Politik

Gesetzesbruch der Regierung im Tierschutz Teil 2: Deutsches Schwein als Vorarlberger Fleisch

Sonntag 18 Uhr. JEDEN Sonntag 18 Uhr: ein Kühlfahrzeug aus Lustenau in Vorarlberg mit einem dreistöckigen Anhänger fährt über 100 km und 90 Minuten nach Deutschland zu einer Schweinefabrik mit 3000 Mastplätzen. Die Zustände dort sind verheerend, überfüllte Buchten, Vollspaltenböden ohne Stroheinstreu, im Ammoniakdampf ständig über dem Kot tausender Tiere stehen, routinemäßig abgeschnittene Schwänze und als Beschäftigungsmaterial eine Kette für 10 Schweine, die von der Decke hängt.

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Zum Buch „Tiere klagen an“ vom ehemaligen Tieranwalt in Strafverfahren aus Zürich, Antoine Goetschel

Gut 15 Jahre hat es die Position des „Rechtsanwalt für Tierschutz in Strafsachen des Kantons Zürich“ bereits gegeben, als Antoine Goetschel sie 2007 für 3 Jahre übernahm. In dieser Zeit stand er in 700 Strafverfahren wegen Tierquälerei auf der Seite der Opfer, der Tiere. Doch das Buch „Tiere klagen an“ im Scherz Verlag, S. Fischer Verlags GesmbH Frankfurt am Main 2012 erschienen, handelt nur peripher von seinen Erfahrungen dabei. Vielmehr stellt der Autor 10 Fragen zu Tierschutz und versucht die LeserInnen dazu zu motivieren, selbst AnwältInnen für Tiere zu werden, und zwar weniger im rechtlichen Sinn sondern im täglichen Leben.

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Auf an Kaffee mit Sebastian Bohrn-Mena

Vor etwas mehr als 20 Jahren hatte ich mein erstes Treffen mit PolitikerInnen im Namen des Tierschutzes. Zunächst schien mir dieser Personenkreis in erster Linie einfach beschwichtigen zu wollen. Von ihrem Standpunkt aus war das Ziel des Treffens uns den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dafür nickten sie einfach freundlich, boten uns Kaffee an, stimmten uns zu wie schlecht nicht die Welt ist und taten selbst – nichts! Noch etwas später erkannte ich, dass PolitikerInnen selbst unter großen äußeren Zwängen standen und quasi gar nicht anders konnten. Naja, außer sie wären bereit gewesen, Konflikte mit vor allem der Wirtschaft und oft auch ihrer Partei einzugehen. Das betrifft jedenfalls jene PolitikerInnen, die an solchen Machtpositionen sitzen, an denen sie überhaupt etwas ändern könnten.
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Die Entwicklung im Tierschutz stagniert!

Am 24. Juni 2015 gab es ein von der steirischen Tierschutzombudsfrau Barbara Fiala-Köck organisiertes Symposium zu Tierschutz im steirischen Landhaus. Bei der Eröffnungsrede führte Fiala-Köck die besonderen Fortschritte im Tierschutz in den letzten 10 Jahren an, darunter das Legebatterieverbot 2005 und das Kaninchenkäfighaltungsverbot 2007, und fügte dann hinzu, dass seither die Entwicklung im Tierschutz stagniere. Es habe in den letzten Jahren keinen großen Wurf im Tierschutz mehr gegeben, im Gegenteil, so wurde die 10 % Regel eingeführt (d.h. in der Nutztierhaltung dürfen die gesetzlichen Mindeststandards um 10 % unterschritten werden!) und der Verkauf von Hunden und Katzen im Zoofachhandel wieder erlaubt. Und zahlreiche Reformvorschläge der letzten Jahre seien nicht umgesetzt worden, wie die Kastrationspflicht für Freilaufkatzen in bäuerlicher Haltung oder das Verbot von Reptilienerwerbsbörsen.
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Warum ich gegen TTIP bin

Freihandelsabkommen, wie TTIP, dienen multinationalen Konzernen dazu, Handelsschranken über alle Grenzen hinweg abzubauen. Das alleine macht sie schon suspekt, weil sich der Einfluss von Großkonzernen mittlerweile als eine der großen Gefahren sowohl für die Erde insgesamt, als auch für die Demokratie und ihre Strukturen herausgestellt hat. Die Wirtschaft diktiert die Politik über die Köpfe der Mehrheiten hinweg – zum Nachteil für die Lebensqualität aller. Zwar mag es sinnvoll sein, willkürliche Vorschriftsunterschiede zwischen Ländern abzubauen, die unnötig aufwendig sind, aber es gibt sehr viele Unterschiede in Standards, die wahnsinnig wichtige Errungenschaften darstellen, und keinesfalls durch derartige Abkommen gefährdet werden dürfen. Eine davon ist der Tierschutz, insbesondere in Österreich. Wir haben hierzulande im Kleinen einige Standards sehr mühsam erkämpft, die am globalen Markt niemals zu halten wären.
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Gespräche mit politischen GegnerInnen

Eine tschechische Vortragende an einer Konferenz kürzlich forderte die TierschutzaktivistInnen auf, mit den politischen GegnerInnen das Gespräch zu suchen. Ihr schwebte dabei eine gemeinsame Konferenz zwischen TierschützerInnen und TierexperimentatorInnen vor, in der man Standpunkte abgleicht und mögliche Übereinstimmungen findet. Manche unter den ZuhörerInnen wiesen diese Idee erbost zurück: man dürfe keinesfalls mit diesen Personen reden, es dürfe keinesfalls Kompromisse geben, es sei undenkbar, diesen Personen zu signalisieren, dass diese oder jene Tierversuche akzeptabel wären.
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