Gerichte

Unfassbares Urteil: Richterin am BG Salzburg belustigt sich über Opfer von Mayr-Melnhof Gewalt

Völlig friedliche und ruhige Tierschützer des VGT wollten von der öffentlichen Straße am Treppelweg in Salzburg aus die Gatterjagd von Mayr-Melnhof filmen und wurden von ihm mit Hilfe seiner Schergen körperlich misshandelt und beraubt. In einer Zivilklage forderte der VGT nun das Funkgerät und die beiden Videokameras, die sich Mayr-Melnhof auf diese Weise widerrechtlich angeeignet hat, zurück. Gesamtwert € 1.300. Der Prozess dazu am Bezirksgericht Salzburg war schon sehr seltsam, mit einer unglaublich groben und aggressiven Richterin, die mich völlig respektlos behandelt hat, und einer völligen Ungleichbehandlung von den Tierschützer_innen auf der einen Seite und den Jäger_innen auf der anderen. Ich habe bereits davon berichtet: http://www.martinballuch.com/verhandlungsbericht-klage-des-vgt-gegen-mayr-melnhof-auf-herausgabe-der-geraubten-gegenstaende/

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Tierschützerin mit Plakat vor Hummer-Restaurant: Polizei straft, Landesverwaltungsgericht hebt Strafe auf

Die Behördenschikanen gegen TierschutzaktivistInnen gehen ungebrochen weiter, wenn sich auch immer wieder, wie hier, eine tapfere Richterin dieser Entwicklung entgegen stemmt. Ich darf allerdings Richterinnen nicht loben, sonst werden sie verdächtigt, von mir bestochen zu sein, überwachst und suspendiert. So geschehen 2008, als ich eine Richterin am Vorgängergericht des Landesverwaltungsgerichts St. Pölten für die Aufhebung einer Geldstrafe gegen TierschützerInnen, die eine Treibjagd in Böheimkirchen dokumentiert hatten, gelobt habe. Damals wie heute hatte ich persönlich mit den Gerichtsverfahren nichts zu tun und war nicht einmal anwesend. Also, liebes Amt für Terrorbekämpfung: ich kenne diese Richterin nicht, aber entnehme ihrem Urteil, dass sie sehr fair und gerecht verhandelt und geurteilt hat.

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Protest gegen illegale Festnahme: € 50 Strafe wegen Anstandsverletzung

Wenn Du siehst, dass ein unbescholtener Bürger rechtswidrig von der Polizei zur Ausweisleistung aufgefordert, zu Boden gerissen, festgenommen und in eine Gummizelle gesteckt wird, in Wahrheit weil er sich für Tierschutz einsetzt, dann zeige keine Empörung. Weil das ist dann eine Anstandsverletzung. Nicht nur der Festgenommene selbst wurde aufgrund seiner Schreie bei der Festnahme wegen „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ zu € 130 Strafe verurteilt, siehe http://www.martinballuch.com/wenn-ein-buerger-auf-sein-recht-besteht/, mir hat man nun den Prozess gemacht, weil mein Schrei der Empörung über das illegale Vorgehen der Polizei den Anstand verletzt habe. Strafe: € 50.

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Gericht verurteilt VGT zu € 750 wegen Berichterstattung zu Festnahme eines unschuldigen Aktivisten

Es ist wirklich kaum zu fassen, die Grenze zwischen einem expliziten Unrechtsstaat und dem Rechtsstaat im Umgang mit politischen Protesten verschwimmt immer wieder. So auch jetzt bei einem neuen Urteil des Wiener Handelsgerichts. Es besteht – in unserem Rechtsstaat – das Recht auf Privatsphäre, das konkret auch darin besteht, dass es in Österreich gegenüber der Polizei weder eine Ausweispflicht gibt, noch die Pflicht ohne Grund die eigene Identität preis zu geben. Doch wenn man dieses Recht in Anspruch nimmt, wird man festgenommen. So geschehen Anfang Dezember 2015 vor Turek bei einer Pelzdemo. Dabei kam bei dem Verfahren vor dem Wiener Landesverwaltungsgericht gegen die Polizei – das damit endete, dass die Handlung der Polizei für rechtswidrig erklärt wurde – heraus, dass das Einschreiten der Polizei explizit politisch motiviert war. Turek hatte die Innenministerin zum Eingreifen gegen friedliche TierschützerInnen aufgefordert, und diese schickte einen Streifenwagen mit dem entsprechenden Ergebnis. Die Festnahme ist hier zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=_wq1wolPZgQ

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Zum x-ten Mal: warum man der Polizei niemals ohne Grund den Ausweis zeigen sollte

Kurz der Anlass: Anfang Dezember 2015 wird ein Tierschutzaktivist bei einer Pelzdemo von der Polizei ohne jeden Grund – als eindeutige Schikane – aufgefordert, seinen Ausweis zu zeigen. Er tut das nicht, wird dafür zu Boden gerungen und letztlich festgenommen. Das Video dazu findet sich hier: https://www.youtube.com/watch?v=_wq1wolPZgQ. Ein ganzer Rattenschwanz von Gerichtsverfahren folgt. Das Wiener Landesverwaltungsgericht stellt nach einer Maßnahmenbeschwerde des VGT fest, dass die Amtshandlung der Polizei rechtswidrig war, d.h. sie hätte nicht nach dem Ausweis bzw. der Identität fragen dürfen. In Österreich – wie in (fast) allen anderen Demokratien – besteht nämlich keine Pflicht, der Polizei gegenüber ohne Grund die Identität preisgeben zu müssen.

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Vorwürfe von Anwalt Schaffgotsch im „Abschaum“-Prozess gegen mich

Da bezeichnet mich jemand als Abschaum und rechtfertigt das damit, ja, dass ich einer sei. Eine erstaunliche Art der Verteidigung. Zum Zeitpunkt dieses Blogeintrags wird morgen, den 3. März 2017, der zweite (und hoffentlich letzte) Prozesstag in dieser Sache stattfinden. Davor ist heute ein weiteres von Hass, Verachtung und Verleumdung triefendes Schreiben vom Anwalt des Angeklagten, Maximilian Schaffgotsch, eingelangt. Der Inhalt ist derart absurd, dass man nur staunen kann. Dagegen war der Chefankläger im Tierschutzprozess in kleines Lamperl. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass das in diesem Prozess ernsthaft thematisiert wird. Aber um zu zeigen, wie man hier von Seiten eines Funktionärs des nö Landesjagdverbands gegen mich, den VGT und den Tierschutz vorgeht, wie gering das Demokratieverständnis der organisierten Jägerschaft zu sein scheint, und wie wenig man von den Rechten auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit hält, bringe ich hier Auszüge. Ich kann nur hoffen, dass Menschen, die so denken und so handeln, niemals eine relvante Macht in diesem Land bekommen.

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Staatsanwaltschaft Wien erhebt Anklage gegen 3 Polizisten und den Jagdaufseher von Mensdorff-Pouilly

Es geht um den Vorfall am 20. 11. 2015 im Jagdgebiet von Alfons Mensdorff-Pouilly im Bezirk Güssing, siehe http://www.martinballuch.com/landesverwaltungsgericht-eisenstadt-verurteilt-polizei-und-jagdaufseher-wegen-einsatz-bei-mensdorff-pouilly-gegen-mich/. Wie in dem Link zu lesen, haben zuerst die JagdhelferInnen auf Anweisung des Jagdaufsehers von Mensdorff-Pouilly, und dann die herbeigerufene Polizei, mich auf einer öffentlichen Straße 90 Minuten lang blockiert, um zu verhindern, dass ich die Jagdvorgänge dokumentieren kann. Eine Maßnahmenbeschwerde gegen die 4 war bereits erfolgreich, d.h. es wurde gerichtlich festgestellt, dass meine Rechte verletzt wurden. Jetzt hat aber die Staatsanwaltschaft Wien auch Anklage gegen die 4 wegen Amtsmissbrauch erhoben. Das Verfahren wird am 21. Februar 2017 ab 9:30 Uhr im Saal 1 des Landesgerichts Eisenstadt stattfinden. Es ist öffentlich, Eintritt frei.

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Max Mayr-Melnhof zahlt VGT € 480 und widerruft öffentlich seine Beleidigung

Da wird dem VGT immer wieder seitens der Jägerschaft Radikalität vorgeworfen, man könne mit uns nicht diskutieren blabla. Auf primitive Weise ausfällig wird aber nur die Gegenseite. In Bälde gibt es einen Prozess gegen einen Funktionär des nö Landesjagdverbandes, weil er mich als „Abschaum“ bezeichnet hat und das vor Gericht auch noch damit verteidigt, dass ich einer wäre. Und Max Mayr-Melnhof, das Liebkind der Salzburger Hofmedien, nannte mich einen „faschistoiden Populisten, der lügt sobald er den Mund aufmacht“. Siehe: http://www.martinballuch.com/max-mayr-melnhof-nennt-mich-faschistoiden-populisten-der-luegt-sobald-er-den-mund-aufmacht/

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Urteil: Generalsekretär der Landesjagdverbände muss VGT € 7000 zahlen und Lüge-Vorwurf widerrufen

Es ging um das Jagdgatter in Mailberg in NÖ, wo plötzlich außerhalb der erlaubten Saison eine Gatterjagd stattgefunden hat. Das wurde dem VGT von AnrainerInnen mitgeteilt und gleichzeitig kam die Meldung eines Vorfalls samt Videofilm dazu. Wir veröffentlichten dazu Berichte und informierten die Medien, siehe http://www.martinballuch.com/?s=Lebersorger. Im Kurier schrieb Jäger Wammerl einen Artikel, in dem Peter Lebersorger, der Generalsekretär der Landesjagdverbände, so zitiert wird: „Es wird vom VGT mit Lügen ein falsches Bild in der Öffentlichkeit dargestellt. Wir werden nun entschieden dagegen vorgehen.“

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