Behördenschikanen

Landesverwaltungsgericht weist BH Güssing in die Schranken: Strafe gegen mich aufgehoben

Es handelt sich um eine Gatterjagd bei Nikolaus Draskovich im Bezirk Güssing. Ich ging auf einem markierten, öffentlichen Weg, einer Forststraße, außerhalb des Gatters, um Fotos zu machen. Ein Jagdhelfer lief daraufhin Amok, schrie herum und rief die Polizei. Diese stellte die Rechtmäßigkeit meines Verhaltens fest und ließ mich unbehelligt. Die Gatterjagd war sogar abgesagt worden und fand gar nicht statt. Dennoch schickte mir die BH Güssing eine Straferkenntnis. Die Polizei wurde gerügt, sie hätte eingreifen müssen, und dazu legte man sogar ein Gutachten vor. Der Bezirkshauptfrau von Güssing war meine Verurteilung also sehr wichtig. Nun hat das Landesverwaltungsgericht – und zwar ohne Anhörung auch nur irgendwelcher ZeugInnen, auch von mir nicht – die Strafe gegen mich aufgehoben. Das Urteil ist klar und gut argumentiert. Wenn nur alle Gerichte so unbefangen und gerecht wären! Nähere Infos hier: http://www.martinballuch.com/neutral-verfahren-der-bh-guessing-gegen-mich-wegen-betretens-eines-jagdgebiets/

(mehr …)

Unfassbar: € 220 Strafe für Schreien bei widerrechtlicher Festnahme durch die Polizei!

Ist er nicht unendlich mühsam, dieser stetige Kampf gegen Windmühlen? Warum ist es so unsagbar schwer, einen fairen und gerechten Rechtsstaat zu führen, in dem sich die Exekutive an die Gesetze hält und in dem sie gerichtlich verfolgt wird, wenn sie das nicht tut? Es geht hier um den Vorfall im Dezember 2015 bei einer Pelzdemo vor dem Geschäft Turek in Wien. Die Polizei, durch einen Anruf des Geschäftsinhabers im Innenministerium aufgehetzt, verlangte plötzlich den Ausweis sämtlicher 6-7 Personen, die an der Demo teilnahmen. Rechtswidrig, wohlgemerkt, weil in Österreich, wie in jedem anderen Land außer Deutschland, keine Pflicht ohne Grund der Polizei gegenüber die Identität preiszugeben besteht. Aufgrund der Einschüchterung der BeamtInnen „verzichteten“ alle auf ihr Grundrecht auf Privatsphäre, außer einem, der sich weigerte. Der Mann wurde von der Polizei zu Boden geworfen, misshandelt, verschleppt, in eine Gummizelle gesperrt und dadurch letztlich zur Preisgabe seiner Identität gezwungen. Wir haben dagegen eine Maßnahmenbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht eingebracht, die bereits verhandelt wurde, allerdings wartet die Richterin aus unerfindlichen Gründen noch mit dem Urteil ab, siehe http://www.martinballuch.com/audiobericht-prozess-massnahmenbeschwerde-gegen-polizeiaktion-festnahme-pelzdemo-turek/

(mehr …)

Audiobericht Prozess Maßnahmenbeschwerde gegen Polizeiaktion Festnahme Pelzdemo Turek

Die Vorgeschichte ist schnell erzählt. Bei einer friedlichen Pelzdemo vor Turek in Wien forderte die durch den Geschäftsinhaber aufgehetzte Polizei von allen DemoteilnehmerInnen die Ausweise, obwohl sie dazu nicht berechtigt war. Aufgrund der Drohung mit Festnahme gaben alle klein bei, bis auf einen Aktivisten, der dann auch tatsächlich brutal festgenommen wurde, Handschellen angelegt bekam und 10 Stunden in Einzelhaft verbringen musste, einige davon in einer Speziagummizelle. Hier meine Berichte von dem Vorfall:

http://www.martinballuch.com/massnahmenbeschwerde-gegen-polizeiuebergriff-bei-anti-pelz-demo-vor-turek/

http://www.martinballuch.com/polizei-deine-freundin-und-helferin-brutale-festnahme-bei-pelzdemo-vor-turek/

(mehr …)

Bin ich JagdaufseherInnen ausweispflichtig, aber der Polizei nicht?

Wir haben es bereits oft genug wiederholt: in Österreich gibt es nicht nur keine Ausweispflicht, die Polizei darf einen auch nicht unter Strafandrohung oder Androhung einer Festnahme dazu zwingen, die eigene Identität preis zu geben, solange kein begründeter Verdacht besteht, dass man eine strafbare Handlung gesetzt hat, und solange man nicht von der Polizei bei einer Verwaltungsübertretung erwischt wurde. Wenn Letzteres der Fall ist, kann die Polizei eine Person festnehmen, die sich nicht ausweisen will, muss sie aber nach 24 Stunden spätestens wieder gehen lassen. Eine Strafe kann man für die Verweigerung, die Identität preis zu geben, nicht bekommen. Anders im niederösterreichischen Jagdgesetz. Dort wird unter Strafe gestellt, einem Jagdaufseher die Ausweisung zu verweigern, wenn dieser einen beim Übertreten des Jagdgesetzes beobachten konnte. So ein Fall war heute im Landesverwaltungsgericht St. Pölten in der Berufung.

(mehr …)

Polizei belästigt Mensdorff-Pouilly Anrainer wegen Kontakt zu uns

Bei unseren Kampagnen und unserer Aufdeckungsarbeit leben wir von Informationen und der Hilfe von Menschen, die Tierquälereien beobachten und uns darauf aufmerksam machen, insbesondere bei der Jagdkampagne. Wie hätten wir sonst die vielen Jagdgatter und Fasanerien finden sollen, wie die Treibjagdtermine erfahren und wie wissen, wann gezüchtete Vögel für die Jagd ausgesetzt werden? Doch diese InformantInnen fürchten sich und bleiben lieber anonym. Aus gutem Grund, wie ein Polizeiakt über unsere Dokumentationen der Jagdpraktiken bei Mensdorff-Pouilly beweist.

(mehr …)

Parlamentarische Anfrage zur polizeilichen Sperrzone um das Jagdgatter Mensdorff-Pouilly

Am 7. November 2015 fand die erste Gatterjagd der Saison bei Mensdorff-Pouilly in Bildein statt. Zu meiner Überraschung hatte die Polizei doch tatsächlich eine Sperrzone im 200 m Umkreis um das Gatter erklärt. Das bedeutet, dass kein Mensch bis zum Gatterzaun herangehen durfte, außer Mensdorff-Pouilly selbst, seine Jagdgäste und die TreiberInnen. Die Polizei errichtete zahlreiche Straßensperren und exekutierte diese Verordnung mit allen Mitteln. Seltsam, dass ein Jäger einen solchen Sonder“schutz“ genießt. Ein Schelm, wer da einen Zusammenhang mit seinen politischen Beziehungen vermutet.

(mehr …)

Neutral? Verfahren der BH Güssing gegen mich wegen Betretens eines Jagdgebiets

Die Bezirkshauptmannschaft Güssing mag mich nicht. Ehrlich gesagt weiß ich nicht warum. An einem gewissen Herrn Alfons Mensdorff-Pouilly könnte das aber durchaus liegen. Bekannt ist, dass um sein Jagdrevier an Tagen der Jagden eine polizeiliche Sperrzone erlassen und vom Landesamt für Terrorbekämpfung exekutiert wurde. Bekannt ist auch, dass der Chef dieses Landesamts, Herr Franz Schmickl, diese Bewachung von Herrn Mensdorff-Pouilly zur Chefsache erklärt hat und persönlich ständig anwesend war. Bisher noch nicht bekannt war allerdings, dass sogar die Bezirkshauptfrau Nicole Wild und der Bezirkspolizeikommandant Ewald Dragosits persönlich anwesend waren, um die Sperrzone zu überwachen. Das weiß ich zumindest vom 28. Dezember 2015, da habe ich Akteneinsicht genommen. Und da wird dieser Umstand zu meinem größten Erstaunen tatsächlich erwähnt!

(mehr …)

Verwaltungsgericht entscheidet: private Forststraßen von Jagdsperren ausgenommen

Jedes Jahr wieder gibt es große Treibjagden im Dunkelsteiner Wald in Niederösterreich. Und jedes Jahr wieder sperrt die Bezirkshauptmannschaft die Zufahrten zum Wald, obwohl sie öffentliche Gemeindestraßen sind, mutmaßlich nur, um jede Störung der hochherrschaftlichen Jagdgelüste zu verhindern. Am 6. Dezember 2013 drangen trotzdem drei unentwegte Personen bis zum Dunkelsteiner Wald vor und via privater und mit großen Schildern gesperrter Forststraßen in diesen hinein. Dort stießen sie alsbald auf die laufende Treibjagd und einen Jagdaufseher, sowie kurz darauf auf den Waldbesitzer selbst. Die beiden versuchten die drei Wanderer offenbar aufzuhalten, weil sie der Ansicht waren, sie würden das Jagdgesetz übertreten. Letztlich kam es durch die herbeigerufene Polizei sogar zu Festnahmen und zur Beschlagnahme einiger Videokameras im Wert von € 2500, siehe http://www.martinballuch.com/bezirkshauptmannschaft-st-polten-verweigert-herausgabe-von-vgt-videokameras-im-wert-von-e-2500/.
(mehr …)

Tierschutzcausa: Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer spricht unseren Anwalt frei

Heute kam das Urteil nach einer mündlichen Verhandlung per Post ins Haus: unser Rechtsanwalt Stefan Traxler, der mich im Tierschutzprozess verteidigt hat, ist freigesprochen worden. Die Polizei hatte ihn nämlich angezeigt, nachdem er nach unser Freilassung aus der U-Haft einem Internetforum ein Interview gegeben hatte. Darin hatte er der Polizei aber auch dem Staatsanwalt in der Tierschutzcausa einiges vorgeworfen, wie z.B. die Akteneinsicht zu verweigern, der Haftrichterin Märchen zu erzählen und entlastende Beweismaterialien der Verteidigung vorzuenthalten. Die strafrechtliche Anzeige aufgrund derselben Vorwürfe war bereits im Mai 2013 von einem Richter zurückgewiesen worden: http://www.martinballuch.com/richter-verbietet-staatsanwaltschaft-anklage-gegen-meinen-rechtsanwalt/

(mehr …)

Behördenwillkür: Medienaktion mit Kritik am SPÖ-Tierschutzminister von MA60 behindert!

Ein Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit haben wir natürlich, wird uns gesagt, am Besten zu Hause in den eigenen 4 Wänden. Kaum erreichen wir eine breite Öffentlichkeit, gibt es plötzlich tausenderlei Bestimmungen, die unsere Freiheit sich zu äußern letztlich so einschränken, dass sie gar nicht mehr besteht. Wir haben das schon auf vielfältige Weise erlebt, so gabs bereits ein generelles Demoverbot für Tierschutzanliegen in ganz Graz auf unbefristete Zeit!
(mehr …)