Bestechung einer Richterin

Meine (erste) Beschwerde in der Tierschutzcausa an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte!

Es gibt viele Menschenrechtsverletzungen durch die Ermittlungsbehörden in der Tierschutzcausa, die leider von der österreichischen Justiz nicht verfolgt wurden. Die zumindest erste Beschwerde von mir an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist jetzt abgeschickt worden. Dabei geht es um das Ermittlungsverfahren gegen mich wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch, das Staatsanwalt Wolfgang Handler geschlagene 7 Jahre gegen mich geführt hat, ohne auch nur den geringsten Beleg für den Vorwurf, ich hätte eine UVS-Richterin bestochen, Strafbescheide gegen TierschützerInnen aufzuheben. Näheres zu diesem Verfahren siehe
http://www.martinballuch.com/tierschutz-staatsanwalt-handler-kundigt-anklage-gegen-mich-an/

Die Beschwerde beantragt vom EGMR, er möge feststellen, dass die Republik Österreich mein Recht auf ein faires Verfahren (Artikel 6 der Menschenrechtskonvention MRK) und mein Recht auf wirksame Beschwerde (Artikel 13 der MRK) verletzt hat.

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Mit neuem Staatsanwalt: alle Strafverfahren der Tierschutzcausa gegen mich eingestellt!

Abgesehen von den anstehenden Berufungen war ich der letzte der ehemals Angeklagten in der Tierschutzcausa, gegen den noch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gelaufen sind. Dabei ging es um den Vorwurf, ich hätte eine Richterin des UVS St. Pölten bestochen, einige Strafbescheide wegen Störung einer Treibjagd aufzuheben, siehe http://www.martinballuch.com/?p=1335. Insgesamt 3 Einstellungsanträge waren vom Landesgericht Wr. Neustadt zurückgewiesen worden. Staatsanwalt Wolfgang Handler ließ das Verfahren über 7 Jahre in Schwebe und drohte mit Anklage.

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Urteil des LG Wr. Neustadt: Tierschutzcausa-Verfahren gegen mich wegen Bestechung einer Richterin muss weitergehen

 

Die Geschichte ist hinlänglich bekannt, siehe http://www.martinballuch.com/?p=1335. Kurz zusammengefasst soll ich eine Richtern „bestimmt“ bzw. bestochen haben, € 200 Strafbescheide wegen einer Tierschutzaktion gegen die Jagd, an der ich weder beteiligt noch irgendwie sonst organisatorisch involviert war, aufzuheben. Der Verdacht: Ich war auch beim Verfahren nicht anwesend, habe aber danach aufgrund von Erzählungen von der Richterin geschwärmt und sie einmal kurz getroffen, weil sie den VGT auf Tierquälereien in einer benachbarten Schweinefabrik hinweisen wollte. Der Richterin wurden die Telefone abgehört, die Emails gelesen, ihr Haus durchsucht, sie selbst wurde mehrmals verhört und zwei Begehungen ihrer Hauses durch Sachverständige konnten keine geleisteten Bestechungen durch mich identifizieren. Dennoch wird das Verfahren seit 2007 (!) vom Staatsanwalt der Tierschutzcausa, Wolfgang Handler, am Köcheln gehalten.

Wir haben zum wiederholten Mal einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens gestellt und dazu heute wieder einmal ein negatives Urteil erhalten. Der dafür zuständige Richter vom LG Wr. Neustadt war jener, der im dritten Verfahren gegen die SOKO, weil sie mir keine Akteneinsicht geben wollte, die SOKO ein drittes Mal verurteilt hatte – aber auch nicht durchsetzen konnte, dass ich Akteneinsicht bekomme. Die SOKO wurde nicht bestraft, ich musste die Prozesskosten zahlen.

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Tierschutzprozess-Staatsanwalt Handler kündigt Anklage gegen mich an!

 

Heute trudelte ein Schreiben an mich ein, diesmal mit der Post, und zwar von dem berühmten, mittlerweile „ersten“ (wie er stolz auf seinen Briefen vermerkt) Staatsanwalt des Landesgerichts Wr. Neustadt, Wolfgang Handler, seines Zeichens erfolgloser Staatsanwalt im Tierschutzprozess. Dieser fanatische Tierschutzhasser verfolgt uns ja nachweislich seit mindestens Oktober 2006 mit einer Penetranz, die seinesgleichen sucht. € 10 Millionen durch sinnlose Ermittlungen verpulvert zu haben reicht ihm offensichtlich noch nicht. Immerhin wurde er dafür ja befördert. Jetzt möchte er mich doch endlich noch anklagen, und so greift er zu seinem letzten Strohhalm: ich soll eine Richterin des UVS St. Pölten „bestimmt“ haben, Strafbescheide im Wert von je € 200 aufzuheben. Dabei geht ihn dieses Verfahren eigentlich überhaupt nichts an, niemand der Betroffenen wohnt im Bereich Wr. Neustadt, die Tierschutzaktion fand in Böheimkirchen statt und der UVS ist in St. Pölten.

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