Behördenschikanen

Polizeistaatmethoden: Aktivist wird rechtswidrig festgenommen – aber wegen Widerstand gegen Staatsgewalt angeklagt

Die Geschichte begann im Dezember 2015. Eine friedliche Demo vor einem pelzführenden Geschäft von Turek führte dazu, dass Herr Turek die Innenministerin darum bat, einzugreifen. Sie schickte eine Polizeistreife, die offenbar die AktivistInnen belästigen sollte. Man verlangte die Ausweise, obwohl in Österreich weder die Ausweispflicht herrscht, noch man ohne Grund der Polizei gegenüber die Identität preisgeben muss. Ein Aktivist weigerte sich und wurde brutal festgenommen. Hier ein Video davon: https://www.youtube.com/watch?v=_wq1wolPZgQ. Anschließend steckte die Polizei den Mann in eine Gummizelle und zwang ihn so zu sagen, wer er ist. Wir brachten dagegen eine Maßnahmenbeschwerde ein und das Landesverwaltungsgericht Wien stellte unzweideutig fest, dass die Identitätsfeststellung samt den Zwangsmaßnahmen rechtswidrig war: http://www.martinballuch.com/gericht-erklaert-festnahme-eines-tierschuetzers-weil-er-ausweis-nicht-zeigt-fuer-rechtswidrig/.

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Tierschutz versus Jägerschaft: wer lässt „Anstand und Respekt vor dem Gesetz vermissen“?

Die Kampagne gegen die Gatterjagd im Burgenland wurde gewonnen, das Verbot greift ab 1. Februar 2023. Aber auch die Jagd auf ausgesetzte Zuchttiere dürfte im Burgenland jetzt ein Ende finden. Einerseits wurde das Aussetzen im Burgenländischen Jagdgesetz auf die Zeit bis 8 Wochen vor Ende der Schonzeit beschränkt, andererseits sieht das am 29. März 2017 zur Abstimmung im Parlament vorliegende Bundestierschutzgesetz ein Verbot des Aussetzens von gezüchteten Wildtieren vor, die in freier Wildbahn nicht überlebensfähig sind. Auf Fasane, Rebhühner und Stockenten, die aus Massentierhaltung stammen, trifft das nachweislich zu. Doch wer wird das kontrollieren?

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Landesverwaltungsgericht Eisenstadt erklärt polizeiliche Sperrzonen um Mensdorff-Pouilly Jagdreviere für verfassungswidrig

Im Herbst 2015/16 gingen wir erstmals im Rahmen unserer Kampagne gegen die Jagd auf Zuchttiere zu zahlreichen derartigen Jagden, um sie zu dokumentieren. Immer hielten wir uns, völlig legal, auf öffentlichen Wegen und Straßen auf. Die Jägerschaft reagierte sehr aggressiv, die BH insbesondere in Güssing überschüttete uns mit Strafbescheiden, die allerdings, wie z.B. jener bei der Gatterjagd Draskovich, letztlich vom Gericht aufgehoben wurden. Offiziell wurde bestätigt, dass wir uns auf einer öffentlichen Straße aufgehalten hatten. Neben vielen anderen rechtswidrigen Maßnahmen gegen uns, wie z.B. der Anhaltung in Luising, weshalb die 4 Täter (3 Polizisten und 1 Jagdaufseher von Mensdorff-Pouilly) momentan in Eisenstadt wegen Amtsmissbrauch vor dem Strafgericht stehen, erließ die Landespolizeidirektion Burgenland eine polizeiliche Sperrzone um das Jagdrevier Mensdorff-Pouilly jedes Mal, wenn der Waffenlobbyist jagen ging. Wir haben diese Sperrzone bis zum Verfassungsgericht bekämpft, allerdings wurden wir mit der Begründung zurückgewiesen, dass wir uns zuerst an das Landesverwaltungsgericht Eisenstadt wenden sollten. Das haben wir getan und das Urteil ist gerade gekommen: die polizeiliche Sperrzone wurde für verfassungswidrig erklärt!

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Landesverwaltungsgericht weist BH Güssing in die Schranken: Strafe gegen mich aufgehoben

Es handelt sich um eine Gatterjagd bei Nikolaus Draskovich im Bezirk Güssing. Ich ging auf einem markierten, öffentlichen Weg, einer Forststraße, außerhalb des Gatters, um Fotos zu machen. Ein Jagdhelfer lief daraufhin Amok, schrie herum und rief die Polizei. Diese stellte die Rechtmäßigkeit meines Verhaltens fest und ließ mich unbehelligt. Die Gatterjagd war sogar abgesagt worden und fand gar nicht statt. Dennoch schickte mir die BH Güssing eine Straferkenntnis. Die Polizei wurde gerügt, sie hätte eingreifen müssen, und dazu legte man sogar ein Gutachten vor. Der Bezirkshauptfrau von Güssing war meine Verurteilung also sehr wichtig. Nun hat das Landesverwaltungsgericht – und zwar ohne Anhörung auch nur irgendwelcher ZeugInnen, auch von mir nicht – die Strafe gegen mich aufgehoben. Das Urteil ist klar und gut argumentiert. Wenn nur alle Gerichte so unbefangen und gerecht wären! Nähere Infos hier: http://www.martinballuch.com/neutral-verfahren-der-bh-guessing-gegen-mich-wegen-betretens-eines-jagdgebiets/

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Unfassbar: € 220 Strafe für Schreien bei widerrechtlicher Festnahme durch die Polizei!

Ist er nicht unendlich mühsam, dieser stetige Kampf gegen Windmühlen? Warum ist es so unsagbar schwer, einen fairen und gerechten Rechtsstaat zu führen, in dem sich die Exekutive an die Gesetze hält und in dem sie gerichtlich verfolgt wird, wenn sie das nicht tut? Es geht hier um den Vorfall im Dezember 2015 bei einer Pelzdemo vor dem Geschäft Turek in Wien. Die Polizei, durch einen Anruf des Geschäftsinhabers im Innenministerium aufgehetzt, verlangte plötzlich den Ausweis sämtlicher 6-7 Personen, die an der Demo teilnahmen. Rechtswidrig, wohlgemerkt, weil in Österreich, wie in jedem anderen Land außer Deutschland, keine Pflicht ohne Grund der Polizei gegenüber die Identität preiszugeben besteht. Aufgrund der Einschüchterung der BeamtInnen „verzichteten“ alle auf ihr Grundrecht auf Privatsphäre, außer einem, der sich weigerte. Der Mann wurde von der Polizei zu Boden geworfen, misshandelt, verschleppt, in eine Gummizelle gesperrt und dadurch letztlich zur Preisgabe seiner Identität gezwungen. Wir haben dagegen eine Maßnahmenbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht eingebracht, die bereits verhandelt wurde, allerdings wartet die Richterin aus unerfindlichen Gründen noch mit dem Urteil ab, siehe http://www.martinballuch.com/audiobericht-prozess-massnahmenbeschwerde-gegen-polizeiaktion-festnahme-pelzdemo-turek/

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Audiobericht Prozess Maßnahmenbeschwerde gegen Polizeiaktion Festnahme Pelzdemo Turek

Die Vorgeschichte ist schnell erzählt. Bei einer friedlichen Pelzdemo vor Turek in Wien forderte die durch den Geschäftsinhaber aufgehetzte Polizei von allen DemoteilnehmerInnen die Ausweise, obwohl sie dazu nicht berechtigt war. Aufgrund der Drohung mit Festnahme gaben alle klein bei, bis auf einen Aktivisten, der dann auch tatsächlich brutal festgenommen wurde, Handschellen angelegt bekam und 10 Stunden in Einzelhaft verbringen musste, einige davon in einer Speziagummizelle. Hier meine Berichte von dem Vorfall:

http://www.martinballuch.com/massnahmenbeschwerde-gegen-polizeiuebergriff-bei-anti-pelz-demo-vor-turek/

http://www.martinballuch.com/polizei-deine-freundin-und-helferin-brutale-festnahme-bei-pelzdemo-vor-turek/

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Bin ich JagdaufseherInnen ausweispflichtig, aber der Polizei nicht?

Wir haben es bereits oft genug wiederholt: in Österreich gibt es nicht nur keine Ausweispflicht, die Polizei darf einen auch nicht unter Strafandrohung oder Androhung einer Festnahme dazu zwingen, die eigene Identität preis zu geben, solange kein begründeter Verdacht besteht, dass man eine strafbare Handlung gesetzt hat, und solange man nicht von der Polizei bei einer Verwaltungsübertretung erwischt wurde. Wenn Letzteres der Fall ist, kann die Polizei eine Person festnehmen, die sich nicht ausweisen will, muss sie aber nach 24 Stunden spätestens wieder gehen lassen. Eine Strafe kann man für die Verweigerung, die Identität preis zu geben, nicht bekommen. Anders im niederösterreichischen Jagdgesetz. Dort wird unter Strafe gestellt, einem Jagdaufseher die Ausweisung zu verweigern, wenn dieser einen beim Übertreten des Jagdgesetzes beobachten konnte. So ein Fall war heute im Landesverwaltungsgericht St. Pölten in der Berufung.

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Polizei belästigt Mensdorff-Pouilly Anrainer wegen Kontakt zu uns

Bei unseren Kampagnen und unserer Aufdeckungsarbeit leben wir von Informationen und der Hilfe von Menschen, die Tierquälereien beobachten und uns darauf aufmerksam machen, insbesondere bei der Jagdkampagne. Wie hätten wir sonst die vielen Jagdgatter und Fasanerien finden sollen, wie die Treibjagdtermine erfahren und wie wissen, wann gezüchtete Vögel für die Jagd ausgesetzt werden? Doch diese InformantInnen fürchten sich und bleiben lieber anonym. Aus gutem Grund, wie ein Polizeiakt über unsere Dokumentationen der Jagdpraktiken bei Mensdorff-Pouilly beweist.

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Parlamentarische Anfrage zur polizeilichen Sperrzone um das Jagdgatter Mensdorff-Pouilly

Am 7. November 2015 fand die erste Gatterjagd der Saison bei Mensdorff-Pouilly in Bildein statt. Zu meiner Überraschung hatte die Polizei doch tatsächlich eine Sperrzone im 200 m Umkreis um das Gatter erklärt. Das bedeutet, dass kein Mensch bis zum Gatterzaun herangehen durfte, außer Mensdorff-Pouilly selbst, seine Jagdgäste und die TreiberInnen. Die Polizei errichtete zahlreiche Straßensperren und exekutierte diese Verordnung mit allen Mitteln. Seltsam, dass ein Jäger einen solchen Sonder“schutz“ genießt. Ein Schelm, wer da einen Zusammenhang mit seinen politischen Beziehungen vermutet.

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Neutral? Verfahren der BH Güssing gegen mich wegen Betretens eines Jagdgebiets

Die Bezirkshauptmannschaft Güssing mag mich nicht. Ehrlich gesagt weiß ich nicht warum. An einem gewissen Herrn Alfons Mensdorff-Pouilly könnte das aber durchaus liegen. Bekannt ist, dass um sein Jagdrevier an Tagen der Jagden eine polizeiliche Sperrzone erlassen und vom Landesamt für Terrorbekämpfung exekutiert wurde. Bekannt ist auch, dass der Chef dieses Landesamts, Herr Franz Schmickl, diese Bewachung von Herrn Mensdorff-Pouilly zur Chefsache erklärt hat und persönlich ständig anwesend war. Bisher noch nicht bekannt war allerdings, dass sogar die Bezirkshauptfrau Nicole Wild und der Bezirkspolizeikommandant Ewald Dragosits persönlich anwesend waren, um die Sperrzone zu überwachen. Das weiß ich zumindest vom 28. Dezember 2015, da habe ich Akteneinsicht genommen. Und da wird dieser Umstand zu meinem größten Erstaunen tatsächlich erwähnt!

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