Tierschutzprozess

Der „Grüne“ Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigt dem Tierschutz und mir den Stinkefinger

Man hat sich doch so viel erwarten dürfen! Der erste Grüne Bundespräsident der Welt, noch dazu einer, der mich im Gefängnis besucht hat, als ich als Chef einer kriminellen Organisation im Tierschutz in U-Haft saß. Ein Bundessprecher der Grünen, der mich aus Solidarität in dieser Zeit maximaler Verfolgung auf symbolischer Position zwar, aber immerhin, auf die Bundesliste der Grünen für die Nationalratswahl gesetzt hat. Wir haben uns geduzt, er hat mich in den Medien verteidigt. Bei welchen anderen KandidatInnen, als ihm, hätte man sich mehr für den Tierschutz erhoffen können?

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Außerordentliche Revision im Schadenersatzprozess zur Tierschutzcausa

Erschreckender Weise hat das Wiener Oberlandesgericht ja meine Forderungen nach Schadenersatz für die Verteidigungskosten im Tierschutzprozess abgewiesen, siehe http://www.martinballuch.com/unfassbar-wiener-oberlandesgericht-lehnt-schadenersatz-tierschutzprozess-ab/. Die Begründung ist leider erwartungsgemäß, dass ich mich durch „radikale Emails“ selbst verdächtig gemacht hätte. Einem Angeklagten in einem Strafprozess in Österreich, der nach erwiesener Unschuld freigesprochen wird, wie ich, steht kein Ersatz seiner Verteidigungskosten über € 1.200 hinaus zu. Die Verteidigungskosten konnte ich nur über die Amtshaftung geltend machen. Weil die Polizei zahlreiche entlastende Ermittlungsergebnisse rechtswidrig und unvertratbar verheimlicht hat, um einen Verdacht zu konstruieren, kam es überhaupt zu Hausdurchsuchungen, U-Haft und Anklage. Hätte die Polizei alle Karten auf den Tisch gelegt, wäre es zu keinem Gerichtsverfahren gekommen. Deshalb ist die Polizei und dadurch der Staat für meine Verteidigungskosten haftbar. So mein Argument.

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UNFASSBAR: Wiener Oberlandesgericht lehnt Schadenersatz Tierschutzprozess ab!

Man kann sich heute kaum noch an all das erinnern, weil sich diese Sache nun schon so wahnsinnig lange hinzieht! Im Oktober 2006 begann ein Staatsanwalt in Wr. Neustadt mit den Ermittlungen gegen mich wegen Bildung einer kriminellen Organisation im Tierschutz. Im April 2007 wurde dazu eine eigene Sonderkommission SOKO Tierschutz gegründet, die mit 35 ExpertInnen aus der Mordkommission und der Spurensicherung besetzt wurde. Diese Personen hatten den klaren politischen Auftrag, den Tierschutz in Österreich auszuschalten, und da allen voran den VGT und mich. Sie versuchten das mit allen nur erdenklichen Ermittlungsmethoden. So brachen sie in Wohnräume ein und montierten Abhörgeräte (großer Lauschangriff), befestigten Kameras über 12 Eingangstüren von Wohnungen und Büros, überwachten 2 Autos (darunter meines) mit GPS-Sendern, hörten 1 1/2 Jahre lang zahlreiche Telefone ab, verfolgten einige Aktive (darunter mich) 5 Monate lang mit Observationsteams, beobachteten Bankkontobewegungen, lasen Emails und schickten zumindest 2 Langzeitspitzel in den VGT. Einer davon war eine Privatperson, die sich als Spitzel zur Verfügung stellte. Sie versuchte beim VGT angestellt zu werden und nahm 6 Monate lang am Aktivismus teil. Die andere war ein Profi, eine Polizistin mit extra Spitzelausbildung, die ganze 19 Monate im Herzen des VGT operierte. Mindestens 3 Mal pro Woche kam sie ins Büro, nahm an mehr als 200 Demos und Aktionen teil, fuhr mit mir in der Nacht zum Wildplakatieren oder zur Recherche in Legebatterien bzw. zu Jagden und stand dabei ständig in Kontakt zu ihrem Polizeiführer, den sie die gesamte Zeit hindurch über jeden meiner Schritte informierte.

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Rekurs zum Urteil: Schadensersatz der Verteidigungskosten im Tierschutzprozess

Das Urteil, in dem meine Forderung von Schadensersatz für die Verteidigungskosten im Tierschutzprozess abgelehnt wurde, hat 185 Seiten. Die ersten 30 davon wiederholen nur die Argumente von unserer Klagsschrift und der Antwort der Anwälte der Republik Österreich, wie das bei Urteilen so üblich ist. Danach gibt die Richterin die zentralen Teile des Strafantrags wieder, der die Existenz einer kriminellen Organisation zeigen soll, sowie alles, was mich laut Staatsanwalt damals verdächtig machte. Auf den Seiten 103-112 des Urteils zitiert sie die Begründungen für den Freispruch im Tierschutzprozess und versucht zu zeigen, dass die damalige Richterin in vielen Punkten keinen Bezug zu den Berichten der Verdeckten Ermittlerin (VE) und der Vertrauensperson (VP) nahm. Auf den Seiten 113-143 des Urteils zitiert sie eine Liste von Punkten, die wir in der Klage angeführt haben, die zeigen, dass die Berichte der VE und der VP sehr wichtig für den Freispruch waren, und kommentiert jedes Mal, dass sie das nicht so sehe. Auf den Seiten 144-163 des Urteils zitiert sie den Bericht der VE und kommentiert zu jedem Absatz, dass das nicht entlastend wäre, vor allem weil die VE von mir ja vorsätzlich getäuscht hätten worden sein können, weil ich ihr nicht vertraut habe. Auf den Seiten 164-185 schließlich zählt sie noch einmal die Fälle auf, bei denen die VE direkte Beobachtungen bzgl. meiner Tierschutzaktivitäten gemacht hat, und sagt erneut, dass das nicht entlastend sei, weil die VE nicht bis in die kriminelle Organisation vorgedrungen sei. Der typische Teufelskreis in der Argumentation, der mir im Tierschutzprozess ständig begegnet ist: wenn die Ermittlungsbehörden nichts strafrechtlich Relevantes gefunden haben, dann wurde daraus nicht geschlossen, dass ich nichts strafrechtlich Relevantes getan hatte, sondern, dass ich besonders schuldig wäre, weil ich meine kriminellen Aktivitäten so gut verbergen könne.

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Schadensersatz Verteidigungskosten Tierschutzprozess ABGELEHNT: ich muss € 41.600 zusätzlich zahlen!

Nach unseren Erfolgen im Tierschutz, Pelzfarmverbot 1998, Wildtierverbot im Zirkus 2002 und dem Verbot von Legebatterien ab 2005, war ein deutlicher Gegenwind von Repression zu spüren. Plötzlich ging ein Brief vom Unterrichtsministerium an alle Schulen, dass wir nicht mehr eingeladen werden sollen, um vor den SchülerInnen zu sprechen. Der Innenminister nannte uns öffentlich gewalttätig und in der Steiermark wurde ein allgemeines Demonstrationsverbot für Tierschutz erlassen. Parallel dazu löste das Amt für Terrorbekämpfung eine Steuerprüfung des VGT aus. Es hatte den Verdacht, dass wir durch die Zusammenarbeit mit der Eierkontrollstelle für richtige Kennzeichnung von Freilandeiern und durch den Verkauf von „zu vielen“ T-Shirts die Gemeinnützigkeit verlieren müssten. Dass sich die Terrorbekämpfer für so etwas interessieren, alarmierte mich bereits so sehr, dass ich alle Welt und auch den Bundespräsidenten um Hilfe bat. Hier würde, so meine Befürchtung, etwas gegen uns in Gang gesetzt, was jeder Verhältnismäßigkeit widerspricht. Es kam ein Brief von Bundespräsident Fischer retour, in dem er sich lediglich über mich lustig machte.

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Van der Bellen: Besuch im Gefängnis

Als am 21. Mai 2008 mitten in der Nacht meine Wohnungstür eingeschlagen wurde und vermummte Personen mit Scheinwerfer und gezogenen Schusswaffen herein stürmten, sollte sich für geschlagene 3 Jahre meine Welt auf den Kopf stellen. Es war die Polizei, die bei mir eingedrungen war, mir die Pistole an den Kopf hielt und mich nackt an die Wand stellte. Nach 6 Stunden Hausdurchsuchung landete ich für 105 Tage im Gefängnis. Vorwurf: Bildung einer kriminellen Organisation im Tierschutz, mit dem Ziel, Politik und Wirtschaft tierfreundlicher zu gestalten. 35 Tierschutzkampagnen wurden in der Anklageschrift dieser „kriminellen Organisation“ zugeordnet, beginnend 1988 mit der Kampagne gegen den Pelzhandel, über 2003 der Kampagne gegen Legebatterien bis 2007 der Kampagne gegen die Käfighaltung von Fleischkaninchen.

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Zu den Präsidentschaftskandidaten Andreas Khol und Alexander Van der Bellen

Anlässlich der anstehenden Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten möchte ich die Reaktion von zwei der Kandidaten zum Tierschutzprozess und zu den Ermittlungen des Staatsanwalts gegen uns in Erinnerung rufen. Am 21. Mai 2008 überfielen maskierte bewaffnete Polizeieinheiten in den frühen Morgenstunden 23 Wohnungen und Büros von TierschützerInnen in ganz Österreich, darunter auch mich. Ich wurde mit einem Scheinwerfer angestrahlt, man zog mich nackt aus dem Bett, stellte mich an die Wand und hielt mir eine Pistole ins Genick. Dann wurde 6 Stunden lang meine Wohnung durchsucht. Schließlich brachte man mich in U-Haft, wo ich 105 Tage bleiben musste. Der Vorwurf: wir würden eine kriminelle Organisation im Tierschutz bilden, die Firmen und PolitikerInnen unter Druck setzt, tierfreundlicher zu agieren. Nach 3 Jahren wurde ich zuletzt in einem 14 monatigen Gerichtsprozess freigesprochen und alle anderen TierschützerInnen mit mir. Es hatte nie konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben, dass ich eine kriminelle Straftat gesetzt hätte, im Gegenteil, später konnten wir aufdecken, dass die Polizei mehrere Spitzel, darunter eine Polizistin als Aktivistin für 19 Monate, in den VGT eingeschleust hatte und über alles genauestens unterrichtet war.

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Schadenersatzklage Tierschutzprozess, der OGH stellt fest: nicht verjährt

Diese Geschichte ist nun bereits so alt – Festnahme vor 8 1/2 Jahren, Freispruch vor 5 1/2 Jahren – dass ich kaum mehr weiß, worum es eigentlich geht. Ach ja, der Staat hat mich 105 Tage in U-Haft gesteckt und 3 Jahre vor Gericht gestellt, ohne auch nur den kleinsten Beweis für eine Straftat von mir zu haben. Im Gegenteil, sämtliche entlastenden Beweise, darunter die Berichte zweier Spitzel, wurden verheimlicht. Dadurch enstanden für mich über € 900.000 Schulden, die allerdings durch Aufteilung unter die anderen Angeklagten auf € 600.000 reduziert werden konnten. Dieses Geld will ich aber nun vom Staat bekommen, ansonsten muss ich in den Privatkonkurs. Doch der Staat will nicht. Meine Zahlungsaufforderung wurde abgelehnt, meine Klage mit der Behauptung beantwortet, der Fall sei bereits verjährt. Das verneinte zwar das Wiener Oberlandesgericht, doch die AnwältInnen der Republik beriefen dennoch bis zum Obersten Gerichtshof (OGH). Und dieser hat jetzt entschieden: mein Anspruch ist nicht verjährt, meine Klage muss jetzt doch am Landesgericht für Zivilrechtssachen behandelt werden. Der Prozess zum Schadenersatz kann also BEGINNEN – fast 9 Jahre nach meiner Festnahme!

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Die schmutzigen Tricks der Polizei

Es ist mir tatsächlich schon öfter vor Gericht passiert: Ein Polizist log das Blaue vom Himmel, er habe z.B. eine Tierschutzaktivistin im Jagdgebiet gesehen, obwohl sie dort gar nicht war. Da halfen keine GegenzeugInnen von Tierschutzseite vor dem Landesverwaltungsgericht, weil, so die Richterin, „warum sollte ein Polizist lügen?“. Die Polizei habe doch kein irgendwie geartetes, persönliches Interesse, dass eine Person verurteilt wird. Sie ist an sich neutral, man könne ihr vertrauen. Also glauben Gerichte zunächst einmal blauäugig alles, was ihnen die Polizei so erzählt. So erklären sich viele Fehlverurteilungen Unschuldiger. Doch bei politischen Prozessen nehmen die schmutzigen Tricks der Polizei eine besondere Eigendynamik an.
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