Nicht-Tierschutz

Neues Verfahren gegen Rapidfans: 50 Hausdurchsuchungen und U-Haft

Am 4. Februar 2014, in den frühen Morgenstunden, wurden insgesamt ca. 50 Rapidfans gleichzeitig von der Polizei in 4 verschiedenen Bundesländern aus ihren Betten geholt und festgenommen, während man ihre Wohnung durchsuchte. Wieder der Vorwurf: § 274 StGB Landfriedensbruch. Sie sollen sich am 7. September 2013 zum Zweck des Landfriedensbruchs zusammengerottet haben. Ebenso hat die Polizei das Büro der Rapid-Rechtshilfe durchsucht und alle Computer beschlagnahmt. 6 Personen wurden wegen Verdunklungsgefahr in U-Haft überstellt, obwohl die vorgeworfene Tat bereits 5 Monate zurückliegt. Heute nachmittag kam ich zufällig auf meinem Fahrrad beim Rapidstadion in Wien-Hütteldorf vorbei und sah mindestens 500 PolizeibeamtInnen mit Schlagstöcken, Helmen und Schildern in Bereitschaft. Offensichtlich fand gerade ein Fussballspiel statt.

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Law & Order statt Gerechtigkeit: 130 Jahre Haft für Folteraufdecker?

480px-Bradley_Manning_US_ArmyGestern hielt ich zufällig die Kronenzeitung in der Hand und musste aufgrund eines Kommentars dort zum Schuldspruch gegen Bradley Manning, jenem heute 25 jährigen US-amerikanischen Soldaten, der die unfassbaren Folterungen und Menschenrechtsverstöße der US-Armee aufgedeckt hatte, wegen akuter Übelkeit auf die Toilette. Stand da doch tatsächlich, dass Bradley Manning kein Held sei, sondern zurecht einzusperren ist. Manning wurde ja, wie bekannt, in 19 der 21 Anklagepunkte für schuldig befunden, z.B. Spionage und Datendiebstahl, sodass ihm nun 130 Jahre Haft drohen. 130 Jahre für einen 25 jährigen jungen Mann, der es gewagt hat, Fakten zu Gräueltaten und extremer Folter seiner KollegInnen an die Medien weiterzugeben, statt, wie alle anderen, „nur seine Pflicht zu tun“ und zu schweigen. Und dieser Journalist der Kronenzeitung findet das richtig, weil eine Institution wie die Armee müsse sich darauf verlassen können, dass ihre Geheimnisse von ihren MitarbeiterInnen nicht weitergegeben werden. „Datenklau“, wie er das Vorgehen Mannings nennt, sei nun einmal gesetzwidrig und daher zu bestrafen. Kein Held, sondern ein Verbrecher.

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