Behördenschikanen

Jägerball: wie mit sogenannten „Schutzzonen“ und Pseudodemos die Verfassung gebrochen wird

Die Verfassung garantiert die Versammlungsfreiheit, dh ein Recht zu demonstrieren. Doch das ist vielen ein Dorn im Auge, vor allem den Mächtigen. Sie wollen gerne ungestört durch Proteste ihren Interessen nachgehen. Der Jägerball in der Hofburg ist dafür ein gutes Beispiel. Dort findet sich regelmäßig die politische Machtelite des Landes ein und netzwerkt. Vor den Argusaugen der Tierschutzszene, die dort seit 36 (!) Jahren demonstriert. 36 Jahre ohne einen Vorfall, der die öffentliche Sicherheit gefährdet hätte, würde man meinen, ist Grund genug, diese Demos unverändert weiter im Sinne der Verfassung zu ermöglichen. Nicht aber nach dem neuen Demorecht, das sogenannte „Schutzzonen“ vorsieht.

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Tierschützerin mit Plakat vor Hummer-Restaurant: Polizei straft, Landesverwaltungsgericht hebt Strafe auf

Die Behördenschikanen gegen TierschutzaktivistInnen gehen ungebrochen weiter, wenn sich auch immer wieder, wie hier, eine tapfere Richterin dieser Entwicklung entgegen stemmt. Ich darf allerdings Richterinnen nicht loben, sonst werden sie verdächtigt, von mir bestochen zu sein, überwachst und suspendiert. So geschehen 2008, als ich eine Richterin am Vorgängergericht des Landesverwaltungsgerichts St. Pölten für die Aufhebung einer Geldstrafe gegen TierschützerInnen, die eine Treibjagd in Böheimkirchen dokumentiert hatten, gelobt habe. Damals wie heute hatte ich persönlich mit den Gerichtsverfahren nichts zu tun und war nicht einmal anwesend. Also, liebes Amt für Terrorbekämpfung: ich kenne diese Richterin nicht, aber entnehme ihrem Urteil, dass sie sehr fair und gerecht verhandelt und geurteilt hat.

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Der staatliche Angriff auf die Demonstrationsfreiheit

In Österreich gibt es seit 1867 die sogenannte Versammlungsfreiheit, d.h. Menschen dürfen Demos veranstalten, um ihrem Protest gegen etwas Ausdruck zu verleihen. Beim Tierschutz gibt es vieles, gegen das protestiert werden muss, aber noch viel öfter nutzt der VGT diese Demofreiheit, um die Menschen ganz friedlich und freundlich über das alltägliche Tierleid zu informieren.

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BH Salzburg-Umgebung schickt Strafverfügungen gegen Opfer von Mayr-Melnhof Gewalt!

Wir erinnern uns an den 20. November 2017, den Tag der Gatterjagd bei Mayr-Melnhof. Zuerst um 10 Uhr und dann um 12:45 Uhr noch einmal griff Max Mayr-Melnhof zusammen mit anderen Schlägern jeweils einen einzelnen Tierschützer außerhalb des Jagdgatters am öffentlichen Treppelweg entlang der Salzach an, misshandelte ihn und nahm ihm mit Gewalt Videokameras und ein Funkgerät weg. Diesbezüglich laufen nun eine Reihe von Klagen des VGT gegen Mayr-Melnhof, u.a. auf Rückgabe der mit Gewalt entwendeten Gegenstände, und es wurde Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ertstattet und beim Landesverwaltungsgericht eine Maßnahmenbeschwerde eingebracht. Mayr-Melnhof selbst hat zunächst bei einem Anruf eines ORF-Journalisten jede Beteiligung bestritten und dann zunehmend mehr zugegeben. Die neuerste seiner Versionen ist, dass 3 Personen in das Jagdgatter eingedrungen seien und er habe sie tapfer gestellt. In Wahrheit war überhaupt kein Tierschützer im Jagdgatter, aber mit dieser Schutzbehauptung will der Täter sich seiner strafrechtlichen Verantwortung entziehen.

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Anzeige wegen Amtsmissbrauch gegen Staatsanwältin im Salzburger Gatterjagd-Pickerl-Prozess

Die Behördenwillkür gegen Tierschutzaktivismus scheint wirklich grenzenlos. Man denke an den Tierschutzprozess samt seinen fingierten Anklagen, Polizeilügen vor Gericht und veränderten Dokumenten, aber auch an das Vorgehen und die zahlreichen Verfahren wie Anstandsverletzung und Ordnungsstörung bei der illegalen Festnahme eines Anti-Pelzaktivisten, der lediglich auf sein Recht bestand. Die Staatsanwältin im Salzburger Prozess, in dem es um das Aufkleben von Pickerln gegen die Gatterjagd geht (ernsthaft! Pickerln!), steht dem um nichts nach. Die zuständige Staatsanwältin gibt Mayr-Melnhof ohne Grund Akteneinsicht, bauscht einen nicht vorhandenen Schaden auf und lässt sogar einen Sachverständigen untersuchen, ob ein Partezettel in Erinnerung an ein erschossenes Wildschwein im Jagdgatter Mayr-Melnhof irgendwie ein Sachschaden sein könnte. Ich habe jetzt Anzeige wegen Amtsmissbrauch erstattet.

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Gerichtsverfahren wegen Anstandsverletzung und Ordnungsstörung gegen mich

Ein junger Mann besteht auf sein Recht, der Polizei gegenüber ohne Grund keinen Ausweis zeigen zu müssen, und zig Prozesse folgen. Das Unfassbare daran: die meisten dieser Prozesse wurden von der Polizei in Gang gesetzt, um dafür Rache zu üben, dass wir uns gegen diese Rechtswidrigkeit der Polizei zur Wehr gesetzt haben. Einer dieser Schritte war eine völlig aus der Luft gegriffene Anzeige gegen mich durch einen Polizisten, der mich offenbar erkannt hatte und gegen mich vorgehen wollte.

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Polizeistaatmethoden: Aktivist wird rechtswidrig festgenommen – aber wegen Widerstand gegen Staatsgewalt angeklagt

Die Geschichte begann im Dezember 2015. Eine friedliche Demo vor einem pelzführenden Geschäft von Turek führte dazu, dass Herr Turek die Innenministerin darum bat, einzugreifen. Sie schickte eine Polizeistreife, die offenbar die AktivistInnen belästigen sollte. Man verlangte die Ausweise, obwohl in Österreich weder die Ausweispflicht herrscht, noch man ohne Grund der Polizei gegenüber die Identität preisgeben muss. Ein Aktivist weigerte sich und wurde brutal festgenommen. Hier ein Video davon: https://www.youtube.com/watch?v=_wq1wolPZgQ. Anschließend steckte die Polizei den Mann in eine Gummizelle und zwang ihn so zu sagen, wer er ist. Wir brachten dagegen eine Maßnahmenbeschwerde ein und das Landesverwaltungsgericht Wien stellte unzweideutig fest, dass die Identitätsfeststellung samt den Zwangsmaßnahmen rechtswidrig war: http://www.martinballuch.com/gericht-erklaert-festnahme-eines-tierschuetzers-weil-er-ausweis-nicht-zeigt-fuer-rechtswidrig/.

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Tierschutz versus Jägerschaft: wer lässt „Anstand und Respekt vor dem Gesetz vermissen“?

Die Kampagne gegen die Gatterjagd im Burgenland wurde gewonnen, das Verbot greift ab 1. Februar 2023. Aber auch die Jagd auf ausgesetzte Zuchttiere dürfte im Burgenland jetzt ein Ende finden. Einerseits wurde das Aussetzen im Burgenländischen Jagdgesetz auf die Zeit bis 8 Wochen vor Ende der Schonzeit beschränkt, andererseits sieht das am 29. März 2017 zur Abstimmung im Parlament vorliegende Bundestierschutzgesetz ein Verbot des Aussetzens von gezüchteten Wildtieren vor, die in freier Wildbahn nicht überlebensfähig sind. Auf Fasane, Rebhühner und Stockenten, die aus Massentierhaltung stammen, trifft das nachweislich zu. Doch wer wird das kontrollieren?

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Landesverwaltungsgericht Eisenstadt erklärt polizeiliche Sperrzonen um Mensdorff-Pouilly Jagdreviere für verfassungswidrig

Im Herbst 2015/16 gingen wir erstmals im Rahmen unserer Kampagne gegen die Jagd auf Zuchttiere zu zahlreichen derartigen Jagden, um sie zu dokumentieren. Immer hielten wir uns, völlig legal, auf öffentlichen Wegen und Straßen auf. Die Jägerschaft reagierte sehr aggressiv, die BH insbesondere in Güssing überschüttete uns mit Strafbescheiden, die allerdings, wie z.B. jener bei der Gatterjagd Draskovich, letztlich vom Gericht aufgehoben wurden. Offiziell wurde bestätigt, dass wir uns auf einer öffentlichen Straße aufgehalten hatten. Neben vielen anderen rechtswidrigen Maßnahmen gegen uns, wie z.B. der Anhaltung in Luising, weshalb die 4 Täter (3 Polizisten und 1 Jagdaufseher von Mensdorff-Pouilly) momentan in Eisenstadt wegen Amtsmissbrauch vor dem Strafgericht stehen, erließ die Landespolizeidirektion Burgenland eine polizeiliche Sperrzone um das Jagdrevier Mensdorff-Pouilly jedes Mal, wenn der Waffenlobbyist jagen ging. Wir haben diese Sperrzone bis zum Verfassungsgericht bekämpft, allerdings wurden wir mit der Begründung zurückgewiesen, dass wir uns zuerst an das Landesverwaltungsgericht Eisenstadt wenden sollten. Das haben wir getan und das Urteil ist gerade gekommen: die polizeiliche Sperrzone wurde für verfassungswidrig erklärt!

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Landesverwaltungsgericht weist BH Güssing in die Schranken: Strafe gegen mich aufgehoben

Es handelt sich um eine Gatterjagd bei Nikolaus Draskovich im Bezirk Güssing. Ich ging auf einem markierten, öffentlichen Weg, einer Forststraße, außerhalb des Gatters, um Fotos zu machen. Ein Jagdhelfer lief daraufhin Amok, schrie herum und rief die Polizei. Diese stellte die Rechtmäßigkeit meines Verhaltens fest und ließ mich unbehelligt. Die Gatterjagd war sogar abgesagt worden und fand gar nicht statt. Dennoch schickte mir die BH Güssing eine Straferkenntnis. Die Polizei wurde gerügt, sie hätte eingreifen müssen, und dazu legte man sogar ein Gutachten vor. Der Bezirkshauptfrau von Güssing war meine Verurteilung also sehr wichtig. Nun hat das Landesverwaltungsgericht – und zwar ohne Anhörung auch nur irgendwelcher ZeugInnen, auch von mir nicht – die Strafe gegen mich aufgehoben. Das Urteil ist klar und gut argumentiert. Wenn nur alle Gerichte so unbefangen und gerecht wären! Nähere Infos hier: http://www.martinballuch.com/neutral-verfahren-der-bh-guessing-gegen-mich-wegen-betretens-eines-jagdgebiets/

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