SLAPPs

Marode Vet Uni Wien bezahlt Kosten für sinnlose Klagen von Tierexperimentator Hess

SLAPP nennt man Zivilklagen, von denen man eigentlich weiß, dass sie nicht gerechtfertigt sind, die man aber dennoch einbringt, um einen Kritiker bzw. eine Kritikerin mundtot zu machen. Das funktioniert, wenn man deutlich mehr Geld hat und daher keine Angst vor verlorenen Gerichtsverfahren. Eine gute Verteidigung kostet mehr, als man als Verteidigungskosten zurück bekommt, selbst wenn man gewinnt. Abgesehen davon bedeutet jeder Gerichtsprozess Stress und ist mit dem Risiko verbunden, eine_n Richter_in zu bekommen, die politisch ideologisch gegen jene Position eingestellt ist, die man vertritt.

(mehr …)

Endlich wieder ein vernünftiges Urteil: OLG Wien erlaubt Kritik an Tierexperimentator Hess

Nun ist es rechtskräftig und die Saga ist beendet. Hier zur vielschichtigen Vorgeschichte: http://www.martinballuch.com/?s=Hess. Kurz zusammengefasst: Ich hatte einen Antrag an die Bundestierversuchskommission gestellt, den Opfern von Tierversuchen ein Denkmal zu setzen. Weil ich als Beispiel eines Tierversuchs den Experimentator Hess und seine Putenversuche genannt hatte, klagte er mich auf Unterlassung und Widerruf. Die Richterin vom Handelsgericht Wien gab ihm sowohl in der Einstweiligen Verfügung als auch in der Klage in jeweils erster Instanz recht. Beides hat das Wiener Oberlandesgericht aufgehoben und die Klage in allen Punkten abgewiesen. Ein wichtiges Urteil, weil sonst kaum mehr Kritik an Tierversuchen möglich gewesen wäre. Das Gericht in erster Instanz hatte nämlich den Experimentator und Universitätsprofessor als unhinterfragbaren Experten für seine eigenen Versuche herangezogen. Ein perfider Trick, um Kritik auszuhebeln. Ich wünschte, bei Prozessen gegen Tierrechtsaktivismus würde ich als Experte für Tierrechtsaktivismus als unhinterfragbare Instanz vom Gericht betrachtet werden, welche Aktionen gerechtfertigt sind und welche nicht. Das wäre lustig. So lächerlich das klingen mag, aber es war der Richterin in der ersten Instanz selbstverständlich, z.B. zu sagen, dass wenn Hess seine eigenen Tierversuche als geringes Leid einstuft, dann ist das objektiv so, oder wenn Hess meint, seine Tierversuche aus Tierliebe durchzuführen, dann muss diese Motivation als Faktum akzeptiert werden und alles andere wäre üble Nachrede.

(mehr …)

Urteil: Richterin verbietet mir Kritik an Putenversuchen!

Die Mayr-Melnhof-Prozesse in Salzburg sind ja schon ziemlich ernüchternd, was den Glauben an den Rechtsstaat betrifft. Wie in meinen Berichten festgestellt – und durch die Befangenheitserklärung einer Richterin bestätigt – geht da nicht so alles mit rechten Dingen zu. Aber leider nicht nur in Salzburg. Am Handelsgericht Wien wurde nun ein Urteil erlassen, das wirklich absolut bemerkenswert einseitig ist. Um das zu unterstreichen, habe ich zunächst alle Argumente veröffentlicht, die ich im Gerichtsverfahren vorgebracht habe: http://www.martinballuch.com/sammlung-der-fakten-gegen-die-klage-von-tierexperimentator-michael-hess/

(mehr …)

Berufung im Facebook-Prozess gegen Mayr-Melnhof

Es gab zahlreiche Prozess und Verfahren, die Max Mayr-Melnhof gegen den VGT und mich angestrengt hat. Bisher hat er ausnahmslos alle, die rechtskräftig entschieden sind, verloren und eine fünfstellige Summe an Euro an uns überwiesen. Seither gibt es eine Prozesswelle gegen Mayr-Melnhof selbst wegen der gewalttätigen Übergriffe auf Angestellte des VGT. Doch ein Prozess der ersten Welle ist noch offen: die Privatanklage wegen Beleidigung und Übler Nachrede vor allem durch Kommentare unbekannter Personen auf der Facebook-Fanseite Martin Balluch. Der Richter am Salzburger Landesgericht war der Ansicht, ich sei dafür verantwortlich und ich hätte die Löschung dieser Kommentare nicht zeitgerecht – laut Richter heißt das innerhalb 24 Stunden! – veranlasst. Deshalb wurde ich in 1. Instanz zur Zahlung von € 40.000 Kränkungsgeld an Mayr-Melnhof verurteilt. Zusätzlich will sein Anwalt € 35.000 Verfahrenkosten haben. Siehe http://www.martinballuch.com/schuldig-in-der-mayr-melnhof-privatanklage-wegen-kraenkung-e-40-000-kraenkungsgeld/

(mehr …)

Tierversuche an Puten von Tierexperimentator Michael Hess von der Vet Uni Wien

Er wolle nicht kritisiert werden, meinte Tierexperimentator Michael Hess heute vor Gericht zu mir, er wolle nicht, dass ich seinen Namen erwähne. Es sei mir unbenommen, Tierversuche grundsätzlich zu kritisieren, aber nicht seine, nicht mit seinem Namen, nicht Tierversuche an der Vet Uni Wien, und schon gar nicht konkret. Das ginge zu weit, das sei eine Art Hetzkampagne. Da müsse er gerichtlich dagegen vorgehen.

(mehr …)

Schuldig in der Mayr-Melnhof Privatanklage wegen Kränkung: € 40.000 Kränkungsgeld

SLAPPs, also strategic lawsuits against public participation, sind Zivilklagen oder Privatanklagen gegen KritikerInnen aus der Zivilgesellschaft mit dem Ziel, sie mundtot zu machen. Solche Klagen kosten unheimlich viel Geld, wenn man sie verliert. Wenn ein Reicher gegen einen Mittellosen nur oft genug klagt, wird schon etwas hängen bleiben, abgesehen von dem Stress der ständigen Gerichtsverhandlungen und natürlich der Kosten besonderer Rechtsanwaltsleistungen, die über die Kompensation der Verteidigungsaufwendungen hinaus gehen, z.B. wenn man eine Spezialistin für Medienrecht als Anwältin beizieht. Max Mayr-Melnhof ist bekannt für derartige SLAPPs, allein im Laufe der nun bereits 6 Verfahren gegen mich haben sich 3 Personen gemeldet, die Opfer der Klagswut des Gatterjägers geworden sind. Vermutlich freut er sich auch, wenn solche Meldungen über ihn verbreitet werden, damit sich die Leute schon im Vorfeld fürchten und ihn nicht zu kritisieren trauen. Wer macht das schon in Salzburg? Mir wurde viel Kritik unter der Hand mitgeteilt, aber öffentlich nicht.

(mehr …)

Privatanklage Mayr-Melnhof gegen mich: 4. Klagserweiterung und über 1000 Seiten Anklageschriftsätze

Ich habe bereits in einer Reihe von Blogeinträgen davon berichtet, dass mich Max Mayr-Melnhof nicht nur mehrfach geklagt hat, sondern auch eine Privatanklage eingebracht hat. Am Anfang ging es dabei um Pickerl und Mayr-Melnhof wollte € 30.000 weil er sich gekränkt gefühlt haben soll. Doch mittlerweile hat sein Anwalt Maximilian Schaffgtosch über 1000 Seiten an Schriftsätzen, darunter 4 Privatanklagserweiterungen, geschickt. Nun verlangt er € 150.000, weil er sich gekränkt fühlt. Richtig amerikanische Verhältnisse! Hier kann man sich über die Geschichte dieser Privatanklagen informieren: http://www.martinballuch.com/?s=Mayr-Melnhof

(mehr …)

Wiener Handelsgericht weist Klage von Mayr-Melnhof gegen Aktionismus ab!

Im Februar 2017 wurde eine weitere Klage von Max Mayr-Melnhof gegen mich am Wiener Handelsgericht verhandelt. Gatterjäger Mayr-Melnhof forderte in Essenz, dass ich es unterlassen solle, mit Aktionismus auf seine perversen Tierquälereien im Jagdgatter hinzuweisen. Dabei handelt es sich um das begeisterte Abschlachten von Zuchtenten und Zuchtwildschweinen in einem umzäunten Jagdgatter im Rahmen großer gesellschaftlicher Treibjagden mit Hunderudeln. Die Einstweilige Verfügung, die er beantragt hatte, wurde bereits höchstgerichtlich in letzter Instanz abgelehnt. Nun hat Mayr-Melnhof auch die Klage verloren und muss mir € 11.000 überweisen! Dabei hatte er € 6.000 als Schmerzensgeld für seine Kränkung gefordert. Nun wird er sicher deutlich mehr als € 20.000 los, weil er ja auch seinen Anwalt bezahlen muss. Mayr-Melnhof hat mir ja bereits € 5.000 wegen der bisher sämtlich von ihm verlorenen 4 Verfahren überwiesen, jetzt kommen € 11.000 und ein fünftes verlorenes Verfahren dazu!

(mehr …)

Hess Prozess: OLG Wien erlässt doch Einstweilige Verfügung gegen Menschenversuchssager

Als brave BürgerInnen sollen wir uns an das Gesetz halten und Unwissenheit schützt vor Strafe nicht (außer PolizeibeamtInnen, die, wie wir gesehen haben, wenn sie sich als Dorfdeppen ausgeben, nicht wegen Amtsmissbrauch belangt werden können). Wer glaubt, Gesetze sind so eindeutig verfasst, dass man sich leicht daran halten kann, wird durch zahlreiche Prozessverläufe eines Besseren belehrt. Wie oft wird denn ein Urteil erlassen und in der Berufung aufgehoben, und vielleicht in der nächsten Instanz wieder korrigiert? Wenn sich schon gelernte JuristInnen derart uneinig sind, wie sollen wir BürgerInnen dann das Gesetz richtig verstehen und anwenden? Faktum bleibt, dass viele Gesetze einen großen Handlungsspielraum in ihrer Anwendung lassen, insbesondere wenn es um Meinungsfreiheit geht, wie im vorliegenden Fall. Wenn RichterInnen z.B. ideologisch gegen Tierschutz eingestellt sind, werden sie die Meinungsäußerung von TierschützerInnen wesentlich kritischer bewerten, als wenn sie für Tierschutz Verständnis haben. Die Ideologie der Gerichte ist also für die Rechtssprechung leider sehr bestimmend. SLAPPs, also Zivilklagen mit dem politischen Ziel kritische Stimmen zu erdrücken, leben davon. Sie hoffen auf ideologische Urteile. Das bedeutet übrigens auch, dass selbst die heutigen Gesetze von einer autoritären Staatsregierung mit entsprechend besetzter Richterschaft (siehe Polens Versuche die Gerichte mit genehmen Personen zu besetzen) sehr restriktiv ausgelegt werden  und zu totaler Meinungseinschränkung führen könnten.

(mehr …)