Gesetze

Jagdaufseher und Polizei vor Gericht – und schon wird das Gesetz gegen den Tierschutzaktivismus geändert!

Als TierschützerInnen im Dunkelsteiner Wald in Niederösterreich von einer Straße mit öffentlichem Verkehr aus eine Treibjagd dokumentierten, wurden sie aufgehalten und festgenommen, ja man beschlagnahmte sogar ihre Kameras. Wo kämen wir da hin, würde es erlaubt, die Jägerschaft beim Abschuss von Tieren zu filmen! Doch die Gerichte sahen das anders, die Strafbescheide wurden aufgehoben. Das Urteil war klar: von einer Straße mit öffentlichem Verkehr aus darf eine Treibjagd gefilmt werden. Doch die JägerInnen wollten das nicht hinnehmen und schon wurde das Gesetz geändert. Dort steht jetzt, dass auch Straßen mit öffentlichem Verkehr während einer Treibjagd im Treibjagdgebiet nicht betreten werden dürfen. Das war Niederösterreich, wo sich die Jägerschaft selbst die Gesetze schreibt. Dort hat man ja auch schon das Filmen in Tierfabriken per Strafe verboten. Immer, wenn es wo effektive Aktionen von Tierschutzseite gibt, die den Status Quo im Umgang mit Tieren in Frage stellen, dann muss man dieses „Schlupfloch“ rasch stopfen. So sehen es jedenfalls diejenigen, die den Status Quo im Umgang mit Tieren – also Tierfabriken und Gatterjagden – genießen. Leider werden sie immer noch an die entscheidenden Stellen in die Landesregierung gewählt.

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Bin ich JagdaufseherInnen ausweispflichtig, aber der Polizei nicht?

Wir haben es bereits oft genug wiederholt: in Österreich gibt es nicht nur keine Ausweispflicht, die Polizei darf einen auch nicht unter Strafandrohung oder Androhung einer Festnahme dazu zwingen, die eigene Identität preis zu geben, solange kein begründeter Verdacht besteht, dass man eine strafbare Handlung gesetzt hat, und solange man nicht von der Polizei bei einer Verwaltungsübertretung erwischt wurde. Wenn Letzteres der Fall ist, kann die Polizei eine Person festnehmen, die sich nicht ausweisen will, muss sie aber nach 24 Stunden spätestens wieder gehen lassen. Eine Strafe kann man für die Verweigerung, die Identität preis zu geben, nicht bekommen. Anders im niederösterreichischen Jagdgesetz. Dort wird unter Strafe gestellt, einem Jagdaufseher die Ausweisung zu verweigern, wenn dieser einen beim Übertreten des Jagdgesetzes beobachten konnte. So ein Fall war heute im Landesverwaltungsgericht St. Pölten in der Berufung.

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„Tierschutzministerium“ will schon wieder das Filmen in Tierfabriken verbieten!

Eine Schweinegesundheitsverordnung nennt sie sich harmlos. Geht es da nicht nur um die Gesundheit von Schweinen und ist das nicht etwas Gutes? Der Standard deckte vor Entstehung dieser Verordnung auf, dass damit eigentlich die Kriminalisierung von TierschutzaktivistInnen geplant war. Der Bauernbund frohlockte, jetzt ginge es endlich jenen TierschützerInnen an den Kragen, die z.B. in Schlachthöfen heimlich mitfilmen. Da gab es doch einen großen Skandal über die Haltungsbedingungen von Schweinen in Österreich. Wer so eine Aufdeckungsarbeit noch einmal wagen sollte, so tönte die Tierfabriksindustrie, der solle im Gefängnis landen. In Niederösterreich und Oberösterreich konnte die dort regierende Tierfabrikslobby entsprechende landesweite Verbote bereits einführen, nun drängte man auf ein bundesweites Verbot.

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Generalangriff auf den Tierschutz

Wir sind offensichtlich zu erfolgreich, hier in Österreich. Ab 2005 ist eine zunehmende staatliche Repression zu spüren. Waren es zunächst Demoverbote, z.B. gegen Kleider Bauer in Wien oder generell zu allen Tierschutzthemen in Graz – wir mussten beides erst durch Zivilen Ungehorsam und durch Einsprüche bis zum Verfassungsgerichtshof und sogar zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bekämpfen –, so flatterte dem VGT 2007 plötzlich eine Steuerüberprüfung ins Haus – man wollte wissen, ob wir als NPO nicht zu viele T-Shirts verkaufen – und ich erhielt ein Redeverbot an der Uni Wien, das in Essenz bis heute aufrecht ist. 2006 begannen die Ermittlungen in der Tierschutzcausa, 2007 wurde dazu eine SOKO gegründet. Parallel zum Tierschutzprozess gab es noch 2 weitere Steuerverfahren gegen den VGT.
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Steirische JägerInnen im Landtag wollen mehr Befugnisse als die Polizei!

Es ist wirklich unbegreiflich! Der Ruf der Jägerschaft ist absolut im Keller, die Knallerei auf gezüchtete Wildtiere und der Massenabschuss im Gatter finden überhaupt kein Verständnis bei der Bevölkerung. Und die Überpopulation der Paarhufer durch die ständige Fütterung und die Trophäenhege vernichtet den Wald nachhaltig. Doch wie reagieren die JägerInnen im steirischen Landtag? Mit einer dramatischen Verschlechterung des Jagdgesetzes! Statt einer Aufhebung der Wintergatter sollen die Gebiete, in denen Wanderer zur ungestörten Zucht von Wildtieren ausgesperrt werden, eine Erweiterung erfahren! Und wenn es nach der Novelle zum Jagdgesetz geht, die dem Landtag vorliegt, dürfen erstmals auch die Forststraßen nicht mehr betreten werden! Aber darüber hinaus ist die unfassbarste Änderung jene, dass JägerInnen in der Steiermark ab sofort sogar Festnahmen aussprechen und Personen, die sie Verwaltungsübertretungen verdächtigen, wie z.B. TierschützerInnen, die Treibjagden filmen, oder Wanderern mit nicht angeleintem Hund oder SchifahrerInnen, die Wildschutzgebiete betreten, die Gepäckstücke und Autos durchsuchen und Gegenstände beschlagnahmen!
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ÖVP-Agrarlobby NÖ führt neuen Verwaltungsstraftatbestand ein: Filmen in Tierfabriken

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Solche Bilder aus Tierfabriken sollen in Zukunft nicht mehr aufgenommen werden dürfen. Statt den FabriksbetreiberInnen sollen die TierschützerInnen, die diese Bilder aufnehmen, von der Polizei verfolgt werden!

Über die sogenannten Ag-Gag Gesetze in den USA hab ich noch berichtet, als gäbe es solche Entwicklungen nur auf einem anderen Stern, http://www.martinballuch.com/?p=2586. Diese Gesetze verbieten explizit das Filmen in Tierfabriken oder Schlachthöfen, sowie die Verbreitung derartiger Aufnahmen. In Österreich kann die Agrarindustrie nicht so offensichtlich vorgehen. Doch auch hierzulande ärgert man sich sehr über die vielen Filmberichte, die die Zustände in den Tierfabriken belegen. Zuletzt kamen 24 hohe FunktionärInnen der ÖVP an die Reihe. Und jetzt reichts der Tierindustrie, Verbote müssen her! Im Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP für diese Legislaturperiode steht auf Seite 21 bereits das Vorhaben, auf Basis einer angeblichen Seuchenprophylaxe das „unbefugte Betreten“ von Tierfabriken strafrechtlich zu verbieten! In NÖ, wo die ÖVP absolut regiert, ist man schon einen Schritt weiter!
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§ 278a wurde heute im Parlament entschärft – können wir zufrieden sein?

Ich erinnere mich noch daran, als wäre es heute geschehen: Es ist noch dunkel, ich bin von maskierten Männern mit gezogenen Schusswaffen umgeben, stehe nackt in meiner Wohnung. Da tritt eine kleine Frau in Zivil auf mich zu – später erfahre ich, dass sie eine der LeiterInnen einer SOKO gegen den Tierschutz ist – und drückt mir einen Zettel in die Hand. Darauf steht, dass ich verdächtigt werde, nach § 278a Chef einer kriminellen Organisation zu sein. Ich fand das völlig absurd, ja lachhaft, und hätte auch laut heraus gelacht, wären nicht geladene und entsicherte Schusswaffen auf mich gerichtet gewesen. „Wetten wir um € 5000“, brachte ich noch an die Frau gewandt heraus, „dass ich wegen diesem Blödsinn niemals angeklagt werde!“ Diese Wette hätte ich verloren.

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