Reform § 278a

§ 278a wurde heute im Parlament entschärft – können wir zufrieden sein?

Ich erinnere mich noch daran, als wäre es heute geschehen: Es ist noch dunkel, ich bin von maskierten Männern mit gezogenen Schusswaffen umgeben, stehe nackt in meiner Wohnung. Da tritt eine kleine Frau in Zivil auf mich zu – später erfahre ich, dass sie eine der LeiterInnen einer SOKO gegen den Tierschutz ist – und drückt mir einen Zettel in die Hand. Darauf steht, dass ich verdächtigt werde, nach § 278a Chef einer kriminellen Organisation zu sein. Ich fand das völlig absurd, ja lachhaft, und hätte auch laut heraus gelacht, wären nicht geladene und entsicherte Schusswaffen auf mich gerichtet gewesen. „Wetten wir um € 5000“, brachte ich noch an die Frau gewandt heraus, „dass ich wegen diesem Blödsinn niemals angeklagt werde!“ Diese Wette hätte ich verloren.

(mehr …)

ÖVP verhindert Entschärfung des Mafiaparagraphen 278a

Spätestens durch den Tierschutzprozess wurde klar, dass dieser Paragraph zu weit gefasst ist, um wirklich nur solche Organisationen zu meinen, die landläufig auch als kriminell gesehen werden. Nach dem momentanen Gesetz wird man bereits Mitglied, indem man jemandem in irgendeiner Form hilft, egal wie, von dem man ernstlich für möglich halten müsste, er sei aus einer kriminellen Organisation. Zusätzlich zeichnet sich die kriminelle Organisation nach dem Gesetz dadurch aus, keine Organisation in herkömmlichem Sinn zu sein: weder muss man sich gegenseitig kennen, noch muss man selbst Straftaten ausführen oder auch nur von jemandem wissen, der Straftaten ausgeführt hat.

(mehr …)

ÖVP will § 278a-Reform verzögern, SPÖ will Änderung noch vor dem Sommer

 

Aufgrund des Tierschutzprozesses beauftragte das ÖVP-Justizministeirum Universitätsprofessorin Susanne Reindl-Krauskopf von der Juridischen Fakultät der Uni Wien mit einem Gutachten, um die Frage zu klären, ob bzw. wie § 278a, der Mafia-Paragraph, nach dem die TierschützerInnen angeklagt waren, abzuändern wäre. Das Gutachten ist 138 Seiten lang und sehr detailliert. Es wurde heute von der Justizministerin dem Parlament vorgestellt, obwohl es schon seit geraumer Zeit bekannt ist und veröffentlicht war.

(mehr …)

SPÖ fragt Justizministerin: wann kommt Reform §278a?

Das Justizministerium hat mir in Person des Chefs der Sektion Strafrecht, Christian Pilnacek, heuer bereits im Sommer versprochen, eine Reform von §278a durchzuführen. Bis heute ist leider nichts geschehen, im Gegenteil, im Parlament kursieren Gerüchte, dass die ÖVP (wer sonst!) explizit eine Reform verhindern will. Dazu wurde jetzt gestern am 21. Dezember 2012 eine parlamentarische Anfrage des SPÖ-Justizsprechers Hannes Jarolim und einiger seiner KollegInnen an Justizministerin Beatrix Karl eingebracht, siehe http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_13482/index.shtml. In der Einleitung dazu steht:

(mehr …)

Die vorgeschlagene Reform zu §278a geht nicht weit genug!

 

Gestern gab die Justizministerin im Interview mit dem Standard bekannt, dass §278a StGB tatsächlich aufgrund der Erfahrungen mit unserem Prozess reformiert werden soll. Allerdings werde sich die Reform darauf beschränken, dass §278a, also der Vorwurf der kriminellen Organisation, nur auf Gruppen anwendbar wird, die eine Bereicherung im großen Umfang anstreben. Das war die wesentliche Forderung des Grünen Justizsprechers Albert Steinhauser, seitdem die Ermittlungen nach §278a gegen uns bekannt geworden sind. Und tatsächlich bedeutet diese Änderung natürlich, dass §278a nicht mehr auf NPOs (non-profit organisations) und politische Kampagnengruppen anwendbar sein wird, weil NPOs ja definitionsgemäß keine Bereicherungsabsicht haben. Ich begrüße also die Bereitschaft des Justizministeriums, aus dem Prozess gegen uns zu lernen und so etwas für die Zukunft zu verhindern, sehr.

(mehr …)