Überwachung

„Undercover. The true story of Britain’s secret police“ – Ein Buch über die Spitzelpolizei in England

Die Autoren Rob Evans und Paul Lewis haben nicht sehr viel Verständnis für Tierschutz- oder Tierrechtsaktivismus, das ist in ihren Texten deutlich zu spüren. Doch die beiden Journalisten beim Guardian haben mit diesem Buch die unfassbare Geschichte der Spitzeltätigkeit einer Spezialabteilung der Polizei in England in einer Weise an die Öffentlichkeit gebracht, die Gänsehaut hervorruft. In Westeuropa, in einer alten, etablierten Demokratie! Ein „must read“ für jeden politisch aktiven Menschen, und das Ende der Diskussion, warum der Staat in seinem Überwachungswahn dringendst eingeschränkt werden muss. Es zeigt sich nämlich, dass Informationen über kritische Geister immer zu deren Nachteil ausgenutzt werden, und auch um Missstände in der Gesellschaft oder bei Firmen zu vertuschen und den Status Quo um jeden Preis – auch den der Gefährdung des öffentlichen Wohls – zu erhalten.

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Das Staatsschutzgesetz hat den Ministerrat passiert!

Trotz zahlreicher kritischer Kommentare in der Begutachtungsphase zum Staatsschutzgesetz ist die Regierung offenbar weiterhin auf Kurs. Am 30. Juni 2015 hat das Gesetz unverändert den Ministerrat passiert. In meiner Erfahrung von Gesetzen im Tierschutz ist das der Point of no Return, ein solches Gesetz kommt auf jeden Fall. Doch bei meinem Besuch im Parlament heute – mit dem Ziel, den Kriterienkatalog zu retten! – wurde mir heute signalisiert, dass das beim Staatsschutzgesetz anders sein könnte, so groß sind die Widerstände auf allen Ebenen.

Unterzeichnet daher die Petition der AKVorrat gegen das Staatsschutzgesetz:
https://staatsschutz.at/
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Eine Petition gegen das neue Staatsschutzgesetz

Es war ja zu erwarten! Kaum gibt es irgendwo Terroranschläge, sehen die Mächtigen schon wieder ihre Chance, die Überwachung der BürgerInnen zu verstärken. In Österreich soll ein neues Staatsschutzgesetz her, das den Ämtern für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung Tür und Tor zu beliebigen Ermittlungsmaßnahmen öffnet, und zwar ohne richterliche Erlaubnis und einfach ins Blaue „zur Bewertung der Wahrscheinlichkeit“ eines sogenannten verfassungsgefährdenden Angriffs. Und letzteres kann fast jede Straftat sein, solange sie aus „religiösen oder weltanschaulichen Motiven“, also z.B. aus Gründen des Tierschutzes, begangen wird.
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Der Verfassungsgrichtshof hat heute die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben!

Mitteilung der AK Vorratsdatenspeicherung, ich hatte mich an der Verfassungsklage beteiligt:

Liebe Antragstellerinnen und Antragsteller!

Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurde heute am 27. Juni 2014 durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben. Der Gerichtshof erklärte bei der mündlichen Verkündung des Urteils, dass die anlasslose und flächendeckende Speicherung der Verbindungsdaten aller öffentlichen Kommunikationsdienste nicht mit den österreichischen Grundrechten vereinbar sei.
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Akzeptierte Gewalt in den USA

P1000376„USA-bashing“ wird es genannt, wenn man die prävalente Gewalt in den USA anspricht und kritisiert. In Europa sei es auch nicht so anders und überhaupt solle man die Kirche im Dorf lassen. Umgekehrt herrscht in weiten Kreisen der europäischen Jugend und vielleicht weltweit eine große Begeisterung und Bewunderung für die USA. Europäische Hersteller drucken manchmal US-amerikanische Flaggen auf ihre Produkte, weil sie sich dann besser verkaufen. Technologische Produkte werden vornehmlich aus den USA bezogen und im Internet dominiert die USA sowieso auf allen Bereichen, von Facebook und Dropbox über Google und Yahoo bis zu Microsoft und Apple. Gleichwertige europäische Entwicklungen wurden auch in Europa nicht gekauft – obwohl wir durch die Enthüllungen von Snowden lernen, wohin das führt.
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TOR, das Netzwerk zur Anonymisierung von Internetdaten, vom FBI geknackt

TORlogoDie persönliche Internetaktivität, d.h. welche Seiten man ansteuert und an welchen Informationen man Interesse zeigt, verrät sehr viel über die jeweiligen Menschen. Politische DissidentInnen, KritikerInnen an Staatsrepression, aber auch AktivistInnen für Tier- oder Umweltschutz, können so leicht identifiziert werden. Es war daher immer ein großes Anliegen von politisch Aktiven, einen anonymen Zugang zum Internet zu ermöglichen. TOR ist bzw. war ein solcher Zugang. Selbst die Wirtschaftskammer verteilte als kostenlose Werbegeschenke auf der Straße USB-Sticks mit der TOR-Software, weil auch der Markt ein Interesse an Anonymität hat.
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Neuer Überwachungssensor: streichholzgroß, Abhörung auf 25 m Distanz

Die Überwachungstechnologie entwickelt sich rasant. Nicht nur, was wir am Telefon sprechen, per SMS oder Email verschicken oder was zu Hause, im Büro oder im Auto gesprochen wird (Lauschangriff mittels verstecktem Mikrophon). Im New Scientist vom 28. September 2013 wird ein neuer Sensor der holländischen Firma Microflown Technologies mit erstaunlich kritischen Worten vorgestellt. Bisher musste man, steht in dem Artikel, wenn man sicher gehen wollte, nicht abgehört zu werden, mit den GesprächspartnerInnen irgendwo in den öffentlichen Raum gehen und unter vielen anderen Menschen miteinander reden. Um das abzuhören müsste sich die Polizei mit einer großen Parabolantenne in direkte Linie zu den abzuhörenden Personen setzen und die Antenne auf sie richten. Das ist allerdings ziemlich auffällig.

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„Wer CIA-Netzwerke in einem Land aufdeckt, muss mit einem bewaffneten Gegenschlag rechnen“

NATOCyberAttackeDie gelinde gesagt seltsamen Definitionen von Terrorismus von Seiten der NATO und der USA sind ja landläufig bekannt, auch wenn sie immer umfassendere Auswüchse zeigen. Eine neue Dimension wird in einem Interview, das die Zeitschrift „New Scientist“ mit einer NATO-Expertengruppe zum Thema „Cybercrime“ geführt und in ihrer Ausgabe vom 13. April 2013 veröffentlicht hat, deutlich.

Laut diesen ExpertInnen ist ein Hackerangriff mit einem bewaffneten physischen Angriff gleichzusetzen, wenn er Schaden anrichtet. Daher sei auch ein bewaffneter Gegenschlag gegen HackerInnen berechtigt, wenn es darum geht, weitere Hackerangriffe in Zukunft zu verhindern. „If a terrorist group launches cyber operations at an armed attack level, the NATO panel felt you could respond in the same way as you could if a terrorist group were bombing you.“

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