Gesellschaft

Braucht Österreich eine Tierschutzpartei?

Tierschutzparteien gibt es bereits in vielen Ländern. In Holland ist sie seit mehr als 10 Jahren im Parlament und auch in das EU-Parlament wurde ein Vertreter einer Tierschutzpartei als Abgeordneter gewählt. In Österreich ist der Tierschutz parlamentarisch nicht vertreten, für keine Partei hat er Priorität, bei keiner Partei finden sich Tierschutzforderungen im Wahlprogramm, keine Partei macht Tierschutz zum Wahlkampfthema. Ohne zivilgesellschaftliche Arbeit würde der Tierschutz in Österreich nur sukzessive verschlechtert und das, obwohl große Mehrheiten von 80 % und mehr der Bevölkerung klare Verbesserungen wünschen, bis hin zur Abschaffung der klassischen Tierfabriken. Schreit das nicht förmlich nach einer österreichischen Tierschutzpartei?

Klar ist, dass die Arbeit für eine Tierschutzpartei nur Sinn macht, wenn diese auch ins Parlament kommt. Größenordnungsmäßig braucht man also eine Unterstützung von 400.000 – 500.000 WählerInnen. Das ist nicht absurd, weil einerseits das Tierschutzvolksbegehren bereits 1996 von 460.000 Menschen unterschrieben worden ist, und weil andererseits etwa diese Menge an Menschen in Österreich sich als Mitglied an einer Tierschutzorganisation beteiligt. Letzteres bedeutet natürlich nicht, dass man eine Tierschutzpartei auch wirklich wählen würde, aber immerhin fühlt man stark genug mit dem Schicksal der Tiere mit, um dafür selbstlos Geld zu spenden. Umgekehrt ist dadurch allerdings auch klar: um so viele Menschen anzusprechen braucht es Forderungen mit breitem Konsens, keinen ideologischen Puritanismus. Veganismus und Tierrechte können also bei einer Tierschutzpartei nicht als Forderungen auf der Agenda stehen, sondern realistische, pragmatische Fortschritte in die richtige Richtung.

Was also wäre das Parteiprogramm einer Tierschutzpartei?

Tierschutz, die Kernkompetenz. Und hier gibt es viele sinnvolle Änderungen, die man angehen könnte. Das beginnt schon mit einer dringend notwendigen Verschärfung des Tierschutzgesetzes auf allen Ebenen, von den Haltungsbedingungen sogenannter Nutztiere über die Einschränkung von Tierversuchen bis zum Ende von Langstrecken-Lebendtiertransporten. Wichtig wäre aber auch eine Änderung der Subventionspolitik. Momentan werden jährlich 2,5 Milliarden Euro an Steuergeldern in die österreichische Landwirtschaft investiert, 80 % davon in die Tierproduktion und nur 2 % für den Anbau von Obst und Gemüse. Das muss drastisch umverteilt werden, um einerseits den bioveganen Landbau zu fördern und andererseits in der Tierhaltung Kleinbetriebe mit verbesserter Tierhaltung vor dem Preisdumping der Großbetriebe zu schützen. Zusätzlich sollte man die Bevölkerung über die wahren Umstände der Tierproduktion aufklären und jedes Tierprodukt entsprechend nach Haltungsform kennzeichnen. Eine Fleischsteuer könnte diese Aufklärungskampagne finanzieren.

Stärkung liberaler Grundrechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit. Die so wichtige Tierschutzarbeit wird großteils von idealistischen Organisationen ehrenamtlich geleistet. Für diese zivilgesellschaftliche Arbeit sind unsere Grundrechte unabdingbar. Dagegen werden sie in der momentanen politischen Praxis immer weiter eingeschränkt. Eine Tierschutzpartei müsste also z.B. das Recht auf Versammlungsfreiheit ausbauen und gegen jede weitere Beschneidung verteidigen.

Stärkung der Demokratie. Im Tierschutz erleben wir das interessante Phänomen, dass große Mehrheiten für Änderungen sind, die aber von der Politik schlicht und einfach nicht umgesetzt werden. Ausreden gibt es genug. Tierschutz braucht also die Möglichkeit der Partizipation „von unten“, Maßnahmen der direkten Demokratie wie in der Schweiz und jedenfalls eine Stärkung sämtlicher Säulen der Demokratie gegen autokratische Ambitionen der Eliten.

Gegen autoritäre Gesellschaftsmodelle. Wir leben in einer Zeit, in der der Ruf nach einem starken Führer immer lauter wird. Jene Ängste, die zu dieser Entwicklung führen, müssen angesprochen und berücksichtigt werden, aber gleichzeitig müssen wir erkennen und aus der Geschichte lernen, dass autoritäre Gesellschaftsmodelle keine Probleme lösen. Ist man einmal vom Willen Einzelner abhängig, leidet zwingend die Lebensqualität der Mehrheit. Macht korrumpiert und absolute Macht korrumpiert absolut. Macht braucht daher Kontrolle durch eine starke Zivilgesellschaft, die in autoritären Systemen, wie wir am Beispiel von Polen, Ungarn und der Türkei sehen, nicht möglich ist.

Klimawandel und Umweltschutz. Auch Wildtiere werden vom Tierschutz umfasst. Der Klimawandel bedroht das gesamte Leben auf der Erde. Eine hohe Priorität politischer Arbeit muss also im Erhalt einer intakten Umwelt und von möglichst vielen Wildnisgebieten liegen. Ohne wenn und aber. Die Natur ist nicht nur eine Ressource, die man maximal ausbeuten kann. Wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden, dass der wirtschaftliche Nutzen im Vordergrund steht.

Lebensqualität statt Wirtschaftswachstum. Jede Maßnahme für mehr Lebensqualität, sei es im Tierschutz, beim Klimawandel (3. Piste des Flughafens) oder im Arbeitsrecht, muss gegen das Profitinteresse der Wirtschaft durchgesetzt werden. Das Wirtschaftswachstum der letzten Jahrzehnte hat nicht zu einer höheren Lebensqualität geführt, sondern zu superreichen multinationalen Konzernen, die in undemokratischer Weise auf die Politik großen Einfluss nehmen. Der Club of Rome warnt seit langer Zeit vor dem unreflektierten unbedingten Glauben an das Wirtschaftswachstum als Wohlstandsmotor. Wirtschaftswachstum bedeutet nämlich immer auch höheren Ressourcenverbrauch und die Erde ist endlich. Die Einkommensschere der arbeitenden Bevölkerung geht unaufhörlich auseinander, ManagerInnen großer Firmen verdienen unanständig viel mehr als normale ArbeitnehmerInnen, laut New Scientist hatten wir in der westlichen Welt 1976 die höchste Lebensqualität, seitdem geht es bergab. Der Dominanz der Wirtschaft müssen klare Grenzen gesetzt werden.

Datenschutz statt Überwachung. Kürzlich machte der VGT Bilder eines Schweineschlachthofes in Kärnten publik, die die Wogen hochgehen ließen. Es zeigt sich wieder einmal, wie wenig der Umgang mit Tieren kontrolliert wird. Dagegen verschärft Innenminister Sobotka ständig die Kontrolle der Bürger und Bürgerinnen. Was Profit bringt, da wird behördlicherseits weggeschaut, wer den Status Quo kritisiert, der kommt ins Überwachungsraster. Tierschutzarbeit ist in einem Überwachungsstaat unmöglich. Der Schutz der Privatsphäre ist Voraussetzung für ein gesellschaftspolitisches Engagement für Tiere.

Entscheidungen ohne ideologische oder religiöse Scheuklappen. Rechte und linke Ideologien und religiöse Traditionen verstellen oft die Sicht auf die objektiven Tatsachen. Was wir dagegen für politische Entscheidungen brauchen, ist eine objektive Erhebung der Faktenlage und eine rationale Analyse, um mit aufgeklärter Vernunft jenen Weg einzuschlagen, der nachweislich der Verbesserung der Lebensqualität aller inklusive der Tiere am meisten dient. Das bedeutet wir müssen sowohl die (tierversuchsfreie) wissenschaftliche Forschung fördern (z.B. zum Klimawandel), als auch unabhängige ExpertInnen statt IdeologInnen in die politischen Entscheidungen einbeziehen, gänzlich ohne Populismus. Das wäre der Weg für eine Tierschutzpartei, zu Themen außerhalb ihres Kernkompetenzbereichs Standpunkte zu beziehen.

Ich könnte mir nur vorstellen, eine Tierschutzpartei zu unterstützen, die ein Parteiprogramm anhand dieser Eckpunkte erstellt.

Liebe Männer, überwinden wir doch den „Nagl“ in uns

Kürzlich wurde im New Scientist berichtet, dass bereits mehrmals Buckelwale gesichtet wurden, die ganz gezielt Seehunde retten, die von Orcas bedrängt werden. Bei einem der beschriebenen Augenzeugenberichte saß ein Seehund auf einem winzigen Eisfloß fest, während ein Orca versuchte, so wild Wellen zu schlagen, dass der Seehund vom Eis in das Wasser rutschen muss. Da griff ein Buckelwal ein, vertrieb den Orca und geleitete den Seehund in Sicherheit. Oder ein anderes Beispiel. Ein Video auf Youtube zeigt, wie ein Eisbär in einem Zoo eine Krähe sieht, die in seinem Gehege ins Wasser gefallen ist. Der Eisbär läuft hin, ergreift die Krähe – man hält kurz vor Entsetzen den Atem an – und setzt sie dann einfach vorsichtig ans Ufer. Oder ein weiteres Beispiel. Ein Nashornkind ist im Morast stecken geblieben, seine Mutter wartet, kann ihm aber nicht heraushelfen. Das Kind ist in Panik, gerät aber immer tiefer in das Schlammloch. Da kommt ein Elefant seines Weges, sieht die Situation und zieht das Nashornkind – gegen den Willen von dessen lautstark protestierender Mutter, die sich offensichtlich ängstigt – mit dem Rüssel aus dem Morast.

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Tierschutz, Flüchtlinge und Zuwanderung

Kürzlich war ich auf dem großen Krampuslauf in Mariazell in der Obersteiermark. Es erstaunte mich zu sehen, wie viele Leute dabei Pelz trugen. Wie ist das möglich, fragte ich mich, soviel Pelz habe ich in Österreich seit 30 Jahren nicht mehr gesehen. Und tatsächlich, kurz darauf stellte sich heraus, dass tausende TouristInnen in 250 Bussen aus Tschechien für den Event angereist waren. Es waren also TschechInnen, die den vielen Pelz trugen, nicht ÖsterreicherInnen. Und das ist kein kultureller Unterschied im engen Sinn. Wien war um 1900 eines der großen Handelszentren für Pelz weltweit. Bis in die 1980er Jahre war Tierfell absolut omnipräsent auf Österreichs Straßen. 1988 brach der Handel plötzlich ein, und zwar ziemlich dramatisch. Heute dümpelt der Pelzhandel hierzulande bei der 10 % Marke vom Umfang der 1970er Jahre dahin.

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Tierschutz als Tischsitte – Eindrücke aus dem Nordiska Museet in Stockholm

Mit der Zivilisierung des Bürgertums, mit seinen Tischsitten und dem Ende von Folter und öffentlichen Hinrichtungen, ging auch das Verbannen der Tötung der Tiere aus dem öffentlichen Raum einher. Das mag eine parallele Entwicklung sein, oder Ausdruck ein- und derselben Distanzierung von Tieren und der Natur. Letzterem entsprechend wäre Tierschutz als gesellschaftliches Phänomen gar nicht aufgrund eines höheren Respekts gegenüber Tieren entstanden, sondern nur Ausdruck einer besonderen Form von „Sauberkeit“ bzw. „Anständigkeit“, wie Tischsitten eben. Diesen Verdacht habe ich bereits im Nachwort meines Buches „Der Hund und sein Philosoph“ geäußert.

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Dieter Nagl vom Öffentlichkeitsausschuss des nö Landesjagdverbands bezeichnet mich als „Abschaum“

Irgendwie gehen dem fanatischen Teil der Jägerschaft gerade die Sicherungen durch. Aus allen Ecken und Enden des Landes hört man Ordnungsrufe der Führerschaft unter den JägerInnen, man dürfe auf gar keinen Fall mit mir oder anderen TierschützerInnen zusammenarbeiten. Und gegen jene, die das doch tun, wird scharf geschossen.Vorerst noch nur mit Worten, doch wenn man den Schuss auf mich aus dem Jagdgatter Hausbrunn betrachtet, siehe http://www.martinballuch.com/anzeige-wegen-mordversuch-bei-gatterjagd-hausbrunn/, dann ist mit allem zu rechnen. Diese Leute tragen tödliche Schusswaffen! Einer davon ist Dieter Nagl, seines Zeichens Mitglied des Öffentlichkeitsausschusses des niederösterreichischen Landesjagdverbands. Und in einem Posting zu seiner Facebookgruppe bezeichnet er mich als „Abschaum“.

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Treibjagd im Gatter keine Tierquälerei? Anfrage im Justizministerium

Wir haben zahlreiche Gatterjagden wegen Tierquälerei angezeigt. Die Jagd ist zwar aus dem Tierschutzgesetz, nicht aber aus dem Strafgesetzbuch ausgenommen. Dort steht im § 222, dass mit bis zu 2 Jahren Haft zu bestrafen ist, wer einem Tier unnötig Qualen zufügt oder ein Tier mit dem Vorsatz auf ein anderes hetzt, dass dieses Qualen erleide. Im Jagdgatter Ernstbrunn z.B. beobachteten wir insgesamt 3 Rehe, die aus Angst vor der Jagdhundemeute im Gatter voller Verzweiflung mit solcher Wucht gegen den Gatterzaun gesprungen sind, dass sie sich selbst verletzten. Diese Rehe hatten zu diesem Zeitpunkt Schonzeit. Es wurden ihnen zweifellos Qualen zugefügt. Es wurden zweifellos andere Tiere, nämlich die Jagdhunde, auf sie gehetzt. Und das war zweifellos völlig unnötig, weil einerseits Treibjagden in einem Gatter unnötig sind und weil andererseits diese Tiere gar nicht bejagt werden durften. Und die TäterInnen mussten wissen, dass ihre Aktivität diesen Rehen Qualen zufügen wird, also war es vorsätzlich. Deshalb haben wir Anzeige wegen Tierquälerei erstattet: http://www.martinballuch.com/anzeige-tierquaelerei-gegen-gatterjagd-der-prinzhorn-kg-ernstbrunn-noe/

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Kein Verständnis für Tierschutz?

Als Tierschutzorganisation bekommt man immer wieder sehr aggressive und bösartige Emails, wie jenes oben. Es gibt offensichtlich einige ZeitgenossInnen unter uns, denen Tierschutz an sich ein Dorn im Auge ist. Die meisten dieser Menschen werden vermutlich selbst in die eine oder andere Form des Tiermissbrauchs involviert sein und uns daher als Bedrohung für die Art ihrer Lebensführung ansehen. Das ist, wenn man so will, noch irgendwie verständlich. Doch es gibt auch andere, die es einfach nur irrsinnig ärgert, dass wir uns mit Tierschutz befassen, dass wir uns einmischen, wenn Tiere misshandelt werden, dass wir das Leid und Schicksal der Tiere überhaupt zum gesellschaftlichen oder gar politischen Thema machen.

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Die Demokratieunreife der österreichischen Regierungspolitik

Demokratie ist eine historisch junge Errungenschaft, und sie bedarf nicht nur einer Reife des partizipierenden Volkes, sondern auch seiner Regierung. Gerade in repräsentativen Demokratien ist das Potenzial für Missbrauch sehr hoch. Leider ist man hier in Österreich noch immer nicht wirklich bereit, das Volk mitsprechen zu lassen. Zum Beispiel das Wissenschaftsministerium. Nur mit massivem öffentlichen Druck konnte etwas so harmloses und vernünftiges wie ein Kriterienkatalog für eine ethische Abwägung zwischen Schaden und Nutzen durchgesetzt werden, aber der Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Mitterlehner zerstört das Projekt eiskalt, und das, obwohl die Bevölkerung sehr tierversuchskritisch ist und eindeutig eine strenge Schaden-Nutzen Abwägung fordert. Dieser Wunsch der großen Mehrheit ist Mitterlehner aber völlig egal. Er lässt das Tierversuchsgesetz genau so schreiben, wie es Pharmaindustrie und Universitäten wollen, Punkt aus. Keine Mitsprache, kein Mitbestimmen, kein Mehrheitsentscheid.

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Ein historischer Moment: Pressekonferenz mit dem Forstdirektor von Wien

Heute war Pressekonferenz im vegetarischen Restaurant Yamm am Universitätsring in Wien. Heuer habe ich schon einige solcher Events hinter mich gebracht und war dementsprechend wenig nervös. Doch da war dennoch eine Besonderheit des Augenblicks, die ich empfand, die aber an den hektisch um mich hin und her laufenden Menschen vorbei zu gleiten schien. Neben mir wird der Forstdirektor der Stadt Wien sprechen, also der Chef des zweitgrößten Jagdanbieters von Österreich, verantwortlich auch für die Gatterjagd im Lainzer Tiergarten. Zugegeben, der Lainzer Tiergarten ist mit 2500 ha größer als jedes andere Gatter in Österreich und historisch als Jagdrevier des Kaisers gewachsen. Aber auch eine noch so große Länge einer Kette ändert nichts daran, dass der Hund, der daran hängt, ein Kettenhund ist. Da geht es ums Prinzip.

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Meine erste Tierbefreiung

Kürzlich half ich mit, 17 Rebhühner aus den Klauen eines Herrn Mensdorff-Pouilly zu befreien. Diese Tiere stammen aus Ungarn, dort wurden sie gezüchtet, um Schießbudenfiguren für eine besonders infantile Form der Jagd abzugeben, ihre einzige Bestimmung. Diese 17 Tiere leben jetzt im Wiener Tierschutzhaus und sind vor dem Zugriff der Jägerschaft sicher. Ich habe mich zu der Befreiung öffentlich bekannt, aber die Staatsanwaltschaft zog es vor, mich nicht zu verfolgen. Die Bevölkerung war in dieser Frage auf meiner Seite.

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