Nötigung

Kampagnenrecht und Streikrecht

Der Tierschutzprozess ist zu Ende. Und man kann ihn auch als einen Kampf um ein Recht auf zivilgesellschaftliche Kampagnenführung sehen. Von Anfang an ging es schließlich darum, dass Dauerdemonstrationen, Medienaktionen, ziviler Ungehorsam und u.U. auch Homedemos einen solchen Druck auf Wirtschaftsbetriebe (und politische Parteien) ausüben würden, dass diese genötigt wären, ihre Firmenpolitik zu ändern, um tier-, umweltschutz- oder menschenfreundliche zu agieren. Das sei ein Eingriff in ihre Autonomie als UnternehmerInnen, donnerte der Staatsanwalt. Also Hausdurchsuchungen, U-Haft, Anklage und Berufung.
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Ist das wirklich das Ende des Tierschutzprozesses?

Kaum war das „nicht schuldig“ gesprochen, gestern am letzten Tag des Tierschutzprozesses, schossen mir die Tränen in die Augen. Was haben wir in diesem Gerichtssaal und im Gefängnis, das direkt mit dem Gerichtsgebäude verbunden ist, alles durchgemacht! Die ersten Tage und Nächte in einer engen Zelle mit einem Räuber zusammen, das fahle Scheinwerferlicht im Hof, das seltsam überirdische Gekreische der Häftlinge, wenn sie alle gleichzeitig durch die engmaschigen Fenstergitter miteinander sprechen wollen. Und dann die 14 Monate Prozess, oft 3 Tage pro Woche und zuweilen bis weit nach Mitternacht, in diesem Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Wr. Neustadt. Der Tiefpunkt war für mich der Tag, an dem der offensichtlich gekaufte linguistische Gutachter einfach so behauptete, ich sei „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ der Autor zahlreicher Bekennerschreiben, seine Argumente dafür unfassbar hirnlos und leicht durchschaubar waren, aber die Richterin mich nicht zu Wort kommen und das Gutachten kritisieren ließ, mich sogar, im Gegenteil, damit bedrohte, in meiner Abwesenheit zu verhandeln.
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Anklage gegen Tierschutzverein RespekTiere wegen Selbstanzeige Nötigung – Einstellung folgt auf den Fuß!

Der VGT hat nun die restlichen Selbstanzeigen wegen Nötigung der Staatsanwaltschaft übergeben. Insgesamt 678 Personen haben an die Firma Sport Eybl genau jene 6 inkriminierten Emails geschickt, die dem Angeklagten Felix Hnat im Tierschutzprozess am 27. Mai 2014 vorgeworfen werden, weil er sie an Fürnkranz geschickt hatte. Dass der Vorwurf der Nötigung für Kampagnenankündigungen trotz der Entscheidungen des Richters im Nötigungsvorwurf Escada vom 19. Mai 2014, der mittlerweile ein rechtskräftiger Freispruch ist, immer noch in den Hirnen mancher Staatsanwaltschaften herumspukt, zeigt die Reaktion der Staatsanwaltschaft Salzburg. Der Salzburger Tierschutzverein RespekTiere hatte sich selbst angezeigt, nachdem er an „Madeleine Mode“ ein höfliches Email mit der Ankündigung einer legalen Kampagne, sollte dieses Geschäft nicht aus dem Pelzhandel aussteigen, geschickt hatte, siehe http://www.martinballuch.com/eine-weitere-selbstanzeige-diesmal-des-tierschutzvereins-respektiere-aus-salzburg/. Am 8. Mai 2014 stellte die Staatsanwaltschaft deshalb tatsächlich einen Strafantrag, wollte also anklagen, siehe oben.
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Zweiter Freispruch im Tierschutzprozess – jetzt auch wegen Nötigung

Der erste Freispruch in der Neuauflage zum Tierschutzprozess vom 13. Mai 2014, siehe http://www.martinballuch.com/tierschutzprozess-2-0-erster-verhandlungstag-erster-freispruch/, ist mittlerweile rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt hat bekannt gegeben, dass sie die Begründung des Richters verstehe. Nun, am 19. Mai 2014, gibt es einen zweiten Freispruch, diesmal aber sogar wegen Nötigung bzw. versuchter Nötigung. Einmal ging es dabei um eine Demo, die zu laut und wild gewesen sein soll. Die zweite heute freigesprochene Anklage bezog sich auf die Ankündigung einer legalen Kampagne gegen die Firma Escada in Form einer Rede auf der Aktionärsversammlung. Letzteres hätte das Potenzial gehabt, im Falle eines Schuldspruchs zukünftige Kampagnenarbeit massiv zu behindern. Daher ist eine Analyse dieses Freispruchs sehr wichtig, um als Präzedenzfall für die Zukunft einschätzbar zu sein.

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Strafprozess wegen (versuchter) Nötigung gegen einen Selbstanzeiger

Die Vorgeschichte ist schnell erzählt, siehe http://www.martinballuch.com/eigenstaendige-selbstanzeigen-eine-einstellung-und-eine-anklage/: Ein Aktivist fasste das Berufungsurteil des OLG Wien in Sachen Nötigung als Bedrohung der Demokratie auf, schrieb daraufhin ein Email an die Geschäftsführung der Firma Kleider Bauer, in der er Aktionen wie das Zumauern oder Zuketten der Eingänge ankündigte, sollte Kleider Bauer nicht aus dem Pelzhandel aussteigen, zeigte sich selbst bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen Nötigung an und unternahm genau 2 Monate später tatsächlich eine Medienaktion vor Kleider Bauer in der Wiener Mariahilferstraße, in deren Verlauf er mit zwei €3-Fahrradschlössern die beiden Eingangstüren zu verschließen versuchte und dazu eine Presseaussendung verschickte. Heute stand er deshalb wegen versuchter Nötigung, aber auch wegen Körperverletzung, vor Gericht – einige der Angestellten hatten sich in der Tür verklemmt, die er gerade schließen wollte.
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Zum Velten-Gutachten im Tierschutzprozess

20140116_Podiumsdiskussion1_kleinDas Gutachten von Univ.-Prof. Petra Velten, http://www.martinballuch.com/?p=3695 im vollen Wortlaut, ist ein Meilenstein in der Diskussion über die Gefahr der Nötigungsparagraphen 105 und 106 des Strafgesetzbuches für zivilgesellschaftliche Kampagnen. Der Art, wie das Berufungsurteil des OLG Wien im Tierschutzprozess verfasst ist, kann deutlich entnommen werden, wie weite Kreise der Justiz uns Angeklagten im Tierschutzprozess gegenüber eingestellt sind. Offenbar will man entweder unsere Kampagnen direkt verhindern oder zumindest irgendeine Form der Verurteilung im Tierschutzprozess erreichen, um das Gesicht zu wahren. Das Gutachten deckt diesen weltanschaulich-politischen Hintergrund schonungslos auf.
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Shell-Kampagne von Greenpeace – wer sind hier die TerroristInnen?

Nach dem Berufungsurteil des Wiener OLG im Tierschutzprozess, siehe http://www.martinballuch.com/?p=3114, wurde Greenpeace wegen schwerer Nötigung aufgrund ihrer Kampagne gegen Shell angezeigt, http://www.martinballuch.com/?p=2956. Greenpeace will erreichen, dass Shell keine Ölbohrungen in der Arktis durchführt. Dazu werden international zahlreiche Aktionen gegen Shell durchgeführt. Das OLG-Urteil bezeichnet normale NGO-Kampagnenarbeit als eine schwere Nötigung, die mit bis zu 5 Jahren Haft zu bestrafen sei. Hintergrund ist der Versuch der Staatsanwaltschaft, Tierschutzorganisationen mittels § 278a Bildung einer kriminellen Organisation zu kriminalisieren, was allerdings fehlschlug. Nun soll NGO-Arbeit mittels Nötigungsparagraph verunmöglicht werden. Die Richterinnen sind offensichtlich der Ansicht, dass es mit Gefängnis zu bestrafen ist, legale Firmenpolitik durch öffentlichen Druck tier-, umwelt- oder menschenfreundlicher zu gestalten.

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Univ.-Prof. Petra Velten kritisiert das Tierschutz-OLG-Urteil

Univ.-Prof. Petra Velten, Vorständin des Instituts für Strafrecht der Uni Linz

Univ.-Prof. Petra Velten, Vorständin des Instituts für Strafrecht der Uni Linz

Am 12. September 2013 fand im HUB in Wien eine Podiumsdiskussion zum neuen Tierschutzprozess statt, eine erste Auftaktveranstaltung für eine noch notwendige Sensibilisierung der Gesellschaft zum Thema sozusagen. Dabei gab Univ.-Prof. Petra Velten, Vorständin des Instituts für Strafrecht der Uni Linz, das einleitende Impulsreferat.

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