Kriminelle Organisation

Wenn eine Sendungschefin im ORF den Auftrag gibt, den Tierschutz radikal darzustellen

Heute war ich Podiumsteilnehmer einer Diskussion über Repression und die Grauzone  zwischen Recht und Unrecht am NIG der Uni Wien. Organisiert und moderiert wurde die Veranstaltung von Sandra Bakutz von der Internationalen Plattform gegen Isolation. Mit mir diskutierten Clemens Lahner, Strafverteidiger von Özgür Aslan in einem Auslieferungsverfahren nach Deutschland, Brigitte Eder, Strafverteidigerin aus Deutschland in dortigen § 129 – Verfahren, einer Vertreterin der anatolischen Föderation Österreich und Adalat Khaan, ein Sprecher des Refugee Protest Movement Vienna. Und Gerhard Tuschla, ein freier Journalist, der viele Auftragsarbeiten für den ORF übernommen hatte. Da er nun bereits in Pension ist und keine ORF-Pension bezieht, wie er erzählte, konnte er frei von der Seele weg berichten. Und mir gingen die Augen über.
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Offener Brief an die Richterin in der Tierschutzcausa

Sehr geehrte Frau Richterin,

als sogenannter „Hauptangeklagter“ im Tierschutzprozess wende ich mich heute in einem offenen Brief an Sie.

3½ Jahre intensivste polizeiliche Ermittlungen haben gegen die 5 Angeklagten des Vereins Gegen Tierfabriken VGT keinen Hinweis auf die Begehung einer strafbaren Handlung erbracht. Bedenkt man die Intensität dieser Ermittlungen, mit Lauschangriffen, Peilsendern und Videofallen, dann kann man mit Fug und Recht behaupten, dass man bzgl. der angeklagten MitarbeiterInnen des VGT mit größerer Sicherheit feststellen kann, sie haben keine strafbaren Handlungen begangen, als von sonst irgendwem in Österreich. Niemand wurde derartig genau durchleuchtet. Hätten diese 5 Personen eine strafbare Handlung begangen, dann wäre das sicher aufgefallen.

Den 5 MitarbeiterInnen des VGT wird lediglich vorgeworfen, sie hätten legale Tierschutzkampagnen geführt bzw. legale Veranstaltungen organisiert, aber dadurch ideell und indirekt ihnen unbekannte Personen motiviert, strafbare Handlungen zu setzen. (mehr …)