Schadensersatzklage

Der „Grüne“ Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigt dem Tierschutz und mir den Stinkefinger

Man hat sich doch so viel erwarten dürfen! Der erste Grüne Bundespräsident der Welt, noch dazu einer, der mich im Gefängnis besucht hat, als ich als Chef einer kriminellen Organisation im Tierschutz in U-Haft saß. Ein Bundessprecher der Grünen, der mich aus Solidarität in dieser Zeit maximaler Verfolgung auf symbolischer Position zwar, aber immerhin, auf die Bundesliste der Grünen für die Nationalratswahl gesetzt hat. Wir haben uns geduzt, er hat mich in den Medien verteidigt. Bei welchen anderen KandidatInnen, als ihm, hätte man sich mehr für den Tierschutz erhoffen können?

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Außerordentliche Revision im Schadenersatzprozess zur Tierschutzcausa

Erschreckender Weise hat das Wiener Oberlandesgericht ja meine Forderungen nach Schadenersatz für die Verteidigungskosten im Tierschutzprozess abgewiesen, siehe http://www.martinballuch.com/unfassbar-wiener-oberlandesgericht-lehnt-schadenersatz-tierschutzprozess-ab/. Die Begründung ist leider erwartungsgemäß, dass ich mich durch „radikale Emails“ selbst verdächtig gemacht hätte. Einem Angeklagten in einem Strafprozess in Österreich, der nach erwiesener Unschuld freigesprochen wird, wie ich, steht kein Ersatz seiner Verteidigungskosten über € 1.200 hinaus zu. Die Verteidigungskosten konnte ich nur über die Amtshaftung geltend machen. Weil die Polizei zahlreiche entlastende Ermittlungsergebnisse rechtswidrig und unvertratbar verheimlicht hat, um einen Verdacht zu konstruieren, kam es überhaupt zu Hausdurchsuchungen, U-Haft und Anklage. Hätte die Polizei alle Karten auf den Tisch gelegt, wäre es zu keinem Gerichtsverfahren gekommen. Deshalb ist die Polizei und dadurch der Staat für meine Verteidigungskosten haftbar. So mein Argument.

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UNFASSBAR: Wiener Oberlandesgericht lehnt Schadenersatz Tierschutzprozess ab!

Man kann sich heute kaum noch an all das erinnern, weil sich diese Sache nun schon so wahnsinnig lange hinzieht! Im Oktober 2006 begann ein Staatsanwalt in Wr. Neustadt mit den Ermittlungen gegen mich wegen Bildung einer kriminellen Organisation im Tierschutz. Im April 2007 wurde dazu eine eigene Sonderkommission SOKO Tierschutz gegründet, die mit 35 ExpertInnen aus der Mordkommission und der Spurensicherung besetzt wurde. Diese Personen hatten den klaren politischen Auftrag, den Tierschutz in Österreich auszuschalten, und da allen voran den VGT und mich. Sie versuchten das mit allen nur erdenklichen Ermittlungsmethoden. So brachen sie in Wohnräume ein und montierten Abhörgeräte (großer Lauschangriff), befestigten Kameras über 12 Eingangstüren von Wohnungen und Büros, überwachten 2 Autos (darunter meines) mit GPS-Sendern, hörten 1 1/2 Jahre lang zahlreiche Telefone ab, verfolgten einige Aktive (darunter mich) 5 Monate lang mit Observationsteams, beobachteten Bankkontobewegungen, lasen Emails und schickten zumindest 2 Langzeitspitzel in den VGT. Einer davon war eine Privatperson, die sich als Spitzel zur Verfügung stellte. Sie versuchte beim VGT angestellt zu werden und nahm 6 Monate lang am Aktivismus teil. Die andere war ein Profi, eine Polizistin mit extra Spitzelausbildung, die ganze 19 Monate im Herzen des VGT operierte. Mindestens 3 Mal pro Woche kam sie ins Büro, nahm an mehr als 200 Demos und Aktionen teil, fuhr mit mir in der Nacht zum Wildplakatieren oder zur Recherche in Legebatterien bzw. zu Jagden und stand dabei ständig in Kontakt zu ihrem Polizeiführer, den sie die gesamte Zeit hindurch über jeden meiner Schritte informierte.

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Rekurs zum Urteil: Schadensersatz der Verteidigungskosten im Tierschutzprozess

Das Urteil, in dem meine Forderung von Schadensersatz für die Verteidigungskosten im Tierschutzprozess abgelehnt wurde, hat 185 Seiten. Die ersten 30 davon wiederholen nur die Argumente von unserer Klagsschrift und der Antwort der Anwälte der Republik Österreich, wie das bei Urteilen so üblich ist. Danach gibt die Richterin die zentralen Teile des Strafantrags wieder, der die Existenz einer kriminellen Organisation zeigen soll, sowie alles, was mich laut Staatsanwalt damals verdächtig machte. Auf den Seiten 103-112 des Urteils zitiert sie die Begründungen für den Freispruch im Tierschutzprozess und versucht zu zeigen, dass die damalige Richterin in vielen Punkten keinen Bezug zu den Berichten der Verdeckten Ermittlerin (VE) und der Vertrauensperson (VP) nahm. Auf den Seiten 113-143 des Urteils zitiert sie eine Liste von Punkten, die wir in der Klage angeführt haben, die zeigen, dass die Berichte der VE und der VP sehr wichtig für den Freispruch waren, und kommentiert jedes Mal, dass sie das nicht so sehe. Auf den Seiten 144-163 des Urteils zitiert sie den Bericht der VE und kommentiert zu jedem Absatz, dass das nicht entlastend wäre, vor allem weil die VE von mir ja vorsätzlich getäuscht hätten worden sein können, weil ich ihr nicht vertraut habe. Auf den Seiten 164-185 schließlich zählt sie noch einmal die Fälle auf, bei denen die VE direkte Beobachtungen bzgl. meiner Tierschutzaktivitäten gemacht hat, und sagt erneut, dass das nicht entlastend sei, weil die VE nicht bis in die kriminelle Organisation vorgedrungen sei. Der typische Teufelskreis in der Argumentation, der mir im Tierschutzprozess ständig begegnet ist: wenn die Ermittlungsbehörden nichts strafrechtlich Relevantes gefunden haben, dann wurde daraus nicht geschlossen, dass ich nichts strafrechtlich Relevantes getan hatte, sondern, dass ich besonders schuldig wäre, weil ich meine kriminellen Aktivitäten so gut verbergen könne.

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Schadensersatz Verteidigungskosten Tierschutzprozess ABGELEHNT: ich muss € 41.600 zusätzlich zahlen!

Nach unseren Erfolgen im Tierschutz, Pelzfarmverbot 1998, Wildtierverbot im Zirkus 2002 und dem Verbot von Legebatterien ab 2005, war ein deutlicher Gegenwind von Repression zu spüren. Plötzlich ging ein Brief vom Unterrichtsministerium an alle Schulen, dass wir nicht mehr eingeladen werden sollen, um vor den SchülerInnen zu sprechen. Der Innenminister nannte uns öffentlich gewalttätig und in der Steiermark wurde ein allgemeines Demonstrationsverbot für Tierschutz erlassen. Parallel dazu löste das Amt für Terrorbekämpfung eine Steuerprüfung des VGT aus. Es hatte den Verdacht, dass wir durch die Zusammenarbeit mit der Eierkontrollstelle für richtige Kennzeichnung von Freilandeiern und durch den Verkauf von „zu vielen“ T-Shirts die Gemeinnützigkeit verlieren müssten. Dass sich die Terrorbekämpfer für so etwas interessieren, alarmierte mich bereits so sehr, dass ich alle Welt und auch den Bundespräsidenten um Hilfe bat. Hier würde, so meine Befürchtung, etwas gegen uns in Gang gesetzt, was jeder Verhältnismäßigkeit widerspricht. Es kam ein Brief von Bundespräsident Fischer retour, in dem er sich lediglich über mich lustig machte.

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Schadenersatzklage Tierschutzprozess, der OGH stellt fest: nicht verjährt

Diese Geschichte ist nun bereits so alt – Festnahme vor 8 1/2 Jahren, Freispruch vor 5 1/2 Jahren – dass ich kaum mehr weiß, worum es eigentlich geht. Ach ja, der Staat hat mich 105 Tage in U-Haft gesteckt und 3 Jahre vor Gericht gestellt, ohne auch nur den kleinsten Beweis für eine Straftat von mir zu haben. Im Gegenteil, sämtliche entlastenden Beweise, darunter die Berichte zweier Spitzel, wurden verheimlicht. Dadurch enstanden für mich über € 900.000 Schulden, die allerdings durch Aufteilung unter die anderen Angeklagten auf € 600.000 reduziert werden konnten. Dieses Geld will ich aber nun vom Staat bekommen, ansonsten muss ich in den Privatkonkurs. Doch der Staat will nicht. Meine Zahlungsaufforderung wurde abgelehnt, meine Klage mit der Behauptung beantwortet, der Fall sei bereits verjährt. Das verneinte zwar das Wiener Oberlandesgericht, doch die AnwältInnen der Republik beriefen dennoch bis zum Obersten Gerichtshof (OGH). Und dieser hat jetzt entschieden: mein Anspruch ist nicht verjährt, meine Klage muss jetzt doch am Landesgericht für Zivilrechtssachen behandelt werden. Der Prozess zum Schadenersatz kann also BEGINNEN – fast 9 Jahre nach meiner Festnahme!

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Schadenersatz Tierschutzprozess: OLG gewährt Verfahrenshilfe

Das Wiener Oberlandesgericht hat neben der Aufhebung des Verjährungsurteils im Schadenersatzprozess für die Verteidigungskosten im Tierschutzverfahren, siehe http://www.martinballuch.com/schadenersatzklage-tierschutzprozess-olg-hebt-verjaehrungsurteil-auf/, auch noch in Sachen finanzieller Verfahrenshilfe für dieses Verfahren das Ersturteil zu meinen Gunsten verändert. Die Richterin am Landesgericht für Zivilrechtssachen hatte mir nur die halbe Verfahrenshilfe zugesprochen:

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Dagegen richtete sich, man höre und staune, ein Rekurs unserer lieben Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur. Diese wollte nämlich, dass ich die gesamten Prozesskosten meiner Schadenersatzklage zu tragen hätte, und zwar weil von mir diese Klage MUTWILLIG eingebracht worden wäre:

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Das Oberlandesgericht (OLG) Wien lehnte diesen Rekurs ab und stellte fest, dass meine Schadenersatzklage nicht als aussichtslos zu qualifizieren ist (hört!, hört!):

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Dann änderte das OLG das Urteil der Erstrichterin dahingehend ab, dass mir die gesamte (und nicht nur die halbe) Verfahrenshilfe zustehe, abzüglich eines Selbstbehalts von € 3000:

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Der konkrete Beschluss im Juristendeutsch lautet nun:

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Auch dieses Urteil des OLG ist beeindruckend, ein Stimmungswandel. Ich bin gespannt, was das für das weitere Verfahren bedeuten wird.

Hier übrigens meine Presseaussendung von heute zum Urteil des OLG: http://www.vgt.at/presse/news/2015/news20150505es.php

Schadenersatzklage Tierschutzprozess: OLG hebt Verjährungsurteil auf

Die Geschichte meiner Schadenersatzklage gegen die Republik Österreich nach dem Tierschutzprozess ist auf meinem Blog gut dokumentiert: http://www.martinballuch.com/category/repression/tierschutzprozess/schadensersatzklage/. Zuletzt hat die Richterin meine Klage zurückgewiesen, weil sie verjährt sei. Ich hätte schon während meiner U-Haft gewusst, dass ich unschuldig verfolgt werde, und deshalb klagen müssen. Nun sei es zu spät.

Dagegen richtete sich unsere Berufung an das Wiener Oberlandesgericht (OLG), das nach einigem Hin und Her mit dem Obersten Gerichtshof nun doch entschied. Das Urteil ist erfreulich, die Verjährung sei noch nicht eingetreten:

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Die Begründung:

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Aber das OLG sieht auch jenen Aspekt des Ersturteils problematisch, bei dem die Richterin das Zurückhalten der Spitzelberichte als berechtigt ansieht.

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Wie geht es weiter? Zum Abschluss gibt das OLG die Neudurchführung des Verfahrens wieder an die Richterin der ersten Instanz zurück. Beunruhigend, weil diese Richterin war in jeder Hinsicht auf der Gegenseite:

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Natürlich bleibt bei einer nochmaligen Zurückweisung meiner Klage durch diese Richterin erneut der Weg zum OLG offen. Andererseits könnte aber auch die Republik Österreich in unser aller Namen gegen dieses OLG-Urteil berufen und zum Obersten Gerichtshof gehen. Der müsste dann doch noch über die Frage der Verjährung entscheiden. Im Gegensatz zu normalen Zivilrechtsverfahren dieser Art über Schadenersatzfragen spielt bei einem Prozess gegen die Republik Österreich für diese das Kostenrisiko ja keine Rolle, sodass automatisch alles bis zur letzten Instanz bekämpft wird. Das OLG-Urteil ist also noch nicht rechtskräftig.

Tierschutzprozess Schadenersatzklage: Geplänkel beim Obersten Gerichtshof

Manche mögen es bereits vergessen haben, aber ich sitze noch immer auf den Schulden, die durch die Verteidigungskosten im Tierschutzprozess entstanden sind. Ich habe dagegen eine Amtshaftungsklage eingebracht, d.h. ich habe die gesamten € 600.000 Kosten von der Republik verlangt, weil ihre BeamtInnen in Person der SOKO-Chefs einfach entlastende Beweise zurückgehalten und so den Prozess erst verschuldet haben. Der erste und einzige Verhandlungstag fand am 26. Juni 2014 im Justizpalast in Wien statt. Ende Juli kam das Urteil: Abweisung wegen Verjährung, zusätzliche Kosten von € 25.000. Nach einem Spendenaufruf, dem dankenswerter Weise sehr viele Menschen folgten, konnten wir dagegen Mitte September 2014 zeitgerecht eine Berufung einbringen. Seitdem warten wir auf eine Reaktion des Wiener Oberlandesgerichts. Die Geschichte meiner Schadenersatzklage: http://www.martinballuch.com/category/repression/tierschutzprozess/schadensersatzklage/
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