Schadensersatzklage

Schadenersatzklage Tierschutzprozess: OLG hebt Verjährungsurteil auf

Die Geschichte meiner Schadenersatzklage gegen die Republik Österreich nach dem Tierschutzprozess ist auf meinem Blog gut dokumentiert: http://www.martinballuch.com/category/repression/tierschutzprozess/schadensersatzklage/. Zuletzt hat die Richterin meine Klage zurückgewiesen, weil sie verjährt sei. Ich hätte schon während meiner U-Haft gewusst, dass ich unschuldig verfolgt werde, und deshalb klagen müssen. Nun sei es zu spät.

Dagegen richtete sich unsere Berufung an das Wiener Oberlandesgericht (OLG), das nach einigem Hin und Her mit dem Obersten Gerichtshof nun doch entschied. Das Urteil ist erfreulich, die Verjährung sei noch nicht eingetreten:

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Die Begründung:

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Aber das OLG sieht auch jenen Aspekt des Ersturteils problematisch, bei dem die Richterin das Zurückhalten der Spitzelberichte als berechtigt ansieht.

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Wie geht es weiter? Zum Abschluss gibt das OLG die Neudurchführung des Verfahrens wieder an die Richterin der ersten Instanz zurück. Beunruhigend, weil diese Richterin war in jeder Hinsicht auf der Gegenseite:

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Natürlich bleibt bei einer nochmaligen Zurückweisung meiner Klage durch diese Richterin erneut der Weg zum OLG offen. Andererseits könnte aber auch die Republik Österreich in unser aller Namen gegen dieses OLG-Urteil berufen und zum Obersten Gerichtshof gehen. Der müsste dann doch noch über die Frage der Verjährung entscheiden. Im Gegensatz zu normalen Zivilrechtsverfahren dieser Art über Schadenersatzfragen spielt bei einem Prozess gegen die Republik Österreich für diese das Kostenrisiko ja keine Rolle, sodass automatisch alles bis zur letzten Instanz bekämpft wird. Das OLG-Urteil ist also noch nicht rechtskräftig.

Tierschutzprozess Schadenersatzklage: Geplänkel beim Obersten Gerichtshof

Manche mögen es bereits vergessen haben, aber ich sitze noch immer auf den Schulden, die durch die Verteidigungskosten im Tierschutzprozess entstanden sind. Ich habe dagegen eine Amtshaftungsklage eingebracht, d.h. ich habe die gesamten € 600.000 Kosten von der Republik verlangt, weil ihre BeamtInnen in Person der SOKO-Chefs einfach entlastende Beweise zurückgehalten und so den Prozess erst verschuldet haben. Der erste und einzige Verhandlungstag fand am 26. Juni 2014 im Justizpalast in Wien statt. Ende Juli kam das Urteil: Abweisung wegen Verjährung, zusätzliche Kosten von € 25.000. Nach einem Spendenaufruf, dem dankenswerter Weise sehr viele Menschen folgten, konnten wir dagegen Mitte September 2014 zeitgerecht eine Berufung einbringen. Seitdem warten wir auf eine Reaktion des Wiener Oberlandesgerichts. Die Geschichte meiner Schadenersatzklage: http://www.martinballuch.com/category/repression/tierschutzprozess/schadensersatzklage/
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Berufung in der Schadensersatzklage Tierschutzprozess Balluch gegen die Republik Österreich

Die Vorgeschichte ist bekannt: Durch Zurückhaltung zentraler entlastender Beweismittel, wie insbesondere der Spitzelberichte, konnte im Tierschutzprozess eine Anklage konstruiert werden, die nach 14 Monaten Verhandlung zwar zu einem Freispruch führte, aber mich als Hauptangeklagten finanziell ruinierte. In Österreich ist der Ersatz für die Verteidigungskosten in einem Strafverfahren nicht vorgesehen, dafür gäbe es kein Geld, meinte die Justizministerin. So soll ich auf meinen € 600.000 (!) sitzen bleiben, die ich nun meinem Anwalt schulde.
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Republik Österreich will mir sogar halbe Verfahrenshilfe nehmen!

In diesem Tierschutzprozess und seinen Folgen stößt man ständig von unglaublichen zu unglaublicheren Fakten. Man würde doch meinen, die Republik Österreich ist sich einer gewissen Schuld bewusst, nachdem was sie mir angetan hat, und bietet einen außergerichtlichen Vergleich an oder zeigt sonst in irgendeiner Art ein Verständnis für meine Situation. Was soll ich denn in ihren Augen tun? Ich kann 600.000 Euro Verteidigungskosten nicht bezahlen, die mir unschuldig aufgehalst wurden, und die SOKO Tierschutz hat eindeutig schuldhaft gehandelt, indem sie mir u.a. die Spitzelberichte vorenthielt. Was also bleibt, als eine Amtshaftungsklage auf Wiedergutmachung des bei mir durch das widerrechtliche Vorgehen der Polizei entstandenen Schadens? Wäre das nicht mehr als gerecht?

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Bitte um Spenden für eine Berufung Urteil Schadensersatzprozess!

Es gibt seit einiger Zeit ein eigenes Rechtshilfekonto für den Tierschutzprozess. Dieser ist nun zu Ende und so bietet sich an, das Konto für die Schadensersatzklage zu reanimieren. Mein Anwalt rechnet mit Kosten von insgesamt maximal € 100.000, was natürlich sehr viel ist. Aber jede Hilfe zählt und ist eine Motivation, das ganze Verfahren bis zum Europäischen Gerichtshof in Strassburg zu bringen.

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Tierschutzprozess: Richterin weist meine Schadensersatzklage ab!

Da wird mir, nachgewiesener Maßen unschuldig, vom Staat ein riesengroßer finanzieller (und psychischer) Schaden zugefügt und dann weigert sich die Republik dafür aufzukommen. Für mehr als 1 Million Euro werden 1700 Polizisten im Namen eines Immobilienspekulanten auf 16 friedliche Jugendliche losgelassen, die in einem Haus gewohnt haben, in das sie der Spekulant vorher eingeladen hatte. Aber für den Schaden, den die Schergen der Republik anrichten, gibt es keinen Cent. „Keine budgetäre Deckung“, flötete die Justizministerin, nachdem sie die Berechtigung meines Anliegens bestätigt hatte.
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Urteil Abweisung Schadensersatzklage Tierschutzprozess

Im Tierschutzprozess entstanden für mich allein fast 1 Million Euro an Verteidigungskosten. Durch Verrechnung mit seinen anderen KlientInnen konnte mein Anwalt das für mich auf rund 600.000 Euro herunterbrechen, die ich ihm nun schulde. Der Staat weigert sich, für diesen Schaden, den er angerichtet hat, aufzukommen. Also musste ich auf Schadensersatz klagen. Die SOKO Tierschutz hatte alle entlastenden Ermittlungsergebnisse einfach zurückgehalten, um einen Verdacht zu kreieren, der nie bestand. Insbesondere die Leugnung der Spitzeloperationen ist also ursächlich für den bei mir entstandenen Schaden. Deshalb habe ich die Republik auf dem Wege der Amtshaftung auf 600.000 Euro Schadensersatz geklagt.

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Republik Österreich kündigt SOKO-Tierschutz Chefs Regressforderung an!

Heute kam eine Kopie einer sogenannten „Streitverkündung“ der Finanzprokuratur im Namen der Republik Österreich bei mir an. Ich habe ja wegen den Verteidigungskosten im Tierschutzprozess auf Schadensersatz über € 600.000 geklagt, siehe http://www.martinballuch.com/meine-schadensersatzklage-tierschutzprozess-uber-e-600-000-nun-vor-gericht/. Darin fordere ich dieses Geld auf Basis des Vorwurfs, die SOKO-Chefs haben Informationen unterschlagen, mit denen es niemals zu U-Haft und Anklage gekommen wäre, insbesondere die gesamten verdeckten Ermittlungen. Die Republik Österreich könnte sich also, sollte sie gegen mich verlieren, an den SOKO-Chefs schadlos halten. Und genau das hat die Finanzprokuratur mit ihrer Streitverkündung nun getan. Wörtlich steht da: In umseits rubrizierter Rechtssache stützt der Kläger [Martin Balluch] das Urteilsbegehren [Schadensersatz auf die Verteidigungskosten im Tierschutzprozess] insbesondere auch auf behauptete unvertretbare Verhaltensweisen und Unterlassung von Ermittlungsorganen. Im Falle ihrer Sachfälligkeit hat die Beklagte [Republik Österreich] Regressansprüche gegen die verantwortlichen Organe. Und diese „verantwortlichen Organe“ sind der Chef des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und eine Ministerialrätin des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung! Möglicherweise werden diese beiden Personen die € 600.000 aus privater Tasche begleichen müssen.

StreitverkündungFinanzprokuratur

Das Innenministerium verweigert Verjährungsverzicht Schadensersatzklage Tierschutzprozess

Das Problem ist weiterhin offen: den rechtskräftig freigesprochenen Angeklagten im Tierschutzprozess wurden die Gerichts- und Anwaltskosten nicht rückerstattet, obwohl diese allein bei mir fast 1 Million Euro ausmachen. Ich habe Ende 2013 deshalb die Republik Österreich klagen müssen, siehe http://www.martinballuch.com/?p=3446. Eine schwere Entscheidung, da mir bei einem negativen Urteil weitere gut € 70.000 Zusatzkosten drohen.
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