Spitzel

Spitzel gegen Tierschutz aus dem Bundesvorstand der KPÖ: charakterlose Kommentare

Die Nationalratswahl steht vor der Tür, und für sie einmal mehr die Frage, welche Partei man wählen soll. Das wird man vom Parteiprogramm abhängig machen, aber auch davon, wie sich die Partei oder ihr Bundesvorstand zuletzt verhalten hat. Anlässlich der Wahl muss ich daher an die Spitzeltätigkeit eines Mitglieds des Bundesvorstands der KPÖ erinnern, Alexandra Benedik. Details siehe http://www.martinballuch.com/?s=Benedik. Sie stellt sich zur Wahl, steht persönlich mit Namen auf der Wahlliste der KPÖ und ist noch immer im Bundesvorstand. Wer also KPÖ wählt, wählt eine Person, die einen Tierschutzverein bespitzelt hat, um einem superreichen Großindustriellen, Großgrundbesitzer aus dem ehemaligen Feudaladel, und Gatterjäger Informationen gegen den Tierschutz zu beschaffen, damit er seine tierquälerische Gatterjagd erhalten und dem Tierschutz möglichst schaden kann.

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Die KPÖ und ihr Jagd-Spitzel im VGT

Da gibt es einmal die KPÖ in der Steiermark, die meines Erachtens ziemlich vernünftige Dinge tut. Und es gibt die bundesweite KPÖ, die eher unauffällig bleibt. Die beiden scheinen nicht sehr viel miteinander zu tun zu haben. Im Bundesvorstand der KPÖ sitzt eine Frau namens Alexandra Benedik. Vorher war sie bei der katholischen Frauenbewegung und dann bei den Grünen, sprach aber später davon, dass das alles nur „Selbstdarsteller“ seien – und ließ sich in den Bundesvorstand der KPÖ wählen. Von da aus kam sie zum VGT, zuerst als Aktivistin, dann wollte sie sogar angestellt werden. Allerdings wurde sie dafür als nicht kompetent genug eingestuft. Nur gut, wie sich später herausstellte. Frau Benedik engagierte sich nämlich als Spitzel der Jägerschaft beim VGT!

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Alexandra Benedik: Tierschutzsprecherin der KPÖ als Spitzel für die Jägerschaft im VGT!

SpitzelAlexandraBenedik2detailSie ist mit Beginn der Jagdkampagne zu uns gestoßen, mit Informationen über das Aussetzen von Fasanen bei Hohenau im Weinviertel, als Tierschutzsprecherin der KPÖ. Dort hat sie im Dezember 2014 zufällig eine Treibjagd auf Zuchtfasane angetroffen und Fotos gemacht. Die netten JägerInnen nahmen ihr daraufhin mit Gewalt die Kamera weg. Wir haben für Sie auf Ihre Bitte hin Anzeige erstattet.

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„Secret Manoeuvres in the Dark“ – ein Buch über die unglaubliche Infiltration der Zivilgesellschaft durch Spitzel der Multinationalen Konzerne

Wer die Spitzelaktivität der Polizei in der Tierschutzszene schon für demokratiepolitisch bedenklich und eine Zumutung hält, siehe , den/die wird dieses Buch noch ein stückweit mehr entsetzen. „Secret Manoeuvres in the Dark“ von Eveline Lubbers, 2012 im Verlag PlutoPress erschienen, hat mir die Augen geöffnet. Lubbers ist seit langem als Wissenschaftlerin, aber auch als Journalistin und politische Aktivistin, darin engagiert, die undemokratischen Machenschaften Multinationaler Konzerne aufzudecken. Dazu bietet sie auch Beratung für NGOs an. Und diese würde uns allen helfen, wenn die Fakten betrachtet, die Lubbers für ihr Buch zusammen getragen hat.

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„Undercover. The true story of Britain’s secret police“ – Ein Buch über die Spitzelpolizei in England

Die Autoren Rob Evans und Paul Lewis haben nicht sehr viel Verständnis für Tierschutz- oder Tierrechtsaktivismus, das ist in ihren Texten deutlich zu spüren. Doch die beiden Journalisten beim Guardian haben mit diesem Buch die unfassbare Geschichte der Spitzeltätigkeit einer Spezialabteilung der Polizei in England in einer Weise an die Öffentlichkeit gebracht, die Gänsehaut hervorruft. In Westeuropa, in einer alten, etablierten Demokratie! Ein „must read“ für jeden politisch aktiven Menschen, und das Ende der Diskussion, warum der Staat in seinem Überwachungswahn dringendst eingeschränkt werden muss. Es zeigt sich nämlich, dass Informationen über kritische Geister immer zu deren Nachteil ausgenutzt werden, und auch um Missstände in der Gesellschaft oder bei Firmen zu vertuschen und den Status Quo um jeden Preis – auch den der Gefährdung des öffentlichen Wohls – zu erhalten.

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Spitzel wo man hinschaut! – zu Besuch im Ministerium für Staatssicherheit, Berlin

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Das Areal des ehemaligen Museums für Staatssicherheit der DDR ist gewaltig!

Eines der in meinen Augen hervorragend geführten Museen in Berlin ist jenes im ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit über die Stasi. Polizeizentralen und –gefängnisse betrete ich immer mit sehr gemischten Gefühlen, auch wenn es sich um Gedenkstätten handelt. In diesem Museum ist die Stasi-Tätigkeit so aufbereitet, dass man darüber entsetzt ist. Gleichzeitig aber passiert sehr Ähnliches heute noch genauso, auch bei uns. Das Museum birgt daher die Gefahr in sich, den Eindruck zu erwecken, das seien nur Dinge der Vergangenheit, nur Zustände in einer Diktatur, aber die heutige politische Polizei (das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung BVT in Österreich) agiere ganz anders und sei demokratisch kontrolliert. Meine Erfahrungen widersprechen dem. Sicherlich hatte die Stasi in der DDR eine besondere Dimension und war vergleichsweise sehr wenig kontrolliert, aber CIA, MI5 und wie sie alle heißen stehen dem nicht viel nach, und auch das BVT in Österreich befindet letztlich außerhalb der Rechtsordnung, sonst hätten unsere Anzeigen mit klaren Beweisen von Verbrechen dieser Leute von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden müssen.

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Wenn Polizeispitzel die Polizei klagen

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Das Grab eines jener Kinder, deren Identität von der Polizei für ihre Spitzel missbraucht wurde

Kurz nach meiner Freilassung aus der Untersuchungshaft vor einigen Jahren flog ich nach Neuseeland. Ich wollte so weit weg, wie möglich, aus diesem verrückten Österreich, und so nahm ich eine Einladung der dortigen Tierrechtsbewegung an, auf ihrer Konferenz in Wellington einen Vortrag zu halten. In Neuseeland angekommen, fand ich die gesamte Szene in Aufruhr. Gerade eben war ein Polizeispitzel aufgeflogen, der über 10 Jahre lang in den verschiedensten Aktivismusgruppen aktiv war und mit insgesamt 4 verschiedenen Langzeitpartnerinnen aus dem Tierschutz eine sexuelle Beziehung begonnen hatte, ja sogar zusammen wohnte. Es war die letzte dieser Frauen, die seine Machenschaften aufdeckte, weil sie auf seinem Computer die Berichte fand, die er regelmäßig an seine Polizeiführer geschickt hatte. Sein Name war Rob Gilchrist.

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7 Jahre Polizeispitzel in englischer Umweltschutzszene

 

Im Rahmen des Tierschutzprozesses wurde uns erst so richtig bewusst, wie intensiv die Polizei mit ihren Spitzeln die Aktivismusszene unterwandert. Es hat zumindest 2 Spitzel allein im VGT gegeben, den einen 19 Monate, den anderen 2 Mal (1999 und 2007) jeweils ein gutes halbes Jahr lang. Da wir ohne eigene Privatdetektive nicht einmal von diesen Spitzeln irgendetwas erfahren hätten, bleibt offen, wie viele Polizeispitzel es wirklich gegeben hat, und ob es nicht vielleicht weiterhin Spitzel unter uns gibt. Ende Jänner 2012 enthüllte der Guardian in England, dass dort zumindest 2 Polizeispitzel je ein Kind mit Aktivistinnen – unter falscher Identität – gezeugt haben, die sie bespitzelt hatten, siehe: http://www.spiegel.de/politik/ausland/grossbritannien-spitzel-zeugten-kinder-mit-bespitzelten-a-810523.html

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Spitzel, wohin man schaut!

 

Mit „Spitzel“ assoziieren der gelernte Österreicher und die gelernte Österreicherin den Metternichschen Polizeistaat im Vormärz, im vorrevolutionären, absolutistischen Österreich nach dem Versuch von Kaiser Joseph II, Aufklärung von oben zu betreiben. Die Spitzel der neu gegründeten Geheimpolizei unter Kaiser Franz haben die sogenannten „Jakobiner“ um Franz Hebenstreit ans Messer geliefert, die ersten Opfer einer sich formierenden demokratischen Bewegung. Bis 1848 wurde das Spitzelsystem perfektioniert.

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