Selbstanzeigen

Anklage gegen Tierschutzverein RespekTiere wegen Selbstanzeige Nötigung – Einstellung folgt auf den Fuß!

Der VGT hat nun die restlichen Selbstanzeigen wegen Nötigung der Staatsanwaltschaft übergeben. Insgesamt 678 Personen haben an die Firma Sport Eybl genau jene 6 inkriminierten Emails geschickt, die dem Angeklagten Felix Hnat im Tierschutzprozess am 27. Mai 2014 vorgeworfen werden, weil er sie an Fürnkranz geschickt hatte. Dass der Vorwurf der Nötigung für Kampagnenankündigungen trotz der Entscheidungen des Richters im Nötigungsvorwurf Escada vom 19. Mai 2014, der mittlerweile ein rechtskräftiger Freispruch ist, immer noch in den Hirnen mancher Staatsanwaltschaften herumspukt, zeigt die Reaktion der Staatsanwaltschaft Salzburg. Der Salzburger Tierschutzverein RespekTiere hatte sich selbst angezeigt, nachdem er an „Madeleine Mode“ ein höfliches Email mit der Ankündigung einer legalen Kampagne, sollte dieses Geschäft nicht aus dem Pelzhandel aussteigen, geschickt hatte, siehe http://www.martinballuch.com/eine-weitere-selbstanzeige-diesmal-des-tierschutzvereins-respektiere-aus-salzburg/. Am 8. Mai 2014 stellte die Staatsanwaltschaft deshalb tatsächlich einen Strafantrag, wollte also anklagen, siehe oben.
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Strafprozess wegen (versuchter) Nötigung gegen einen Selbstanzeiger

Die Vorgeschichte ist schnell erzählt, siehe http://www.martinballuch.com/eigenstaendige-selbstanzeigen-eine-einstellung-und-eine-anklage/: Ein Aktivist fasste das Berufungsurteil des OLG Wien in Sachen Nötigung als Bedrohung der Demokratie auf, schrieb daraufhin ein Email an die Geschäftsführung der Firma Kleider Bauer, in der er Aktionen wie das Zumauern oder Zuketten der Eingänge ankündigte, sollte Kleider Bauer nicht aus dem Pelzhandel aussteigen, zeigte sich selbst bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen Nötigung an und unternahm genau 2 Monate später tatsächlich eine Medienaktion vor Kleider Bauer in der Wiener Mariahilferstraße, in deren Verlauf er mit zwei €3-Fahrradschlössern die beiden Eingangstüren zu verschließen versuchte und dazu eine Presseaussendung verschickte. Heute stand er deshalb wegen versuchter Nötigung, aber auch wegen Körperverletzung, vor Gericht – einige der Angestellten hatten sich in der Tür verklemmt, die er gerade schließen wollte.
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Die neue Selbstanzeige wegen Nötigung der Firma Eybl

Die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien hat es sich leicht gemacht. Mehr als 3000 Selbstanzeigen – die historisch bei weitem größte Aktion dieser Art in Österreich – zu bearbeiten war ihr doch zu viel. Also gibt’s keinen Prozess in einem Fußballstadion, ja es werden nicht einmal Ermittlungsakten angelegt. Dafür bezieht sich die OStA auf ein Erkenntnis des OGH, nachdem das bei sehr offensichtlichen Fällen nicht nötig ist. Also ist es ganz offensichtlich, dass unser Email an Eybl keine rechtswidrige Nötigung war. Die Begründung dafür liest sich schon viel holpriger, siehe http://www.edikte.justiz.gv.at/edikte/ee/…
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Meine Selbstanzeige Tierschutzprozess wurde heute „zurückgelegt“

Der Freispruch im Tierschutzprozess 2011 wurde von Staatsanwalt Handler im Wesentlichen in einem Punkt berufen: es sei schwere Nötigung, einer pelzführenden Firma ein Email zu schicken, in dem sie aufgefordert wird, aus dem Pelzhandel auszusteigen, ansonsten werde es eine legale Kampagne mit Demonstrationen geben. Erschütternd dazu das Berufungsurteil des OLG-Wien: so etwas sei im Prinzip schwere Nötigung, das Verfahren müsse daher in diesem Punkt in erster Instanz wiederholt werden, um die subjektive Tatseite festzustellen, also die Intentionen des Emailschreibers.
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Die ersten Polizeiverhöre nach Selbstanzeigen wegen Nötigung haben begonnen!

Das Berufungsurteil des Wiener Oberlandesgerichts zum Tierschutzprozess hat eine neue Rechtsansicht kreiert: die Ankündigung einer legalen Kampagne gegen eine Firma wegen deren Pelzverkaufs, bestehend aus vielen Demos, Flugblattverteilen, Plakaten, kreativem Theater und Medienberichten, stelle eine schwere Nötigung dar und müsse mit 5 Jahren Haft bestraft werden. Zwar ist dieses Gericht das höchste Berufungsgericht in dieser Sache, doch gleich eine ganze Reihe von Aspekten geben Hoffnung, dass sich diese Rechtsansicht nicht zur gängigen Judikatur in Österreich auswachsen wird. Dazu gehört, dass
•    im erstinstanzlichen Prozess die essenziellen Fakten zur Frage, ob eine derartige Kampagne als Mittel zum Zweck der Beendigung des Pelzhandels überhaupt sittenwidrig ist, nicht erhoben wurden
•    Tierschutz mittlerweile als Staatsziel in der Bundesverfassung angeführt wird
•    2 der 3 Richterinnen im OLG-Senat befangen waren und eine sehr fundierte Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Ablehnung des Befangenheitsantrags läuft, da ein Erkenntnis des EGMR keinen Zweifel lässt, dass Richterinnen, die in der Sache bereits entschieden haben – hier ging es um die Ablehnung der Berufung gegen das U-Hafturteil –, befangen sind
•    die für dieses Urteil zuständige Senatspräsidentin mittlerweile in Pension gegangen ist
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Jetzt hat sich auch „Resistance for Peace“ wegen Nötigung selbst angezeigt!

Interessant: Es gibt immer mehr Selbstanzeigen – über den VGT sind bereits 2970 (!) zusammen gekommen – aber keinerlei Reaktion der Staatsanwaltschaft. Überlegt man sich dort das weitere Vorgehen? Tatsache ist, dass das neue OLG-Urteil eigentlich zu Anklagen in jedem einzelnen Fall führen müsste. Tatsache ist aber auch, dass eine so kämpferische Zivilgesellschaft, wie momentan bei uns, durch ihre Selbstanzeigewelle dann samt und sonders vor Gericht landen müsste. Das wird sich doch die Republik nicht leisten können. Wir dürfen gespannt sein, wie das alles weitergeht.

Unterdessen hat sich nun auch der Verein „Resistance for Peace“ wegen Nötigung angezeigt. Folgende Presseaussendung wurde heute bekannt (unten folgen die Selbstanzeige und das Schreiben an Kleider Bauer):

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2656 Selbstanzeigen! – ein historischer Rekord!

20130724_selbstanzeige2kleinIn insgesamt 2 Schüben haben wir jetzt zusammen 2650 Selbstanzeigen wegen schwerer Nötigung an die Wr. Neustädter Staatsanwaltschaft übergeben, 6 weitere sind mittlerweile schon wieder dazu gekommen. Dabei geht es bei diesen Selbstanzeigen um eine sehr konkrete Aktivität: durch die Unterschrift wird ein Email an die Firma EYBL geschickt, sie möge mit dem Pelzhandel aufhören, andernfalls werde es eine legale Kampagne gegen diese Firma geben. Genau dasselbe wird 4 TierschützerInnen im Rahmen des Tierschutzprozesses 2.0 als schwere Nötigung vorgeworfen und mit mindestens 6 Monaten und bis zu 5 Jahren Haft bestraft. Das Urteil des Wiener Oberlandesgerichts legt dazu die Rechtsmeinung fest, dass es sich dabei tatsächlich um diese Straftat handelt.

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Selbstanzeige von Alice Berg

Die folgende Selbstanzeige wurde mir zugeschickt:

An Staatsanwalt Wolfgang Handler
LG Wr. Neustadt

Wie aus dem beigelegten Brief ersichtlich, habe ich von meinem demokratischen Recht Gebrauch gemacht und meiner persönlichen Meinung zu einer bestimmten Angelegenheit Ausdruck verliehen.

Vor ein paar Jahren wäre das noch kein Thema gewesen. Es war bisher, soweit ich das beobachten konnte, selbstverständlich, dass österreichische Staatsbürger ihre Meinung frei äußern durften, sofern diese nicht unter das Wiederbetätigungsgesetz fiel, beziehungsweise andere Menschen bedrohte oder diskriminierte.

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Selbstanzeigenaktion mit Düringer und 1700 UnterzeichnerInnen – dennoch Kritik an uns

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Pressekonferenz zur Selbstanzeige, sitzend von links nach rechts: Johannes Glück und Dieter Hörmann (Zwa Voitrottln), Roland Düringer, Katharina Rueprecht

Die Selbstanzeigenaktion war viel erfolgreicher als erwartet. Durch die Pressekonferenz mit Roland Düringer, den Zwa Voitrottln und Katharina Rueprecht gestern in Wien wurde die Aktion noch weiter verbreitet und medial diskutiert. Kommenden Mittwoch den 24. Juli 2013 werde ich die Selbstanzeigen der Wr. Neustädter Staatsanwaltschaft übergeben. Vielleicht geht es sich bis dahin noch aus, die 2000-UnterzeichnerInnen-Marke zu erreichen. Immerhin kann man mittlerweile sogar auch auf englisch, französisch, italienisch und slowenisch die Selbstanzeige lesen, www.vgt.at/selbstanzeige.

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