Verfassungsschutz

Verfassungsklage gegen polizeiliche Sperrzone um Jagdrevier Mensdorff-Pouilly

Wo gibt es denn sowas? Ein eitler Großgrundbesitzer will ungestört durch Tierschutzkameras auf ausgesetzte Zuchttiere oder im eingezäunten Gatter jagen und schon erlässt die Landespolizeidirektion Burgenland per Verordnung eine Sperrzone und das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung knöpft sich die TierschützerInnen vor. In Ungarn jedenfalls nicht, weil dort ließ man uns trotz Intervention der österreichischen Polizei gewähren. Aber im Bezirk Güssing bei Alfons Mensdorff-Pouilly gehen die Uhren anders. Diesen Mann, der in erster Instanz zu 3 Jahren Haft veurteilt wurde, protegiert man bis in die obersten Etagen. Doch wir haben die Hoffnung nicht aufgegeben, in einem Rechtsstaat zu leben. Und dort sollte es so etwas wohl nicht geben. Deshalb brachten wir nun eine Verfassungsklage gegen diese polizeilichen Sperrzonen ein, die regelmäßig um das Jagdrevier von Mensdorff-Pouilly erlassen werden, wenn er mit seinen Jagdgästen ungestört – wenn auch oft illegal – Zuchttiere töten will. Derartige Sperrzonen sind nur Situationen vorbehalten, bei denen „eine allgemeine Gefahr für Leben und Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß“ auftritt. Und auf welche Weise soll das hier der Fall sein? Die TierschützerInnen, die lediglich völlig legal von öffentlichem Grund aus filmen wollen, können keinesfalls als Begründung dafür herhalten. Wir dürfen gespannt sein, wie unser Klagsgegner, die Landespolizeidirektion Burgenland, argumentiert.

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Kein Kapitel „Militante Tierrechtsgruppen“ mehr im Verfassungsschutzbericht

Bis in die 1990er Jahre war die politische Polizei, der sogenannte Verfassungsschutz bzw. die Ämter für Terrorimusbekämpfung, für mich kein Thema. Warum auch? Mein Ziel war einerseits, die Menschen zu erreichen und für das Schicksal der Tiere zu sensibilisieren, und andererseits, Firmen und Regierungen dazu zu bringen, eine tierfreundlichere Politik zu betreiben. Dass das nichts mit Terrorismus oder einer Gefährdung des Staatswesens bzw. der Verfassung zu tun haben kann, schien mir evident. Man könnte mich damals auch als naiv bezeichnen.
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Das Staatsschutzgesetz hat den Ministerrat passiert!

Trotz zahlreicher kritischer Kommentare in der Begutachtungsphase zum Staatsschutzgesetz ist die Regierung offenbar weiterhin auf Kurs. Am 30. Juni 2015 hat das Gesetz unverändert den Ministerrat passiert. In meiner Erfahrung von Gesetzen im Tierschutz ist das der Point of no Return, ein solches Gesetz kommt auf jeden Fall. Doch bei meinem Besuch im Parlament heute – mit dem Ziel, den Kriterienkatalog zu retten! – wurde mir heute signalisiert, dass das beim Staatsschutzgesetz anders sein könnte, so groß sind die Widerstände auf allen Ebenen.

Unterzeichnet daher die Petition der AKVorrat gegen das Staatsschutzgesetz:
https://staatsschutz.at/
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Schon wieder: Amt für Terrorbekämpfung geht gegen den VGT vor

Hätte ich davon vor der Tierschutzcausa berichtet, dann wäre ich ausgelacht oder bestenfalls ignoriert worden. Wer würde mir so etwas glauben und es ernst nehmen? Vor drei Tagen liegt ein Brief des burgenländischen Amtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vor der Haustür einer VGT-Mitarbeiterin auf dem Boden. Von Unbekannten dort abgelegt. Darin steht, sie wird verdächtigt, einen Einbruchsdiebstahl begangen zu haben und muss heute, den 27. März 2015, zum Verhör erscheinen, ansonsten werde sie zwangsvorgeführt.
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Anzeige des ÖVP-Bauernbundes gegen mich wegen Tierquälerei: der Verfassungsschutz ermittelt!

Ich wurde vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zum Verhör in die Landespolizeidirektion vorgeladen! Dabei geht es – mehr weiß auch ich nicht – um eine Anzeige des ÖVP-Bauernbundes gegen mich wegen Tierquälerei, sowie wegen Übler Nachrede, Verleumdung und Sachbeschädigung. Eine Anzeige wegen Tierquälerei gegen einen Tierschützer durch das Sprachrohr der Tierindustrie, die wohl wesentlich mehr Tierquälerei verursacht, als alle anderen TierquälerInnen zusammen genommen! Und der Gipfel: seit neuestem interessiert sich der Verfassungsschutz für Tierquälerei! Wie oft haben wir wegen Tierquälerei angezeigt und darauf bestanden, dass statt „militantem Tierschutz“ die „militante Tierquälerei“ Eingang in den jährlichen Verfassungsschutzbericht findet. Nichts ist passiert! Kaum geht es gegen den Tierschutz, dann ist alles ganz anders.

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Wenn das ÖVP-Innenministerium die Häscher schickt

PolizeiLogoDie ÖVP hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten einiges geleistet, was Tierschutz betrifft. Es gelang ihr, sich ganz abgesetzt von ausnahmslos allen anderen Parteien immer und bei jeder Kampagne gegen den Tierschutz zu positionieren, vom Zirkus über Nutztierhaltung und Jagd bis zu Tierversuchen. Dafür war die Thematisierung dieses Umstands vor den Wahlen im September 2013 noch ziemlich harmlos. Doch selbst da ließ es sich das ÖVP-Innenministerium nicht nehmen, eine deutliche Drohung auszusprechen. Nicht in Worten, aber konkludent, wie das juristische Wort dafür heißt.

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Wo ist das Kapitel „Militante TierquälerInnen“ im Verfassungsschutzbericht?

In der ORF-Sendung "heute konkret" vom 16. 9. 2013 wurde u.a. ein Pferd gezeigt, das mit einem Pfeil abgeschossen worden war.

In der ORF-Sendung „heute konkret“ vom 16. 9. 2013 wurde u.a. ein Pferd gezeigt, das mit einem Pfeil abgeschossen worden war.

Unsere TerrorbekämpferInnen und SchützerInnen der Verfassung berichten Jahr für Jahr von den Gefahren, denen unsere demokratische Grundordnung ausgesetzt ist, in einem Schreiben, das „Verfassungsschutzbericht“ heißt und veröffentlicht wird. Die „staatsfeindlichen Gruppen“ setzen sich darin aus RechtsextremistInnen, LinksextremistInnen und „Militanten Tierrechtsgruppen“ zusammen.

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Der „Verfassungsschutzbericht“ für 2012 ist da: Bedrohung durch Tierschutz steige „qualitativ“

Jährlich gibt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung einen Bericht über die von ihnen als Bedrohung für die Verfassung empfundenen außerparlamentarischen politischen Aktivitäten heraus. In Sachen Tierschutz fällt es den TerrorbekämpferInnen zunehmend schwer, eine solche Bedrohung zu konstruieren. Im letzten Jahr wurden deshalb erstmals sogar Verwaltungsübertretungen als Beleg dieser Bedrohung aufgezählt, darunter auch einmal Falschparken eines Tierschutzautos, siehe http://www.martinballuch.com/?p=1315.

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Reiseverbot für TierschützerInnen

"Gewalttätige Tierschutz-ExtremistInnen" im Einsatz!

„Gewalttätige Tierschutz-ExtremistInnen“ im Einsatz!

In einem Bericht von ICF GHK für die EU-Kommission vom Juli 2013, https://netzpolitik.org/wp-upload/travelling_violent_offenders_study_1.pdf, wird empfohlen, sogenannten „reisenden GewalttäterInnen (TVOs)“ ein Reiseverbot zu erteilen. Darunter fallen offensichtlich auch TierschützerInnen, wie Abschnitt 2.2.1 zu entnehmen ist. Das Wort „gewalttätig“ ist dabei ein gedehnter Begriff und bezieht sich nicht darauf, dass diese Personen Gewalt gegen Sachen oder gar Lebewesen ausüben. Auf Seite 19 des Berichts wird ausgeführt, was „Animal Rights Extremists“ oder eben TierschützerInnen so machen. Z.B. haben sie in Griechenland, Belgien und Deutschland Nerze aus Pelzfarmen befreit. Wer übt bei einer solchen Befreiung gegen wen Gewalt aus? Erinnert an die Anklage wegen Tierquälerei für die Befreiung von Schweinen aus einer Tierfabrik im Rahmen des Tierschutzprozesses.

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