen, um zu sehen, wie es dort wirklich ist. Ich erkenne in Ihren Ausführungen eine Kehrtwendung von strikter Geheimhaltung zu vollständiger Offenlegung der wirklichen Vorgänge in Ihrem umzäunten Jagdrevier. Dies ist umso bemerkenswerter, als Sie die Dokumentation der tatsächlichen Abläufe seinerzeit mit gerichtlicher Hilfe, innerhalb und ausserhalb des Gerichtes, unterbinden wollten.
            Sicher nicht zufällig haben Sie den Zeitpunkt der von Ihnen vorgeschlagenen Begegnung offen gelassen, weil Sie möglicherweise den Termin der nächsten „Gatterjagd“ noch nicht kennen. Daher bitte ich Sie, mir diesen zeitgerecht mitzuteilen, damit ich mich mit dem nötigen Equipment zur Dokumentation versorgen kann. Die anschließende Veröffentlichung ist sicher Ihrer Bewerbung zum Landesjägermeister dienlich.
                Ich bekenne mich zerknirscht der Verfehlung schuldig, möglicherweise unvollständige Plakate angebracht zu haben, weil sie nur ein Werturteil enthalten, aber nicht die ihnen zu Grunde liegenden Vorgänge zeigen. Durch Ihr freundliches Entgegenkommen kann diesem Mangel abgeholfen werden. Ich entschuldige mich ausdrücklich bei den Opfern dieser Verfehlung und bitte Sie, diese Entschuldigung an unsere tierischen Mitgeschöpfe weiterzuleiten.
                   Besonders freue ich mich, eines Ihrer Kinder kennenzulernen. Vielleicht ist es dann schon in der Lage, statt eines Hasen ein Wildschwein abzuschießen. Nötigenfalls kann ja einer Ihrer Hunde das Wildschwein bewegungsunfähig machen, damit das liebe Kind in Ruhe zielen kann.
                  Selbstverständlich habe ich nichts dagegen, dass auch einer Ihrer Mitarbeiter oder auch mehrere dabei sein werden, weil alleine macht diese „Gatterjagd“ sicher keinen Spass. Allerdings will auch ich einen meiner Mitarbeiter mitnehmen, um die wirklichen Vorgänge, die ja auch eine gewisse Unfallgefahr mit einschließen, zu beobachten.

Ich hoffe auf rechtzeitige Benachrichtigung und verbleibe mit tierschützerischen Grüßen

SLAPPs: Zivilklagen als politisches Kampfmittel der Mächtigen gegen kritische NGOs

Gatterjäger Rudolf Gürtler ärgert sich schon länger über Tierschutzaktivitäten. Selbst das Pelzfarmverbot geht ihm viel zu weit und noch dazu wird jetzt seine ihm so wichtige Jagd in den Schmutz gezogen. Als emeritierter Rechtsanwalt und Spross der Hotel Sacher Besitzerfamilie fehlen ihm weder Geld noch juristische Erfahrung, und so kam er auf die Idee, einen Fonds zu gründen, und selbst € 10.000 einzuzahlen, um Tierschutzaktivitäten durch permanente Klagen zu erschweren und zu behindern. Er hat das in einem Email an sämtliche Tiernutzerverbände verlautet und diese aufgefordert, ebenfalls Geld zu spenden und dann damit auch Klagen einzubringen. Der ehemalige steirische Landesjägermeister Gach meinte auf einer Jägertagung genauso, dass das der richtige Weg sei, gegen Tierschutz vorzugehen.

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Zweiter Prozesserfolg gegen Tierexperimentator Hess: Einstweilige Verfügung gegen mich aufgehoben!

Die TierausbeuterInnen haben wohl gedacht, jetzt, wo die Jagdelite wie Max Mayr-Melnhof und Alfons Mensdorff-Pouilly mich mehrfach klagen, haben sie ein leichtes Spiel, wenn sie sich einfach anschließen. Tierexperimentator Michael Hess jedenfalls hat gleich insgesamt 4 Klagen auf Unterlassung gegen mich eingebracht. Es geht um meine Kritik an seinen Tierversuchen. Da quält er nämlich über 100 Puten, indem er sie mit der Schwarzkopfkrankheit infiziert und ihnen so schweres Leid zufügt. Bei seiner ersten Klage hat er in der ersten Instanz eine Einstweilige Verfügung gegen mich erreicht, die aber jetzt von der zweiten und letzten Instanz, dem Wiener Oberlandesgericht, wieder aufgehoben wurde. Seine zweite Klage auf Einstweilige Verfügung bzgl. einer anderen Kritik von mir hat er bereits in erster Instanz verloren, allerdings läuft da noch die Berufung. Sämtliche Vorgeschichten zu diesen Klagen kann man hier nachlesen: http://www.martinballuch.com/?s=Hess. Mit diesem Erfolg jetzt habe ich die letzten 14 Zivilklagen, zu denen Urteile vorliegen, allesamt gewonnen. Es ist anzuerkennen, dass hier die Gerichte in Österreich die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegen die Klagswut von JägerInnen und TierexperimentatorInnen hochgehalten haben.

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Bedenklich verbissen und fanatisch: Max Mayr-Melnhofs Anwalt treibts immer wilder

Klage um Klage lässt er gegen mich einbringen. Egal, wieviele er davon verliert. Ein Max Mayr-Melnhof, so scheint die Devise, lässt sich seine Gatterjagd nicht verderben. Mit mir will er ein Exempel statuieren. Soll sich niemand mehr trauen, laut und deutlich Kritik an seiner Jagdpraxis zu äußern. Bis jetzt ging allerdings alles in die Hose. Von den bisherigen 5 Verfahren hat er 4 verloren, das Urteil zum 5. steht noch aus. Und nun läuft bereits das 6. Diesmal eine Privatanklage wegen Beleidigung und Übler Nachrede. Kernstück ist der Vorwurf, dass von zwei jungen Frauen Pickerl aufgeklebt wurden, die ihn beleidigen sollen, weil er darauf als „perverser Tierquäler“ tituliert wird. Nun ist der erste Verhandlungstag vorbei und Anwalt Maximilian Schaffgotsch sieht offenbar seine Felle davon schwimmen. Also schickt er Schriftsatz nach Schriftsatz, mit immer wilderen Anschuldigungen und einer immer längeren Liste von ZeugInnen. Am nächsten Prozesstag sollen die Chefs von den Vier Pfoten und dem WWF einvernommen werden, in der Hoffnung, dass sie mich als radikal bezeichnen und selbst nichts gegen das Jagdgatter von Mayr-Melnhof haben. Wir werden sehen, ob es dazu kommt.

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Polizeistaatmethoden: Aktivist wird rechtswidrig festgenommen – aber wegen Widerstand gegen Staatsgewalt angeklagt

Die Geschichte begann im Dezember 2015. Eine friedliche Demo vor einem pelzführenden Geschäft von Turek führte dazu, dass Herr Turek die Innenministerin darum bat, einzugreifen. Sie schickte eine Polizeistreife, die offenbar die AktivistInnen belästigen sollte. Man verlangte die Ausweise, obwohl in Österreich weder die Ausweispflicht herrscht, noch man ohne Grund der Polizei gegenüber die Identität preisgeben muss. Ein Aktivist weigerte sich und wurde brutal festgenommen. Hier ein Video davon: https://www.youtube.com/watch?v=_wq1wolPZgQ. Anschließend steckte die Polizei den Mann in eine Gummizelle und zwang ihn so zu sagen, wer er ist. Wir brachten dagegen eine Maßnahmenbeschwerde ein und das Landesverwaltungsgericht Wien stellte unzweideutig fest, dass die Identitätsfeststellung samt den Zwangsmaßnahmen rechtswidrig war: http://www.martinballuch.com/gericht-erklaert-festnahme-eines-tierschuetzers-weil-er-ausweis-nicht-zeigt-fuer-rechtswidrig/.

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Tierschutz versus Jägerschaft: wer lässt „Anstand und Respekt vor dem Gesetz vermissen“?

Die Kampagne gegen die Gatterjagd im Burgenland wurde gewonnen, das Verbot greift ab 1. Februar 2023. Aber auch die Jagd auf ausgesetzte Zuchttiere dürfte im Burgenland jetzt ein Ende finden. Einerseits wurde das Aussetzen im Burgenländischen Jagdgesetz auf die Zeit bis 8 Wochen vor Ende der Schonzeit beschränkt, andererseits sieht das am 29. März 2017 zur Abstimmung im Parlament vorliegende Bundestierschutzgesetz ein Verbot des Aussetzens von gezüchteten Wildtieren vor, die in freier Wildbahn nicht überlebensfähig sind. Auf Fasane, Rebhühner und Stockenten, die aus Massentierhaltung stammen, trifft das nachweislich zu. Doch wer wird das kontrollieren?

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Landesverwaltungsgericht Eisenstadt erklärt polizeiliche Sperrzonen um Mensdorff-Pouilly Jagdreviere für verfassungswidrig

Im Herbst 2015/16 gingen wir erstmals im Rahmen unserer Kampagne gegen die Jagd auf Zuchttiere zu zahlreichen derartigen Jagden, um sie zu dokumentieren. Immer hielten wir uns, völlig legal, auf öffentlichen Wegen und Straßen auf. Die Jägerschaft reagierte sehr aggressiv, die BH insbesondere in Güssing überschüttete uns mit Strafbescheiden, die allerdings, wie z.B. jener bei der Gatterjagd Draskovich, letztlich vom Gericht aufgehoben wurden. Offiziell wurde bestätigt, dass wir uns auf einer öffentlichen Straße aufgehalten hatten. Neben vielen anderen rechtswidrigen Maßnahmen gegen uns, wie z.B. der Anhaltung in Luising, weshalb die 4 Täter (3 Polizisten und 1 Jagdaufseher von Mensdorff-Pouilly) momentan in Eisenstadt wegen Amtsmissbrauch vor dem Strafgericht stehen, erließ die Landespolizeidirektion Burgenland eine polizeiliche Sperrzone um das Jagdrevier Mensdorff-Pouilly jedes Mal, wenn der Waffenlobbyist jagen ging. Wir haben diese Sperrzone bis zum Verfassungsgericht bekämpft, allerdings wurden wir mit der Begründung zurückgewiesen, dass wir uns zuerst an das Landesverwaltungsgericht Eisenstadt wenden sollten. Das haben wir getan und das Urteil ist gerade gekommen: die polizeiliche Sperrzone wurde für verfassungswidrig erklärt!

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Vorwürfe von Anwalt Schaffgotsch im „Abschaum“-Prozess gegen mich

Da bezeichnet mich jemand als Abschaum und rechtfertigt das damit, ja, dass ich einer sei. Eine erstaunliche Art der Verteidigung. Zum Zeitpunkt dieses Blogeintrags wird morgen, den 3. März 2017, der zweite (und hoffentlich letzte) Prozesstag in dieser Sache stattfinden. Davor ist heute ein weiteres von Hass, Verachtung und Verleumdung triefendes Schreiben vom Anwalt des Angeklagten, Maximilian Schaffgotsch, eingelangt. Der Inhalt ist derart absurd, dass man nur staunen kann. Dagegen war der Chefankläger im Tierschutzprozess in kleines Lamperl. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass das in diesem Prozess ernsthaft thematisiert wird. Aber um zu zeigen, wie man hier von Seiten eines Funktionärs des nö Landesjagdverbands gegen mich, den VGT und den Tierschutz vorgeht, wie gering das Demokratieverständnis der organisierten Jägerschaft zu sein scheint, und wie wenig man von den Rechten auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit hält, bringe ich hier Auszüge. Ich kann nur hoffen, dass Menschen, die so denken und so handeln, niemals eine relvante Macht in diesem Land bekommen.

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Gericht weist „Mengele“-Klage von Tierexperimentator Hess gegen mich zurück!

Ich hätte wieder einmal mit dem Rechtsstaat gehadert. Tierexperimentator Michael Hess hatte mich ja schon wieder geklagt. Die erste Klage, siehe http://www.martinballuch.com/tierexperimentator-hess-gewinnt-einstweilige-verfuegung-ich-darf-seine-tierversuche-vorerst-nicht-mehr-kritisieren/, hat er ja einmal in 1. Instanz gewonnen. Wir haben berufen und ich bin guter Dinge, dass sich das Blatt noch wendet. Doch diesen gerade zitierten Bericht von dem Urteil hat Michael Hess als Anlass zu einer zweiten Klage genommen, siehe http://www.martinballuch.com/klagsbeantwortung-michael-hess-josef-mengele-und-tierversuche-an-puten/. Dazu liegt seit heute das Urteil vor: Die Klage wurde abgewiesen, Tierexperimentator Hess hat uns € 900 zu überweisen. Auch er könnte natürlich noch einmal berufen. Aber damit ist für mich als politischen Aktivisten, für den die Meinungsfreiheit und die Möglichkeit, TierexperimentatorInnen scharf zu kritisieren, sehr wichtig ist, die Welt – vorerst – wieder in Ordnung.

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Jagdaufseher und Polizei vor Gericht – und schon wird das Gesetz gegen den Tierschutzaktivismus geändert!

Als TierschützerInnen im Dunkelsteiner Wald in Niederösterreich von einer Straße mit öffentlichem Verkehr aus eine Treibjagd dokumentierten, wurden sie aufgehalten und festgenommen, ja man beschlagnahmte sogar ihre Kameras. Wo kämen wir da hin, würde es erlaubt, die Jägerschaft beim Abschuss von Tieren zu filmen! Doch die Gerichte sahen das anders, die Strafbescheide wurden aufgehoben. Das Urteil war klar: von einer Straße mit öffentlichem Verkehr aus darf eine Treibjagd gefilmt werden. Doch die JägerInnen wollten das nicht hinnehmen und schon wurde das Gesetz geändert. Dort steht jetzt, dass auch Straßen mit öffentlichem Verkehr während einer Treibjagd im Treibjagdgebiet nicht betreten werden dürfen. Das war Niederösterreich, wo sich die Jägerschaft selbst die Gesetze schreibt. Dort hat man ja auch schon das Filmen in Tierfabriken per Strafe verboten. Immer, wenn es wo effektive Aktionen von Tierschutzseite gibt, die den Status Quo im Umgang mit Tieren in Frage stellen, dann muss man dieses „Schlupfloch“ rasch stopfen. So sehen es jedenfalls diejenigen, die den Status Quo im Umgang mit Tieren – also Tierfabriken und Gatterjagden – genießen. Leider werden sie immer noch an die entscheidenden Stellen in die Landesregierung gewählt.

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