Spitzel

Erfolg: Verfassungsgerichtshof fordert Urteil über Rechtmäßigkeit der Polizeispitzeloperationen in der Tierschutzcausa

Die Justiz ist kein Monolith, sie besteht aus vielen Einzelpersonen mit jeweils eigenen Meinungen und durch die doch sehr subjektive Interpretation von Sachverhalten sind die Urteile schwer vorauszusehen. Hier geht es um den Einsatz von zwei weiblichen Polizeispitzeln gegen uns im Rahmen der Ermittlungen durch die Tierschutz-SOKO. Die eine blieb April 2007 – November 2008 (die letzten 3 Monate nur per Email), die andere hatte schon 1999 für einige Monate ihren Erstauftritt im VGT, um dann 2007 noch einmal für 6 Monate ihr Unwesen zu treiben. Der Einsatz der beiden Spitzel war weder durch eine staatsanwaltliche noch durch eine richterliche Anweisung gedeckt. Ja, die SOKO-Chefs wollten sogar die Spitzeloperationen und die dabei entstandenen Berichte vor uns Angeklagten, der Verteidigung und dem Gericht geheim halten und logen dafür sogar bei ihrer Befragung im Zeugenstand des Tierschutzprozesses. Dank zugespielter Informationen und des Einsatzes eines Privatdetektivs konnten die Spitzel aber ausgeforscht werden.

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Spitzel, wohin man schaut!

 

Mit „Spitzel“ assoziieren der gelernte Österreicher und die gelernte Österreicherin den Metternichschen Polizeistaat im Vormärz, im vorrevolutionären, absolutistischen Österreich nach dem Versuch von Kaiser Joseph II, Aufklärung von oben zu betreiben. Die Spitzel der neu gegründeten Geheimpolizei unter Kaiser Franz haben die sogenannten „Jakobiner“ um Franz Hebenstreit ans Messer geliefert, die ersten Opfer einer sich formierenden demokratischen Bewegung. Bis 1848 wurde das Spitzelsystem perfektioniert.

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Aufgedeckt: SOKO-Tierschutz Spitzel war 16 Monate im Herzen des VGT!

 

Verdeckte Ermittlung war nicht nur gesetzwidrig und der SOKO-Chef sagte vor Gericht die Unwahrheit, die Ermittlung beweist auch die Unschuld der Angeklagten

Ein weiterer Knalleffekt in der skandalreichen Tierschutzcausa: auf Basis zugespielter Dokumente gelang einem extra dafür engagierten Detektiv der Nachweis, dass eine Frau unter dem Decknamen Danielle Durand von Ende April 2007 bis Mitte September 2008 den VGT infiltriert hatte. Nach §133 (1) der Strafprozessordnung hätte diese verdeckte Ermittlung ab 1. Jänner 2008 von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden müssen. Da das aber nicht geschehen ist, war dieser Einsatz der SOKO-Spionin gesetzwidrig! Aber mehr noch: Am 28. Juli 2010 hat der SOKO-Chef Mag. Erich Zwettler vor Gericht im Tierschutzprozess die Unwahrheit gesagt, immerhin ein mit bis zu drei Jahren Gefängnis bedrohtes Delikt! Er hat behauptet, die verdeckte Ermittlung sei mit Ende 2007 ergebnislos eingestellt worden und deshalb könne die Spionin als Zeugin nicht genannt werden, weil ihre Ergebnisse irrelevant seien. Tatsächlich hat die Spionin aber bis Mitte September 2008 sehr effektiv weiter ermittelt und wäre nach Ansicht der Verteidigung die beste Entlastungszeugin.

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