Tierschutz

Gatterjagdverbot und Anderes im neuen Burgenländischen Jagdgesetz

Das neue Burgenländische Jagdgesetz ging am 26. Jänner 2017 durch seine Lesung im Landtag, wird im März abgestimmt und tritt am 1. Mai 2017 in Kraft. Wir haben uns seit Juli 2015 sehr intensiv um eine Reform dieses Jagdgesetzes bemüht und insbesondere in der Jagdsaison 2015/16, aber auch 2016/17 die Jagden auf Zuchttiere im Burgenland dokumentiert. Zahlreiche Eingaben und Pressekonferenzen sowie wissenschaftliche Gutachten über die Gatterjagd und das Aussetzen von gezüchtetem Federwild hatten zuletzt doch eine Auswirkung. Das neue Gesetz verbietet die Gatterjagd ab 1. Februar 2023, schränkt die Gatterjagd bis dahin drastisch ein und erschwert auch das Aussetzen von Federwild für die Jagd. Zusätzlich sind nun Zuchtgatter für die Jagd verboten. Dazu gelang es uns auch bei einigen anderen Punkten im Jagdgesetz, die im Begutachtungsentwurf noch enthalten waren, kleine Veränderungen im Sinne des Tierschutzes anzubringen.

Das Gatterjagdverbot

§ 10 (3) des neuen Jagdgesetzes stellt fest, dass nur Jagdgatter, die vor 2017 bewilligt waren, weiter geführt werden dürfen. § 170 (3) schließlich setzt die Frist bis 1. Februar 2023, bis wann alle Jagdgatter aufgelassen werden müssen. Es handelt sich also um ein echtes Gatterjagdverbot. Ein großartiger Erfolg.

Die Übergangsfrist bis Februar 2023 hat 2 Gründe. Erstens endet dann die laufende Jagdperiode und zweitens sehen beide vorhandenen Gutachten zur verfassungsrechtlichen Beurteilung eines Gatterjagdverbots vor, dass ausreichende Übergangsfristen eingehalten werden müssen. Alfons Mensdorff-Pouilly hat bereits mit einer Verfassungsklage gedroht, entsprechend wichtig ist es, dass man bei der Formulierung des Verbots auf der sicheren Seite ist.

Übergangsbestimmungen für Jagdgatter

Ab 1. Mai 2017 treten aber bereits die neuen Bestimmungen für Jagdgatter in Kraft, und die haben auch eine gewisse Wirkung. § 10 (4) schreibt allen GatterbetreiberInnen vor, ein tagaktuelles Gatterbuch zu führen, in dem die Herkunft und Anzahl der Tiere, sowie die Zu- und Abgänge zu registrieren sind. Anlieferungen von Tieren ins Jagdgatter müssen nach § 10 (7) sogar 4 Wochen vorher mit Begründung unter Angabe von Anzahl, Alter, Geschlecht und Herkunft behördlich gemeldet werden. Die Tiere dürfen nach § 10 (6) nur zwischen Oktober-Dezember in das Gatter kommen und müssen dann noch 4 Monate in einem Separationsgatter gehalten werden, bevor man sie bejagen darf. Mit anderen Worten: Jedes angelieferte Tiere muss praktisch zuerst ein Jahr gehalten werden, bevor man es jagen darf. Beachtet man die bisherige Jagdpraxis, dann ist das eine sehr große Einschränkung!

§ 10 (5) beschränkt die Zeit für Treibjagden im Gatter auf Oktober-Jänner, wobei im Jänner nur dann mit Hunden getrieben werden darf, wenn sich im Gatter nachweislich nur Wildschweine befinden. Meiner Erfahrung nach trifft das auf kein Gatter zu. Zusätzlich dürfen nicht mehr als 5 Treibjagden pro Jahr stattfinden. Die Jagdtermine müssen der Behörde 2 Wochen vorher gemeldet werden.

Verbot von Zuchtgattern für die Jagd

§ 10 (1) legt fest, dass Wildgehege zur Zucht von Wildtieren nur der Schaustellung der Wissenschaft oder der Produktion von Fleisch bzw. anderen tierlichen Produkten dienen dürfen. Letztere unterliegen sowohl in Haltung als auch Tötung dem Tierschutzgesetz. Nach § 20 (1) muss in Wildgehegen die Jagd ruhen. Es ist daher verboten, in Wildgehegen zu jagen oder von Wildgehegen aus Tiere an Jagdgatter zu liefern. Sehr gut.

Einschränkung der Jagd auf gezüchtetes Federwild

Neben der Gatterjagd hat sich unsere Kampagne auf das Aussetzen von gezüchteten Fasanen, Rebhühnern und Enten konzentriert. Hier ist das neue Jagdgesetz im Burgenland leider wesentlich weniger streng, als z.B. die Bestimmung im steirischen Jagdgesetz. Konkret normiert § 95 (1) Ziffer 14, dass eingefangenes oder aufgezogenes Federwild spätestens 8 Wochen vor Beginn der Schusszeit ausgesetzt worden sein muss. Für Enten bedeutet das bis Mitte Juni, für Rebhühner bis Mitte Juli und für Fasane bis Anfang August. Gegenüber der heutigen Jagdpraxis ist das schon eine große Einschränkung. Problematisch ist nur, dass es sehr schwer sein wird, das zu kontrollieren. Aber wenn das Aussetzen bereits so lange vor der Jagd abgeschlossen sein muss, dann werden die meisten dieser zahmen Tiere, die in der freien Wildbahn völlig hilflos sind, bis zur Jagd schon gestorben sein. Es ist zu hoffen, dass die meisten Jagdgesellschaften daher lieber gar nicht mehr aussetzen werden.

Weibliche Tiere einer Wildart, die ausgesetzt wurde, dürfen im Aussetzungsjahr nicht beschossen werden, außer das Aussetzen geschah in offener Gehegehaltung, d.h. in Volieren ohne Abdeckung, sogenannten Remisen, sodass das Ein- und Ausfliegen der Tiere immer gewährleistet ist. Das schränkt auch die Auswilderungspraxis ein bisschen ein, obwohl man natürlich leicht die Abdeckung der Volieren entfernen kann. Jedenfalls ist das auch eine weitere Hürde, die vielleicht einige vom Aussetzen in Zukunft abschreckt.

Interessant dazu noch § 3 (8), bei dem zur Definition der offenen Gehegehaltung der Passus hinzugefügt wurde, dass das Federwild „nicht durch Aufscheuchen, Schabelbrennen, Schnabelsperren oder Flügelstutzen gequält werden darf“. Gequält, steht da! Eine amtliche Bestätigung also, dass es sich dabei um Tierquälerei handelt.

Abschuss von Hunden und Katzen

Dass sämtliche Jagdgesetze in Österreich den Abschuss von Hunden und Katzen erlauben, ja manche sogar vorschreiben, ist ein echter Skandal. Begründet wird das damit, dass Hunde ja Rehe verletzen könnten. Und um diese potenzielle Verletzung hintan zu halten, verletzt man Hunde, die noch gar nichts getan haben? Nein, in Wahrheit ist diese Bestimmung ebenfalls auf die Feudalzeit zurück zu führen, in der sich adelige Jagdherren über die Haushunde der Bauernschaft geärgert haben und einfach sofort schießen können wollten. Dem Jagdherren ist das Reh so viel mehr wert, als der Haushund einer Familie, dass man selbst die potenzielle Gefährdung des Ersteren durch die Tötung des Letzteren abwehren können soll. Eigentlich haben sich die Wertungen diesbezüglich längst geändert, aber leider sitzt der ehemalige Adel noch immer an den Schalthebeln der Macht.

In Vorarlberg und Kärtnen muss man im Falle von umherstreifenden Hunden zuerst die HalterInnen auf ihre Verwahrungspflicht hinweisen, bevor man sie abschießen darf. Im Burgenland hatten JägerInnen bisher sogar die Pflicht, Hunde, die außer Ruf- und Reichweite ihrer HalterInnen sind, zu töten.

Das neue Jagdgesetz sieht in § 70 (3) und (4) vor, dass JägerInnen Hunde und Katzen, die sich außer Ruf- und Reichweite ihrer HalterInnen befinden und die weiter als 200 m von Gebäuden entfernt sind, abzuschießen! Zusätzlich verbietet § 101 (1), Hunde und Katzen in einem Jagdgebiet herumstreifen zu lassen. Also ist jede Freigängerkatze eine Verwaltungsübertretung, und jeder Hund, der vom Haus weg ein bisschen herumläuft, auch, egal ob er schon viel zu alt ist, um irgendeinem Wildtier gefährlich zu werden oder dergleichen. Wir sind also noch immer weit davon entfernt, in dieser Frage von der Feudaljagdpraxis abzugehen.

Fütterungen

Neben der Jagd auf Zuchttiere und dem Abschuss von Familienitgliedern ist die totale Überfütterung der Wildtiere im Wald, um möglichst viel „Abschussmaterial“ zu liefern, das größte Tierschutzanliegen in der Jagd. Die Überpopulation erzeugt einen großen Stress unter den Tieren, verbreitet Parasiten und andere Krankheiten – weshalb bei Fütterungen häufig Medikamente zugemischt werden – und führt zu hohen Unfallzahlen im Straßenverkehr. Zusätzlich wird so der Wald geschädigt und das Wildtier vom Menschen abhängig gemacht.

Das neue Jagdgesetz verbietet die Fütterung per se, schreibt sie nur verpflichtend zu Notzeiten vor. Eine solche Notzeit dürfen sich die JägerInnen aber nicht selbst ausdenken, sondern sie muss behördlich für einen Bezirk per Verordnung festgelegt werden und muss die große Ausnahme sein. So steht es in § 88 (1) des Gesetzes. Dazu herrscht ein absolutes Fütterungsverbot von Mai-Dezember. Das ist auch eine große Neuerung, wenn man bedenkt, dass sich im Jagdrevier von Mensdorff-Pouilly im Dezember immer große Haufen von Futter befunden haben.

Leider gibt es Ausnahmen. So darf es sogenannte Kirrungen für Wildschweine geben. Dabei legt man Futter aus, um diese Tiere anzulocken und abzuschießen. Das Gesetz erlaubt jetzt maximal 1kg Futtermittel täglich an maximal 3 Stellen pro 100 ha. § 88 (5) erlaubt zusätzlich Ablenkungsfütterungen von maximal 1 kg pro Tag, allerdings nur in der Zeit von März-Oktober. Im Umkreis von 200 m darf dort kein Hochstand mehr stehen.

Ob diese Maßnahmen dazu führen, dass die weitverbreitete Fütterungspraxis, und damit die Überpopulation der Wildtiere und der große Wildschaden im Wald, zurück geht, wird die Zukunft weisen. Immerhin zeigt sich ein guter Wille. Das ist eine Weichenstellung in die richtige Richtung.

Festnahme von TierschützerInnen

In Österreich geht man zunehmend dazu über, LandwirtInnen und JägerInnen die Befugnis zu geben, über TierschützerInnen herzufallen, weil man offenbar in diesen Kreisen der Ansicht ist, dass die Polizei zu lax agiert. So auch in diesem Gesetz – wenn auch die Bestimmung gegenüber dem Begutachtungsentwurf entschärft wurde.

§ 70 (2) erlaubt sogenannten Jagdschutzorganen, die Identität von TierschützerInnen festzustellen, wenn diese jagdrechtlichen Vorschriften zuwider handeln, also z.B. ein Jagdgebiet während einer Treibjagd abseits von Wegen betreten. Sollten sich die TierschützerInnen weigern, ihre Identität preis zu geben, oder wenn sie in der Gesetzesübertretung verharren, darf das Jagdschutzorgan sie nach § 76 (2) sogar festnehmen. Aber immerhin dürfen die Kleidung, Behältnisse und Fahrzeuge der TierschützerInnen nicht mehr durchsucht werden, wie noch im Begutachtungsentwurf vorgesehen, und es darf auch nichts beschlagnahmt werden. Das bleibt der Polizei vorbehalten.

Sonstiges von Tierschutzrelevanz

Das neue Jagdgesetz ist im Gegensatz zur bisherigen Version vereinfacht und enthält trotzdem 171 Paragraphen! Die allermeisten davon handeln aber davon, wer wann wo und unter welchen Voraussetzungen jagen darf. Für Tiere relevant sind vielleicht noch folgende Punkte:

– Die Jagd muss sich laut Präambel an den Grundsätzen der Weidgerechtigkeit orientieren. Es gibt kein Verbot der Baujagd im Gesetz, sie wird aber auch nicht erwähnt. Vielleicht kann man sie als nicht mehr weidgerecht betrachten?

– Tierschutz kommt im Gesetz überhaupt nicht vor. Im § 1 ist wenigsten die Ökologie am Rande erwähnt: Ziel dieses Gesetzes ist es, gesunde und stabile Wildpopulationen unter Berücksichtigung ökologischer, sozialer und ökonomischer Belange zu erhalten.

– In § 3 (1) sind Braunbär, Wolf und Goldschakal unter jagdbarem Wild angeführt.

– Nach § 64 verlieren JägerInnen ihre Jagdkarte für mindestens 1 Jahr und maximal 3 Jahre, wenn sie nach dem Strafgesetz wegen Tierquälerei verurteilt werden oder wenn sie nach dem Tierschutzgesetz wegen einer besonders verabscheuungswürdigen Tierquälerei oder wegen wiederholter Tierquälerei verurteilt werden.

– Nach § 78 (2) gibt es weiterhin keine Schonzeiten für wilde Kaninchen, Füchse, Waldiltisse, Steinmarder, Wildschweine außer säugende Mütter, kleine und große Wiesel, Marderhunde und Waschbären.

– Die grauenhaften Totschlagfallen, wie z.B. das Abzugseisen, bleiben im Ausnahmefall nach § 93 (3) erlaubt. Abzugseisen sind riesige Bügel, die, wenn man ein Futterstück in der Mitte wegzieht, mit 180 kg zusammen schnappen. Ein Menschenkind, das da hinein gerät, kann sich niemals selbst befreien. Und trotz des großen Gewichts töten diese Fallen nicht unbedingt, wenn sie z.B. an der Hüfte treffen. Jedenfalls darf man sie gegen Haarraubwild zwischen November-Februar örtlich begrenzt mit einer Genehmigung, die für 9 (!) Jahre gilt, aufstellen, wenn das im öffentlichen Interesse ist. Als Beispiele sind Tierseuchen oder übermäßige Vermehrung genannt.

Tierschutzrat beschließt EINSTIMMIG Verbot des Aussetzens von Zuchttieren für die Jagd!

Der Tierschutzrat wurde mit Einführung des Bundestierschutzgesetzes 2005 gegründet. Bis dahin galt Tierschutz nicht wirklich als politisches Thema, eher etwas für die persönliche Vorliebe. Die Parlamentsparteien hatten keine TierschutzsprecherInnen. Doch das sollte mit dem neuen Gesetz anders werden. Man dachte daher auch über Plattformen nach, auf denen sich die politischen Player im Tierschutz treffen und diskutieren konnten. Dafür wurde der Tierschutzrat mit § 42 eingeführt, als beratendes Organ für das Tierschutzministerium.

(mehr …)

Tierexperimentator Hess gewinnt Einstweilige Verfügung: ich darf seine Tierversuche vorerst nicht mehr kritisieren!

Das ist genau der Grund für die sogenannten SLAPPs: irgendwann irgendwo findet man eine Richterin oder einen Richter, die einem Recht geben, auch wenn man überhaupt nicht Recht hat. Das Risiko für die AktivistInnen aus der Zivilgesellschaft ist ungleich höher, steht hinter ihnen eben keine große Institution oder gar Universität, die lächelnd für alle Unkosten aufkommt. Im vorliegenden Fall habe ich lediglich aus einer Beschreibung des Tierversuchs, die von Hess selbst stammt, zitiert. Die Richterin war nun der Ansicht, ich müsse auch die andere Begründung für die Tierversuche, die Hess nennt, erwähnen, nämlich dass er quasi aus Tierliebe handelt. Alles andere werde mir unter Strafe gerichtlich untersagt. Schon ein ziemlich starkes Stück.

(mehr …)

Tierschutz, Flüchtlinge und Zuwanderung

Kürzlich war ich auf dem großen Krampuslauf in Mariazell in der Obersteiermark. Es erstaunte mich zu sehen, wie viele Leute dabei Pelz trugen. Wie ist das möglich, fragte ich mich, soviel Pelz habe ich in Österreich seit 30 Jahren nicht mehr gesehen. Und tatsächlich, kurz darauf stellte sich heraus, dass tausende TouristInnen in 250 Bussen aus Tschechien für den Event angereist waren. Es waren also TschechInnen, die den vielen Pelz trugen, nicht ÖsterreicherInnen. Und das ist kein kultureller Unterschied im engen Sinn. Wien war um 1900 eines der großen Handelszentren für Pelz weltweit. Bis in die 1980er Jahre war Tierfell absolut omnipräsent auf Österreichs Straßen. 1988 brach der Handel plötzlich ein, und zwar ziemlich dramatisch. Heute dümpelt der Pelzhandel hierzulande bei der 10 % Marke vom Umfang der 1970er Jahre dahin.

(mehr …)

Gesetzesbruch der Regierung im Tierschutz Teil 2: Deutsches Schwein als Vorarlberger Fleisch

Sonntag 18 Uhr. JEDEN Sonntag 18 Uhr: ein Kühlfahrzeug aus Lustenau in Vorarlberg mit einem dreistöckigen Anhänger fährt über 100 km und 90 Minuten nach Deutschland zu einer Schweinefabrik mit 3000 Mastplätzen. Die Zustände dort sind verheerend, überfüllte Buchten, Vollspaltenböden ohne Stroheinstreu, im Ammoniakdampf ständig über dem Kot tausender Tiere stehen, routinemäßig abgeschnittene Schwänze und als Beschäftigungsmaterial eine Kette für 10 Schweine, die von der Decke hängt.

(mehr …)

Ein Antrag auf Jagdfreistellung vor dem Verfassungsgerichtshof in öffentlicher Sitzung

Es ist nicht üblich, dass der Verfassungsgerichtshof öffentliche Verhandlungen abhält. Das macht er nur bei Verfahren, „an denen ein breiteres öffentliches Interesse besteht“. Beim Antrag auf Jagdfreistellung ist das offensichtlich der Fall. Ein Kärntner Waldbesitzer hatte die Freistellung seines Grundstückes von der Jagd beantragt, und war damit erwartungsgemäß auf den ersten beiden Ebenen abgeblitzt. Am 1. Juli 2015 brachte er seine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof VfGH ein: http://www.martinballuch.com/jagdfreistellungsantrag-nun-vor-dem-verfassungsgerichtshof/. Sein Argument: er wolle aus ethischen Gründen keine Jagd auf seinem Grundstück dulden müssen. Dabei berief er sich auf 3 Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR, bei denen jeweils gegen Frankreich, Luxemburg und Deutschland entschieden wurde, dass diese Länder eine Jagdfreistellung von Grundstücken aus ethischen Gründen im Jagdgesetz vorsehen müssen, weil sonst das Eigentumsrecht der GrundbesitzerInnen verletzt ist. Die Jagd, so stellten die HöchstrichterInnen dabei fest, ist nur ein Privatvergnügen und kein öffentliches Interesse.

(mehr …)

Wenn „Stücke“ „zeichnen“ – der Film „Safari“ von Ulrich Seidl

„Stücke“ ist der jagdliche Terminus für „Tiere“ und „Zeichnen“ ist das Aufbäumen, wenn sie getroffen werden. Das lernt man in Ulrich Seidls Film. Und noch mehr. Er schieße in einer Afrikanischen Hunting Lodge in Namibia auf Gnus und Gazellen mit besonders großen Hörnern, um sie zu „erlösen“, erklärt ein junger Mann seiner Schwester vor laufender Kamera. Jaja, sterben müssen wir alle, fügt er an. Und der Besitzer der Farm, beim fröhlichen Füttern von Warzenschweinen zu sehen, die dann auch bald zahlenden Jagdgästen zugeführt werden, meint, er müsse sich nicht rechtfertigen. Menschen seien nun einmal schlecht und der Natur würde es viel besser ohne sie gehen, sagt er noch, und führt sich auf wie der ärgste Barbar. Die Farm stammt aus der deutschen Kolonialzeit, die Meinung des Betreibers passt dazu. Scharze seien nun einmal anders. Im Film kommen sie nicht zu Wort. Regisseur Seidl stellt eine Afrikanerin zwischen die Trophäen und die ZuschauerInnen wissen warum.

(mehr …)

Zum Buch „Tiere klagen an“ vom ehemaligen Tieranwalt in Strafverfahren aus Zürich, Antoine Goetschel

Gut 15 Jahre hat es die Position des „Rechtsanwalt für Tierschutz in Strafsachen des Kantons Zürich“ bereits gegeben, als Antoine Goetschel sie 2007 für 3 Jahre übernahm. In dieser Zeit stand er in 700 Strafverfahren wegen Tierquälerei auf der Seite der Opfer, der Tiere. Doch das Buch „Tiere klagen an“ im Scherz Verlag, S. Fischer Verlags GesmbH Frankfurt am Main 2012 erschienen, handelt nur peripher von seinen Erfahrungen dabei. Vielmehr stellt der Autor 10 Fragen zu Tierschutz und versucht die LeserInnen dazu zu motivieren, selbst AnwältInnen für Tiere zu werden, und zwar weniger im rechtlichen Sinn sondern im täglichen Leben.

(mehr …)

Tierschutz als Tischsitte – Eindrücke aus dem Nordiska Museet in Stockholm

Mit der Zivilisierung des Bürgertums, mit seinen Tischsitten und dem Ende von Folter und öffentlichen Hinrichtungen, ging auch das Verbannen der Tötung der Tiere aus dem öffentlichen Raum einher. Das mag eine parallele Entwicklung sein, oder Ausdruck ein- und derselben Distanzierung von Tieren und der Natur. Letzterem entsprechend wäre Tierschutz als gesellschaftliches Phänomen gar nicht aufgrund eines höheren Respekts gegenüber Tieren entstanden, sondern nur Ausdruck einer besonderen Form von „Sauberkeit“ bzw. „Anständigkeit“, wie Tischsitten eben. Diesen Verdacht habe ich bereits im Nachwort meines Buches „Der Hund und sein Philosoph“ geäußert.

(mehr …)

Wenn die Jäger überschnappen: Es war einmal in der Obersteiermark …

Im Alter von 4 Jahren habe ich meine erste mehrtägige Bergtour unternommen und bin seither immer wieder unterwegs gewesen, im Mittel 100 Tage im Jahr. Natürlich sind mir dabei auch ab und zu narrische Jäger und Jägerinnen begegnet, wie z.B. einer aus dem Gebüsch sprang und herumschrie, ich solle mich nicht wundern, wenn er mich erschieße, statt dem Hirsch, den er gerade schießen will, wenn ich mich um die Uhrzeit hier aufhalte. Es war 15 Uhr und ich saß mit meiner Mutter auf einer Bank an einer Forststraße neben dem Annakreuz. Ich habe auch Jäger dabei erwischt, wie sie Markierungen von Wanderwegen entfernt haben, gefälschte Schilder „Wildschutzgebiet“ aufgestellt haben, oder generell Wanderer mit falschen Behauptungen von Wegeverboten angegangen sind. Aber was ich an diesem Wochenende in der Obersteiermark erlebt habe, schlägt wirklich dem Fass den Boden aus. So verrückt waren sie noch nie.

(mehr …)