SLAPPs

Gericht weist „Mengele“-Klage von Tierexperimentator Hess gegen mich zurück!

Ich hätte wieder einmal mit dem Rechtsstaat gehadert. Tierexperimentator Michael Hess hatte mich ja schon wieder geklagt. Die erste Klage, siehe http://www.martinballuch.com/tierexperimentator-hess-gewinnt-einstweilige-verfuegung-ich-darf-seine-tierversuche-vorerst-nicht-mehr-kritisieren/, hat er ja einmal in 1. Instanz gewonnen. Wir haben berufen und ich bin guter Dinge, dass sich das Blatt noch wendet. Doch diesen gerade zitierten Bericht von dem Urteil hat Michael Hess als Anlass zu einer zweiten Klage genommen, siehe http://www.martinballuch.com/klagsbeantwortung-michael-hess-josef-mengele-und-tierversuche-an-puten/. Dazu liegt seit heute das Urteil vor: Die Klage wurde abgewiesen, Tierexperimentator Hess hat uns € 900 zu überweisen. Auch er könnte natürlich noch einmal berufen. Aber damit ist für mich als politischen Aktivisten, für den die Meinungsfreiheit und die Möglichkeit, TierexperimentatorInnen scharf zu kritisieren, sehr wichtig ist, die Welt – vorerst – wieder in Ordnung.

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Audiobericht: Heutiger Prozess Max Mayr-Melnhof gegen mich

Heute fand Verfahren Nummer 5, Max Mayr-Melnhof gegen mich, statt. Bisher habe ich alle gewonnen, Mayr-Melnhof musste mir alles zusammen € 5000 zahlen, siehe http://www.martinballuch.com/naechster-gerichtserfolg-gegen-mayr-melnhof-besitzstoerungsklage-abgewiesen-und-e-1600-an-vgt/. Im heutigen Prozess ging es um eine Klage, dass ich nicht mehr ein Bild von ihm im Rahmen unserer Aktionen verwenden darf. Das Gericht soll uns in Essenz die Kampagne gegen seine Gatterjagd untersagen. Einvernommen wurden Max Mayr-Melnhof und ich, dann schloss der Richter das Verfahren und wird das Urteil schriftlich erlassen.

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Klagsbeantwortung: Michael Hess, Josef Mengele und Tierversuche an Puten

Ich habe nun die Klage von Michael Hess gegen mich, siehe http://www.martinballuch.com/unfassbar-tierexperimentator-michael-hess-von-der-vet-uni-wien-klagt-schon-wieder/, beantwortet:

Der Kläger behauptet, der Beklagte habe festgestellt, dass die vom Kläger durchgeführten Tierversuche mit Menschenversuchen in Konzentrationslagern im Dritten Reich völlig parallel seien. Das ist nicht richtig. Im genannten Zitat wurde vielmehr ganz klar eine Parallele zwischen der Rechtfertigung der Menschenversuche im Dritten Reich von den Tätern und Täterinnen auf der Anklagebank im Nürnberger Prozess, mit der Rechtfertigung der Tierversuche in Österreich vom Beklagten gezogen. Beide, so das Zitat, würden sich darauf berufen, nur Gutes für Artgenossen und Artgenossinnen ihrer Opfer zu wollen, und bei beiden, so das Zitat, sei diese Behauptung gleichermaßen zynisch und unglaubwürdig. Es handelt sich also überhaupt nicht um einen Vergleich zwischen den Versuchen selbst, oder den historischen Situationen, sondern zwischen den jeweiligen Rechtfertigungen für die Versuche durch die Täter und Täterinnen. Und diese sind in der Tat parallel.

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Unfassbar: Tierexperimentator Michael Hess von der Vet Uni Wien klagt schon wieder!!

Erneut SLAPP-Alarm, er kanns nicht lassen. Offenbar bringt es ihn und sein meinem Eindruck nach sehr hierarchisches Weltbild arg durcheinander, wenn er „von unten“ kritisiert wird. Michael Hess führt Tierversuche an Puten durch. An über 100 Puten. Und zwar Tierversuche, die schweres Leid verursachen. Die Haltung der Puten dürfte dabei auch ganz entsetzlich sein. Obiges Foto ist in der Geflügelklinik von Herrn Hess aufgenommen. Jedenfalls bemüht er nun schon zum wiederholten Mal das Gericht, um mir Kritik an seinen tierquälerischen Tierversuchen zu untersagen. Tierversuche, die schweres Leid verursachen, sind Tierquälerei, ganz egal ob sie legal durchgeführt werden oder nicht. Es gibt eben auch legale Tierquälerei. Was waren denn die Legebatterien anderes, die übrigens von Hess mir gegenüber zur Zeit, wie sie noch existierten, verteidigt worden sind. Er sagte mir sogar damals, dass er selbst in seinem Institut Hühner in Käfigen für Tierversuche halte und war sichtlich stolz darauf. Er wollte mich meinem Eindruck nach möglichst verletzen, weil er erkannte, dass ich mit Hühnern Mitgefühl hatte. Diese Art von Mensch ist Hess.

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Nächster Gerichtserfolg gegen Mayr-Melnhof: Besitzstörungsklage abgewiesen und € 1600 an VGT

Die stadtbekannte Klagswut des Herrn Max Mayr-Melnhof gegen mich und andere KritikerInnen seiner Gatterjagdpraxis geht zunehmend nach hinten los. Bisher ist jedes Urteil gegen ihn ausgegangen. Da war einmal der Antrag auf Einstweilige Verfügung, dass wir keine Demonstrationen und Aktionen, wie die Überreichung des satirischen Gatterjagdwards „Das Steinerne Herz“, mehr durchführen dürfen: abgelehnt in allen Instanzen, Zahlung von € 2000 an den VGT. Da Herr Mayr-Melnhof seine Schulden nicht beglich, musste ein Exekutionsantrag gestellt werden, der erfolgreich war. Noch einmal etwa € 700 an den VGT. Dann nannte mich Mayr-Melnhof einen „faschistoiden Populisten, der lügt sobald er den Mund aufmacht“: € 480 an den VGT und Widerruf in der Bezirkszeitung auf seine Kosten. Nun wurde seine Klage wegen Besitzstörung und Unterlassung der Dokumentation seiner Gatterjagd vom Gericht abgewiesen: € 1600 an den VGT. Der nächste Prozess findet am 13. Februar 2017 um 10:30 Uhr im Handelsgericht Wien, 23. Stock Saal 5, statt. Max Mayr-Melnhof wird persönlich anwesend sein und einvernommen. Wieder will er, dass uns das Gericht untersagt, sein Konterfei und seinen Namen im Rahmen von Aktionen zu verwenden.

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Max Mayr-Melnhof zahlt VGT € 480 und widerruft öffentlich seine Beleidigung

Da wird dem VGT immer wieder seitens der Jägerschaft Radikalität vorgeworfen, man könne mit uns nicht diskutieren blabla. Auf primitive Weise ausfällig wird aber nur die Gegenseite. In Bälde gibt es einen Prozess gegen einen Funktionär des nö Landesjagdverbandes, weil er mich als „Abschaum“ bezeichnet hat und das vor Gericht auch noch damit verteidigt, dass ich einer wäre. Und Max Mayr-Melnhof, das Liebkind der Salzburger Hofmedien, nannte mich einen „faschistoiden Populisten, der lügt sobald er den Mund aufmacht“. Siehe: http://www.martinballuch.com/max-mayr-melnhof-nennt-mich-faschistoiden-populisten-der-luegt-sobald-er-den-mund-aufmacht/

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Tierexperimentator Hess gewinnt Einstweilige Verfügung: ich darf seine Tierversuche vorerst nicht mehr kritisieren!

Das ist genau der Grund für die sogenannten SLAPPs: irgendwann irgendwo findet man eine Richterin oder einen Richter, die einem Recht geben, auch wenn man überhaupt nicht Recht hat. Das Risiko für die AktivistInnen aus der Zivilgesellschaft ist ungleich höher, steht hinter ihnen eben keine große Institution oder gar Universität, die lächelnd für alle Unkosten aufkommt. Im vorliegenden Fall habe ich lediglich aus einer Beschreibung des Tierversuchs, die von Hess selbst stammt, zitiert. Die Richterin war nun der Ansicht, ich müsse auch die andere Begründung für die Tierversuche, die Hess nennt, erwähnen, nämlich dass er quasi aus Tierliebe handelt. Alles andere werde mir unter Strafe gerichtlich untersagt. Schon ein ziemlich starkes Stück.

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Erneut Besitzstörungsklage von Mensdorff-Pouilly: Antrag auf Exekution

Im Herbst 2015 trafen sich jedes Wochenende ganze Jagdgesellschaften bei Mensdorff-Pouilly in seinem Schloss in Luising und gingen dann zur Jagd auf ausgesetzte Fasane, Rebhühner und Zuchtenten. Mehrmals wurde auch im Jagdgatter Bildein geschossen. Die Polizei errichtete dafür Woche für Woche eine eigene Sperrzone, um Tierschutzkameras abzuhalten. Schließlich ging Mensdorff-Pouilly auch vor Gericht, um die AktivistInnen des VGT abzuhalten, seine Jagdpraxis zu filmen. Ende Februar 2016 kam ein Vergleich zustande, Mensdorff-Pouilly beglich die Verfahrenskosten, der VGT verpflichtete sich, das Jagdgebiet nicht widerrechtlich zu betreten, was er sowieso nicht getan hatte. Im Sommer 2016 wurden schon auffallend wenige Zuchtvögel aus Ungarn angeliefert. Im Herbst gab es lediglich 2 Jagden auf Zuchtenten bei Mensdorff-Pouilly, und wenige Jagdtage im ungarischen Teil des Reviers auf Wildschweine. Ebenso hat die Polizei – vielleicht aufgrund der Verfassungsklage des VGT – heuer keine Sperrzonen mehr errichtet.

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Privatanklage von Max Mayr-Melnhof gegen den VGT

Herr Mayr-Melnhof überschlägt sich förmlich dieser Tage mit Klagen über Klagen gegen den VGT. Neben seinen Versuchen sämtlichen Aktionismus des VGT mit Kritik an ihm gerichtlich untersagen zu lassen, folgte nun eine Privatanklage wegen Übler Nachrede und Beleidigung. Dabei geht es um obige „Wanted“-Pickerln, die in Salzburg an Straßenlaternen und dergleichen gefunden wurden. Mayr-Melnhof hält den VGT dafür verantwortlich und will € 30.000 Schadensersatz für seine verletzte Ehre und eine Veurteilung des VGT. Die Argumente sind eher dürftig:

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Audiobericht vom Prozess von Mayr-Melnhof gegen mich auf Unterlassung seine Gatterjagd mit einer Drohne zu dokumentieren

Heute war doch wieder Verhandlung im winzigen Bezirksgericht in Oberndorf, praktisch in Sichtweite des Jagdgatters Mayr-Melnhof. Doch deswegen, weil sich am letzten Verhandlungstag herausgestellt hatte, dass der vorsitzende Richter dieses Gerichts selbst nicht nur bei der Gatterjagd als Teilnehmer im Mayr-Melnhof Gatter anwesend war, sondern sogar herauskam und mich anpöbelte. Er rief dann die Polizei und wies sie an, meine Karte der Kamera zu beschlagnahmen und meine Daten aufzunehmen, weil eine Verletzung des Datenschutzgesetzes drohe. Die Polizei hat gehorsam mich am Arm gepackt und einige Zeit nicht weggehen lassen, bis ich sie überzeugen konnte, dass sie sich rechtswidrig verhält. Wie auch immer, wir stellten im Verfahren einen Befangenheitsantrag, den das Oberlandesgericht Salzburg aber abwies. So landeten wir wieder mit demselben Richter im selben Gerichtssaal.

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