Gerichte

Protest gegen illegale Festnahme: € 50 Strafe wegen Anstandsverletzung

Wenn Du siehst, dass ein unbescholtener Bürger rechtswidrig von der Polizei zur Ausweisleistung aufgefordert, zu Boden gerissen, festgenommen und in eine Gummizelle gesteckt wird, in Wahrheit weil er sich für Tierschutz einsetzt, dann zeige keine Empörung. Weil das ist dann eine Anstandsverletzung. Nicht nur der Festgenommene selbst wurde aufgrund seiner Schreie bei der Festnahme wegen „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ zu € 130 Strafe verurteilt, siehe http://www.martinballuch.com/wenn-ein-buerger-auf-sein-recht-besteht/, mir hat man nun den Prozess gemacht, weil mein Schrei der Empörung über das illegale Vorgehen der Polizei den Anstand verletzt habe. Strafe: € 50.

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Gericht verurteilt VGT zu € 750 wegen Berichterstattung zu Festnahme eines unschuldigen Aktivisten

Es ist wirklich kaum zu fassen, die Grenze zwischen einem expliziten Unrechtsstaat und dem Rechtsstaat im Umgang mit politischen Protesten verschwimmt immer wieder. So auch jetzt bei einem neuen Urteil des Wiener Handelsgerichts. Es besteht – in unserem Rechtsstaat – das Recht auf Privatsphäre, das konkret auch darin besteht, dass es in Österreich gegenüber der Polizei weder eine Ausweispflicht gibt, noch die Pflicht ohne Grund die eigene Identität preis zu geben. Doch wenn man dieses Recht in Anspruch nimmt, wird man festgenommen. So geschehen Anfang Dezember 2015 vor Turek bei einer Pelzdemo. Dabei kam bei dem Verfahren vor dem Wiener Landesverwaltungsgericht gegen die Polizei – das damit endete, dass die Handlung der Polizei für rechtswidrig erklärt wurde – heraus, dass das Einschreiten der Polizei explizit politisch motiviert war. Turek hatte die Innenministerin zum Eingreifen gegen friedliche TierschützerInnen aufgefordert, und diese schickte einen Streifenwagen mit dem entsprechenden Ergebnis. Die Festnahme ist hier zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=_wq1wolPZgQ

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Zum x-ten Mal: warum man der Polizei niemals ohne Grund den Ausweis zeigen sollte

Kurz der Anlass: Anfang Dezember 2015 wird ein Tierschutzaktivist bei einer Pelzdemo von der Polizei ohne jeden Grund – als eindeutige Schikane – aufgefordert, seinen Ausweis zu zeigen. Er tut das nicht, wird dafür zu Boden gerungen und letztlich festgenommen. Das Video dazu findet sich hier: https://www.youtube.com/watch?v=_wq1wolPZgQ. Ein ganzer Rattenschwanz von Gerichtsverfahren folgt. Das Wiener Landesverwaltungsgericht stellt nach einer Maßnahmenbeschwerde des VGT fest, dass die Amtshandlung der Polizei rechtswidrig war, d.h. sie hätte nicht nach dem Ausweis bzw. der Identität fragen dürfen. In Österreich – wie in (fast) allen anderen Demokratien – besteht nämlich keine Pflicht, der Polizei gegenüber ohne Grund die Identität preisgeben zu müssen.

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Vorwürfe von Anwalt Schaffgotsch im „Abschaum“-Prozess gegen mich

Da bezeichnet mich jemand als Abschaum und rechtfertigt das damit, ja, dass ich einer sei. Eine erstaunliche Art der Verteidigung. Zum Zeitpunkt dieses Blogeintrags wird morgen, den 3. März 2017, der zweite (und hoffentlich letzte) Prozesstag in dieser Sache stattfinden. Davor ist heute ein weiteres von Hass, Verachtung und Verleumdung triefendes Schreiben vom Anwalt des Angeklagten, Maximilian Schaffgotsch, eingelangt. Der Inhalt ist derart absurd, dass man nur staunen kann. Dagegen war der Chefankläger im Tierschutzprozess in kleines Lamperl. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass das in diesem Prozess ernsthaft thematisiert wird. Aber um zu zeigen, wie man hier von Seiten eines Funktionärs des nö Landesjagdverbands gegen mich, den VGT und den Tierschutz vorgeht, wie gering das Demokratieverständnis der organisierten Jägerschaft zu sein scheint, und wie wenig man von den Rechten auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit hält, bringe ich hier Auszüge. Ich kann nur hoffen, dass Menschen, die so denken und so handeln, niemals eine relvante Macht in diesem Land bekommen.

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Staatsanwaltschaft Wien erhebt Anklage gegen 3 Polizisten und den Jagdaufseher von Mensdorff-Pouilly

Es geht um den Vorfall am 20. 11. 2015 im Jagdgebiet von Alfons Mensdorff-Pouilly im Bezirk Güssing, siehe http://www.martinballuch.com/landesverwaltungsgericht-eisenstadt-verurteilt-polizei-und-jagdaufseher-wegen-einsatz-bei-mensdorff-pouilly-gegen-mich/. Wie in dem Link zu lesen, haben zuerst die JagdhelferInnen auf Anweisung des Jagdaufsehers von Mensdorff-Pouilly, und dann die herbeigerufene Polizei, mich auf einer öffentlichen Straße 90 Minuten lang blockiert, um zu verhindern, dass ich die Jagdvorgänge dokumentieren kann. Eine Maßnahmenbeschwerde gegen die 4 war bereits erfolgreich, d.h. es wurde gerichtlich festgestellt, dass meine Rechte verletzt wurden. Jetzt hat aber die Staatsanwaltschaft Wien auch Anklage gegen die 4 wegen Amtsmissbrauch erhoben. Das Verfahren wird am 21. Februar 2017 ab 9:30 Uhr im Saal 1 des Landesgerichts Eisenstadt stattfinden. Es ist öffentlich, Eintritt frei.

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Max Mayr-Melnhof zahlt VGT € 480 und widerruft öffentlich seine Beleidigung

Da wird dem VGT immer wieder seitens der Jägerschaft Radikalität vorgeworfen, man könne mit uns nicht diskutieren blabla. Auf primitive Weise ausfällig wird aber nur die Gegenseite. In Bälde gibt es einen Prozess gegen einen Funktionär des nö Landesjagdverbandes, weil er mich als „Abschaum“ bezeichnet hat und das vor Gericht auch noch damit verteidigt, dass ich einer wäre. Und Max Mayr-Melnhof, das Liebkind der Salzburger Hofmedien, nannte mich einen „faschistoiden Populisten, der lügt sobald er den Mund aufmacht“. Siehe: http://www.martinballuch.com/max-mayr-melnhof-nennt-mich-faschistoiden-populisten-der-luegt-sobald-er-den-mund-aufmacht/

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Urteil: Generalsekretär der Landesjagdverbände muss VGT € 7000 zahlen und Lüge-Vorwurf widerrufen

Es ging um das Jagdgatter in Mailberg in NÖ, wo plötzlich außerhalb der erlaubten Saison eine Gatterjagd stattgefunden hat. Das wurde dem VGT von AnrainerInnen mitgeteilt und gleichzeitig kam die Meldung eines Vorfalls samt Videofilm dazu. Wir veröffentlichten dazu Berichte und informierten die Medien, siehe http://www.martinballuch.com/?s=Lebersorger. Im Kurier schrieb Jäger Wammerl einen Artikel, in dem Peter Lebersorger, der Generalsekretär der Landesjagdverbände, so zitiert wird: „Es wird vom VGT mit Lügen ein falsches Bild in der Öffentlichkeit dargestellt. Wir werden nun entschieden dagegen vorgehen.“

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Gericht erklärt Festnahme eines Tierschützers, weil er Ausweis nicht zeigt, für rechtswidrig!

Das Urteil ist da! Fast 1 Jahr hat es gedauert. Im Dezember 2015 forderten PolizistInnen ohne jeden Grund die Preisgabe der Identität von 8 TeilnehmerInnen einer Pelzdemo. Alle fügten sich zähneknirschend, nur einer hatte den Mut, sich zu weigern. Die Polizei warf den Mann zu Boden und zerrte ihn davon, sperrte ihn in eine Gummizelle und zwang ihn letztlich, doch zu sagen, wer er ist. Dagegen haben wir eine Maßnahmenbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht Wien erhoben. Die Verhandlung hat bereits im Mai 2016 stattgefunden, siehe http://www.martinballuch.com/audiobericht-prozess-massnahmenbeschwerde-gegen-polizeiaktion-festnahme-pelzdemo-turek/, aber jetzt kam erst das Urteil. Und das Gericht hat die Polizeiaktion eindeutig für rechtswidrig erklärt! Allerdings müssen wir die Hälfte der Prozesskosten tragen. Begründung: die Beschwerde ab der Festnahme, also gegen die Gummizelle usw, hätten wir bzgl. der Strafprozessordnung bei einem anderen Gericht einbringen müssen. Naja, so muss also jemand, der nachweislich von der Polizei mishandelt wurde, auch noch zur Hälfte für die Kosten der Beschwerde dagegen aufkommen. Wie gerecht!

Ein Video der Festnahme ist im obigen Link ebenfalls zu sehen. Es gibt eine ganze Reihe von Folgeprozessen, die noch laufen. Erstens die Strafrechtsanklage gegen die PolizistInnen, zweitens ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den Festgenommenen, weil er durch sein lautes Schreien seine eigene Demo gestört habe, drittens ein Verwaltungsstrafverfahren gegen mich wegen Anstandsverletzung, weil ich angesichts der rechtswidrigen Festnahme forsch gefragt habe, ob wir in Nordkorea sind, und zu guter viert eine Klage der betroffenen PolizistInnen gegen den VGT, weil wir auf unserer Webseite falsch vom Vorfall berichtet hätten. Wir dürfen also gespannt sein, wie das ganze weitergeht.

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Privatanklage gegen Funktionär des nö Landesjagdverbandes

Im März 2016 trat plötzlich ein Funktionär des niederösterreichischen Landesjagdverbands namens Dieter Nagl, seines Zeichens Mitglied des Öffentlichkeitsausschusses, mit einer neuen PR-Strategie an die Öffentlichkeit: er nannte mich einen Abschaum und behauptete, ich würde Jagdeinrichtungen zerstören und Jäger bedrohen, siehe http://www.martinballuch.com/dieter-nagl-vom-oeffentlichkeitsausschuss-des-noe-landesjagdverbands-bezeichnet-mich-als-abschaum/. Bei Dieter Nagl handelt es sich um einen Jäger, der sich mit Abschüssen von Leoparden brüstet und der die Großwildjagd in Afrika verteidigt. Wenn es nach ihm ginge, sollten Kinder bereits mit 10 Jahren „eine Ente oder einen Hirsch erlegen“ dürfen. Die TierschützerInnen ginge das alles nichts an, der Stierkampf sogar nur „einen feuchten Dreck“, und der VGT betreibe Ökofaschismus. Einem Aufforderungsschreiben, er möge die beleidigenden Behauptungen zurückziehen, folgte er nicht. Nun mussten wir daher Privatanklage erheben.

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