SLAPPs

Urteil: Richterin verbietet mir Kritik an Putenversuchen!

Die Mayr-Melnhof-Prozesse in Salzburg sind ja schon ziemlich ernüchternd, was den Glauben an den Rechtsstaat betrifft. Wie in meinen Berichten festgestellt – und durch die Befangenheitserklärung einer Richterin bestätigt – geht da nicht so alles mit rechten Dingen zu. Aber leider nicht nur in Salzburg. Am Handelsgericht Wien wurde nun ein Urteil erlassen, das wirklich absolut bemerkenswert einseitig ist. Um das zu unterstreichen, habe ich zunächst alle Argumente veröffentlicht, die ich im Gerichtsverfahren vorgebracht habe: http://www.martinballuch.com/sammlung-der-fakten-gegen-die-klage-von-tierexperimentator-michael-hess/

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Berufung im Facebook-Prozess gegen Mayr-Melnhof

Es gab zahlreiche Prozess und Verfahren, die Max Mayr-Melnhof gegen den VGT und mich angestrengt hat. Bisher hat er ausnahmslos alle, die rechtskräftig entschieden sind, verloren und eine fünfstellige Summe an Euro an uns überwiesen. Seither gibt es eine Prozesswelle gegen Mayr-Melnhof selbst wegen der gewalttätigen Übergriffe auf Angestellte des VGT. Doch ein Prozess der ersten Welle ist noch offen: die Privatanklage wegen Beleidigung und Übler Nachrede vor allem durch Kommentare unbekannter Personen auf der Facebook-Fanseite Martin Balluch. Der Richter am Salzburger Landesgericht war der Ansicht, ich sei dafür verantwortlich und ich hätte die Löschung dieser Kommentare nicht zeitgerecht – laut Richter heißt das innerhalb 24 Stunden! – veranlasst. Deshalb wurde ich in 1. Instanz zur Zahlung von € 40.000 Kränkungsgeld an Mayr-Melnhof verurteilt. Zusätzlich will sein Anwalt € 35.000 Verfahrenkosten haben. Siehe http://www.martinballuch.com/schuldig-in-der-mayr-melnhof-privatanklage-wegen-kraenkung-e-40-000-kraenkungsgeld/

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Tierversuche an Puten von Tierexperimentator Michael Hess von der Vet Uni Wien

Er wolle nicht kritisiert werden, meinte Tierexperimentator Michael Hess heute vor Gericht zu mir, er wolle nicht, dass ich seinen Namen erwähne. Es sei mir unbenommen, Tierversuche grundsätzlich zu kritisieren, aber nicht seine, nicht mit seinem Namen, nicht Tierversuche an der Vet Uni Wien, und schon gar nicht konkret. Das ginge zu weit, das sei eine Art Hetzkampagne. Da müsse er gerichtlich dagegen vorgehen.

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Schuldig in der Mayr-Melnhof Privatanklage wegen Kränkung: € 40.000 Kränkungsgeld

SLAPPs, also strategic lawsuits against public participation, sind Zivilklagen oder Privatanklagen gegen KritikerInnen aus der Zivilgesellschaft mit dem Ziel, sie mundtot zu machen. Solche Klagen kosten unheimlich viel Geld, wenn man sie verliert. Wenn ein Reicher gegen einen Mittellosen nur oft genug klagt, wird schon etwas hängen bleiben, abgesehen von dem Stress der ständigen Gerichtsverhandlungen und natürlich der Kosten besonderer Rechtsanwaltsleistungen, die über die Kompensation der Verteidigungsaufwendungen hinaus gehen, z.B. wenn man eine Spezialistin für Medienrecht als Anwältin beizieht. Max Mayr-Melnhof ist bekannt für derartige SLAPPs, allein im Laufe der nun bereits 6 Verfahren gegen mich haben sich 3 Personen gemeldet, die Opfer der Klagswut des Gatterjägers geworden sind. Vermutlich freut er sich auch, wenn solche Meldungen über ihn verbreitet werden, damit sich die Leute schon im Vorfeld fürchten und ihn nicht zu kritisieren trauen. Wer macht das schon in Salzburg? Mir wurde viel Kritik unter der Hand mitgeteilt, aber öffentlich nicht.

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Privatanklage Mayr-Melnhof gegen mich: 4. Klagserweiterung und über 1000 Seiten Anklageschriftsätze

Ich habe bereits in einer Reihe von Blogeinträgen davon berichtet, dass mich Max Mayr-Melnhof nicht nur mehrfach geklagt hat, sondern auch eine Privatanklage eingebracht hat. Am Anfang ging es dabei um Pickerl und Mayr-Melnhof wollte € 30.000 weil er sich gekränkt gefühlt haben soll. Doch mittlerweile hat sein Anwalt Maximilian Schaffgtosch über 1000 Seiten an Schriftsätzen, darunter 4 Privatanklagserweiterungen, geschickt. Nun verlangt er € 150.000, weil er sich gekränkt fühlt. Richtig amerikanische Verhältnisse! Hier kann man sich über die Geschichte dieser Privatanklagen informieren: http://www.martinballuch.com/?s=Mayr-Melnhof

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Wiener Handelsgericht weist Klage von Mayr-Melnhof gegen Aktionismus ab!

Im Februar 2017 wurde eine weitere Klage von Max Mayr-Melnhof gegen mich am Wiener Handelsgericht verhandelt. Gatterjäger Mayr-Melnhof forderte in Essenz, dass ich es unterlassen solle, mit Aktionismus auf seine perversen Tierquälereien im Jagdgatter hinzuweisen. Dabei handelt es sich um das begeisterte Abschlachten von Zuchtenten und Zuchtwildschweinen in einem umzäunten Jagdgatter im Rahmen großer gesellschaftlicher Treibjagden mit Hunderudeln. Die Einstweilige Verfügung, die er beantragt hatte, wurde bereits höchstgerichtlich in letzter Instanz abgelehnt. Nun hat Mayr-Melnhof auch die Klage verloren und muss mir € 11.000 überweisen! Dabei hatte er € 6.000 als Schmerzensgeld für seine Kränkung gefordert. Nun wird er sicher deutlich mehr als € 20.000 los, weil er ja auch seinen Anwalt bezahlen muss. Mayr-Melnhof hat mir ja bereits € 5.000 wegen der bisher sämtlich von ihm verlorenen 4 Verfahren überwiesen, jetzt kommen € 11.000 und ein fünftes verlorenes Verfahren dazu!

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Hess Prozess: OLG Wien erlässt doch Einstweilige Verfügung gegen Menschenversuchssager

Als brave BürgerInnen sollen wir uns an das Gesetz halten und Unwissenheit schützt vor Strafe nicht (außer PolizeibeamtInnen, die, wie wir gesehen haben, wenn sie sich als Dorfdeppen ausgeben, nicht wegen Amtsmissbrauch belangt werden können). Wer glaubt, Gesetze sind so eindeutig verfasst, dass man sich leicht daran halten kann, wird durch zahlreiche Prozessverläufe eines Besseren belehrt. Wie oft wird denn ein Urteil erlassen und in der Berufung aufgehoben, und vielleicht in der nächsten Instanz wieder korrigiert? Wenn sich schon gelernte JuristInnen derart uneinig sind, wie sollen wir BürgerInnen dann das Gesetz richtig verstehen und anwenden? Faktum bleibt, dass viele Gesetze einen großen Handlungsspielraum in ihrer Anwendung lassen, insbesondere wenn es um Meinungsfreiheit geht, wie im vorliegenden Fall. Wenn RichterInnen z.B. ideologisch gegen Tierschutz eingestellt sind, werden sie die Meinungsäußerung von TierschützerInnen wesentlich kritischer bewerten, als wenn sie für Tierschutz Verständnis haben. Die Ideologie der Gerichte ist also für die Rechtssprechung leider sehr bestimmend. SLAPPs, also Zivilklagen mit dem politischen Ziel kritische Stimmen zu erdrücken, leben davon. Sie hoffen auf ideologische Urteile. Das bedeutet übrigens auch, dass selbst die heutigen Gesetze von einer autoritären Staatsregierung mit entsprechend besetzter Richterschaft (siehe Polens Versuche die Gerichte mit genehmen Personen zu besetzen) sehr restriktiv ausgelegt werden  und zu totaler Meinungseinschränkung führen könnten.

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Alexandra Benedik: Tierschutzsprecherin der KPÖ als Spitzel für die Jägerschaft im VGT!

SpitzelAlexandraBenedik2detailSie ist mit Beginn der Jagdkampagne zu uns gestoßen, mit Informationen über das Aussetzen von Fasanen bei Hohenau im Weinviertel, als Tierschutzsprecherin der KPÖ. Dort hat sie im Dezember 2014 zufällig eine Treibjagd auf Zuchtfasane angetroffen und Fotos gemacht. Die netten JägerInnen nahmen ihr daraufhin mit Gewalt die Kamera weg. Wir haben für Sie auf Ihre Bitte hin Anzeige erstattet.

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Mayr-Melnhof, seine Forderung von € 63.000 wegen Beleidigung und eine private Einladung an die potentielle Kronzeugin

„Der Max Mayr-Melnhof ist Euch eine Nummer zu groß“, meinte ein Jäger hämisch lachend zu mir bei einer Kundgebung in der Salzburger Innenstadt für ein Verbot der Gatterjagd. Er plane einen großen Schlag gegen mich und den VGT, drang als Gerücht aus der Wirtschaftskammer bis uns durch. Ein Jäger, mit dem ich zusammenarbeite, erzählte mir, wie Mayr-Melnhof ihn angefaucht habe, wie er nur mit einem Verbrecher wie mir kooperieren könne. Persönlich habe ich das Fahrzeug mit der Autonummer „MMM 2“ (wie Max Mayr-Melnhof, seine Autoflotte hat diese Wunschkennzeichen von 1 bis 12 oder noch mehr) direkt vor unserem Büro vorbeifahren gesehen, also in Wien, immerhin 300 km von seinem Wohnsitz entfernt. Spitzel von ihm haben mindestens 2 unserer Email-Listen infiltriert und sein Anwalt hat solche Emails aus diesen Listen als Material vor Gericht gegen mich benutzt. Auch unser Wirtschaftsprüfer ist kontaktiert worden. Und wir zählen nun bereits das 6. gerichtliche Verfahren zwischen uns. Da zeigt jemand großen Eifer, seine Gatterjagd, altfeudales Vorrecht des Adels, um jeden Preis gegen gegen die Kritik des Pöbels zu erhalten.

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