SLAPPs

Tierversuche an Puten von Tierexperimentator Michael Hess von der Vet Uni Wien

Er wolle nicht kritisiert werden, meinte Tierexperimentator Michael Hess heute vor Gericht zu mir, er wolle nicht, dass ich seinen Namen erwähne. Es sei mir unbenommen, Tierversuche grundsätzlich zu kritisieren, aber nicht seine, nicht mit seinem Namen, nicht Tierversuche an der Vet Uni Wien, und schon gar nicht konkret. Das ginge zu weit, das sei eine Art Hetzkampagne. Da müsse er gerichtlich dagegen vorgehen.

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Schuldig in der Mayr-Melnhof Privatanklage wegen Kränkung: € 40.000 Kränkungsgeld

SLAPPs, also strategic lawsuits against public participation, sind Zivilklagen oder Privatanklagen gegen KritikerInnen aus der Zivilgesellschaft mit dem Ziel, sie mundtot zu machen. Solche Klagen kosten unheimlich viel Geld, wenn man sie verliert. Wenn ein Reicher gegen einen Mittellosen nur oft genug klagt, wird schon etwas hängen bleiben, abgesehen von dem Stress der ständigen Gerichtsverhandlungen und natürlich der Kosten besonderer Rechtsanwaltsleistungen, die über die Kompensation der Verteidigungsaufwendungen hinaus gehen, z.B. wenn man eine Spezialistin für Medienrecht als Anwältin beizieht. Max Mayr-Melnhof ist bekannt für derartige SLAPPs, allein im Laufe der nun bereits 6 Verfahren gegen mich haben sich 3 Personen gemeldet, die Opfer der Klagswut des Gatterjägers geworden sind. Vermutlich freut er sich auch, wenn solche Meldungen über ihn verbreitet werden, damit sich die Leute schon im Vorfeld fürchten und ihn nicht zu kritisieren trauen. Wer macht das schon in Salzburg? Mir wurde viel Kritik unter der Hand mitgeteilt, aber öffentlich nicht.

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Privatanklage Mayr-Melnhof gegen mich: 4. Klagserweiterung und über 1000 Seiten Anklageschriftsätze

Ich habe bereits in einer Reihe von Blogeinträgen davon berichtet, dass mich Max Mayr-Melnhof nicht nur mehrfach geklagt hat, sondern auch eine Privatanklage eingebracht hat. Am Anfang ging es dabei um Pickerl und Mayr-Melnhof wollte € 30.000 weil er sich gekränkt gefühlt haben soll. Doch mittlerweile hat sein Anwalt Maximilian Schaffgtosch über 1000 Seiten an Schriftsätzen, darunter 4 Privatanklagserweiterungen, geschickt. Nun verlangt er € 150.000, weil er sich gekränkt fühlt. Richtig amerikanische Verhältnisse! Hier kann man sich über die Geschichte dieser Privatanklagen informieren: http://www.martinballuch.com/?s=Mayr-Melnhof

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Wiener Handelsgericht weist Klage von Mayr-Melnhof gegen Aktionismus ab!

Im Februar 2017 wurde eine weitere Klage von Max Mayr-Melnhof gegen mich am Wiener Handelsgericht verhandelt. Gatterjäger Mayr-Melnhof forderte in Essenz, dass ich es unterlassen solle, mit Aktionismus auf seine perversen Tierquälereien im Jagdgatter hinzuweisen. Dabei handelt es sich um das begeisterte Abschlachten von Zuchtenten und Zuchtwildschweinen in einem umzäunten Jagdgatter im Rahmen großer gesellschaftlicher Treibjagden mit Hunderudeln. Die Einstweilige Verfügung, die er beantragt hatte, wurde bereits höchstgerichtlich in letzter Instanz abgelehnt. Nun hat Mayr-Melnhof auch die Klage verloren und muss mir € 11.000 überweisen! Dabei hatte er € 6.000 als Schmerzensgeld für seine Kränkung gefordert. Nun wird er sicher deutlich mehr als € 20.000 los, weil er ja auch seinen Anwalt bezahlen muss. Mayr-Melnhof hat mir ja bereits € 5.000 wegen der bisher sämtlich von ihm verlorenen 4 Verfahren überwiesen, jetzt kommen € 11.000 und ein fünftes verlorenes Verfahren dazu!

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Hess Prozess: OLG Wien erlässt doch Einstweilige Verfügung gegen Menschenversuchssager

Als brave BürgerInnen sollen wir uns an das Gesetz halten und Unwissenheit schützt vor Strafe nicht (außer PolizeibeamtInnen, die, wie wir gesehen haben, wenn sie sich als Dorfdeppen ausgeben, nicht wegen Amtsmissbrauch belangt werden können). Wer glaubt, Gesetze sind so eindeutig verfasst, dass man sich leicht daran halten kann, wird durch zahlreiche Prozessverläufe eines Besseren belehrt. Wie oft wird denn ein Urteil erlassen und in der Berufung aufgehoben, und vielleicht in der nächsten Instanz wieder korrigiert? Wenn sich schon gelernte JuristInnen derart uneinig sind, wie sollen wir BürgerInnen dann das Gesetz richtig verstehen und anwenden? Faktum bleibt, dass viele Gesetze einen großen Handlungsspielraum in ihrer Anwendung lassen, insbesondere wenn es um Meinungsfreiheit geht, wie im vorliegenden Fall. Wenn RichterInnen z.B. ideologisch gegen Tierschutz eingestellt sind, werden sie die Meinungsäußerung von TierschützerInnen wesentlich kritischer bewerten, als wenn sie für Tierschutz Verständnis haben. Die Ideologie der Gerichte ist also für die Rechtssprechung leider sehr bestimmend. SLAPPs, also Zivilklagen mit dem politischen Ziel kritische Stimmen zu erdrücken, leben davon. Sie hoffen auf ideologische Urteile. Das bedeutet übrigens auch, dass selbst die heutigen Gesetze von einer autoritären Staatsregierung mit entsprechend besetzter Richterschaft (siehe Polens Versuche die Gerichte mit genehmen Personen zu besetzen) sehr restriktiv ausgelegt werden  und zu totaler Meinungseinschränkung führen könnten.

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Alexandra Benedik: Tierschutzsprecherin der KPÖ als Spitzel für die Jägerschaft im VGT!

SpitzelAlexandraBenedik2detailSie ist mit Beginn der Jagdkampagne zu uns gestoßen, mit Informationen über das Aussetzen von Fasanen bei Hohenau im Weinviertel, als Tierschutzsprecherin der KPÖ. Dort hat sie im Dezember 2014 zufällig eine Treibjagd auf Zuchtfasane angetroffen und Fotos gemacht. Die netten JägerInnen nahmen ihr daraufhin mit Gewalt die Kamera weg. Wir haben für Sie auf Ihre Bitte hin Anzeige erstattet.

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Mayr-Melnhof, seine Forderung von € 63.000 wegen Beleidigung und eine private Einladung an die potentielle Kronzeugin

„Der Max Mayr-Melnhof ist Euch eine Nummer zu groß“, meinte ein Jäger hämisch lachend zu mir bei einer Kundgebung in der Salzburger Innenstadt für ein Verbot der Gatterjagd. Er plane einen großen Schlag gegen mich und den VGT, drang als Gerücht aus der Wirtschaftskammer bis uns durch. Ein Jäger, mit dem ich zusammenarbeite, erzählte mir, wie Mayr-Melnhof ihn angefaucht habe, wie er nur mit einem Verbrecher wie mir kooperieren könne. Persönlich habe ich das Fahrzeug mit der Autonummer „MMM 2“ (wie Max Mayr-Melnhof, seine Autoflotte hat diese Wunschkennzeichen von 1 bis 12 oder noch mehr) direkt vor unserem Büro vorbeifahren gesehen, also in Wien, immerhin 300 km von seinem Wohnsitz entfernt. Spitzel von ihm haben mindestens 2 unserer Email-Listen infiltriert und sein Anwalt hat solche Emails aus diesen Listen als Material vor Gericht gegen mich benutzt. Auch unser Wirtschaftsprüfer ist kontaktiert worden. Und wir zählen nun bereits das 6. gerichtliche Verfahren zwischen uns. Da zeigt jemand großen Eifer, seine Gatterjagd, altfeudales Vorrecht des Adels, um jeden Preis gegen gegen die Kritik des Pöbels zu erhalten.

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SLAPPs: Zivilklagen als politisches Kampfmittel der Mächtigen gegen kritische NGOs

Gatterjäger Rudolf Gürtler ärgert sich schon länger über Tierschutzaktivitäten. Selbst das Pelzfarmverbot geht ihm viel zu weit und noch dazu wird jetzt seine ihm so wichtige Jagd in den Schmutz gezogen. Als emeritierter Rechtsanwalt und Spross der Hotel Sacher Besitzerfamilie fehlen ihm weder Geld noch juristische Erfahrung, und so kam er auf die Idee, einen Fonds zu gründen, und selbst € 10.000 einzuzahlen, um Tierschutzaktivitäten durch permanente Klagen zu erschweren und zu behindern. Er hat das in einem Email an sämtliche Tiernutzerverbände verlautet und diese aufgefordert, ebenfalls Geld zu spenden und dann damit auch Klagen einzubringen. Der ehemalige steirische Landesjägermeister Gach meinte auf einer Jägertagung genauso, dass das der richtige Weg sei, gegen Tierschutz vorzugehen.

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Zweiter Prozesserfolg gegen Tierexperimentator Hess: Einstweilige Verfügung gegen mich aufgehoben!

Die TierausbeuterInnen haben wohl gedacht, jetzt, wo die Jagdelite wie Max Mayr-Melnhof und Alfons Mensdorff-Pouilly mich mehrfach klagen, haben sie ein leichtes Spiel, wenn sie sich einfach anschließen. Tierexperimentator Michael Hess jedenfalls hat gleich insgesamt 4 Klagen auf Unterlassung gegen mich eingebracht. Es geht um meine Kritik an seinen Tierversuchen. Da quält er nämlich über 100 Puten, indem er sie mit der Schwarzkopfkrankheit infiziert und ihnen so schweres Leid zufügt. Bei seiner ersten Klage hat er in der ersten Instanz eine Einstweilige Verfügung gegen mich erreicht, die aber jetzt von der zweiten und letzten Instanz, dem Wiener Oberlandesgericht, wieder aufgehoben wurde. Seine zweite Klage auf Einstweilige Verfügung bzgl. einer anderen Kritik von mir hat er bereits in erster Instanz verloren, allerdings läuft da noch die Berufung. Sämtliche Vorgeschichten zu diesen Klagen kann man hier nachlesen: http://www.martinballuch.com/?s=Hess. Mit diesem Erfolg jetzt habe ich die letzten 14 Zivilklagen, zu denen Urteile vorliegen, allesamt gewonnen. Es ist anzuerkennen, dass hier die Gerichte in Österreich die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegen die Klagswut von JägerInnen und TierexperimentatorInnen hochgehalten haben.

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Bedenklich verbissen und fanatisch: Max Mayr-Melnhofs Anwalt treibts immer wilder

Klage um Klage lässt er gegen mich einbringen. Egal, wieviele er davon verliert. Ein Max Mayr-Melnhof, so scheint die Devise, lässt sich seine Gatterjagd nicht verderben. Mit mir will er ein Exempel statuieren. Soll sich niemand mehr trauen, laut und deutlich Kritik an seiner Jagdpraxis zu äußern. Bis jetzt ging allerdings alles in die Hose. Von den bisherigen 5 Verfahren hat er 4 verloren, das Urteil zum 5. steht noch aus. Und nun läuft bereits das 6. Diesmal eine Privatanklage wegen Beleidigung und Übler Nachrede. Kernstück ist der Vorwurf, dass von zwei jungen Frauen Pickerl aufgeklebt wurden, die ihn beleidigen sollen, weil er darauf als „perverser Tierquäler“ tituliert wird. Nun ist der erste Verhandlungstag vorbei und Anwalt Maximilian Schaffgotsch sieht offenbar seine Felle davon schwimmen. Also schickt er Schriftsatz nach Schriftsatz, mit immer wilderen Anschuldigungen und einer immer längeren Liste von ZeugInnen. Am nächsten Prozesstag sollen die Chefs von den Vier Pfoten und dem WWF einvernommen werden, in der Hoffnung, dass sie mich als radikal bezeichnen und selbst nichts gegen das Jagdgatter von Mayr-Melnhof haben. Wir werden sehen, ob es dazu kommt.

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